Enttäuschender EU-Gipfel

Zeit für eine „Neue Südpolitik“

Auch der jüngste EU-Gipfel hat keine Lösungen für eine europäische Lastenteilung der Corona-Krisenkosten hervorgebracht. Es obliegt jetzt der deutschen Regierung, sich in ihrer Verhandlungstaktik nicht klein zu machen, sondern sich auf eine echte Annäherung an die südlichen Eurostaaten zu konzentrieren. Ein Beitrag von Philipp Heimberger.

Achtung, Explosionsgefahr. Foto: William Murphy via Flickr (CC BY-SA 2.0)

Nicht einmal für eine gemeinsame Abschlusserklärung hat es gereicht – wie von vielen Beobachtern befürchtet, haben die EU-Staats- und Regierungschefs am vergangenen Donnerstag keine nennenswerten Fortschritte im Ringen um eine gemeinsame Strategie im Kampf gegen die Corona-Krise erzielt. Die politischen Gräben zwischen Nordländern wie Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Finnland auf der einen und den südlichen Euroländern um Italien und Spanien auf der anderen Seite sind ungeachtet aller demonstrativen politischen Einigkeitsbekundungen nach dem Gipfel weiterhin tief.

Beschlossen wurden lediglich die bereits zuvor von den Finanzministern vereinbarten Kredithilfen im Umfang von 540 Milliarden Euro. Doch selbst nach Wochen der Vorverhandlungen konnte man sich nicht auf einen klaren politischen Fahrplan, geschweige denn auf eine konkrete Lösung für Umfang und Finanzierung des angestrebten „Wiederaufbau-Fonds“ einigen. Und wie bereits an anderer Stelle erläutert, sind diese Maßnahmen – ESM-Kreditlinie, „EU-Kurzarbeitergeld“ und Kreditgarantien durch die Europäische Investitionsbank – bestenfalls ein erster Schritt und werden das weitere Auseinanderdriften des Euroraums nicht stoppen können.

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