Neues Magisches Viereck

Die Zielkonflikte der Wirtschaftspolitik

Staatsschulden, Arbeitslosigkeit, Wachstum: Der Zustand eines Landes wird oftmals mit wenigen Indikatoren bewertet, die der Komplexität des Status quo aber nicht gerecht werden. Zudem besteht die große Kunst der Wirtschaftspolitik gerade darin, eine gesunde Balance zwischen verschiedenen, teils miteinander in Konflikt stehenden Zielen zu finden.


Wenn aus ökonomischer Perspektive über den Zustand eines Landes gesprochen wird, geht es meist um Zahlen zum Arbeitsmarkt, zum Staatshaushalt oder zum Wirtschaftswachstum. Und bei oberflächlicher Betrachtung dieser Indikatoren scheint die Bundesregierung in den letzten Jahren einiges richtig gemacht zu haben: Der Haushalt ist das erste Mal seit 1969 im Überschuss und die Beschäftigung bricht Jahr für Jahr neue Rekorde.

Diese Zahlen sind zweifelsfrei erfreulich – aber sie sind bei weitem nicht die einzigen Indikatoren, an denen man den Zustand eines Landes beurteilen sollte. So sollte die Politik auch beachten, dass es noch andere wichtige Ziele gibt, die teilweise in Konflikt mit den oben genannten Indikatoren stehen.

Beispielsweise mag zwar der deutsche Staatshaushalt einen Überschuss aufweisen, aber gleichzeitig verfällt die deutsche Infrastruktur. In Deutschland stehen immer mehr Menschen in Lohn und Brot, aber gleichzeitig steigt auch die Zahl der von Armut bedrohten Menschen. Die Wirtschaft mag konstant und (relativ) solide wachsen, aber dies gilt auch für den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase.

Das Neue Magische Viereck

Damit Regierungen sich diesen und anderen Konflikten stellen, haben die Ökonomen Sebastian Dullien und Till van Treeck schon 2012 vorgeschlagen, per Gesetz ein „Neues Magisches Viereck“ der Wirtschaftspolitik einzuführen. Demnach solle jede Regierung öffentlich machen, wie sie nicht nur ein Ziel, sondern insgesamt vier wichtige Ziele erreichen will.

Dieses Magische Viereck ist deswegen „neu“, weil es das alte Magische Viereck von 1967 ablösen soll. Zur Erläuterung: Das alte Magische Viereck war 1967 im deutschen Grundgesetz verankert worden und legte als Staatsziel das Anstreben von hoher Beschäftigung, hohem und stetigen Wachstum, niedriger Inflation und eines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts fest.

Das Neue Magische Vierecks ergänzt die im alten Viereck enthaltenen Zielgrößen um weitere Indikatoren und verändert die Schwerpunktsetzung. Die neuen vier Zielgrößen lauten:

  • Wirtschaftlicher Wohlstand und Stabilität
  • Nachhaltigkeit der Staatstätigkeit und der –finanzen
  • Soziale Nachhaltigkeit
  • Ökologische Nachhaltigkeit

Jedem Hauptziel wurden drei bis vier Indikatoren zugeordnet, anhand derer sich ableiten lässt, wie es um das Erreichen dieser Ziele derzeit bestellt ist.

„Magisch“ ist das Viereck, weil viele der Ziele wie eingangs erwähnt zueinander im Konflikt stehen können – die Regierung muss die hohe Kunst beherrschen, diese wichtigen Ziele unter einen Hut zu bekommen und etwaige Zielkonflikte auszubalancieren.

Wie nachhaltig ist die deutsche Wirtschaftspolitik?

In einem aktuellen Report des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) habe ich untersucht, wie es derzeit um die Erfüllung des Neuen Magischen Vierecks bestellt ist. Die folgende Infografik visualisiert das Viereck und seine Indikatoren. Die Rechtecke markieren die vier Hauptziele, die runden Punkte ihre jeweiligen Indikatoren. Wenn Sie auf eines der Hauptziele klicken, erhalten Sie weitere Erläuterungen zu den möglichen Konflikten mit anderen Zielen. Beim Klick auf die Unterindikatoren erhalten Sie neben einer Erläuterung des Indikators Informationen darüber, ob das Ziel derzeit erreicht ist oder nicht.

