Was diese Woche wichtig war

Deutschland

Finanz- und Wirtschaftsministerium haben sich verschiedenen Medienberichten zufolge auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der eine deutliche Reduzierung des Kindergelds für EU-Ausländer vorsieht. Demnach sollen unter anderem die Bezüge für Bürger aus Polen, Bulgarien, Kroatien und Rumänien halbiert werden, wenn sie in Deutschland arbeiten, ihre Kinder aber im Heimatland leben. CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble rechnet damit, dass sich so Einsparungen in Höhe von 159 Millionen Euro erzielen lassen. Jedoch müsste für das Gesetz wohl das europäische Recht geändert werden, da dies vorsieht, dass EU-Ausländer für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland Anspruch auf Kindergeld haben – wobei es unerheblich ist, ob die Kinder in einem anderen Land leben oder nicht.

Der deutsche Außenhandelsüberschuss ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. Der Überschuss betrug 252,9 Milliarden Euro (2015: 244 Milliarden). Die Exporte legten gegenüber dem Vorjahr um 1,2% auf 1,2 Billionen Euro zu. Die Importe betrugen 955 Milliarden Euro, ein Plus von 0,6%.

Die deutschen Reallöhne haben 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 1,8% zugelegt. Das ist der dritthöchste Anstieg seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2008. Der Anstieg war vor allem auf die niedrige Inflationsrate zurückzuführen.

Eurozone und Europa

Die Renditeaufschläge französischer Staatsanleihen gegenüber deutschen Bundesanleihen sind in dieser Woche auf den höchsten Stand seit Ende 2012 gestiegen. Viele Analysten werten dies als Zeichen, dass die Investoren sich zunehmend Sorgen um den Ausgang der französischen Präsidentschaftswahlen und eines möglichen Sieges der Front National-Chefin Marine Le Pen machen.

Le Pen führt die Umfragen zur ersten Wahlrunde derzeit an, in einer Stichwahl hätte sie aber nur geringe Chancen auf einen Wahlsieg. Die aussichtsreichsten Chancen hat inzwischen Emmanuel Macron, der von einem Veruntreuungsskandal des konservativen Kandidaten François Fillon profitiert: Fillon wird vorgeworfen, seine Ehefrau zum Schein als Assistentin angestellt und mit mehreren hunderttausend Euro aus der Staatskasse entlohnt zu haben. Fillon bestreitet die Vorwürfe und kündigte in dieser Woche an, an seiner Kandidatur festhalten zu wollen (einen Vergleich der Programme der Kandidaten und die aktuellen Umfragewerte finden Sie hier).

Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge deutet sich im Griechenland-Streit zwischen dem Internationalen Währungsfonds und Vertretern der Eurogruppe eine Einigung an. In dieser Woche hatte es Spekulationen über eine erneute Eskalation der Griechenland-Krise gegeben, nachdem der IWF in seiner jährlichen Untersuchung der Lage Griechenlands zu dem Schluss gekommen war, dass die griechischen Staatsschulden nicht tragfähig sind. Der Bericht rief im IWF-Direktorium allerdings ein gespaltenes Echo hervor, wenngleich die Mehrheit der Direktoren den Befund teilte und auch den von den europäischen Gläubigern geforderten Primärüberschuss von 3,5% als nicht zweckdienlich ansieht. Zudem sei ein Forderungsverzicht seitens der Eurostaaten notwendig, um die Schuldentragfähigkeit wiederherzustellen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schloss dagegen erneut einen solchen Schuldenschnitt aus und betonte, dass er eine IWF-Beteiligung am dritten Rettungsprogramm für notwendig hält, um das Programm weiter fortsetzen zu können. Der Bericht über den Kompromiss ließ die Renditen zweijähriger griechischer Staatsanleihen deutlich sinken, nachdem diese im Wochenverlauf auf zwischenzeitlich über 10% geklettert waren.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angekündigt, dass die Ukraine in den nächsten Wochen weitere 600 Millionen Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm ausgezahlt bekommen soll. Die Reformbemühungen der Regierung von Wladimir Groisman rechtfertigten dies, so Juncker. Die angekündigte Zahlung wäre die zweite aus dem 1,8 Milliarden schweren Hilfsprogramm, das Geld kommt aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt. Insgesamt hat die EU der Ukraine bis zum Jahr 2020 Gelder in Höhe von mindestens elf Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

USA

Ein Gericht in San Francisco hat die Aussetzung des Einreiseverbots gegen Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern bestätigt. Der sogenannte „Muslim Ban“ bleibt somit außer Kraft. Die Trump-Administration habe keine Beweise vorgelegt, die die Notwendigkeit des Dekrets belegten, so die Richter. US-Präsident Donald Trump deutete an, weiter vor Gericht für das Einreiseverbot streiten zu wollen. Außerdem kündigte Trump an, in den nächsten „zwei bis drei Wochen“ seine Pläne für eine Steuerreform vorzustellen.

China

Die Devisenreserven der chinesischen Zentralbank sind im Januar um 12,3 Milliarden US-Dollar zurückgegangen und befinden sich nun erstmals seit 2011 unter der Drei-Billionen-Marke. Zudem verzeichnete China bereits den siebten Monat in Folge mehr Kapitalabflüsse als -zuflüsse. Derweil drohte die chinesische Zentralbank neun Bitcoin-Börsen mit der Schließung. Viele Chinesen versuchen mittels der Digitalwährung, die chinesischen Kapitalverkehrskontrollen zu umgehen.

Brasilien

Brasilien konnte im vergangenen Dezember trotz trüber Konjunkturaussichten einen Jahresrekord an Direktinvestitionen verzeichnen. Mit 15,6 Milliarden US-Dollar verdoppelten sich im Dezember die ausländischen Investitionen im Vergleich zum Vormonat. Aufgrund des hohen realen Zinssatzes gehen Marktbeobachter allerdings davon aus, dass es sich bei einem Großteil der Direktinvestitionen um finanziell motivierte Aktivitäten großer Unternehmen handelt (z. B. „carry trades“).

Weltwirtschaft

Die Mitgliedsstaaten der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) haben die vereinbarte Kürzung ihrer Rohöl-Fördermengen im Januar zu 90% umgesetzt. Das geht aus Berechnungen der Internationalen Energieagentur (IEA) hervor. Ende 2016 hatte die Opec gemeinsam mit weiteren Öl-Staaten wie z. B. Russland beschlossen, ihre Förderung um 1,8 Millionen Barrel pro Tag zu senken.

Die OECD rechnet damit, dass sich das Wirtschaftswachstum in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften weiter beschleunigen dürfte. Darauf würden die sogenannten Composite Leading Indicators (CLIs) hindeuten. Dabei handelt es sich um einen Index, der Wendepunkte in der konjunkturellen Entwicklung der OECD-Mitgliedsstaaten identifizieren soll.

Allerdings dürfte den Schwellenländern ein eher schwieriges Jahr bevorstehen. So haben Investoren laut einer Untersuchung des Institute of International Finance (IIF) im Vergleich zum November 2016 ihre Erwartungen zu den Direktinvestitionen in die Schwellenländer nach unten korrigiert. Insbesondere in Mexiko, Südafrika und Argentinien wird ein deutlicher Rückgang erwartet.