Die gegenwärtigen Diskussionen und Aussagen zu den Defizit-Ausgaben im deutschen Staatshaushalt und den Schuldenauswirkungen des 500 Milliarden Euro umfassenden „Sondervermögens“ für Klimawandel und Infrastruktur sind oft verwirrend und nur wenig theoretisch fundiert. Deutschlands Staatsverschuldung lässt sich nicht allein anhand der Höhe des Defizits beurteilen. Entscheidend ist das Zusammenspiel aus Zinsen, Wirtschaftswachstum sowie der Verwendung der Ausgaben: Mit Kredit getätigte Investitionen können bekanntermaßen die Wachstumsrate erhöhen. Zudem können kreditfinanzierte Ausgaben auch die künftige Tragfähigkeit verbessern, nämlich wenn sie Engpässe und Lieferkettenstörungen beseitigen und die Produktivität und Wohlfahrt erhöhen. Auch ein günstiges Verhältnis von Zins und Wachstum allein (das Blanchard-Argument) verhindert jedoch nicht automatisch einen kurzfristigen Anstieg der Schuldenquote.
Andererseits muss die Goldene Regel der Staatsfinanzierung, nämlich dass öffentliche Investitionen die Staatsverschuldung nicht erhöhen, noch durch Engpasswirkungen auf das Wachstum ergänzt werden: Wie aus der neueren intertemporalen Wachstumslehre (und bereits seit Adam Smith) bekannt ist, erlauben verringerte Engpässe (Lockerungen von Constraints) höheres Wachstum und mehr Wohlfahrt. Diese indirekte Seite der Ausgabenerhöhung wird oft übersehen, da öffentliche Ausgaben gängigerweise nur als Konsum betrachtet werden. Das ist nach neueren Theorien, z. B. bei intertemporalen Ansätzen der Makroökonomie, nicht mehr richtig – was auch schon Adam Smith erkannt hatte.
Wie Zinsen und Wachstum die Schuldenquote verändern
Die Schuldenquote bezeichnet die öffentlichen Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Sie hängt davon ab, wie schnell die Wirtschaft wächst, welche Zinsen der Staat zahlt und wie groß das Defizit ohne Zinsausgaben ist. Dieses sogenannte Primärdefizit lässt sich von den Kosten bereits bestehender Schulden unterscheiden.
Der grundlegende Zusammenhang kann mit einer einzigen Näherungsformel (von Blanchard eingeführt) beschrieben werden:
Δb ≈ (r − g) b + d
Dabei stehen b für die Schuldenquote, r für den realen Zinssatz, g für das reale Wirtschaftswachstum und d für das Primärdefizit in Prozent des BIP. Liegt der Realzins unter dem Wachstum, wirkt dies einer steigenden Schuldenquote entgegen. Der Staat kann dann unter bestimmten Bedingungen ein begrenztes Primärdefizit aufweisen, ohne dass die Quote zunimmt.
Eine vereinfachte Rechnung für Deutschland
Verwenden wir für eine vereinfachte Rechnung einen kurzfristigen Zinssatz von 2,19% und eine Rendite zehnjähriger Bundesanleihen von 3,39%. Ihr einfacher Durchschnitt beträgt 2,79%. Bei einer angenommenen Inflation von 3,0% ergibt sich ein Realzins von etwa -0,21%. Zusammen mit einem realen Wachstum von 1,2%, wie es kürzlich der Sachverständigenrat prognostiziert hat, beträgt der günstige Abstand zwischen Wachstum und Realzins 1,41 Prozentpunkte. Bei einer Schuldenquote von 64% könnte dadurch ein Primärdefizit von ungefähr 0,92% des BIP ausgeglichen werden. Das ist ein rechnerischer Orientierungswert, keine allgemeine Grenze für zulässige Defizite.
Alle Werte hier sind Rechenannahmen, keine hier neu überprüften aktuellen Prognosen. Der einfache Durchschnitt der kurz- und langfristigen Zinsen ersetzt zudem nicht den tatsächlichen durchschnittlichen Finanzierungssatz des Staates. Laufzeiten, Risikoprämien, bestehende Anleihen und die schrittweise Refinanzierung sind für eine genaue Beurteilung wichtig.
Warum die Schuldenquote dennoch steigen kann
Für das von einigen Pessimisten diskutierte drastische Szenario eines gesamtstaatlichen Defizits für Deutschland von 4,6% des BIP, der gegebenen Realzinsrate und der realen Wachstumsrate von rund 1,2% ergibt sich ein Primärdefizit von etwa 3,68% (falls die 4,6% als real gemeint sind, was oft nicht klar ist). Es liegt deutlich über den ca. 0,92%, die durch den günstigen Zins-Wachstums-Abstand ausgeglichen würden. Die Schuldenquote steigt in dieser vereinfachten Rechnung daher um rund 3,68 Prozentpunkte pro Jahr.
Damit sind zwei Aussagen gleichzeitig richtig: Ein Realzins unterhalb der Wachstumsrate erleichtert die Stabilisierung der Verschuldung. Ein ausreichend großes Primärdefizit kann die Schuldenquote dennoch erhöhen. Aus dem günstigen Zins-Wachstums-Verhältnis allein folgt also keine Entwarnung.
