Der Sieg der TISZA-Partei unter der Führung von Péter Magyar bei den Parlamentswahlen in Ungarn hat Auswirkungen, die weit über die Grenzen Ungarns hinausreichen. Zwar steht ein offizielles Regierungsprogramm noch aus, doch lässt das Wahlprogramm der TISZA tiefgreifende Reformen in nahezu allen Zuständigkeitsbereichen des Staates erwarten.
Zu den Prioritäten gehören die Wiederherstellung der rechtmäßigen Funktionsweise staatlicher Institutionen, die Untersuchung der betrügerischen Verwendung öffentlicher Gelder, die Wiederherstellung der Freiheit der öffentlichen Medien sowie umfassende Bemühungen zur Verbesserung des Bildungssystems, der Gesundheitsversorgung und sozialen Sicherung. Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass Ungarn beispielsweise die niedrigste Lebenserwartung älterer Menschen und die zweithöchste Rate vermeidbarer Todesfälle in der Europäischen Union aufweist.
In der Außenpolitik bekräftigt das Programm Ungarns Bekenntnis zur EU sowie seiner NATO-Verpflichtungen und signalisiert ein Ende des russischen Einflusses, indem es einen Bruch mit der weitgehend unbegründeten Dämonisierung der Ukraine durch die Vorgängerregierung vor. Dennoch macht das Programm deutlich, dass die neue Regierung einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine nicht unterstützen wird. Über die Zustimmung Ungarns soll erst nach Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine in einem Referendum entschieden werden.
Fiskalische Herausforderungen
Die Pläne von TISZA für höhere Ausgaben und niedrigere Steuern sind ehrgeizig. Ungarn unterliegt weiterhin einem EU-Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (EDP), und der ungarische Finanzrat schätzte im Dezember 2025, dass eine Haushaltsanpassung in Höhe von 1,7% des BIP erforderlich sein wird, um die EU-Haushaltsregeln einzuhalten. Und seit dieser Schätzung hat sich die Haushaltslage weiter verschlechtert: Im Februar hatte das Defizit bereits etwa die Hälfte des für das Gesamtjahr geplanten Fehlbetrags erreicht, was zum Teil auf zusätzliche Ausgaben der Orban-Regierung im Vorfeld der Wahlen zurückzuführen ist.
Die Einhaltung der EU-Haushaltsregeln ist entscheidend für die makroökonomische Stabilität und auch für den Zugang zu EU-Mitteln. Selbst wenn die Rechtsstaatlichkeitsmängel, die die Auszahlung von EU-Geldern verzögerten, rasch behoben werden, könnte die Nichteinhaltung der Anforderungen des Defizitverfahrens dennoch zur Aussetzung von EU-Mitteln führen. Andere EU-Länder mögen zunächst einen gewissen Spielraum einräumen, doch wird es für die neue Regierung von entscheidender Bedeutung sein, einen glaubwürdigen finanzpolitischen Kurs vorzugeben.
In dieser Hinsicht skizziert das TISZA-Programm zwar, wie zusätzliche Mittel beschafft werden könnten, geht jedoch nicht ins Detail. Ein zentraler Pfeiler sind Ausgabenkürzungen, die durch den Verzicht auf überteuerte öffentliche Beschaffungen, weniger Verschwendung und den Stopp ungerechtfertigter Prestigeinvestitionen erreicht werden sollen. Das Einsparpotenzial ist in der Tat beträchtlich. Im Jahr 2024 beliefen sich die ungarischen Ausgaben für allgemeine öffentliche Dienstleistungen (ohne Bildung, Gesundheitswesen, Verteidigung, soziale Sicherheit und Umweltschutz, Wohnungswesen und Kultur) auf 10% des BIP – etwa doppelt so viel wie in anderen mitteleuropäischen Ländern.
