Ökonomie der Zuwanderung, Krisensystem, ideologisches Kapital

Deutschland braucht Zuwanderung, schon aus rein wirtschaftlichen Zwängen. Insofern schadet die hoch emotionalisierte Diskussion um Migration direkt unserem zukünftigen Wohlstand. Die Frage kann also aus ökonomischer Sicht nicht heißen: Wie bekomme ich den Zugang geschlossen, sondern wie gestalte, wie steuere ich Zuwanderung – auch jenseits humanitärer Gründe? Wir wissen durch die Autorin u.a.:

Steigt die Zahl dieser Menschen in einem Land um ein Prozent, wächst im nächsten Jahr das Pro-Kopf-Netto-Steuereinkommen, also Steuereinnahmen minus Sozialleistungen, um 0,11 Prozent. Grundsätzlich steigt der ökonomische Mehrwert mit der Aufenthaltsdauer.

Leider wissen wir auch, dass die Ablehnung offensichtlich stark kulturell basiert ist und weniger an ökonomischen Kennziffern orientiert. Statistische Aufklärung bestimmt unsere Weltwahrnehmung viel weniger als gehofft. Wir sind nur bedingt rational. Dazu kommt nicht nur in der Einwanderungsfrage:

Wenn Bürger den Eindruck haben, dass der Staat die Kontrolle über die Zuwanderung verloren hat, ist ein konstruktiver Diskurs über Einwanderungspolitik nicht mehr möglich. Dann gewinnen die Populisten die Debatten-Hoheit …. überall auf der Welt. Gleichzeitig haben zurzeit 80 Prozent der Deutschen den Eindruck, dass die deutsche Politik keine schlüssige Vorstellung davon hat, wie das Land langfristig Einwanderung steuern will.

So ist es nicht verwunderlich, dass sich die Politik hierzulande nicht traut, die Notwendigkeit qualifizierter Einwanderung und humanitärer Hilfen zu diskutieren. Schon gar nicht wird offen über die verschiedenen Thesen der Migrationsforschung gesprochen. Hysterie, Hypermoral und Diskreditierung beherrschen den „Diskurs“. Kein gutes Omen für unsere Zukunft.

Mehr E-Autos auf den Straßen, generell weniger Autokäufer in den jungen, urbanen Milieus und der Bedeutungsgewinn von Software: Die deutsche Autoindustrie befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Bastian Brauns von Cicero hat dazu Roman Zitzelsberger, den Baden-Württemberg-Chef der Industriegewerkschaft IG Metall, interviewt. Drei Dinge haben mich überrascht:

• wie viele Arbeitsplätze verloren gehen, hängt davon ab, wie viele Hybrid-Fahrzeuge es geben wird
• viele Zulieferer planen, ihre Wertschöpfungsketten für E-Autos im kostengünstigen Ausland aufzubauen
• dass in zehn Jahren „ein Recyclingkreislauf in Gang gekommen sein wird, der signifikant und ökonomisch auch spannend ist“

Zitzelsberger fordert die Bundesregierung auf, mehr dafür zu tun, dass die Mobilitätswende gelingt, aber auch die Energiewende: „Wir sind mitten in der Energiewende, und der Windradhersteller Vestas entlässt Leute, weil sie wegen der überbordenden Regulierung keine Windräder mehr aufstellen können.“ Zitzelsberger hat in einem späteren Gespräch mit der ZEIT (€) noch einen konkreten Vorschlag ergänzt, wie auch die Arbeiter mitgenommen werden können:

Ein Vorschlag ist ein Kurzarbeitergeld für die Transformation. Ein Beispiel: Nehmen wir einen Ingenieur, der bisher Teile für den Verbrennungsmotor entwickelte, aber den seine Firma jetzt an anderer Stelle brauchen könnte, um die Steuerungselektronik für ein batterieelektrisches Fahrzeug zu entwerfen. Um dafür qualifiziert zu werden, benötigt er 6 bis 18 Monate. Wäre es da nicht sinnvoll, ihn nicht erst in die Mühlen der Arbeitslosenverwaltung zu schicken, sondern ihn gleich in seinem Betrieb zu schulen, mit einem finanziellen Zuschuss von der Arbeitsagentur?

