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Am 23. April und 7. Mai bestimmen die Franzosen einen Nachfolger von Präsident Francois Hollande. Auf dieser Seite finden Sie die jüngsten Umfragen sowie die Programme und Kurzporträts der Kandidaten.
Zuletzt aktualisiert: 24. März
Bild: Pixabay
Die französischen Präsidentschaftswahlen werden in zwei Runden ausgetragen. Zwar ist es theoretisch möglich, dass ein Kandidat bereits im ersten Wahlgang (Termin: 23. April) die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht und so die Wahl gewinnt, allerdings ist dies in der Geschichte der Fünften Republik noch nie vorgekommen. Die beiden Bestplatzierten treten am 7. Mai zur Stichwahl an.
Laut den aktuellen Umfragen dürfen derzeit vor allem drei Kandidaten Hoffnungen auf den Einzug in die Stichwahl machen – allen voran die Rechtsaußen-Kandidatin Marine Le Pen vom Front National, die das Feld seit geraumer Zeit anführt. Dahinter rangiert der parteiunabhängige Kandidat Emmanuel Macron (En Marche-Bewegung), gefolgt von François Fillon, dem Spitzenkandidaten der konservativen Republikaner. Außenseiterchancen haben noch der Sozialist Benoît Hamon und Jean-Luc Mélenchon von der Linkspartei.
Marine Le Pen hat zwar die besten Aussichten auf den Einzug in die Stichwahl, ihre Chancen auf den Einzug in den Elysee-Palast sind aber eher gering. Den sowohl Macron als auch Fillon haben gegenüber Le Pen in einem direkten Duell derzeit deutlich die Nase vorn.
Ein Duell zwischen Macron und Fillon wurde von den Meinungsforschungsinstituten in letzter Zeit nicht mehr erfragt. Bei der letzten Umfragen Ende Januar hatte Macron mit etwa 55 zu 45% in Führung gelegen.
Die folgende Übersicht zeigt die wichtigsten wirtschaftspolitischen Programmpunkte der fünf aussichtsreichsten Kandidaten. Die Übersicht basiert im Wesentlichen auf Analysen des Deutsch-Französischen Instituts.
Marine Le Pen (*1968), Kandidatin des Front National, war von 1992 – 1998 als Anwältin tätig und hat von 1998 – 2003 die juristische Abteilung ihrer Partei geleitet. Seit 2004 ist sie Mitglied des Europarlamentes, seit 2011 Präsidentin des Front National, als dessen Kandidatin sie bei den Präsidentschaftswahlen 2012 im ersten Wahlgang 17,9% der Stimmen erreichte. Anders als ihr Vater hält sie sich mit rassistischen und antireligiösen Parolen weitgehend zurück. Sie versucht sich als „nationales“ Bollwerk gegenüber fremden „Gefahren“ (Einwanderung, Globalisierung, Kriminalität, Euro) zu profilieren. Im Falle eines Wahlsiegs will sie ein Referendum abhalten, in dem über Frankreichs Ausstritt aus dem Euro und der Europäischen Union entschieden werden soll.
François Fillon (*1954), Kandidat der Republikaner (LR), hat ein Studium des öffentlichen Rechts abgeschlossen. Mit 27 Jahren wird er als Abgeordneter des Départements Sarthe in die Nationalversammlung gewählt. Zwischen 1993 und 2004 hat er verschiedene Ministerämter inne und ist von 1998 – 2002 Präsident der Region Pays de la Loire. Während der Amtszeit des Präsidenten Sarkozy leitet er fünf Jahre lang als Premierminister die Regierungsgeschäfte. 2012 kandidiert er erfolglos für den Parteivorsitz der UMP, in der laufenden Legislaturperiode vertritt er als Abgeordneter einen Pariser Wahlkreis. Die Vorwahlen der Republikaner gewinnt er zur Überraschung vieler mit einem wirtschaftsfreundlichen Programm, dessen Umsetzung den Arbeitnehmern einiges abverlangen würde.
Emmanuel Macron (*1977), Kandidat der Bewegung En Marche (EM), ist Absolvent der Hochschule für Politikwissenschaft Paris und der Elitehochschule für Verwaltung (ENA) Strasbourg. Von 2004 – 2008 war er in der staatlichen Finanzkontrolle tätig; von 2008 – 2012 arbeitete er als Investmentbanker. François Hollande berief ihn nach seiner Wahl in den Präsidialstab als Berater für Wirtschafts- und Finanzpolitik, von 2014 – 2016 bekleidete Macron das Amt des Wirtschaftsministers in der Regierung Valls.
Seit seinem freiwilligen Rückzug aus der Regierung im August 2016 profiliert er sich als unabhängiger Politiker, der das klassische Links-Rechts-Schema für überholt hält. Ähnlich wie François Fillon möchte er die Unternehmen stärker entlasten und das Arbeitsrecht weiter flexibilisieren. Im Gegensatz zu den anderen Kandidaten will Macron die europäische Integration Frankreichs weiter vorantreiben, da Frankreich allein die globalen Herausforderungen nicht meistern könne.
