Italien-Bashing, Bauland-Spekulationen, Ökonomenaufruf

Es gibt eine Menge guter Gründe, mit dem Klimaschutz endlich ernst zu machen – allen voran die Verantwortung für kommende Generationen. Oder, wer es anders formulieren mag, der Auftrag, die Schöpfung zu bewahren. Doch Ethik mal beiseite: Der Kampf gegen den Klimawandel ist auf lange, globale Sicht auch einfach ein gutes Geschäft.

Christopher Schrader stellt in der SZ eine Studie der Stanford University vor, die untersucht, wie hoch die durch die Erderwärmung bedingten Schäden im Jahr 2100 ausfallen werden – abhängig davon, wie sich die Temperatur bis dahin entwickelt. Ganz knapp zusammengefasst: Je ambitionierter der Klimaschutz, desto reicher die Welt, so die Studienautoren. Wobei man ehrlicherweise formulieren müsste: desto weniger arm die Welt, da der Klimawandel so oder so Schäden verursachen wird. Investitionen in Klimaschutz lohnen aber in jedem Fall, da sich mit einem Euro Investment zehn Euro Klimaschäden vermeiden lassen.

Allerdings profitieren nicht alle Regionen der Welt gleichermaßen von einem ambitionierteren Klimaschutz –in finanzieller Hinsicht. Deutschland zum Beispiel würde bei einer ehrgeizigen Politik (1,5-Grad-Ziel) draufzahlen, da die Produktivität der Bundesrepublik mit der Erderwärmung steigt. Doch ein solch nationaler Blick sei völlig unangemessen, sagt Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung:

„Das Klima ist ein globales Gemeingut, es geht darum, die Funktionsfähigkeit der Atmosphäre zu erhalten. Kein Staat kann sich da eine optimale Erwärmung aussuchen.“

Womit wir dann doch wieder bei der Ethik wären.

Nun sind sie wieder da, die bösen Klischees über die „faulen“ Italiener. Sogar „Schnorrer“ werden sie neuerdings in deutschen Leitmedien genannt. Dabei zeigt ein Blick in die Statistik, dass die italienische Wirtschaft durchaus mit der deutschen Schritt halten kann – bzw. konnte. Bis zum Beginn der Finanzkrise 2009 entwickelten sich beide Volkswirtschaften erstaunlich ähnlich.

Erst danach fiel Italien immer weiter zurück. Der Einbruch hat also nichts mit dem Euro zu tun – der wurde schon Jahre vorher eingeführt. Die Zahlen sprechen eher dafür, dass er mit der in Italien ungelösten Bankenkrise, aber auch mit dem von der EU verordneten Sparkurs zu tun hat. Auch die Strukturreformen mögen eine Rolle spielen; Hartz lässt grüßen.

Wenn dem aber so ist, dann hilft es nichts, nur weiter auf Sparen und kürzen zu setzen. Dann müsste ein Mix aus wachstumsfördernden Maßnahmen, Reformen und Hilfen für den Bankensektor her. Auch ein Schuss mehr Digitales könnte nicht schaden, vermutet unser Autor. Vor allem aber sollten wir aufhören, die Italiener von oben herab zu belehren und zu beschimpfen.

Am Anfang des Jahres gaben die Anleger der italienischen Regierung noch Geld, um ihr Geld in italienischen Staatsanleihen parken zu dürfen – nun wollen sie über Nacht plötzlich ein Prozent mehr. Was ist passiert? Italien bekommt doch keine neue Regierung. Es wird wahrscheinlich Neuwahlen geben.

Eigentlich hätte die linksalternative, euroskeptische 5-Sterne-Bewegung und die rechtsnationale, euroskeptische Lega Nord eine neue Regierung bilden sollen. Aber das lehnte der italienische Präsident im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Macht ab. Was genau er wollte, erklärt der Tweet-Storm, den ich für euch herausgesucht habe. Er ist bis dato das Erhellendste, was ich gelesen habe. Allerdings bleibt natürlich die Frage, die Matthew Goodwin aufwirft:

I’m just not sure that preventing the formation of a democratically elected coalition government, that has more than half the popular vote, on account of a Eurosceptic finance minister, is a sustainable position, you know?