Ungarn hat im Durchschnitt der letzten zehn Jahren auch die im Verhältnis zum BIP höchsten staatlichen Beihilfen in der EU gewährt und damit häufig Montagewerke ausländischer multinationaler Konzerne gefördert. Eine Reduzierung der Subventionen und eine Umlenkung der Fördermittel auf Aktivitäten, die einem produktivitätsorientierten Wachstum förderlicher sind, würde Ressourcen einsparen und die langfristigen Aussichten verbessern.
Weitere Einsparungen könnten sich aus niedrigeren Zinskosten ergeben (bei denen Ungarn 2025 die höchsten Ausgaben in der EU verzeichnete). TISZA geht davon aus, dass die Wiederherstellung des Investorenvertrauens die Kreditkosten kurzfristig um rund 0,2% des BIP und in manchen Jahren um über 1% des BIP verringern könnte. Das Bekenntnis von TISZA zum Euro-Beitritt könnte die Risikoprämie Ungarns deutlich senken und einen glaubwürdigen Inflationsanker bieten. Dies ist besonders relevant angesichts der negativen Bilanz Ungarns, das Anfang 2023 nach dem Energiepreisschock eine Rekord-Inflationsrate von 26% verzeichnet hatte.
TISZA schlägt zudem eine Vermögenssteuer für Forint-Milliardäre vor, die voraussichtlich rund 0,1% des BIP einbringen würde. Dies ist in einem Land sinnvoll, in dem vermögensabhängige Steuern zu den niedrigsten in der OECD zählen und große Privatvermögen möglicherweise bei geringer oder gar keiner Besteuerung angehäuft wurden. Gleichzeitig sind die Konsumsteuern sehr hoch, was einkommensschwache Haushalte unverhältnismäßig stark belastet.
Schließlich geht TISZA von einem wiederbelebten Wachstum aus, das die Haushaltseinnahmen weiter stärkt und dazu beiträgt, die relative Armut in Ungarn zu verringern, das das niedrigste mittlere Haushaltseinkommen und den niedrigsten Pro-Kopf-Haushaltskonsum in der EU aufweist.
Unpopuläre Maßnahmen sind unvermeidlich
Wachstum allein wird die ungarischen Staatsfinanzen jedoch nicht in Ordnung bringen. Einsparungen durch eine verbesserte Korruptionsbekämpfung und eine straffere öffentliche Verwaltung dürften sich kaum schnell realisieren lassen. Eine Senkung der Zinsausgaben wird erst später eintreten, da ein Großteil der ungarischen Schulden mit einer hohen Altzinslast behaftet ist. Und es wäre besser, eine Verschiebung der Haushaltssanierung zu vermeiden, wie es Polens Ministerpräsident Donald Tusk nach seiner Rückkehr ins Amt im Jahr 2023 getan hat – Tusk sieht sich nun, weniger als zwei Jahre vor der nächsten Wahl, mit wachsenden Ungleichgewichten konfrontiert.
Einige politisch unpopuläre Maßnahmen scheinen allerdings unvermeidlich. Die Erfahrungen aus der politischen Ökonomie legen nahe, dass solche Maßnahmen am besten zügig umgesetzt werden, damit sich die Vorteile der Anpassungen noch vor der nächsten Wahl bemerkbar machen können. Durch Reformen ließen sich Fairness und Effizienz steigern, indem sie mit der Praxis der Orbán-Regierung brechen, pauschale Unterstützung zu gewähren, und die Sozialausgaben wieder auf die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen ausrichten.
Der Weg, der vor TISZA liegt, wird zweifellos schwierig sein. Vieles wird vom endgültigen Regierungsprogramm, dessen Umsetzung und dem Ausmaß abhängen, zu dem Amtsträger und etablierte Interessen den Übergang behindern. Dennoch hat Ungarn zum ersten Mal seit vielen Jahren die Chance, sich neu aufzustellen und sich wieder fest in Europa zu verankern.
Zum Autor:
Zsolt Darvas ist Senior Fellow am Thinktank Bruegel, wo dieser Beitrag zuerst auf Englisch erschienen ist (die Übersetzung erfolgte durch die Makronom-Redaktion).