Benoît Hamon (*1967), Kandidat der Parti socialiste (PS), hat Geschichte studiert und sich schon als Student politisch für die PS engagiert. 1993 wird er Präsident ihrer Jugendorganisation, an diese Tätigkeit schließen sich verschiedene Parteiämter und Mandate an. Von 2004 – 2009 ist er Europaabgeordneter, von 2008 – 2012 Sprecher der sozialistischen Partei. Im Kabinett Ayrault ist er zunächst für Sozialwirtschaft zuständig, von April bis August 2014 fungiert er als Bildungsminister im Kabinett Valls. Er verliert seinen Kabinettsposten, nachdem er sich öffentlicher Kritik am Kurs des Präsidenten angeschlossen hat. Innerhalb seiner Partei vertritt er den linken Flügel, was sich in seinem Programm, mit dem er die Vorwahlen des linken politischen Spektrums gewonnen hat, manifestiert.
Jean-Luc Mélenchon (*1951), Kandidat der Bewegung La France insoumise (FI), hat Philosophie studiert und in den 70er Jahren als Lehrer und Journalist gearbeitet. Zwischen 1986 – 2010 vertritt er für die PS das Departement Essonne 19 Jahre lang im Senat, von März 2000 bis Mai 2002 ist er Minister für Berufsbildung in der Regierung Jospin. Im November 2008 verlässt er die PS, weil sie seiner Ansicht nach traditionell linke Positionen nicht mehr vertritt, und gründet die Linkspartei (Parti de Gauche), die sich an der deutschen Partei „die Linke“ orientiert.
Bei der Präsidentschaftswahl 2012 erreicht er als Kandidat einer „Linksfront“ (Front de Gauche), der auch die Kommunistische Partei angehört, im ersten Wahlgang 11,1% der Stimmen. Mélenchon zieht PS-Wähler an, die sich von der Partei wegen der wirtschaftsfreundlichen Politik François Hollandes abgewandt haben, sowie Wähler, die früher mit den Ideen der Kommunistischen Partei oder trotzkistischer und linkssozialistischer Gruppierungen sympathisiert haben. Im Falle eines Wahlsiegs will er eine Neuregelung der EU-Verträge und eine Aufgabe der Austeritätspolitik durchsetzen. Falls dies scheitert, soll Frankreich die EU verlassen.
Alle Kandidaten möchten erneuerbare Energien und die energetische Sanierung von Gebäuden fördern.
Die Bezeichnung QE-Programm (Quantitative Easing) ist nicht die offizielle Bezeichnung des Programms der EZB, sondern bezeichnet lediglich eine geldpolitische Methode, bei der die Zentralbank Schuldtitel kauft, um das Niveau der Marktzinsen nach unten zu drücken. Das QE-Programm heißt im offiziellen EZB-Sprachgebrauch Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (Asset Purchase Programme, APP) und wurde Anfang 2015 beschlossen. Das APP bestand zunächst aus drei Einzelprogrammen zum Ankauf
Eine genauere Beschreibung der einzelnen Programme finden Sie am Ende dieses Beitrags.
Die EZB hat für die einzelnen Programme keine konkreten Kaufvolumina, sondern lediglich monatliche Zielmarken für das gesamte APP festgelegt.
Der Blick auf die pro Monat aufgekauften Wertpapiere zeigt, dass die EZB durchaus die Zusammensetzung ihrer Käufe variiert hat und im Rahmen der einzelnen Programme unterschiedlich aktiv war. Auch lag das monatliche Kaufvolumen nicht immer präzise bei den angekündigten 60 bzw. 80 Milliarden Euro – allerdings hat die EZB während der jeweiligen Phasen im Durchschnitt doch ziemlich exakt das angekündigte Volumen gekauft.
Die unterschiedliche Gewichtung der Unterprogramme wird im folgenden Chart noch etwas deutlicher. Dieser zeigt, wie hoch der Anteil der jeweiligen Programme während der einzelnen Monate seit Start des APP im März 2015 war. Daraus wird ersichtlich, dass die EZB den Anteil der gekauften Staatsanleihen zuletzt wieder etwas reduziert hat (von in der Spitze über 90% auf zuletzt etwa 80%).
In den kommenden Monaten gilt es also vor allem zu beobachten, wie die EZB die angekündigte Reduzierung ihres Aufkaufvolumens konkret umsetzt, weil sich dies auf die betroffenen Marktsegmente unterschiedlich auswirken wird. So hat die EZB wie oben gezeigt seit Start ihrer Aufkaufprogramme demonstriert, dass sie in der Lage und gewillt ist, die angekündigten Kaufvolumina auch tatsächlich umzusetzen. Das heißt, dass die gesamten APP-Bestände in ihrer Bilanz ungefähr dem im folgenden Chart skizzierten Verlauf (rote gestrichelte Linie) folgen und Ende September 2018 ein Gesamtvolumen von ca. 2,6 Billionen Euro erreichen dürften – die Frage ist eben lediglich, durch welche Wertpapiere die große weiße Lücke im Chart konkret gefüllt wird.
