Kosten der Staatsverschuldung

Der Zweck entscheidet

Führen höhere Staatsausgaben zwangsläufig zu schlechteren Finanzierungskonditionen? Eine neue Studie zeigt, dass sogar das Gegenteil der Fall sein kann – aber nur unter bestimmten Bedingungen. Ein Beitrag von Ekaterina Jürgens und Christian R. Proaño.

Marode Brücken sanieren, überlastete Schienen ausbauen und die Energieversorgung klimaneutral gestalten: Die Aufgaben, die öffentliche Investitionen erfordern, sind zahlreich. Gleichzeitig wächst der Druck, mehr Geld für Verteidigung auszugeben. Wie sich diese Ausgaben finanzieren lassen, gehört deshalb zu den zentralen wirtschaftspolitischen Fragen. Schnell richtet sich der Blick auf die Staatsverschuldung, verbunden mit der Sorge, dass zusätzliche Kredite die öffentlichen Finanzen überfordern könnten.

Dabei wird eine entscheidende Frage häufig übersehen: Wofür wird das Geld ausgegeben? In der Haushaltsdebatte stehen meist die Höhe der Ausgaben, das Defizit und die Schuldenstandquote im Vordergrund. Doch diese Größen allein sagen wenig darüber aus, welche wirtschaftlichen Voraussetzungen ein Staat für die Zukunft schafft. Eine Kreditaufnahme, die leistungsfähige Infrastruktur finanziert, kann andere Folgen haben als eine Kreditaufnahme für Ausgaben, die das Produktionspotenzial kaum verändern.

Wie die Finanzmärkt auf öffentliche Investitionen reagieren

Diese Unterscheidung ist auch für die Finanzmärkte relevant. Wer Staatsanleihen kauft, muss einschätzen, ob ein Land seine Verpflichtungen künftig bedienen kann. Dafür zählt neben der bestehenden Verschuldung auch die Fähigkeit, Einkommen und Steuereinnahmen zu erwirtschaften. Wenn öffentliche Investitionen diese Fähigkeit stärken, könnten sie mit günstigeren Finanzierungsbedingungen verbunden sein.

Genau dieser Frage sind wir in unserem neuen Working Paper nachgegangen. Wir haben untersucht, ob Finanzmärkte öffentliche Investitionen, staatliche Konsumausgaben und Verteidigungsausgaben unterschiedlich bewerten. Unsere Analyse umfasst 39 Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer über einen Zeitraum von bis zu vier Jahrzehnten.

Das zentrale Ergebnis unserer Paneldaten-Analyse: Im Basismodell geht ein um einen Prozentpunkt höherer öffentlicher Investitionsanteil am BIP mit rund 17 Basispunkten (0,17 Prozentpunkten) niedrigeren Anleiherenditen einher. Dieser Zusammenhang bleibt auch dann bestehen, wenn wir andere Einflussgrößen wie Inflation, Wachstum, Verschuldung und die bisherigen Renditen berücksichtigen. Für staatliche Konsumausgaben finden wir dagegen keinen statistisch signifikanten Zusammenhang.

Die Finanzmärkte scheinen also öffentliche Investitionen – zumindest gemessen an der Rendite von Staatsanleihen – positiver zu bewerten. Was könnten die Gründe dafür sein? Eine mögliche Erklärung liegt in ihrer wirtschaftlichen Funktion. Verkehrswege verbinden Produktionsstandorte und Absatzmärkte. Eine verlässliche Energieversorgung ermöglicht Unternehmen, ihre Kapazitäten auszubauen. Öffentliche Infrastruktur schafft damit Voraussetzungen für private wirtschaftliche Aktivität. Sie kann Kosten senken, die Produktivität erhöhen und zusätzliche private Investitionen anregen.

Der Nutzen solcher Ausgaben reicht über die unmittelbare Nachfrage hinaus. Eine funktionierende Bahnstrecke kann über Jahrzehnte genutzt werden. Ein leistungsfähiges Stromnetz unterstützt zahlreiche Unternehmen gleichzeitig. Öffentliche Investitionen schaffen somit Vermögenswerte, deren wirtschaftlicher Beitrag sich erst nach und nach entfaltet.

