Fiskalpolitik

Auch Deutschland wird zum Opfer des „Outputlücken-Nonsense“

In der Eurozone werden budgetpolitische Entscheidungen durch ein hochproblematisches Modell der EU-Kommission beeinträchtigt. Die Folgen dieses „Outputlücken-Nonsense” bekommt aufgrund des konjunkturellen Abschwungs nun erstmals auch Deutschland zu spüren. Ein Beitrag von Philipp Heimberger und Jakob Kapeller.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Abschwung. Die Wachstumsrate zählt derzeit zu den niedrigsten der Eurozone, zahlreiche Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognosen nach unten korrigiert. Und laut der jüngst vorgelegten Gemeinschaftsdiagnose befindet sich die Industrie bereits in der Rezession.

Was kann die Wirtschaftspolitik unternehmen, um dem wirtschaftlichen Abschwung entgegenzuwirken? Die geldpolitischen Handlungsspielräume zur Ankurbelung der Wirtschaft sind äußerst beschränkt. Auch wenn die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Niedrigzinspolitik fortsetzt, so steht sie doch jedenfalls auf verlorenem Posten, wenn es darum geht, den wirtschaftlichen Abschwung im Alleingang zu bekämpfen.

Rufe nach expansiver Fiskalpolitik

Prominente internationale ÖkonomInnen sowie Institutionen wie der IWF fordern daher nicht erst seit der jüngsten Wachstumsabschwächung, Deutschland solle seine Fiskalpolitik der „Schwarzen Null“ aufgeben und insbesondere durch eine Ankurbelung der öffentlichen Investitionen die gesamtwirtschaftliche Entwicklung anschieben. Dies würde nicht nur der deutschen Wirtschaft zu Gute kommen, sondern aufgrund von starken ökonomischen Verflechtungen auch positive indirekte Effekte für den Euroraum als Ganzes bringen.

Auch innerhalb Deutschlands mehren sich die Forderungen, die bestehenden fiskalpolitischen Spielräume zu nutzen, um die Konjunktur zu stützen – mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen z. B. auf Steuersenkungen oder zusätzliche Staatsausgaben. Diese Stimmen kommen teils von eher unerwarteter Stelle. So hinterfragte zuletzt etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) offen die „Schwarze Null“: angesichts der sich eintrübenden Konjunktur brauche es fiskalpolitische Impulse. Auch die Veröffentlichung der jüngsten Gemeinschaftsdiagnose wurde mit der Einschätzung verknüpft, dass ein Festhalten der Bundesregierung an der Schwarzen Null angesichts der konjunkturellen Lage kontraproduktiv wäre – man solle nicht dem Wirtschaftsabschwung hinterher bzw. in ihn hinein sparen.

Wie viel Spielraum hätte Deutschland überhaupt für ein Konjunkturpaket?

Der Ball liegt nun bei der Großen Koalition:  Wird sie den politischen Willen aufbringen, um mit der „Schwarzen Null“ zu brechen und ein (substanzielles) Budgetdefizit in Kauf nehmen? Und selbst wenn bei der Bundesregierung ein Umdenken stattfinden sollte, stellt sich immer noch die Frage, wie groß die fiskalpolitischen Handlungsspielräume der Regierung im Moment tatsächlich sind und in Zukunft sein werden.

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