Die Klimakrise wird derzeit überwiegend politisch diskutiert. Aber politische Entscheidungen sind heute in hohem Maß abhängig von der Finanzwirtschaft. Was könnte passieren, wenn sich die Klimaveränderungen und die damit verbundenen sozialen und ökologischen Verwerfungen erst einmal in Börsenkursen abbilden? Welche finanzpolitischen Maßnahmen können helfen, die Erderwärmung zu drosseln?

Die Zusammenhänge zwischen Finanzsystemen und dem Klimawandel sind das Forschungsgebiet des Sozialökonomen Emanuele Campiglio von der Wirtschaftsuniversität Wien. In diesem Interview erklärt er, welche Gefahren am Finanzmarkt durch die Klimakrise drohen, welche Maßnahmen kurz-, mittel- und langfristig wichtig und möglich sind, und wie der Übergang zu neuen, klimaneutralen Technologien vollzogen werden kann, ohne die soziale und finanzielle Stabilität der Gesellschaften zu gefährden.

Campiglio rechnet nicht damit, dass sich die Weltwirtschaft kurzfristig von fossilen Brennstoffen verabschiedet, und geht eher davon aus, dass eine Klimaerwärmung von 4 Grad eintreten wird. Seine Vorschläge sind auch alles andere als radikal. Umso trauriger, dass nicht einmal das tatsächlich geschieht. Jedenfalls sind politische Rahmenvorgaben an die Finanzmärkte vermutlich unterm Strich effektiver als viele andere Maßnahmen. Deshalb ist es wichtig, dass sich Klimaaktivist*innen mit diesem Aspekt beschäftigen und Forschungen wie diese können dafür Anregungen und eine Datengrundlage liefern.

Alexander Bonde, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, hat vor ein paar Tagen etwas Lustiges getwittert:

Habe ich das richtig verstanden? :
1) Gründungen von Fliesenlegereibetrieben durch Nicht-Meister werden verboten, um Verbraucher und millimetergenaue Verlegung von Keramik zu schützen. Das kann der Markt nicht. 2) Probleme im Klima- und Umweltschutz regelt der Markt alleine.

Bonde zielt damit auf die Position der Bundesregierung, der Markt sei der Königsweg, um die Erderhitzung einzudämmen. Dass dies so nicht stimmt, legt SZ-Redakteur Michael Bauchmüller jetzt in einem lesenswerten Essay dar.

Der Kern seiner Argumentation, hier sehr verknappt wiedergegeben: Der Markt kann sich nicht aus sich selbst heraus völlig neu erfinden, da Kapitalstock und Infrastruktur ganz auf fossile Energien ausgerichtet sind. Statt Förderung und Freiwilligkeit sind daher starke Leitplanken nötig, die das Alte, Klimaschädliche verdrängen. Eine solche Leitplanke ist zum Beispiel ein ausreichend hoher CO2-Preis, aber auch das Ordnungsrecht – also Verbote, die die Bundesregierung scheut wie der Teufel das Weihwasser.

Der Essay ist Auftakt zu einer Klimawoche bei der SZ. Auch andere Stücke lohnen sehr – etwa dieser Beitrag, der mit vielen Zahlen unterlegt zeigt, welche Folgen es haben wird, wenn die Temperatur um 1,5, um 2, 3 oder 4 Grad steigen wird.

Die Redaktion von auto motor sport hat hier einmal aufgelistet, welche europäischen Länder in den kommenden Jahren ein Verbot für Verbrenner erlassen wollen. Es sind erstaunlich viele, darunter Frankreich, Großbritannien, Schweden, Schottland, die Niederlande und Irland, zudem die Städte Amsterdam und Paris sowie, oh Schreck: Mallorca! Noch können die Staaten solche Verbote nicht einfach erlassen, weil sie damit gegen EU-Recht verstießen, aber es werden bereits politische Reformvorstöße geplant, auf die sich Andreas Scheuer ganz sicher schon freut. Während Scheuer weiter Abwehrkämpfe führen wird, dürfen alle anderen aufatmen.