Die Einfärbungen der Knotenpunkte geben Auskunft über den Status quo: rote Indikatoren signalisieren, dass Deutschland hier noch einiges zu tun hat. Grüne Kreise zeigen, dass sich der Indikator derzeit im – Überraschung – grünen Bereich befindet, Deutschland dieses Ziel also erreicht hat. Bei den gelb gefärbten Zielen gibt es zumindest Teilerfolge zu vermelden.

Klicken Sie auf die Indikatoren, um weitere Informationen zu erhalten

Wohlstand & Stabilität

Wachstum des BIP pro EinwohnerIn

Das Wachstum des BIP pro EinwohnerIn misst das Wachstum des durchschnittlichen materiellen Wohlstands der Gesellschaft. Das BIP wird durch die Gesamtbevölkerung geteilt, weil das absolute BIP-Wachstum nicht als Wohlfahrtsindikator verwendet werden kann: Wenn etwa die Bevölkerung stärker zunimmt als das absolute BIP, sinkt das BIP pro Kopf und der durchschnittliche materielle Wohlstand nimmt sogar ab. Sinkt das absolute BIP, die Bevölkerung nimmt aber noch stärker ab, so steigt der durchschnittliche materielle Wohlstand. Als Zielwert wird ein Wachstum von 1,25% festgelegt. Dieser Wert ergibt sich als realistischer Wert sowohl im historischen als auch im internationalen Durchschnitt.

Aktueller Stand

In den letzten Jahren wurde das Ziel für das BIP pro Kopf meist deutlich verfehlt. Im Durchschnitt nahm es zwischen 2008 und 2016 nur um 0,8% pro Jahr zu, das Gesamt-BIP stieg durchschnittlich um 1% pro Jahr. Die Differenz von 0,2 Prozentpunkten zwischen beiden Raten erklärt sich durch das durchschnittliche Bevölkerungswachstum, das durch die Zunahme der Migration unter anderem wegen der Flüchtlinge recht hoch war. Im Zeitraum von 1991 bis 2007 war das BIP pro Kopf im Durchschnitt aber noch um 1,4% (Gesamt-BIP: 1,5%) gewachsen.

Wachstumsrate des realen BIP (in %)

Quelle: Destatis
Wohlstand & Stabilität

Wachstum des staatlichen und privaten Konsums pro EinwohnerIn

Die privaten und staatlichen Konsumausgaben pro EinwohnerIn werden als Indikator benutzt, weil die wesentliche Verwendung der Produktion der Konsum ist. Investitionen sind in der Regel nur das Mittel zum Zweck zur Herstellung von Konsumgütern, so dass der Konsum eine wesentliche Wohlstandsquelle ist. Darüber hinaus enthält der von den statistischen Ämtern gemessene staatliche Konsum aber auch wichtige eigentlich investive Ausgaben wie Bildungsausgaben. Die Entgelte etwa von LehrerInnen werden im staatlichen Konsum verbucht, entsprechen aber den Bildungsausgaben, die eigentlich als investiv betrachtet werden. Wie beim BIP pro Kopf-Indikator liegt der Zielwert bei einem Wachstum von 1,25%.

Und genau wie beim BIP pro Kopf wurde der Zielwert für das Konsumwachstum verfehlt, wenn auch mit einem Durchschnittswert von 1,0% für die Jahre 2013-2016 weniger stark als beim BIP. Positiv ist zudem anzumerken, dass der Konsum in den letzten Jahren einen klaren Aufwärtstrend verzeichnete und 2016 schließlich über der Zielmarke lag.

Wachstumsrate des privaten und öffentlichen Konsums pro Kopf (in %)

Quelle: Destatis
Staatstätigkeit und -Finanzen

Struktureller Haushaltssaldo

Mit dem Fiskalpakt hat sich die Bundesregierung dazu verpflichtet, dass das staatliche strukturelle Haushaltsdefizit nicht höher als 0,5% des potenziellen BIP sein darf. Der Wert des tatsächlichen Defizits kann davon allerdings stark abweichen, da die Konjunkturbereinigung auch den Stand des Konjunkturzyklus bei der Berechnung berücksichtigt. Das heißt, dass das strukturelle Defizit es im Prinzip ermöglicht, je nach Größe eines konjunkturellen Einbruchs auch hohe tatsächliche Defizite zur Stabilisierung des BIP zu erlauben. Allerdings gibt es beim Verfahren der Konjunkturbereinigung ernsthafte Probleme.

