Trump, Europa und die WTO

Der Handelskonflikt mit den USA ist nur das Symptom einer tieferliegenden weltwirtschaftlichen Unordnung

Der ganz große Handelskonflikt zwischen der EU und den USA ist zunächst aufgeschoben, aber ganz sicher nicht aufgehoben, während der amerikanisch-chinesische Konflikt nun erst richtig Fahrt aufnimmt. Eine grundlegende Beilegung wird es nur geben können, wenn wir uns stärker mit den Problemen des Welthandelssystems beschäftigen, die weit über Donald Trump hinausgehen. Ein Beitrag von Jan Priewe.

Bild: Pixabay

Einigung auf den letzten Drücker: Die US-Regierung hat die EU von ihren heute in Kraft tretenden Zöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte ausgenommen – vorerst. Gleiches gilt auch für Argentinien, Brasilien, Australien, Neuseeland und Südkorea. Die Zölle sollen nach US-Angaben solange ausgesetzt bleiben, bis die Handelsgespräche abgeschlossen seien.

Der ganz große Handelskonflikt zwischen der EU und den USA ist also aufgeschoben, aber ganz sicher nicht aufgehoben, während der amerikanisch-chinesische Konflikt nun erst richtig Fahrt aufnimmt: Denn Trump verkündete nur wenige Stunden nach Bekanntwerden des Waffenstillstands mit der EU eine Eskalation des Streits mit China. Trump unterzeichnete ein Dekret, mit dem er die Ausarbeitung von Zöllen und anderen Maßnahmen im Volumen von bis zu 60 Milliarden US-Dollar anordnet.

Folgt man der in den letzten Wochen dominierenden Rhetorik, dann geht es in diesem Handelskonflikt um den Kampf zwischen Freihandel und Globalisierung einerseits und Protektionismus, also Anti-Globalisierung, andererseits – oder kurz: um gut, klug und richtig versus schlecht, töricht und falsch.

Diese Schwarz-Weiß-Kategorisierung wird bei der Lösung des Konflikts aber nicht weiterführen. Eine solche wird es nur geben können, wenn wir uns stärker mit den Problemen des Welthandelssystems beschäftigen, die weit über Donald Trump hinausgehen und mit der Stahl- und Aluminiumindustrie nicht sonderlich viel zu tun haben. Vielmehr zeigt sich, dass der Konflikt nur das Symptom einer tieferliegenden weltwirtschaftlichen Unordnung ist.

Der Streit um Stahl- und Aluminium-Exporte

Weltweit gibt es riesige Überkapazitäten in der Rohstahlproduktion. Das Problem ist bekannt und wird in der G20 seit Jahren erfolglos verhandelt, zuletzt unter deutscher G20-Präsidentschaft im Herbst 2017 in Hamburg. Laut OECD-Daten hat vor allem China riesige Überkapazitäten aufgebaut und ist zum größten Nettoexporteur von Stahl geworden. 2017 stammten etwa ein Drittel der weltweiten Stahlexporte aus China. Die EU ist ebenso wie die USA ein Nettoimporteur. Die Stahlproduktion der EU-Länder stagniert seit langem, während die der Nicht-OECD-Länder, vor allem der Entwicklungs- und Schwellenländer, dramatisch angestiegen ist. Ob China auf dem Stahlmarkt tatsächlich (immer noch) Dumping betreibt, ist umstritten. Unstrittig ist, dass China bereits Kapazitäten abgebaut hat – nur eben nicht genug, wie Kritiker bemängeln.

Aber all das hat mit Trumps Importzöllen auf Stahl und Aluminium wenig zu tun – die USA importieren am meisten Stahl und Aluminium aus Kanada und Mexiko, die von den Zöllen (einstweilen) ausgenommen sind. China steht erst an 10. Stelle der größten US-Importländer für Stahl, Deutschland an 7. Stelle. Deutschlands Stahlproduktion, spezialisiert auf hochwertigen Stahl, hat einen Weltmarktanteil von maximal 2,8%.

Somit sehen Trumps Stahl- und Aluminium-Zölle zunächst wie eine amerikanische Überreaktion aus. Doch so einfach ist die Sache erwartungsgemäß nicht.

Was will Trump?

Die USA können Importzölle gemäß den WTO-Regeln auf drei Arten begründen: mit Dumping, mit plötzlich steigenden Importen und mit nationaler Sicherheit. Trump hat sich für letzteren Weg entschieden, der aber extrem unglaubwürdig ist. Verschiedene Kommentatoren meinen, dass die Importzölle einem WTO-Verfahren nicht standhalten werden. Warum aber tut Trump das dann?

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