Öffentliche Ausgaben können Wachstumsengpässe beseitigen
Die bisherige Rechnung behandelt das Wachstum als vorgegeben. Wichtig ist aber: Öffentliche Ausgaben können das Wachstum beeinflussen. Für Deutschland werden oft der Zustand von Bahn, Brücken und Energienetzen, unterbrochene Lieferketten, fehlende digitale Infrastruktur, langsame Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren sowie Defizite bei Kinderbetreuung, Schulen, beruflicher Ausbildung, Arbeitskräftebedarf und wissenschaftlicher Forschung genannt.
Investitionen in diese Bereiche können Transport- und Transaktionskosten senken, Verfahren beschleunigen, Arbeitskräftebedarf erhöhen und die Nutzung privater Produktionsanlagen erleichtern sowie Erfindungen und Innovationsdynamik fördern. Wenn ein fehlender Netzanschluss oder eine langwierige Genehmigung private Investitionen blockiert, kann die Beseitigung dieses Engpasses zusätzliche private Investitionen auslösen. Öffentliche Ausgaben und private Investitionen ergänzen sich dann.
Kinderbetreuung wirkt zusätzlich über das Arbeitsangebot: Eine bessere Versorgung kann die Erwerbsbeteiligung und die geleisteten Arbeitsstunden erhöhen, besonders bei Frauen. Bildung und Weiterbildung stärken Qualifikationen und Produktivität. Digitale Verwaltung und geeignete Anwendungen künstlicher Intelligenz können Kosten senken; ihr Beitrag zum Wachstum ist jedoch nicht automatisch gesichert.
Von Adam Smith zur modernen Forschung
Schon Adam Smith betonte in Buch V des „Wohlstands der Nationen“ die Bedeutung öffentlicher Einrichtungen und Infrastruktur für Handel und wirtschaftliche Entwicklung. Straßen, Brücken, Häfen und Bildungsinstitutionen erleichtern wirtschaftliche Tätigkeit, erweitern Märkte und fördern die Arbeitsteilung.
Die moderne Forschung zu öffentlichem Kapital (s. beispielsweise Aschauer und Arbeiten des IWF) untersucht diese Produktivitätseffekte. Eine OECD-Analyse zu Deutschland verweist ebenfalls auf Infrastrukturbedarf, Verwaltungshemmnisse, Fachkräftemangel und Schwächen bei Bildung und Kinderbetreuung. Die gemeinsame Folgerung lautet: Staatsausgaben sind auch danach zu beurteilen, ob sie die künftigen Engpässe verringern und die Produktionskapazität erweitern.
Mehr Wachstum verbessert die Schuldenrechnung
Steigt das Wachstum infolge wirksamer Investitionen, kann sich der Spielraum für die öffentlichen Finanzen vergrößern. Die folgende Tabelle zeigt in fiktiver Weise einige betrachtete Szenarien. Der Realzins bleibt dabei unverändert bei -0,21% und die anfängliche Schuldenquote bei 64%.
| Reales Wachstum | Ungefähr stabilisierendes Primärdefizit in % des BIP |
| 1,2% | 0,92% |
| 1,7% | 1,22% |
| 2,0% | 1,41% |
Auch bei 2,0% Wachstum wäre ein dauerhaftes Primärdefizit von 3,4% gemäß obiger Rechnung zu groß, um die Schuldenquote zu stabilisieren. Der günstigere Verlauf setzt daher zusätzlich voraus, dass das investitionsbedingte Defizit im Zeitverlauf zurückgeht. Die Investitionen können vorübergehend höhere Ausgaben erfordern, während ihr produktiver Nutzen länger anhält. Eine ähnliche Rechnung kann man auch anstellen, wenn eine Risiko-Prämie die Zinszahlungen erhöht.
Bedingungen und Risiken
Nicht jede Staatsausgabe produziert solche indirekten und direkten Effekte wie produktive Investitionen. Entscheidend sind die Auswahl der Projekte, ihre tatsächliche Umsetzung, die Qualität der Beschaffung und die Zeit bis zum wirtschaftlichen Nutzen. Verzögerungen, Störungen der Lieferketten, ungeeignete Projekte oder mangelnde Verwaltungskapazitäten können zusätzliche Schulden verursachen, ohne das Wachstum ausreichend zu steigern. Höhere Finanzierungskosten oder negative Wachstumsschocks können den Spielraum ebenfalls verkleinern.
Für Deutschland ergibt sich daraus eine bedingte Schlussfolgerung: Eine kurzfristig steigende Schuldenquote kann mit einer langfristig verbesserten Tragfähigkeit vereinbar sein, wenn die zusätzlichen Mittel wirksam Engpässe beseitigen, private Investitionen anregen und das Primärdefizit später senken. Ob dies gelingt, muss anhand der Projekte, ihrer Ergebnisse und der tatsächlichen Entwicklung von Zinsen und Wachstum überprüft werden. Die hier gemachten Bemerkungen begründen somit einen möglichen Wirkungsmechanismus. Nun ist jedoch ein empirischer Nachweis einer Selbstfinanzierung nötig. Entsprechende Forschungen laufen derzeit unter anderem beim IWF.
Es muss jedoch auch noch berücksichtigt werden, was der Wachstumsraten-Effekt der öffentlichen Investitionen sein könnte – entlang der Goldenen Regel der öffentlichen Investitionen. Zudem können grüne Investitionen, die eine beschleunigte Dekarbonisierung der Wirtschaft bewirken, noch zukünftigen BIP-Verminderungen durch Wetterextreme entgegenwirken.
Zum Autor:
Willi Semmler ist Professor für Makroökonomie an der New School for Social Research in New York (emeritiert), ehemaliger Professor der Universität Bielefeld und Begründer des SEDAI Center.