Aktueller Stand

Das Ziel für den strukturellen Saldo des Gesamtstaates wurde übertroffen, der Saldo ist seit 2013 im Überschuss. Dies lässt sich maßgeblich auf zwei Faktoren zurückführen: Erstens waren die Zinsen sehr gering und zweitens entwickelten sich die Steuer- und Beitragseinnahmen infolge der hohen Beschäftigung und der stärker wachsenden Binnenwirtschaft überdurchschnittlich. Die niedrigen Zinsen sind zum einen Folge des Status Deutschlands als sicherer Hafen in der Eurokrise. Darüber hinaus hat der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen weiter gesenkt. Das vergleichsweise gute Wachstum der Binnenwirtschaft und vor allem der Beschäftigung haben wiederum die Einnahmen aus den Sozialbeiträgen und der Lohnsteuer stark ansteigen lassen. Wegen der Kombination dieser Faktoren konnte der Staat das Defizit reduzieren, ohne die Ausgaben zur Defizitreduzierung stark zu senken.

Struktureller Haushaltssaldo des Gesamtstaates (in % des potenziellen BIP)

Quelle: Ameco
Staatstätigkeit und -Finanzen

Staatsschuldenquote

Im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts hat sich die Bundesregierung auch auf die sogenannte 1/20-Regel zum Abbau der Staatsverschuldung verpflichtet, so lange diese noch bei über 60% des BIP liegt. Nach dieser Regel soll die Schuldenstandquote ab 2014 jedes Jahr um 1/20 der Differenz zwischen der tatsächlichen Schuldenstandquote und der Zielgröße von 60% des BIP verringert werden.

Die Staatsschuldenquote war zwar im Rahmen der Finanzkrise ab 2008 stark angestiegen, nimmt aber seit 2012 wieder stetig ab – der Zielpfad des Indikators (orange Linie) wird deutlich übererfüllt. Für diese Entwicklung gelten ähnliche Gründe wie für den Indikator zum strukturellen Haushaltssaldo: Die Zinsen waren in den letzten Jahren sehr gering,  und die Steuer- und Beitragseinnahmen haben sich infolge der hohen Beschäftigung und der stärker wachsenden Binnenwirtschaft überdurchschnittlich entwickelt.

Gesamtverschuldung des Staates (in % des BIP)

Quelle: Destatis
Wohlstand & Stabilität

Erwerbstätigenquote der 20- bis 64-Jährigen

Auch die Erwerbstätigenquote ist ein Indikator für den materiellen Wohlstand. Sie misst den Anteil der Erwerbstätigen der 20- bis 64-Jährigen als Anteil aller Personen in dieser Altersgruppe. Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der Europa 2020-Strategie auf einen Zielwert der Erwerbstätigenquote von 77% festgelegt.

Die Erwerbstätigenquote ist ein tendenziell besserer Indikator für die Verfassung des Arbeitsmarktes als die Arbeitslosenquote: Bei der Arbeitslosenquote werden Arbeitslose im Verhältnis zur Gruppe der Erwerbspersonen gesetzt, nicht aber zur gesamten Bevölkerung. Erwerbspersonen sind nur diejenigen, die für eine Arbeit zur Verfügung stehen und sich in jüngster Zeit um eine Stelle bemüht haben. Demotivierte Arbeitslose oder Eltern, die keine Kinderbetreuung finden konnten und deswegen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, werden nicht als Erwerbspersonen gezählt und tauchen damit auch nicht in der Arbeitslosenrate auf. Sie erscheinen aber in einer (dann niedrigeren) Erwerbstätigenquote.

Aktueller Stand

Die Erwerbstätigenquote ist der einzige Unterindikator des Hauptziels Materieller Wohlstand, bei dem der Zielwert in der Periode 2013 – 2016 übertroffen wurde. Sie lag in dieser Zeitspanne bei durchschnittlich 78%. Dass die Beschäftigung so hoch ist, liegt vor allem daran, dass sie in der Krise von 2008/2009 nicht wie sonst für Konjunkturkrisen üblich stark gefallen ist, sondern sich gar nicht verändert hatte. So konnte die Beschäftigung nach der Krise vom Vorkrisenniveau aus kräftig zulegen.

