Lieferkettengesetz, SAGE-Index, ignorante Ökonomen

Bereits seit 2014 verhandelt die UN über ein Abkommen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen. Von Anfang an hat die Bundesregierung dieses Projekt zu sabotieren versucht. Unter anderem, indem sie im Rat der EU eine Beteiligung der Europäischen Union an den Verhandlungen blockierte (mehr zu den Hintergründen auf meinem Blog).

Immerhin arbeitet die Bundesregierung mittlerweile an einem Lieferkettengesetz, das dem Anliegen des genannten UN-Projektes mehr oder weniger Rechnung tragen soll. Allerdings wird schon länger hart mit Wirtschaftslobbyisten um die konkreten Inhalte gerungen.

Das hat eine Gruppe von knapp 100 WirtschaftswissenschaftlerInnen nun dazu bewogen, einen Aufruf zu veröffentlichen, in dem sie die Bundesregierung auffordern, endlich das beabsichtigte Lieferkettengesetz in einer wirksamen Form zu verabschieden.

Die WissenschaftlerInnen berufen sich gleich zu Beginn ihres Aufrufs auf die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, nach denen auch „Unternehmen Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang ihrer Wertschöpfungsketten“ tragen.

Im Weiteren führen sie eine Reihe ökonomischer Argumente auf, die für ein Lieferkettengesetz sprechen. Als Zielvorgabe für eine solche Gesetzgebung formulieren die WissenschaftlerInnen:

„Ein Lieferkettengesetz schafft die gesetzliche Grundlage für eine systematische Risikoanalyse entlang der Wertschöpfungskette, für präventive Maßnahmen zur Verringerung dieser Risiken, zur periodischen Berichterstattung bezüglich der Wirkung der getroffenen Maßnahmen sowie zur Wiedergutmachung im Schadensfall. Dies verbessert die Voraussetzungen für zielführendes wirtschaftliches und politisches Handeln. Ein wirkungsvolles Lieferkettengesetz muss zu Verhaltensänderungen in den Unternehmen führen und bei Verletzung der Sorgfaltspflichten ordnungs- und haftungsrechtliche Konsequenzen einschließen.“

Das bisherige Fehlen einer solchen Gesetzgebung werten die WissenschaftlerInnen als Politikversagen, das dringend zu korrigieren sei.

Der Aufruf lädt ausdrücklich weitere WirtschaftswissenschaftlerInnen ein, mittels Unterschrift das formulierte Anliegen zu unterstützen.

Dieser Kommentar von Andrew Oswald, Professor für Wirtschaftswissenschaften und Verhaltenswissenschaften, und Nicholas Stern, Professor für Wirtschaftswissenschaften, wurde bereits 2019 verfasst. Aber ich befürchte, er ist immer noch sehr aktuell.

Obwohl die wirtschaftlichen Kräfte der Haupttreiber des Kohlendioxid-Problems sind, argumentiert der Text, sind Ökonomen bisher viel zu still zu diesem Thema gewesen.

Economics has contributed disturbingly little to discussions about climate change. As one example, the Quarterly Journal of Economics, which is currently the most-cited journal in the field of economics, has never published an article on climate change.

In anderen, wichtigen Forschungspublikationen sieht das Bild nur wenig besser aus. Dabei sind gerade die Wirtschaftswissenschaften im Moment gefragt.

Die Investitionen der nächsten zwei Jahrzehnte sind entscheidend für den Planeten und die Zukunft der kommenden Generationen. Diese Investitionen werden durch die Entscheidungen der nächsten Jahre festgelegt. Gute Ökonomie kann und sollte eine grundlegende Rolle bei der Gestaltung des politischen Rahmens spielen, der diese Entscheidungen beeinflussen wird. Deshalb ist es so wichtig, dass Wirtschaftswissenschaftler ihre Arbeit tun, so Stern und Oswald.

Das haben die beiden wohlgemerkt geschrieben, BEVOR Corona die Welt auf den Kopf gestellt hat und riesige Hilfspakete verabschiedet wurden.

We suspect that modern economics is stuck in a kind of Nash equilibrium. Academic economists are obsessed with publishing per se and with pleasing potential referees. The reason there are few economists who write climate change articles, we think, is because other economists do not write climate change articles.

It is time for our profession to live up to its responsibilities. Economists have been too silent on the greatest problem of our age. If we do not move quickly, we think the discipline will be judged harshly by the humans of the future – including by our own offspring.