Für die Bewertung des Zustands der öffentlichen Finanzen ist das sehr relevant. Zwar entstehen durch kreditfinanzierte Investitionen zunächst zusätzliche Verbindlichkeiten. Zugleich können diese Investitionen die Wirtschaftsleistung und damit die Steuereinnahmen langfristig erhöhen, aus denen Zinsen und Tilgungen finanziert werden. Wir interpretieren unsere Ergebnisse als vereinbar mit der Annahme, dass Anlegerinnen und Anleger diese Perspektive berücksichtigen: Investitionsausgaben könnten ihnen signalisieren, dass ein Staat seine künftige wirtschaftliche und fiskalische Leistungsfähigkeit stärkt.

Weniger Staatsausgaben können die Staatsfinanzen auch verschlechtern

Die Erwartungen der Marktteilnehmer beobachten wir allerdings nicht direkt. Unsere Untersuchung zeigt nur einen statistischen Zusammenhang zwischen verschiedenen Arten von Staatsausgaben und Finanzierungskosten. Dennoch erweitert der Befund den Blick auf die Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen. Wer ausschließlich die Schuldenquote betrachtet, erfasst die Verbindlichkeiten, aber nur unzureichend die wirtschaftlichen Grundlagen ihrer Bedienung. Zwei Länder mit ähnlicher Verschuldung können sehr unterschiedliche Zukunftsaussichten haben, wenn eines seine Infrastruktur erhält und das andere sie verfallen lässt.

Für die Haushaltspolitik folgt daraus, dass Kürzungen bei Investitionen besonders sorgfältig geprüft werden sollten. Ein aufgeschobenes Projekt entlastet kurzfristig den Haushalt. Es kann aber zugleich Produktivitätsgewinne verzögern, private Investitionen erschweren oder den weiteren Verschleiß bestehender Anlagen zulassen.  Eine Verringerung des Haushaltsdefizites kann deshalb mit einer Verschlechterung der langfristigen wirtschaftlichen Perspektive einhergehen.

Unsere Ergebnisse ergänzen dieses Argument um die Finanzierungsseite. Werden öffentliche Investitionen zurückgenommen, könnten auch günstigere Finanzierungsbedingungen ausbleiben, die mit einer höheren Investitionstätigkeit verbunden sind. Das lässt sich aus unserer Studie nicht für jeden einzelnen Kürzungsbeschluss vorhersagen. Es zeigt aber, warum die Vorstellung zu kurz greift, weniger Staatsausgaben seien grundsätzlich der sicherere Weg zu soliden öffentlichen Finanzen.

Was eine gute Investitionspolitik ausmacht

Daraus ergibt sich kein Freibrief für beliebige Projekte. Die Bezeichnung „Investition“ garantiert noch keinen wirtschaftlichen Nutzen. Entscheidend sind die Auswahl geeigneter Vorhaben, realistische Planung, wirksame Umsetzung und die anschließende Instandhaltung. Frühere Forschung zeigt entsprechend, dass die Qualität öffentlicher Investitionen für die Bewertung der Kreditwürdigkeit eines Staates relevant ist: Effiziente Investitionen können die Kreditwürdigkeit verbessern, schlecht eingesetzte Mittel dagegen zusätzliche Risiken schaffen.

Eine gute Investitionspolitik muss deshalb Finanzierung und Umsetzung gemeinsam denken. Verlässliche Budgets helfen wenig, wenn Projekte schlecht vorbereitet sind. Umgekehrt können qualifizierte Verwaltungen ihre Aufgaben kaum erfüllen, wenn Finanzierungszusagen ständig wechseln. Benötigt werden klare Prioritäten, ausreichende Planungskapazitäten und die Möglichkeit, Vorhaben über mehrere Jahre hinweg verlässlich umzusetzen. Auch für Unternehmen ist diese Verlässlichkeit wichtig. Eine langfristig angelegte öffentliche Investitionspolitik schafft Planungssicherheit und kann Unternehmen ermutigen, eigene Kapazitäten auszubauen und zusätzliche Beschäftigte einzustellen.