Der Erhalt von Beschäftigung in der Krise lag vor allem an der Arbeitszeitverkürzung durch Kurzarbeit, Arbeitszeitkonten und die Verringerung tariflich vereinbarter Arbeitszeit. Nach der Krise ist die durchschnittliche Arbeitszeit weiter gesunken, was vor allem am starken Anstieg der Teilzeit lag. Darüber hinaus hat auch die Produktivität nur unterdurchschnittlich zugelegt, weil viele Neubeschäftigten in arbeitsintensiven Dienstleistungen mit nur geringen Produktivitätssteigerungen arbeiten.

Erwerbstätigenquote der 20- bis 64-Jährigen (in % der Bevölkerung im gleichen Alter)

Quelle: Eurostat
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Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen und Staatstätigkeit

Gegen niedrige Defizite und Schulden ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Ein niedriger Schuldenstand gibt der Regierung Spielraum, um gerade in Krisenzeiten durch eine Ausweitung der Staatsausgaben den konjunkturellen Abschwung abfedern oder – wenn gewünscht – die Bürger durch eine Steuersenkung entlasten zu können.

Geringe Schulden allein sind aber nicht nachhaltig und kein Selbstzweck. Wenn die Infrastruktur verfällt, haben die späteren Generationen zwar weniger Schulden, aber auch keine Schulen und Straßen. Die verfallenden Schulen treffen wiederum besonders Kinder aus Elternhäusern mit niedrigen Einkommen, denn die Reichen wandern (schon jetzt) vermehrt auf (ordentlich sanierte) Privatschulen ab. Somit kann das Ziel der sozialen Nachhaltigkeit unter einer (überambitionierten) Haushaltssanierung leiden.

Zudem gilt es zu berücksichtigen, dass es gerade im Bereich der Staatsfinanzen eine starke zeitliche Komponente gibt: So kann beispielsweise eine Erhöhung der Staatsausgaben kurzfristig für eine Verschlechterung der Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen sorgen – aber diese mittel- und langfristig deutlich verbessern, wenn die Zusatzausgaben etwa zur Erhöhung des Produktionspotenzials genutzt werden.

Einzelindikatoren

Die „Nachhaltigkeit der Staatstätigkeit und der Staatsfinanzen“ wird mit drei Indikatoren gemessen:

  • Struktureller Haushaltssaldo von maximal -0,5% des potenziellen BIP
  • Abbau der öffentlichen Schuldenstandquote nach der 1/20-Regel
  • Nettoinvestitionen des Staates

(Genauere Erläuterungen und Ergebnisse zu den Indikatoren erhalten Sie, wenn Sie in der Infografik auf den entsprechenden Indikator klicken.)

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Wohlstand & Stabilität

Leistungsbilanzsaldo

Eine weitgehend ausgeglichene Leistungsbilanz ist der vierte Indikator für den materiellen Wohlstand. Dieser Indikator bewegt sich in der Tradition des ursprünglichen magischen Vierecks von 1967.

Das Problem von Leistungsbilanzüberschüssen eines Landes ist, dass ihnen im Rest der Welt gleich hohe Leistungsbilanzdefizite gegenüberstehen. Defizite wiederum kommen nur zustande, wenn sie finanziert werden können, das heißt, wenn ein Land sein Geldvermögen ab- oder seine Schulden aufbaut. Die Länder mit einer Finanz- und Wirtschaftskrise im Euroraum hatten alle hohe Leistungsbilanzdefizite und damit hohe Nettoauslandsschulden. Da Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite sich gegenseitig bedingen, sollten beide begrenzt werden. Dies ist eine zentrale Bedingung für die gesamtwirtschaftliche Stabilität. Im Rahmen des „Verfahrens zur Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte“ haben sich alle Eurostaaten auf einen Maximalwert der Leistungsbilanzüberschüsse von 6% des BIP geeinigt. Dieser gilt als hier zu erreichender Zielwert.

Aktueller Stand

In den letzten Jahren ist Deutschland in Sachen Leistungsbilanz immer deutlicher über den Zielwert hinausgeschossen und liegt damit tief im roten Bereich. Die letzte Bundesregierung hat zwar inzwischen anerkannt, dass die Überschüsse ein Problem darstellen, ist aber gleichzeitig der Auffassung, dass sie selbst dagegen nur wenig tun könne.

