Was diese Woche wichtig war

Brexit

Die Folgen des britischen EU-Referendums waren das alles dominierende Thema der Woche. Die britische Innenpolitik wurde heftig durcheinander gerüttelt. Boris Johnson, einer der führenden Köpfe der Leave-Kampagne, kündigte an, nicht für die Nachfolge von Premierminister David Cameron zu kandidieren. Als Favoriten gelten jetzt Innenministerin Theresa May und Justizminister Michael Gove.

Bei der oppositionellen Labour-Partei steht Parteichef Jeremy Corbyn unter heftigem Druck. 172 Labour-Abgeordnete sprachen sich in einer Vertrauensabstimmung gegen Corbyn aus, nur 40 votierten für ihn. Mehr als ein Drittel von Corbyns 30-köpfigen Schattenkabinett erklärten ihren Rücktritt. Außerdem beendete unter anderem der Ökonom Thomas Piketty („Das Kapital im 21. Jahrhundert) seine Mitgliedschaft als Wirtschaftsberater Corbyns. Dennoch will Corbyn weiterhin Parteivorsitzender bleiben.

Die Bank of England hat angekündigt, im Laufe des Sommers wahrscheinlich mit einer Lockerung ihrer Geldpolitik auf die zu erwartende Verschlechterung der Wirtschaftslage zu reagieren. BoE-Gouverneur Mark Carney sagte, dies könne in Form von Leitzins-Senkungen oder anderen Maßnahmen geschehen. Die Ratingagenturen S&P und Fitch senkten ihre Ratings für Großbritannien. Auch die EU wurde von S&P um eine Stufe auf AA+ herabgestuft.

An den Finanzmärkten ist nach den ersten Chaos-Tagen etwas Ruhe eingekehrt. Die Papiere europäischer Banken stabilisierten sich etwas, auch das britische Pfund verlor nicht weiter an Wert. Der britische Aktienindex FTSE 100 notierte zum Wochenschluss sogar höher als vor dem Brexit-Referendum (eine detailliertere Einschätzung dazu finden Sie hier).

Deutschland

Am Freitag ist die neue Rentenerhöhung in Kraft getreten. Rentner im Westen erhalten um 4,25% höhere Bezüge, im Osten des Landes steigt die Rente um 5,95%. Damit beträgt der aktuelle Renten-Wert im Osten nun 94,1% des Westwertes (bisher: 92,6 Prozent).

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2017 von derzeit 8,50 Euro auf 8,84 Euro pro Stunde steigen. Darauf einigte sich die Mindestlohnkommission. Der neue Satz wird zwei Jahre lang gelten (mehr dazu hier).

Die Lage am deutschen Arbeitsmarkt hat sich weiter verbessert. Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Mai 2,61 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet – ein Rückgang von 97.000 gegenüber dem Vormonat. Die Arbeitslosenquote liegt bei 5,9% (Mai: 6,0%) . Die Zahl der Erwerbstätigen stieg laut Statistischem Bundesamt (Destatis) im Mai auf 43,5 Millionen, das sind 1,3% mehr als vor einem Jahr.

Auch die sogenannte „tatsächliche“ Arbeitslosigkeit war im Juni rückläufig. Sie sank um rund 20.000 auf 3,5 Millionen. Die „tatsächliche“ Arbeitslosigkeit basiert auf Berechnungen der Bundestagsfraktion der Linken. Sie ergänzt die offizielle Meldung um Menschen, die sich etwa in Weiterbildungen oder sonstigen Maßnahmen befinden und die in der amtlichen Statistik nicht als Arbeitslose geführt werden.

Die sogenannte Sozialleistungsquote – das ist der Anteil der Sozialausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt – ist einem Bericht des Arbeitsministeriums zufolge im letzten Jahr auf 29,4% gestiegen (2014: 29,1%). Insgesamt beliefen sich die Sozialausgaben auf 888 Milliarden Euro, das sind 4,4% mehr als im Vorjahr.

Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Juni laut einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes voraussichtlich um 0,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Mai hatte die Inflation 0,1% betragen.

Eurozone und Europa

Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) nicht der Zustimmung der nationalen europäischen Parlamente bedarf. Dies habe eine juristische Analyse ergeben. Aus Deutschland gab es heftige Kritik an dieser Einschätzung. Unter anderem warf Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) der Kommission eine „törichte“ Haltung vor.

Bei den Neuwahlen in Spanien konnte erneut kein Lager eine Mehrheit erreichen. Die konservative Partido Popular (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy wurde zwar erneut stärkste Kraft, ihr fehlt aber ein Koalitionspartner. Auch Sozialisten und das Podemos-Bündnis sind zu schwach, um zusammen die Regierung stellen zu können.

Die österreichische Präsidentschaftswahl muss wegen verschiedener Formfehler bei der Stimmauszählung wiederholt werden. Das Verfassungsgericht gab einer Klage der rechtspopulistischen FPÖ statt. Deren Kandidat Norbert Hofer hatte bei der jetzt aberkannten Wahl am 22. Mai einen Rückstand von knapp 31.000 Stimmen auf Alexander van der Bellen von den Gründen gehabt. Die Neuwahl soll im September stattfinden.

Die Inflationsrate in der Eurozone liegt wieder im positiven Bereich. Die Verbraucherpreise stiegen im Juni gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,1% (Mai: -0,1%). Die Kerninflationsrate stieg von 0,8 auf 0,9%.

Die Arbeitslosenquote in der Eurozone ist im Mai leicht von 10,2 auf 10,1% gesunken.

USA

Das hoch verschuldete US-Außengebiet Puerto Rico wird unter die Finanzaufsicht der USA gestellt. Der US-Senat billigte ein entsprechendes Gesetz. Puerto Rico kann nun seine Schulden restrukturieren. Ein Kontrollgremium soll ein entsprechendes Abkommen mit den Gläubigern aushandeln, eine Haushaltsreform vorantreiben und Staatsbesitz privatisieren. Direkte Hilfszahlungen sind nicht geplant. Puerto Rico befindet sich seit Monaten in einer schweren Haushaltskrise, die Schuldenlast liegt bei 70 Milliarden US-Dollar. In acht der letzten zehn Jahre ist das Bruttoinlandsprodukt gesunken.

Türkei

Der Terroranschlag auf den Istanbuler Atatürk-Flughafen, bei dem 43 Menschen ums Leben kamen, dürfte auch die ohnehin angeschlagene Wirtschaft des Landes treffen. Der wichtige Tourismussektor verzeichnet bereits seit einiger Zeit deutlich rückläufige Besucherzahlen.

Immerhin scheint sich der Konflikt zwischen der Türkei und Russland zu entspannen. Russlands Präsident Wladimir Putin wies die russische Regierung an, das seit sieben Monaten bestehende Charterflugverbot in die Türkei zu lockern. Außerdem wurden Einschränkungen für Reiseveranstalter gelockert. Auch die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern sollen reaktiviert werden.

Finanzmärkte

An den Aktienmärkten sind die Brexit-Sorgen etwas abgeklungen. Die wichtigsten Indizes liegen allerdings größtenteils immer noch unter dem Niveau vor dem Referendum – eine Ausnahme stellt wie oben erwähnt ausgerechnet der britische Leitindex FTSE 100 dar.

Auch die Ölpreise stabilisierten sich nach einem kurzen Einbruch wieder auf dem Niveau der Vorwochen.

Die Deutsche Bank kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen. Die US-Tochter des Instituts ist erneut beim jährlichen Stresstest der US-amerikanischen Notenbank durchgefallen. Die eingereichten Kapitalpläne seien abgelehnt worden, teilte die Federal Reserve mit. Derweil hält der IWF die Deutsche Bank inzwischen für das größte Systemrisiko weltweit. Die Aktien der Bank fielen in dieser Woche auf den niedrigsten Stand seit Jahrzehnten.