Nachtrag: Noch mehr guter Kontext hier.

Wie kann man verhindern, dass Polen und Ungarn in Brüssel abkassieren, gleichzeitig aber die Grundwerte der EU mit Füßen treten? Ganz einfach: Indem man die Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung von Demokratie und Rechtsstaat bindet, meint die EU-Kommission. Haushaltskommissar Günther Oettinger hat nun einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt.

Doch die Sache hat mehrere Haken. Zum einen werden Demokratie und Rechtsstaat in der EU vorausgesetzt. Wer dagegen verstößt, müsste streng genommen aus der Union verstoßen werden. Ein Prinzip „Geld gegen Werte“ hingegen ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Oettinger muss daher zu einem Trick greifen und eigens neue Finanzregeln einführen.

Es macht jedoch keinen guten Eindruck, den Rechtsstaat mit einem Griff in die juristische Trickkiste zu verteidigen. Schlimmer noch: Der Schlag aufs Portemonnaie könnte auf die EU zurückschlagen. Von Kürzungen wären schließlich auch jene Polen und Ungarn betroffen, die die Populisten und Nationalisten nicht gewählt haben. Will man sie in Kollektivhaft nehmen?

Und was ist, wenn die Bürger aus Trotz erst recht Orban & Co. wählen? Dann hätte die EU das Gegenteil dessen erreicht, was bezweckt war – Demokratie und Rechtsstaat würden weiter geschwächt. Zudem ist nicht sicher, dass die Finanz-Sanktionen die derzeitigen, autoritären Regierungen treffen. Bei einem Regierungswechsel würden auch neue, EU-freundlichere Politiker getroffen.

Was oberflächlich wie ein anarchistischer Traum erscheint, ist zum Teil tatsächlich Wirklichkeit geworden: Die Macht der Banken ist gebrochen. Durch Regulierung, Digitalisierung und nicht zuletzt durch eigenes Versagen. Wie das gekommen ist, erzählt dieser Artikel.

Wer das für eine gute Nachricht hält, sollte aber noch einmal kurz innehalten. Denn an die Stelle der Banken treten zunehmend die großen Technologiekonzerne. Diese wissen ohnehin alles über uns, dann können sie sich auch gleich noch um unser Geld kümmern. Deren Macht wird dann aber alles in den Schatten stellen, was die Banken je hatten.

Im Namen des lobenswerten Kampfes gegen Steuerflucht, Terrorismus und Geldwäsche hat die Politik (insbesondere auf Ebene der EU) einen völlig transparenten und damit leicht digitalisierbaren Bankkunden geschaffen. (Das sind dieselben Politiker, die sich nun über Datenkraken wie Facebook beschweren.)

Welche Dienstleistungen der Banken werden bleiben? Vermögensverwaltung für Wohlhabende, komplizierte Kredite und große Kredite. Das war’s.

Seit Jahren steht in München ein Haus leer und verfällt. In bester Lage, vor den Augen vieler Leute, die drumherum immer teurer mieten, und Lokalpolitikern, die eigentlich gern etwas gegen den Leerstand in ihrem Viertel unternehmen würden. Aber: Seit Jahren geht nichts voran. Das Haus verfällt weiter und die Mieten steigen.

Klar, das Haus im Münchner Westend ist nur ein Symbol. Und auch der Kampf um die Sanierung und die immer wieder vorgeschlagene Enteignung der Investoren, die hinter dem Haus und dem Grundstück stehen, wäre letztlich ein kläglicher Tropfen auf das heiße Münchner Mietpflaster. Trotzdem: Hier zeigt sich exemplarisch, was in vielen Städten in Deutschland schief läuft (und vor allem auch in der Vergangenheit schief gelaufen ist, als Städte Grund verkauften und Wohnungen abstießen).