Leistungsbilanzsaldo (in % des BIP)

Quelle: Bundesbank
Soziale Nachhaltigkeit

Armutsrisikoquote

Die Armutsrisikoquote ist ein Maß der relativen Armut. Demnach gelten diejenigen Haushalte als armutsgefährdet, deren bedarfsgewichtetes Einkommen weniger als 60% des mittleren Einkommens beträgt. Armutsgefährdete Haushalte sind nicht absolut arm im Sinne der Armut in Entwicklungsländern, in denen die Armut meistens daran gemessen wird, ob die Menschen 1 oder 2 US-Dollar pro Tag zur Verfügung haben. In Industrieländern ist diese Art von Armut zumeist nicht mehr vorhanden. Wer aber relativ arm ist, hat weniger Chancen, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Die Reduzierung der Armutsrisikoquote ist zwar Teil der Europa 2020-Strategie, Deutschland hat sich aber nicht auf Werte zur Armutsreduzierung verpflichtet, obwohl die Armutsrisikoquote in Deutschland seit 1991 sehr stark zugenommen hat. Das Ziel zur Senkung der Armutsquote in Europa (um 20 Millionen Personen zwischen 2008 und 2020) entspricht einer Senkung um 17%. Nimmt man den Mikrozensuswert der Armutsgefährdungsquote von 14,4% im Jahr 2008, würde eine Reduzierung um 17% einem Wert von 12 % der Armutsgefährdungsquote entsprechen. Dieser Wert wird hier als Zielwert für die Armutsrisikoquote gesetzt. Noch in den 1990er Jahren lag die Armutsgefährdungsquote unter 12%.

Aktueller Stand

Die Armutsrisikoquote lag im gesamten Zeitraum deutlich oberhalb des Zielwertes von 12% und ist zuletzt weiter gestiegen – und das trotz der stark steigenden Beschäftigung und auch der vergleichsweise starken Zunahme der Reallöhne. Die Haushalte, die Einkommen unterhalb der Armutsrisikoschwelle erhalten, haben zwar auch Reallohnsteigerungen in den letzten Jahren verzeichnet. Allerdings sind deren Einkommen schwächer gestiegen als das mittlere Haushaltseinkommen, so dass sie ihre relative Einkommenssituation nicht verbessern konnten.

Armutsrisikoquote (in % der Bevölkerung)

Quelle: Mikrozensus

Dabei dürfte die Zunahme der Armutsrisikoquote zum Teil auf den Sondereffekt der starken Zuwanderung ab 2015 zurückzuführen sein. Das dürfte zu einem großen Teil damit zu tun haben, dass Flüchtlinge mehrheitlich Einkommen unterhalb der Armutsrisikoschwelle erhalten. Der 2015 eingeführte Mindestlohn scheint bis jetzt keine spürbaren Auswirkungen auf die Armutsrisikoquote gehabt zu haben, dürfte aber zumindest den Anteil von LohneinkommensbezieherInnen mit extrem niedrigen Löhnen deutlich verringert haben.

Deutlich gestiegen ist die Armutsrisikoquote bei Personen über 65 Jahren. Hier dürften unter anderem die Rentenreformen der frühen 2000er Jahre mit der Absenkung des Sicherungsniveaus wirken. Da die Rentenniveauabsenkung noch nicht vollkommen vollzogen ist und auch immer mehr Personen mit niedrigeren Rentenansprüchen in Rente gehen werden, dürfte sich die Armutsrisikoquote der Älteren in der Zukunft erhöhen.

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Ökologische Nachhaltigkeit

Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen

Die Reduzierung von Treibhausgasemissionen ist eine zentrale Herausforderung, um die weitere Erderwärmung zu stoppen. Auf der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris haben sich die 196 Vertragsparteien – darunter Deutschland – darauf verständigt, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur deutlich unter 2 Grad Celsius zu halten und eine Begrenzung auf 1,5 Grad Celsius anzustreben. Dazu hat die Bundesregierung schon fünf Jahre vor der Konferenz beschlossen, die deutschen Treibhausgasemissionen im Jahr 2050 gegenüber dem Jahr 1990 um 80 bis 95% zu vermindern. Bis zum Jahr 2020 sollen die deutschen Emissionen um 40% gegenüber 1990 sinken. Damit ist Deutschland ambitionierter als die EU insgesamt. Diese hat sich in Paris dazu verpflichtet, ihre Emissionen erst bis 2030 um diesen Wert zu senken.