We need to break out of the dismal prevailing Nash equilibrium. Action by the editors of journals and senior professors in our universities is required. New incentives are needed. Now, not tomorrow.

Bisher sind Kapital und Arbeit, der traditionellen ökonomischen Logik folgend, (neben Boden) die beiden wesentlichen Faktoren zur Erzeugung von „Wohlstand“. Was wäre aber, wenn plötzlich vormals „weiche Faktoren“ wie beispielsweise „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ wohlstandssteigernd wären?

Hinter dem folgenden Zitat würde man sicher einige prominente politische und ökonomische KritikerInnen des bestehenden Wirtschaftssystems und des bekannten Wohlstandsverständnisses vermuten:

„Die meisten Menschen, die den Kapitalismus unterstützen, tun dies, weil er angeblich einen höheren Lebensstandard und mehr wirtschaftliche Freiheit bietet als alternative Wirtschaftssysteme.“

Dass dieses Zitat allerdings stattdessen vom ehemaligen Präsidenten des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Dennis Snower, stammt, sollte Anlass sein, mal einen genaueren Blick auf den Debattenbeitrag zu werfen.

Snower fragt sich, wieso eigentlich die bestehenden Methoden der Wohlstandsmessungen es nicht vermocht haben, Umwelt- und Klimakrisen zu berücksichtigen. Hätten sie dies schon seit Jahren getan, so hätte schon lange sichtbar werden können, dass wir dabei sind, einen ganzheitlich verstandenen Wohlstand zu verspielen. Da aber, so Snower, der bestehende Gesellschaftsvertrag rein materialistisch ausgerichtet ist, wird der seit Jahren existierende Wohlstandsverlust jenseits des materiellen Wohlstandes nicht erkannt.

Dieser Wohlstandsverlust zeigt sich in wachsender sozialer und materieller Ungleichheit, der ungleichen Verteilung von Bildungschancen und Gesundheit sowie fehlender sozialer Wertschätzung.

Snower stellt 3 Forderungen auf. Erstens muss Wohlstand auch Faktoren wie Solidarität, Verbundenheit, Zugehörigkeit, gegenseitige Unterstützung und die Fähigkeit, seinen eigenen Zustand hinreichend beeinflussen zu können, beinhalten.

“Wirtschaftspolitik ist mehr als die Verteilung des Einkommens, genauso wie eine unternehmerische Leistung mehr ist als Shareholder Value und zivile Leistungen mehr als die Befriedigung der aktuellen Konsumwünsche beinhalten.”

Zweitens muss Politik den “Teufelskreis” durchbrechen, dass das freie Spiel der Marktkräfte mitnichten zu freiem Wettbewerb führt, sondern wirtschaftliche Stärke zu politischen und gesellschaftlichen Schieflagen führt, die diese Stärke noch weiter befeuern statt sie einzuschränken.

Drittens muss in der Ökonomie endlich die Erkenntnis erfolgen, dass nicht Wettbewerb zwischen den Menschen, sondern menschliche Kooperation Fortschritt ermöglicht.

Da aber der materialistisch ausgerichtete Gesellschaftsvertrag diese Realitäten missachtet, ergeben sich nach wie vor “soziale Fragmentierung, persönliche Entmachtung, Umweltzerstörung” und die Hinwendung zum Nationalismus. Er ruft dazu auf, die tradierten gesellschaftlich-politischen Konfliktlinien zwischen Rechts und Links, zwischen Gerechtigkeit und Effizienz zu durchbrechen und den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.

Dafür schlägt er die Einführung eines sogenannten SAGE-Index vor, der materiellen Gewinn, ökologische Nachhaltigkeit, gesellschaftliche Solidarität und persönliche Befähigung gleich gewichtet und damit ein realistisches Steuerungsinstrument für Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft darstellt. Alle vier Dimensionen sind voneinander abhängig. Wohlstand kann nur erreicht werden, wenn alle vier Dimensionen gleichzeitig adressiert werden.

Am Ende appelliert er mit Hinweis auf die Fridays for Futures-Bewegung an die Leserinnen, sich dieser notwendigen Umwälzungen bewusst zu sein. Starke Worte von Herrn Snower. Die Wirtschaftsexperten der bürgerlichen Parteien sollten aufhorchen, wenn ein solcher Text vom ehemaligen Präsidenten des IfW formuliert wird.