Das ARD Radiofeature bleibt in seiner neuesten Folge aber nicht beim symbolhaften Leerstand, sondern begibt sich viel tiefer auf Spurensuche und zeigt so, wie gerade überall in Deutschland mit Bauland spekuliert wird – zum Beispiel in München oder Berlin – und welche Tricks Investoren anwenden, um hohe Gewinne mit Bauvorhaben zu machen, ohne jemals zu bauen. Die Sendung sucht aber auch nach möglichen Auswegen für Städte – wie das Ulmer Modell, in dem die Stadt seit langem konsequent Grund kauft und enge Vorgaben für die Entwicklung neuer Wohngebiete setzt. Mit dem Ergebnis, dass die Mieten in den vergangenen Jahren nur moderat gestiegen sind. Das alles gibt’s zum Hören in etwa 50 Minuten.

Reden wir über Sparpolitik in Europa, dann sprechen wir über Italien, Spanien, Griechenland. Dabei gibt es ein Land, dessen Bürger einmal richtig stolz sein konnten auf einen der besten Sozialstaaten der Erde und nun zuschauen mussten, wie der Stück für Stück abgetragen wurde, um „Budgetdefizite“ zu bekämpfen: Großbritannien. Die Briten, die armen Briten wohlgemerkt, trifft das ganze mit ungekannter Wucht. Das Land gleiche nun immer mehr den USA und immer weniger den Kontinentaleuropäern, wie die New York Times schreibt.

Wirklich ein wichtiger und guter Text, der mir hilft, Großbritannien besser zu verstehen.

Seit politischen Ewigkeiten gilt die SPD in Bayern als eine bemitleidenswerte erfolglose Gliederung. Seit Jahrzehnten keine realistische Machtperspektive, von der übermächtigen CSU verspottet, tief unten im Prozentkeller, in sich oft uneins … ja, und dass sich die Bundes-SPD in den letzten Jahren ihren bayerischen Genossen im Eiltempo von oben kommend nähert ist auch kein wirklicher Trost.

Aber warum eigentlich fristet die bayerische SPD ihr Dasein im Tal der Hoffnungslosigkeit? Fehlt es ihr an Ideen, Köpfen, Profil, alpenländischer DNA? So richtig weiß das keiner genau zu beantworten auch und gerade die Genossen nicht. Das wird sehr anschaulich geschildert, wenn sich Roman Deininger und Lisa Schnell aufmachen, die Seele der SPD zu erkunden, vom Bierzelt bis ins Wohnzimmer von Christian Ude.

Am Ende wird zumindest klar: das Leiden der SPD ist mehr als das bedauerliche Einzelschicksal einer vormaligen Volkspartei, es ist auch Ausdruck eines gesellschaftlichen Wandels, der Milieus und Parteien in Agonie fallen lässt.

Noch drei Monate, dann ist Griechenland wieder ein normales Land. Oder vielleicht doch nicht? Selbst jetzt, drei Jahre nach dem Schuldendrama und dem dritten Bailout, ist die Lage verworren. Es ist immer noch nicht klar, ob die Rückkehr an die Finanzmärkte wie geplant im August gelingt. Es ist auch noch nicht klar, ob es zu weiteren Schuldenerleichterungen kommt. Und es ist auch noch nicht klar, ob der IWF noch in das Programm einsteigt oder nicht.

Dabei war das – eine aktive, zahlende IWF-Beteiligung – doch einst eine Grundbedingung der Bundesregierung. Doch Kanzlerin Merkel hat sie klammheimlich fallen gelassen. Denn die Hauptforderung des Fonds – eine massive Hilfe beim Abbau des griechischen Schuldenbergs – ist mit dieser Kanzlerin nicht zu machen. Merkel tut einfach so, als sei das Problem gelöst – und als werde Griechenland bis 2060 (!) brav seine Schulden abstottern.

Dabei hat noch nicht einmal Deutschland nach dem 2. Weltkrieg so lange bluten müssen. Und noch keinem Land der Welt ist es gelungen, so lange und so hohe Budgetüberschüsse zu erwirtschaften, wie es „die Institutionen“ – darunter der IWF, beschlossen haben. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Griechen es irgendwann leid – oder schlicht nicht mehr in der Lage – sein werden, die Schulden zu bedienen. Merkel hält alle zum Narren.

Auch sonst fällt die Bilanz der Griechenland-„Rettung“ widersprüchlich und besorgniserregend aus. Der Oxi-Blog fasst die wichtigsten Punkte zusammen.