Gemessen wird der Ausstoß von Treibhausgasen in Kohlendioxideinheiten. Dabei hat Kohlendioxid selbst mit etwa 90% den Hauptanteil an den Treibhausgasemissionen. Zu den Treibhausgasen zählen aber auch Methan, Distickstoffoxid, teilhalogenierte Fluorwasserstoffe, perfluorierte Kohlenwasserstoffe und Schwelhexafluoride.

Aktueller Stand

Zwischen 2008 und 2016 haben die Emissionen immerhin um insgesamt 7% abgenommen. Wesentlicher Treiber dafür war das Absenken der Treibhausgasintensität um 14,5%. Das Wachstum der Wirtschaftsleistung pro Kopf mit 6,4% und der starke Zuwachs der Bevölkerung unter anderem durch den Flüchtlingszustrom um 2,4% hätten ohne die Absenkung der Emissionsintensität die Treibhausgasemissionen erhöht. Allerdings sind die Treibhausgasemissionen in der letzten Legislaturperiode deutlich weniger stark gefallen als es der Zielpfad vorsah, so dass die Zielerreichung für 2020 kaum noch zu schaffen ist und sich der Indikator im roten Bereich befindet.

Um die Ziele doch noch zu erreichen, müssten in den nächsten vier Jahren riesige Technologie- und Effizienzsprünge gemacht werden, das BIP müsste sich deutlich schlechter als hier unterstellt entwickeln oder es müsste ein möglichst schneller Ausstieg aus der Stromgewinnung durch Kohle stattfinden.

Treibhausgasemissionen (in Mio. Tonnen Kohlenstoffdioxid-Äquivalenten)

Vorläufige Daten für 2016. Quelle: Umweltbundesamt
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Ökologische Nachhaltigkeit

Primärenergieverbrauch

Der Primärenergieverbrauch ist der Energiegehalt aller im Inland eingesetzten Energieträger. Dazu gehören etwa Braun- und Steinkohle, Mineralöl, Erdgas, Kernenergie, Windenergie oder Sonnenenergie. Diese werden direkt – etwa per Verbrennung – genutzt oder in sogenannte Sekundärenergie verwandelt wie etwa Kohlebriketts, Kraftstoffe, Strom oder Fernwärme.

Bevor Wirtschaft und private Haushalte in Form von Endenergie heizen und Strom verbrauchen können, geht von der Primärenergie noch einiges an Energie ab, vor allem durch Umwandlungsverluste. Wenn etwa Kohle verbrannt, zu Strom umgewandelt und damit geheizt wird, gibt es einen starken Verlust durch die Umwandlung der verschiedenen Energiearten ineinander.

Der Primärenergieverbrauch wird in Petajoule gemessen. Etwa 80% der Treibhausgase sind energiebedingt. Deswegen hat sich die Bundesregierung dazu verpflichtet, den Primärenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 um 20% gegenüber dem Jahr 2008 zu senken.

Aktueller Stand

Der Primärenergieverbrauch ist in der letzten Legislaturperiode deutlich weniger stark gefallen als es der Zielpfad vorsah, so dass die Zielerreichung für 2020 kaum noch zu schaffen ist. Der Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen sind eng miteinander verbunden, da ein Großteil der Emissionen – an die 80% – durch den Energieverbrauch bedingt ist.

Zwischen 2008 und 2016 hat der Primärenergieverbrauch um 6,5% abgenommen. Das Wachstum pro Kopf und das Bevölkerungswachstum haben den gleichen Einfluss gehabt wie bei den Treibhausgasemissionen, die Energieintensität hat um 14% abgenommen. Um die Ziele einer Reduktion des Primärenergieverbrauchs bis 2020 zu erreichen, müsste die Primärenergieintensität zwischen 2016 und 2020 um 23% reduziert werden. Wie bei den Treibhausgasemissionen scheint auch das kaum möglich: Zwischen 2012 und 2016 ist die Energieintensität nur um 5,6% gefallen.