Gleichzeitig ist eine sorgfältige Interpretation des Ergebnisses zu staatlichen Konsumausgaben wichtig. Dass wir keinen statistisch signifikanten Zusammenhang mit Anleiherenditen finden, macht diese Ausgaben weder überflüssig noch unproduktiv. Schulen brauchen Lehrkräfte, Krankenhäuser medizinisches Personal und Verwaltungen Beschäftigte, die Investitionsvorhaben planen und begleiten.

Ein Schulgebäude zählt als Investition, das Gehalt einer Lehrerin als Konsumausgabe. Wirtschaftlich sind beide eng miteinander verbunden. Unsere Ergebnisse rechtfertigen somit keine pauschale Umschichtung zulasten öffentlicher Dienstleistungen. Sie zeigen einen spezifischen Zusammenhang zwischen der statistisch erfassten öffentlichen Investitionstätigkeit und den Finanzierungskosten des Staates.

Hinzu kommt eine institutionelle Besonderheit: Für Länder des Euroraums fällt der günstige Zusammenhang zwischen öffentlichen Investitionen und nominalen Anleiherenditen beziehungsweise Zinsaufschlägen deutlich schwächer aus. Eine mögliche Erklärung könnte im europäischen fiskalischen Rahmen liegen. Ob und inwiefern dessen starke Orientierung an Defizit- und Schuldengrenzen die Bewertung öffentlicher Investitionen durch die Finanzmärkte beeinflusst hat, bleibt aber eine Frage für weitere Forschung.

Allerdings unterstützen unsere zentralen Ergebnisse die Ausrichtung der jüngsten Reform des europäischen Fiskalregelwerks, die mit der stärkeren Rolle der Schuldentragfähigkeitsanalyse die künftige wirtschaftliche Entwicklung stärker berücksichtigt. Öffentlichen Investitionen sollte innerhalb dieses Rahmens noch mehr Gewicht zukommen, damit kurzfristige Konsolidierungsvorgaben die langfristigen Grundlagen tragfähiger Staatsfinanzen nicht schwächen.

Die Bedeutung von Verteidigungsausgaben Angesichts steigender Verteidigungsbudgets in Deutschland ist es auch relevant, ob Militärausgaben einen ähnlichen Finanzierungsvorteil bieten wie öffentliche Investitionen. Dafür finden wir in unserer Forschung keine Hinweise: Höhere Verteidigungsausgaben gehen weder mit signifikant niedrigeren Staatsanleiherenditen noch mit einer geringeren Zinslast einher. Auch zwischen Euro- und Nicht-Euro-Ländern zeigt sich hier kein statistisch signifikanter Unterschied.

Verteidigungsausgaben können sicherheitspolitisch begründet sein und technologische Entwicklungen anstoßen. Daraus folgt jedoch nicht automatisch, dass sie hinsichtlich der staatlichen Finanzierung wie andere öffentliche Investitionen wirken. Unsere Ergebnisse liefern keinen Hinweis auf einen entsprechenden Vorteil. Das ist angesichts konkurrierender Ausgabenbedarfe bedeutsam. Mittel für Verteidigung, Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen dienen unterschiedlichen Zielen. Die Entscheidung zwischen ihnen verlangt eine transparente Bewertung ihres jeweiligen Nutzens und ihrer Kosten.

Die Debatte über Staatsverschuldung sollte deshalb stärker danach fragen, welche wirtschaftlichen und politischen Möglichkeiten öffentliche Ausgaben schaffen. Tragfähige Finanzen brauchen eine produktive Wirtschaft, funktionierende Infrastruktur und einen handlungsfähigen Staat. Eine Haushaltspolitik, die diese Grundlagen erhält und verbessert, kann auch die Bedingungen ihrer eigenen Finanzierung stärken. Entscheidend ist, was aus dem eingesetzten Geld entsteht.

 

Zu den AutorInnen:

Ekaterina Jürgens forscht und lehrt an der Universität Mannheim. Ihre Schwerpunkte liegen in den Bereichen Fiskalpolitik, öffentliche Investitionen und Staats­verschuldung, makro­ökonomische Modellierung sowie empirische Makroökonomik.

Christian R. Proaño ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg und Senior Research Fellow am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.