Wirtschaftspolitik

Der falsche Paradigmenwechsel

Der Staat interveniert immer stärker in die Wirtschaft. Doch Freude über einen ökonomischen Paradigmenwechsel wäre verfrüht. Ein Beitrag von Samuel Decker.

„Der Staat ist zurück“: Mit dieser Botschaft meldeten sich Anfang 2022 viele Wirtschaftskommentatoren zu Wort. Der Energiepreisschock in Folge des russischen Angriffskriegs löste – vor allem angestoßen durch die Ökonomin Isabella M. Weber – eine Diskussion über Preiskontrollen aus, die schließlich in die Energiepreisbremse mündete.

Auch die Verstaatlichung des Gasriesen Uniper und die Diskussion von Übergewinnsteuern erzeugten in dieser Zeit den Eindruck einer Verschiebung des ökonomischen Paradigmas – weg von „der Markt regelt das“ und hin zu „der Staat muss es richten“. Bereits beim Ausbruch der Covid19-Pandemie zwei Jahre zuvor musste der Staat zu unkonventionellen wirtschaftspolitischen Maßnahmen greifen. Deutschland akzeptierte in dieser Zeit sogar eine einmalige gemeinsame Verschuldung der EU-Mitgliedsländer als Grundlage für den EU-Wiederaufbaufonds.

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