Das Bild von der Krise als Chance ist wahrlich etwas abgedroschen. Für die österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) gilt das nach der Wahlschlappe bei den Nationalratswahlen vor zwei Wochen einmal mehr – sehr wohlwollend ausgedrückt. Denn trotz Ibiza-Skandal und Neuwahlen ist der SPÖ, bis zuletzt immerhin die größte und wichtigste Oppositionspartei im österreichischen Parlament, kein Wahlerfolg gelungen. Im Gegenteil: Mit 21 Prozent hat die SPÖ das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren.

Die Sozialdemokratie steckt in der Sinnkrise. Nicht nur in Österreich. Aber gerade hier werden die Debatten über die Zukunft der Partei derzeit besonders intensiv geführt, zwischen der letzten roten Trutzburg Wien und den alten Industriegebieten in der Steiermark, wo die Arbeiter inzwischen eher blau (FPÖ) als rot wählen. Wie kann es mit der Sozialdemokratie weitergehen?

Und immer dann, wenn um neue Orientierung gerungen wird, kommen auch radikalere Konzepte auf den Tisch. So wie die von Max Lercher. Lercher, vom Typ her eher erdig und radikal, als boboesk und bürgerlich, fordert nichts weniger als eine „Neugründung der Partei“, eine „Arbeiterquote in der Partei“ und eine „neue Proletenkultur.“ Lercher war von Dezember 2017 bis September 2018 Geschäftsführer der SPÖ, manche handeln den 32-Jährigen als nächsten Parteivorsitzenden. Als „Gaudi-Marx“ hat ihn zuletzt das Magazin „Fleisch“ porträtiert, als Politiker, der die SPÖ wieder in eine „Hacklerpartei“ („Hackler“ ist der österreichische Ausdruck für Schwerarbeiter) verwandeln will.

In der dieswöchigen Ausgabe der ZEIT ist ein Interview mit Lercher erschienen – über Migration, Klassen, Staat und Steuern.

In der schweizerischen „Republik“ ist eine umfangreiche Rezension des neuen Forschungsepos‘ von Thomas Pikettys «Capital et idéologie» erschienen (wird erst zum März 2020 ins Deutsche übersetzt).

Auf 1200 Seiten zeigt Piketty darin auf, wie sich die wirtschaftlichen Ungleichheiten seit dem 19. Jahrhundert erst auf-, dann ab- und jetzt wieder aufbauten. Unzählige statistische Grafiken, die auf der Website veröffentlicht sind, untermauern wohl die empirische Meisterleistung.

Die Triebfeder seiner Arbeit lautet:

«Die Ungleichheit ist nicht ökonomisch und technologisch bedingt. Sie ist ideologisch und politisch. Das ist der offensichtlichste Schluss, den man aus der hier vorgestellten historischen Untersuchung ziehen muss. Der Markt und der Wettbewerb, der Profit und die Löhne, das Kapital und die Schulden, hoch und niedrig qualifizierte Arbeits­kräfte, Staats­bürger und Ausländer, die Steuer­paradiese und die Konkurrenz­fähigkeit – nichts von alledem ist naturgegeben. Es handelt sich um soziale und sich historisch wandelnde Konstrukte, die vollständig vom Rechts-, Steuer-, Bildungs- und Politik­system abhängen, das zu errichten man sich entschieden hat, und von den Kategorisierungen, auf welche die Gesellschaft sich abstützt.»

Deshalb mündet seine globale Analyse in einem Forderungskatalog, den man sich später im Detail anschauen muß. Er sieht vor allem 4 Handlungsfelder für seinen „partizipativen Sozialismus“:

• betriebliche Mitbestimmung
• Verstaatlichung in den klassischen Bereichen (Bildung, Gesundheit, Infra­struktur)
• Steuer­progression bis zu 90% der höchsten Einkommen
• Bekämpfung der Bildungs­ungerechtigkeit, also der „Tatsache, dass in künftige Eliten massiv mehr investiert wird als in weniger erfolgreiche Auszubildende“

Das sind die zentralen Säulen seines offenen Egalitarismus, der nicht die Klassenfrage auf die Seite schiebt, sondern darum kämpft, auch dem elitären Internationalismus auf die Füße zu treten. Es braucht mehr soziale Verantwortung, so Piketty!