Es muss auch berücksichtigt werden, dass das APP noch lange über sein eigentliches Ende hinaus Wirkung entfalten wird. So hat die EZB bereits im Dezember 2015 angekündigt, die Einkünfte aus bis zur Fälligkeit gehaltenen Anleihen wieder zu reinvestieren und dieses Versprechen auf der Oktober-Ratssitzung noch einmal erneuert und präzisiert. Sollte also beispielsweise eine deutsche Staatsanleihe 2019 fällig und die EZB vom deutschen Staat ausbezahlt werden, wird sie – Stand heute – dieses Geld für den erneuten Erwerb einer (deutschen) Staatsanleihe nutzen. Ihre Bestände an Staatsanleihen werden sich somit nicht zwangsläufig verringern und ihre Präsenz auf den Märkten auch nicht sehr viel kleiner werden – sie schafft nur kein neues Geld, um Staatsanleihen zu erwerben.
Die EZB hat beim Start des PSPP (also des Staatsanleihen-Programms) angekündigt, dass sich das Kaufvolumen am Kapitalschlüssel der beteiligten Länder orientieren soll. Jedoch ist die EZB von diesem Ziel deutlich abgewichen: Sie hat mehr Staatsanleihen der großen Eurostaaten gekauft, als dies eigentlich nach dem Kapitalschlüssel angemessen gewesen wäre. So machen beispielsweise deutsche Staatsanleihen mittlerweile knapp 27% des aufgekauften Staatsanleihen-Portfolios aus, obwohl der deutsche Kapitalschlüssel nur bei knapp 18% liegt.
Diese „Bevorzugung“ der großen Staaten könnte unter anderem darauf zurückzuführen sein, dass es bei den kleineren Ländern schlicht nicht genug Anleihen gibt, damit die EZB ihr angepeiltes Kaufvolumen erreichen kann. Es wird sich zeigen, ob die EZB somit ihr Kaufverhalten ändern wird, wenn sie nur noch eine kleinere Summe an Staatsanleihen aufkaufen muss.
Die im Rahmen des QE-Programms getätigten Käufe machen inzwischen fast die Hälfte der insgesamt knapp 4,4 Billionen Euro großen EZB-Bilanz aus. Wenn die EZB die Summe der monatlichen Anleihekäufe ab Januar senkt, ist in der kurzen Frist zu erwarten ist, dass sich die EZB-Bilanz zunächst etwas langsamer ausweiten wird. Um die tatsächliche expansive Wirkung der Geldpolitik zu beurteilen ist es aber auch notwendig zu beobachten, wie sich die übrigen Posten der Bilanz verändern, was aus heutiger Sicht aber nicht abschätzbar ist.
Das erste Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (Covered Bond Purchase Programme, CBPP) wurde bereits 2009 von der EZB beschlossen, um nach der Finanzkrise den Markt für diese Papiere (z. B. Pfandbriefe) zu stabilisieren und Refinanzierungsproblemen der Banken entgegenzuwirken. Innerhalb eines Jahres wurden Wertpapiere im Gesamtvolumen von 60 Milliarden Euro angekauft. Ein zweites CBPP mit folgte dann von November 2011 bis Oktober 2012. Das aktuell laufende dritte CBPP wurde im Oktober 2014 verabschiedet.
Das Programm zum Ankauf forderungsbesicherter Wertpapiere (Asset Backed Securities Purchase Programme, ABSPP) wurde im September 2014 in Verbindung mit dem Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (CBPP 3) beschlossen. Dabei werden ABS-Papiere am Primär- und Sekundärmarkt aufgekauft.
Im Rahmen des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme, PSPP) werden seit März 2015 Wertpapiere des öffentlichen Sektors wie Staatsanleihen sowie Schuldtitel europäischer Institutionen und Agenturen gekauft. Für die Ankäufe im Rahmen des PSPP gibt es detaillierte Regeln. So dürfen Staatsanleihen beispielsweise wegen des Verbots der monetären Staatsfinanzierung nur am Sekundärmarkt erworben werden. Es dürfen nur Papiere mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr aufgekauft werden. Zudem will die EZB nicht mehr als 33% aller auf den Sekundärmärkten befindlichen Papiere aufkaufen.
Mit dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme, CSPP) werden seit Juni 2016 auch Anleihen von Unternehmen in der Eurozone erworben. Ausgeschlossen sind Kreditinstitute und Unternehmen, deren Anleihen von den Ratingagenturen nicht mindestens als „Investment Grade“ bewertet werden. Die Anleihen müssen Laufzeiten zwischen sechs Monaten und 30 Jahren haben und können sowohl am Primärmarkt als auch am Sekundärmarkt gekauft werden.