Normalerweise präsentiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch den Klima-Risiko-Index auf der jährlichen Weltklimakonferenz. Da es aber im vergangenen Dezember wegen Corona keine COP gab, wurde der Index erst heute vorgestellt: Besonders verletzlich gegenüber Naturkatastrophen sind nach Auswertung der Daten Entwicklungsländer und Inselstaaten. Mosambik, Simbabwe und die Bahamas waren im Jahr 2019 am stärksten von den Folgen extremen Wetters betroffen, gefolgt von Japan, Malawi, Afghanistan und Indien. Im März 2019 war der tropische Wirbelsturm „Idai“ auf Mosambik, Simbabwe und Malawi getroffen und verursachte in allen drei Ländern katastrophale Schäden und eine humanitäre Krise.

Im Zeitraum 2000 bis 2019 kamen dem Index zu Folge mehr als 475.000 Menschen als direkte Konsequenz von über 11.000 Extremwetterereignissen zu Tode, die wirtschaftlichen Schäden summieren sich auf etwa 2,56 Billionen US-Dollar (in Kaufkraftparitäten). Puerto Rico, Myanmar und Haiti waren über diese Jahre die am stärksten betroffenen Länder.

Doch auch Deutschland ist in der Karte der am stärksten betroffenen Länder rot eingefärbt: Die Hitzewellen und Trockenheit sorgten dafür, dass die Bundesrepublik 2018 auf dem dritten Platz der Betroffenen-Liste landete. Über die beiden zurückliegenden Jahrzehnte gerechnet, liegt die Bundesrepublik auf dem 18. Rang. Das liegt an den Hitzejahren 2003 und 2018, aber auch an Orkan „Kyrill“ 2007 und mehreren „Jahrhundert“-Fluten an Elbe und Donau.

Ob man ein konkretes Wetterereignis dem Klimawandel zuschreiben kann? „Das ist nicht einfach“, urteilt Werner Eckert, der Klimaspezialist bei der ARD:

Aber zunehmend können Wissenschaftler zumindest angeben, welchen Anteil die Erhitzung auf die Wahrscheinlichkeit für ein Ereignis hat. Studien dazu gibt es etwa exemplarisch für die Hitzewelle in Westeuropa im Juli 2019. Das Ergebnis: In Frankreich und den Niederlanden war das Phänomen in dieser Qualität praktisch nur unter Klimawandelbedingungen erklärbar. In Deutschland ist es demnach zu 66 bis 90% auf den Klimawandel zurückzuführen.

Auf einem virtuellen Gipfel beraten Staats- und Regierungschefs auch mit dem Papst seit Montag über Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Beschlusslage der internationalen Klimadiplomatie ist eigentlich, dass die Industriestaaten jährlich 100 Milliarden Dollar an die Entwicklungsländer überweisen, damit sich diese an die Folgen des Klimawandels – zu dem sie nichts beigetragen haben – anpassen können. Die taz hat untersucht, wie Deutschland bei dieser Verpflichtung trickst.

Der Kommentar von Benedikt Peters auf der Meinungsseite der Süddeutschen Zeitung geht von der aktuellen Diskussion über Home-Office in Zeiten der Pandemie aus. Er stellt die generelle Frage, ob wir nicht eine neue arbeitsrechtliche Verfassung der Arbeit im digitalen Zeitalter brauchen. Die aktuell wichtige Frage, ob das Home-Office die Zahl der Neuinfektionen senken kann, ob und wie die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesen Monaten die Doppelbelastung von Erwerbsarbeit, Hausarbeit und Kinderbetreuung überhaupt durchhalten können, verstellt, so der Autor,

„den Blick auf das Grundsätzliche: Die Pandemie verändert die Arbeitswelt dauerhaft und tief greifend. Sie treibt die Digitalisierung voran – in einer Geschwindigkeit, die zuvor kaum vorstellbar war.“

Der Kommentar möchte daher die aktuelle Lage dazu nutzen, um eine grundsätzliche Debatte über die Neuordnung der Arbeit im Zeitalter ihrer räumlichen Entgrenzung eröffnen. Denn diese Neuordnung betrifft ja nicht nur, wie es aktuell manchmal scheint, die arbeitsrechtlich fest und regulär angestellten Beschäftigten, die während der Pandemie öfter von zu Hause aus arbeiten. Sie betrifft auch die wachsende Zahl von Click- und Crowdworkern, die bisher durch die Maschen arbeits- und sozialrechtlicher Ansprüche wie Kündigungsschutz und Urlaubsanspruch fallen.

„Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen – etwa das Home-Office-Gesetz, das Arbeitsminister Heil auf den Weg gebracht hat – reichen nicht aus. Sie lösen auch nicht das Problem entgrenzter Arbeit: Mitarbeiter klagen verstärkt über das Gefühl, ständig erreichbar sein zu müssen. Dagegen könnte eine Zeiterfassung helfen – doch viele Firmen umgehen das durch „Vertrauensarbeitszeit“.“

Zurecht betont der Autor, dass die Gewerkschaften und Betriebsräte auf dem Feld der Arbeit an einer neuen Verfassung der Arbeit im Zeitalter der Digitalität bisher noch nicht wirklich Avantgarde sind. Auf uns alle kommt hier eine große historische Aufgabe zu. Denn die Konflikte um Verfügbarkeit, Zeiterfassung, Arbeitsschutz und Vereinbarkeit von Lohnarbeit mit mit Familienarbeit, sind sehr kompliziert. Dieser Komplex verlangt nach einem ähnlich großen Wurf wie es im 19. und frühen 20. Jahrhundert die Erfindung und Durchsetzung der Sozialversicherungssysteme, der Koalitionsfreiheit und des 8-Stunden-Tages waren. Wir stehen heute vor einer ähnlichen Herausforderung wie damals: Auch heute verwildern wie damals die Arbeitsverhältnisse, und müssen zivilisiert werden.

„Politik und Gesellschaft sollten diese Zustände nicht länger hinnehmen. Es ist dringend Zeit, umfassende Regeln für das digitale Arbeiten auszuhandeln. Das Wahljahr 2021 ist dafür der beste Anlass.“

Es wird spannend sein zu sehen, welche Konstellation sich ergeben wird: im Viereck von Beschäftigten, Arbeitgebern, Politik und Gewerkschaften. In jedem Fall sollte die fünfte Kraft in diesem Spiel, die öffentliche Meinung in den Medien, hier mit beherzten Schritten vorausgehen und konkrete Vorschläge machen, anstatt nur allgemein und etwas unverbindlich zu umschreiben, ‚worüber man mal nachdenken müsste‘. Und die Leser der SZ werden aufmerksam verfolgen, ob sich, wie es seit geraumer Zeit scheint, eher das linksliberale Lager durchsetzen wird, oder doch wieder, wie früher, das wirtschafts- und sozialpolitisch rechte Lager um Nikolaus Piper, Sibylle Haas und Marc Beise.

Ich habe den Überblick verloren. Der Betrugsfall des ehemaligen Dax-Konzerns Wirecard scheint mir einerseits mit seinen Verstrickungen in Bundesregierung und Wirtschaft exterm wichtig. Andererseits dachte ich spätestens bei der Lektüre der jüngsten Handelsblatt-Enthüllungen: Es ist doch etwas mühselig, bei all den Wirren und AkteurInnen den Überblick zu behalten. Und mir scheint, als führe das genau dazu, dass aus Betrugsfällen wie diesem am Ende oft nichts folgt. Weil die Mehrheit irgendwann angesichts der Komplexität aussteigt, sinkt der Druck auf verantwortliche Stellen, Konsequenzen zu ziehen – und alles verläuft im Sande. Da hilft dieser Film, der einem nochmal vor Augen führt, wie skandalös Deutschlands mutmaßlich größter Wirtschaftskriminalfall überhaupt ist – und wie unerhört die bisherige Folgenlosigkeit.

Dabei stellen sich Fragen ohne Ende: Warum setzte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen Konzern ein, dessen Geschäftsmodell bekannterweise mit illegalem Glücksspiel und Pornographie begann? Warum unternahm SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nichts, als eine ihm unterstellte Behörde den Konzern deckte? Wie konnte Ex-CSU-Star Theodor zu Guttenberg so unverblümt für die Firma lobbyieren? Und was haben eigentlich die Österreicher damit zu tun?

Nicht auf alle Fragen liefert dieser Beitrag Antworten. Die Dokumentation zeichnet aber Aufstieg und Fall des Unternehmens aus Aschheim bei München nach. Es kommen Kleinanleger und Finanzprofis wie die Unternehmerin Sandra Navidi, Shortsellerin Fahmi Quadir und Fondsmanager Hendrik Leber zu Wort; aber Wirtschaftsprüfer, Politiker und Börsenjournalisten fragen nach: Wie konnte es zu dem größten deutschen Finanzskandal kommen? Und: Welche Lehren muss der Finanzmarkt aus dem Fall Wirecard ziehen? Die Antworten fallen zum Teil nicht sehr ergiebig aus. Aber der Verdacht liegt nahe: Wenn niemand mehr diese Fragen stellt, wird es Antworten nie mehr geben.