Wenn’s um Geld geht, hört die Freundschaft auf – auch in der EU. Schon um den letzten „mehrjährigen Finanzrahmen“ (MFR) gab es Streit, weil Großbritannien und Deutschland das EU-Budget kürzen wollten (was sie auch geschafft haben). Nun steht der MFR für die Jahre 2021 bis 2027 an; auf dem EU-Gipfel Mitte Oktober soll er diskutiert werden. Und diesmal ist die Stimmung sogar noch schlechter.

Für Ärger sorgt ausgerechnet Deutschland. Das größte EU-Land will die Ausgaben strikt begrenzen, seinen Rabatt behalten und zudem noch Budget-Strafen für jene Länder einführen, die es mit Rechtsstaat und Demokratie nicht so genau nehmen. Als wäre das nicht schon genug, fordert Berlin auch noch eine Modernisierung des Budgets: mehr für Klima und Künstliche Intelligenz, weniger für Agrarsubventionen.

All das passt schlecht zum „Aufbruch für Europa“, den die große Koalition in Berlin versprochen hat. Und es passt noch schlechter zu den Plänen, die die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen geschmiedet hat. Die CDU-Politikerin braucht mehr Geld, wenn sie ihren „Green Deal“ umsetzen und zugleich Grenzschutz und Rüstungsforschung finanzieren will.

In Brüssel kam es deswegen schon zum Eklat. Noch-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) warfen der Bundesregierung vor, mit falschen Karten zu spielen und die EU zu schwächen. Deutschland sei auf dem besten Wege, zum neuen Großbritannien zu werden.

Auch der finnische EU-Ratsvorsitz ist alarmiert. Er hat versucht, die Positionen anzunähern – und ist krachend gescheitert. Im „Handelsblatt“ kann man nachlesen, was die Finnen vorhatten. Nach einer lautstarken Aussprache der EU-Botschafter in Brüssel müssen nun die Staats- und Regierungschefs versuchen, sich anzunähern. Das letzte Wort dürfte dabei – wie so oft – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben.

Denn je länger der Streit dauert, desto wahrscheinlicher wird es, dass das neue Budget erst 2020 beschlossen wird – unter deutschem EU-Vorsitz.

Wie viele Menschen braucht es in einem Staat, um in zentralen politischen oder gesellschaftlichen Fragen einen radikalen Kurswechsel anzustoßen? Oder konkreter: Wie viele Menschen müssen auf die Straße gehen, damit die Politik endlich wirksame Maßnahmen gegen die Erderhitzung ergreift? Diesen Fragen ist ein Team um die Politikwissenschaftlerin Erica Chenoweth aus Harvard nachgegangen. Die Ergebnisse der Studie stellt die BBC jetzt in einem Text vor.

Chenoweth und Kollegen haben sich zahlreiche Fälle angeschaut, in denen friedliche und gewalttätige Proteste der Bevölkerung Regierungen zum Rückzug gezwungen haben, darunter auch den Fall der DDR. Daraus haben sie eine Zahl abgeleitet: Nur etwa 3,5 Prozent der Bevölkerung sind nötig, um einen tiefgreifenden politischen Wandel einzuleiten – Wasser auf die Mühlen der Aktivisten von Extinction Rebellion, die sich laut BBC auf die Arbeit von Chenoweth beziehen.

Die Wissenschaftler haben auch herausgefunden, dass friedliche Proteste etwa doppelt so erfolgreich sind wie gewaltsame. Sie erklären das damit, dass es bei gewaltfreien Aktionen leichter ist, die kritische Masse an Menschen zu mobilisieren. Bloßes Demonstrieren reicht allerdings oft nicht. Bestes Instrument ist Chenoweth zufolge ein Generalstreik.

So interessant die Studie ist, so hat zumindest der Artikel aber leider einen blinden Fleck: Gilt die 3,5-Prozent-Regel auch für diejenigen, die die Gesellschaft von rechtsaußen aus verändern wollen?