Was diese Woche wichtig war

Deutschland

Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018 und den Finanzplan bis 2021 beschlossen. Demnach sollen in den Jahren bis 2021 keine neuen Schulden aufgenommen werden. Für 2018 sind Ausgaben von 335,5 Milliarden Euro geplant, das sind 1,9 Prozent mehr als 2017. Bis 2021 sollen die Ausgaben auf jährlich 355,6 Milliarden Euro steigen. Über die Annahme des Plans wird der Bundestag allerdings erst nach der Wahl im September abstimmen.

Eurozone und Europa

Mark Rutte hat gute Aussichten, eine weitere Amtszeit als niederländischer Ministerpräsident bestreiten zu können. Ruttes VVD erlitt bei den Parlamentswahlen zwar erhebliche Verluste, blieb aber stärkste Kraft. Die Freiheitspartei (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders gewann Sitze hinzu, blieb jedoch deutlich hinter den Erwartungen zurück. Rutte steht nun vor schwierigen Koalitionsverhandlungen, da er mindestens drei oder vier andere Partner für die Regierungsbildung braucht.

Insgesamt schafften den bisherigen Auszählungen zufolge 13 Parteien den Einzug ins Parlament (die offiziellen Endergebnisse werden am nächsten Dienstag veröffentlicht). Wenn man die jeweiligen Parteien anhand ihrer politischen Inhalte kategorisiert, zeigt sich, dass das rechte Lager mit 56 Sitzen weiterhin die dominierende Kraft im Parlament sind (2012: 59 Sitze). Das linke Lager verlor dagegen massiv und hat nur noch 42 Sitze (2012: 59 Sitze). Der große Gewinner sind die Zentrumsparteien, die ihre Mandate von 32 auf 47 steigern konnten.

Nach der verheerenden Niederlage seiner sozialdemokratischen Partei ist auch die Zukunft von Jeroen Dijsselbloem als Chef der Eurogruppe fraglich. Die Amtszeit des Niederländers läuft noch bis Januar 2018. Allerdings sprachen sich schon verschiedene Europapolitiker für einen Personalwechsel aus, sollte Dijsselbloem nicht mehr Teil der neuen niederländischen Regierung sein. Als mögliche Nachfolger gelten der spanische Wirtschafts- und Finanzminister Luis de Guindos, der slowakische Finanzminister Peter Kažimír und der Österreicher Hans Jörg Schelling.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will erneut ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien abhalten. Jedoch braucht sie dafür die Zustimmung der britischen Regierung – die es auf absehbare Zeit wohl nicht geben wird. So kündigte Premierministerin Theresa May an, sich erst dann damit befassen zu wollen, wenn die Ergebnisse der Brexit-Verhandlungen mit der EU feststünden.

Mittlerweile kann May den Austrittsprozess auch offiziell einleiten, was sie bis zum 31. März tun will. Das Brexit-Gesetz erhielt in beiden Kammern des britischen Parlaments die nötige Zustimmung, auch die Queen hat das Gesetz bereits unterschrieben.

Sowohl die Bank of England als auch die Schweizerische Nationalbank haben ihre Geldpolitik unverändert gelassen. Allerdings gab es bei der britischen Zentralbank Unruhe wegen einer Personalie: Charlotte Hogg, die stellvertretende BoE-Gouverneurin, hat nach nur zwei Wochen im Amt ihren Rücktritt erklärt. Der Finanzausschuss des britischen Parlaments hatte Hogg vorgeworfen, nicht offengelegt zu haben, dass ihr Bruder in einer höheren Position bei der von der Zentralbank beaufsichtigten Bank Barclays arbeitet.

Island hat seine Kapitalverkehrskontrollen (von kleineren Ausnahmen abgesehen) aufgehoben. Die Regierung von Ministerpräsident Bjarni Benediktsson begründete den Schritt damit, dass sich die Wirtschaft stabilisiert und die Kontrollen somit nicht länger gebraucht würden. Die Beschränkungen waren im November 2008 im Zuge der globalen Finanzkrise eingeführt worden, die Island überdurchschnittlich stark getroffen hatte.

USA

Die US-Notenbank hat ihren Leitzins erhöht. Der Zielkorridor („Fed Funds Rate“) wurde um 25 Basispunkte auf jetzt 0,5 bis 0,75% angehoben. Im Vergleich zur Sitzung im Dezember haben sich die Erwartungen der Fed-Mitglieder zur weiteren Zinsentwicklung kaum verändert. Laut dem sogenannten „Dot-Plot“ erwarten sie im Median einen Leitzins von 1,4% zum Jahresende 2017, Ende 2018 von 2,1% und im Dezember 2019 von 2,9%.

