Deutschland
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat während der Haushaltsdebatte im Bundestag angekündigt, in den nächsten zwei Jahren Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro vorzunehmen. Die Steuersenkungen sollen aber erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 beschlossen werden. Das aktuelle Haushaltsgesetz wurde in den Haushaltsausschuss überwiesen. Der Bundestag soll am 25. November über die Pläne abstimmen.
Schäubles Vorstoß stieß beim Koalitionspartner auf Kritik. SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel plädierte für die gezielte Entlastung von mittleren und kleinen Einkommen sowie für mehr Investitionen in Kitas und das Bildungssystem und Senkungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Einer infratest dimap-Umfrage zufolge zieht auch eine Mehrheit der Deutschen weitere Investitionen dem Abbau von Schulden und Steuerentlastungen vor:
Aus Deutschland gab es in dieser Woche eine ganze Reihe von schwachen Konjunkturdaten. Die Industrieproduktion gab gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,2% nach. Das von KfW-Bank und ifo-Institut ermittelte Mittelstandsbarometer trübte sich spürbar ein. Die Exporte brachen im Juli gegenüber dem Vorjahresmonat um 10% ein, so stark wie zuletzt im Jahr 2009:
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Nichtsdestotrotz dürfte der deutsche Leistungsbilanzüberschuss im Gesamtjahr 2016 laut einer Prognose des ifo-Instituts auf einen neuen Rekordstand klettern. Die Forscher rechnen mit einem Überschuss von 310 Milliarden US-Dollar bzw. 8,9% des BIP (einen Kommentar zum Thema Leistungsbilanzüberschuss finden Sie hier).
Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern ist erstmals in Sachen Erbschaftssteuer zusammengetroffen. Ob es bis zum Monatsende eine Einigung geben wird, ist vollkommen offen. Dann wird sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Erbschaftssteuer befassen. Das Gericht hatte ursprünglich bis Mitte des Jahres eine Neuregelung der bisherigen Gesetze gefordert, die aber am Widerstand des rot-grün dominierten Bundesrates gegen den Entwurf der Bundesregierung gescheitert war.
Einer Untersuchung des DIW Berlin zufolge haben zahlreiche Familienunternehmen aus Angst vor einer ungünstigeren Neuregelung bereits in den letzten Jahren große Teile ihres Vermögens übertragen. Zwischen 2011 und 2014 seien demnach 144 Milliarden Euro steuerfrei übertragen worden, 37 Milliarden davon gingen an Minderjährige. Frauen bekamen laut DIW nur gut halb so viel geschenkt wie Männer.
Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern ist die SPD erneut stärkste Kraft geworden. Ministerpräsident Sellering wird wohl die Große Koalition mit der CDU fortsetzen. Rechnerisch möglich ist auch ein Bündnis mit der Linkspartei. Die AfD kam aus dem Stand auf 20,8% und erzielte als einzige Partei Stimmenzugewinne.
Die Zahl der Leiharbeiter ist 2015 auf den neuen Höchststand von 961.000 Menschen gestiegen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Das Bruttogehalt von Leiharbeitern lag demnach bei durchschnittlich 1.700 Euro pro Monat und damit deutlich unter dem von normal sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (2.960 Euro).
Eurozone und Europa
Die Europäische Zentralbank hat bei ihrer jüngsten Sitzung ihre Geldpolitik unverändert gelassen. Der Hauptrefinanzierungssatz liegt weiterhin bei 0,00%. Das Volumen der monatlichen Anleihenkäufe bleibt bei 80 Milliarden Euro. Es wird aber weithin erwartet, dass die EZB die Modalitäten des QE-Programms anpassen wird, da auf den Märkten bald nicht mehr genug Staatsanleihen verfügbar sein könnten, die den Kaufkriterien entsprechen. Bisher hat die Zentralbank Staatsanleihen im Wert von etwas mehr als einer Billion Euro gekauft.
Die Niedrigzinspolitik wirkt sich auch immer stärker auf die Märkte für Unternehmensanleihen aus. Mit dem deutschen Konsumgüter-Hersteller Henkel und dem französischen Pharmaproduzenten Sanofi-Aventis haben jetzt auch zwei Konzerne ohne Staatsbeteiligung am Primärmarkt Anleihen mit negativer Rendite platzieren können. Im Juli war dies bereits dem Staatsunternehmen Deutsche Bahn gelungen.
Griechenland hat in den ersten sieben Monaten dieses Jahres seinen Haushaltsplan übererfüllt. Einem Bericht des griechischen Finanzministeriums zufolge lag das Haushaltsdefizit in dieser Periode bei 832 Millionen Euro, angepeilt waren eigentlich knapp 3,5 Milliarden. Der Primärüberschuss lag bei 3,55 Milliarden Euro, das ursprüngliche Ziel hatte 870 Millionen betragen. Grund für diese Entwicklung ist die Kürzung der Staatsausgaben, die stärker ausfiel als ursprünglich geplant. So wurden die geringer als erwartet ausgefallenen Steuereinnahmen überkompensiert.
Weltwirtschaft
Der G20-Gipfel in China ist ohne große Überraschungen zu Ende gegangen. Im Abschluss-Kommuniqué betonten die Staats- und Regierungschefs wie schon auf früheren Gipfeln ihren Willen, das globale Wachstum anzukurbeln. Konkrete Maßnahmen wurden aber erneut nicht beschlossen.
Ökonomenszene
In der vergangenen Woche fand in Augsburg die Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik (VfS) statt, des größten deutschen Ökonomenverbandes. Die Tagung stand unter dem Motto „Demographischer Wandel“. Auf der Tagungshomepage finden sich zahlreiche Videos von den einzelnen Veranstaltungen. Ein Thema war unter anderem die Diskussion über die Notwendigkeit einer Reform der Lehre. Lesenswerte Artikel dazu finden sich etwa im FAZIT-Blog und im Handelsblatt.