Primärenergieverbrauch (in Petajoule)

Vorläufige Daten für 2016. Quelle: Umweltbundesamt
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Ökologische Nachhaltigkeit

Anteil der Erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch

Der Anteil der Erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch zeigt an, wie viel die Erneuerbaren Energien (Solarenergie, Windenergie, Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft) zum Verbrauch der Endenergie beitragen. Mit dem steigenden Anteil an Erneuerbaren Energien wird die Emission von Treibhausgasen vermieden. Bis zum Jahr 2020 hat sich die Bundesregierung das Ziel eines Anteils der Erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch von 18% gesetzt, bis 2050 von 60%.

Aktueller Stand

Nach einem rasanten Anstieg des Anteils der Erneuerbaren kam es 2016 zu einer Stagnation gegenüber 2015. Dabei ist der Anteil der Erneuerbaren Energien zwar in allen Bereichen – Stromversorgung, Wärme-/Kälteerzeugung und Verkehr – stagniert. Die Zielerreichung für den Gesamtanteil der Erneuerbaren ist aber besonders durch den zu geringen Fortschritt im Strom- und im Verkehrsbereich gefährdet: Mindestens 35% des Bruttostromverbrauchs und 10% des Verkehrsbereichs sollten aus den Erneuerbaren kommen – 2016 lag der Anteil in der Stromversorgung nur bei 31,7% und im Verkehr nur bei 5,2%.

Anteil der Erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch (in %)

Vorläufige Daten für 2016. Quelle: Umweltbundesamt
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Fazit: In Sachen Wohlstand und Nachhaltigkeit hat Deutschland noch viel zu tun

Aus der breiteren Perspektive des Neuen Magischen Vierecks sieht es in Deutschland leider nicht mehr ganz so rosig aus wie die oberflächlichen Zahlen vermuten lassen: Staatshaushalt und Wirtschaft laufen in Deutschland zwar gut. Sozial und ökologisch wäre aber noch einiges aufzuholen.

Die Politik hat einen Großteil ihrer Entscheidungen an Schulden- und Defizitregeln abgegeben, ohne genauer zu gucken, welche Probleme diese Regeln schaffen

Woran liegt die durchwachsene Entwicklung? Meines Erachtens hat dies viel damit zu tun, dass die Politik einen Großteil ihrer Entscheidungen an Schulden- und Defizitregeln abgegeben hat, ohne genauer zu gucken, welche Probleme diese Regeln schaffen: Durch die Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz sowie auf europäischer Ebene den Fiskalpakt und den Stabilitäts- und Wachstumspakt sollen bei Strafandrohung die öffentlichen Defizite niedrig gehalten werden und die Staatsschulden sinken. Für andere Bereiche gibt es weder Regeln noch (juristische) Strafen: Wenn Straßen und Schulen verfallen, die Armut steigt oder das Klima verrücktspielt, drohen weder eine Verfassungsklage noch ein (europäischer) Pranger. Hier zeigt sich ganz klar, dass eine einseitige Fixierung auf eines der Hauptziele (Staatsfinanzen) Probleme bei den anderen drei Zielen verursachen kann.

Natürlich würde und will das Neue Magische Viereck keine Regierung dazu zwingen, ihre Prioritäten zwischen den vier Zielen besser auszubalancieren – aber es würde sie dazu verpflichten, sich der Diskussion zu stellen, wie sie Ökologie, Soziales, Wirtschaft und Staat miteinander vereinbaren will.

Vor allem soll das Neue Magische Viereck vor Einseitigkeit in der öffentlichen Diskussion und der Politik bewahren und zeigen, wie die Dinge miteinander in Verbindung stehen. Gerade in Zeiten, in denen Parteien – oft zu Unrecht – eine gewisse Gleichförmigkeit unterstellt wird, würde dies dabei helfen, die unterschiedliche Prioritätensetzung der politischen Akteure besser herausarbeiten und für die Wähler erkennbarer machen zu können.

 

Zum Autor:

Fabian Lindner ist Referatsleiter für Allgemeine Wirtschaftspolitik beim gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Hinweis:

Ausführliche Informationen zu den Ergebnissen und der Methodik des Neuen Magischen Vierecks finden Sie im IMK-Report „Wie nachhaltig ist Deutschland?“.