Die Trump-Administration hat dem Kongress ihren ersten Haushaltsentwurf für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr vorgelegt. Der Plan sieht unter anderem eine starke Ausweitung der Militärausgaben vor, während es vor allem beim Umweltschutz und beim Budget des Außenministeriums starke Kürzungen geben soll. Der republikanisch dominierte Kongress hat bei der Verabschiedung des Haushalts das letzte Wort. In dem Entwurf sind die von Trump mehrfach angekündigten Infrastrukturinvestitionen in Höhe von insgesamt einer Billion Dollar noch nicht aufgeführt.

Am Donnerstag ist eine von Ex-Präsident Barack Obama beschlossene Aussetzung der US-Schuldenobergrenze abgelaufen. Die USA dürfen demnach keine neuen Schulden mehr aufnehmen, bis es eine Einigung im Kongress gibt. Ein Stillstand der Bundeshaushalte („Shutdown“) ist vor Ende April jedoch nicht zu befürchten.

Türkei

Die türkische Zentralbank hat den Zinssatz für Kredite, die sich Banken bei der Zentralbank besorgen können, wenn sie keine anderen Darlehen mehr bekommen, von 11% auf 11,75% angehoben. Die Zentralbank versuchte damit den Kurs der Lira zu stabilisieren, die nach den politischen Streitereien der Erdogan-Regierung mit einigen europäischen Ländern erneut unter Druck geraten war.

China

Auch die chinesische Notenbank hat ihre Geldpolitik etwas gestrafft. Die People’s Bank of China (PBoC) erhöhte die Zinsen für sogenannte Reverse-Repo-Geschäfte mit einer Laufzeit von 7, 14 und 28 Tagen jeweils um 0,1 Prozentpunkte. Die PBoC begründete die Erhöhungen mit der besser laufenden inländischen Wirtschaft und der Zinserhöhung durch die US-Notenbank.

China hat mit Saudi-Arabien Absichtserklärungen und Investitionsvereinbarungen im Wert von 65 Milliarden Dollar vereinbart. Dabei soll es vor allem um Kooperationen im Energie- und Finanzsektor sowie der Raumfahrt gehen. Der chinesische Präsident Xi Jinping betonte, dass Saudi-Arabien ein wichtiger Partner für die Umsetzung der „neuen Seidenstraße“, eines gewaltigen globalen Infrastrukturprojekts, sei.

Brasilien

Zum ersten Mal seit 2015 hat die brasilianische Wirtschaft im Februar wieder mehr neue Arbeitsplätze geschaffen als abgebaut(+35.000). Damit steigen die Hoffnungen auf ein Ende der mehr als zweijährigen Rezession, durch etwa 3 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen waren. Für das Jahr 2017 wird eine Wachstumsrate von unter einem Prozent erwartet. Die Arbeitslosenquote liegt jetzt bei 12,6%.

Möglicherweise steht dem Land aber eine weitere politische Krise bevor. Brasiliens Generalstaatsanwalt hat beim Obersten Gerichtshof des Landes gegen 83 Politiker Strafermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdacht beantragt. Namen sind noch nicht bekannt. Es gibt jedoch Spekulationen, dass auch Regierungsmitglieder und sogar Brasiliens Präsident Michel Temer darunter sein könnten.

Weltwirtschaft

Die Vereinten Nationen warnen vor einer riesigen Hungerkatastrophe. Die UN weist darauf hin, dass im Jemen, Südsudan, Somalia und Nigeria etwa 20 Millionen Menschen vom Hungerstod bedroht seien. Während Somalia unter einer außergewöhnlichen Dürreperiode leidet, sei die Katastrophe in den restlichen Ländern aufgrund von andauernden Machtkämpfen und militärischen Konflikten menschengemacht. Es handele sich laut UN um die größte Hungersnot seit der Gründung der Vereinten Nationen im Jahre 1945.

Saudi-Arabien hat laut dem jüngsten Monatsbericht der Opec im Februar seine Öl-Fördermenge wieder ausgeweitet – offenbar aus Unmut über die zu geringen Förderkürzungen anderer Opec-Staaten. Damit stieg die Fördermenge des Ölkartells wieder auf über 10 Millionen Barrel pro Tag, was über den von der Opec im Januar vereinbarten 9,8 Millionen Barrel liegt.

Ökonomenszene

Rüdiger Bachmann hat seinen Rücktritt vom Amt des Nachwuchsbeauftragen des Vereins für Socialpolitik (VfS) erklärt. Der in den USA an der University of Notre Dame lehrende Bachmann begründete den Schritt damit, dass er „über den Atlantik hinweg nicht wirklich effektiv für den deutschen Ökonomennachwuchs arbeiten“ könne.