Iran-Krieg
Im Iran-Krieg zeichnet sich weiter keine dauerhafte Friedenslösung ab. US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran erneut mit Militärschlägen, falls es nicht zu einer Einigung komme. Zu den Streitpunkten gehören Irans Atompläne sowie die Kontrolle über die Straße von Hormus. Die iranische Regierung fordert unter anderem ein Ende des Krieges auch im Libanon, wo Israel gegen die Hisbollah-Miliz kämpft.
Die US-Regierung hat die Lockerung der Sanktionen auf russisches Öl nun doch ein weiteres Mal verlängert. Eine Ausnahme-Lizenz erlaubt für weitere 30 Tage den Verkauf von russischem Rohöl und Erdölprodukten, die bereits auf Tanker verladen worden sind. Zuvor hatte es von Seiten der US-Regierung noch geheißen, die Regelung sei ausgelaufen. Auch Großbritannien hat seine Strafmaßnahmen gegen Russland gelockert. Der Import von Flugzeugtreibstoff und Diesel, der in Drittländern aus russischem Öl raffiniert wurde, ist wieder für unbestimmte Zeit erlaubt. Außerdem werden für einen befristeten Zeitraum auch die Auflagen für verflüssigtes russisches Erdgas gelockert.
Deutschland
Union und SPD wollen auf einer Sitzung des Koalitionsausschusses am 30. Juni zentrale Reformprojekte beschließen. Dabei soll es um Reformen des Rentensystems, der Einkommensteuer, des Arbeitsmarkts sowie um Bürokratieabbau gehen. Für den 10. Juni ist zudem eine gemeinsame Sitzung des Koalitionsausschusses mit Gewerkschaften und Arbeitgebern geplant.
Unterdessen hat sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) offen für den sogenannten „Rasenmäher“-Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn gezeigt. Dieser sieht vor, alle Subventionen um pauschal 5% zu kürzen. Damit könne man laut Spahn die geplanten Entlastungen bei der Einkommensteuer gegenfinanzieren, die jährlich mindestens zehn Milliarden Euro betragen müssten.
Der Expertenrat für Klimafragen geht davon aus, dass Deutschland die gesetzlich vorgeschriebene Grenze für Treibhausgas-Emissionen bis 2030 verfehlt. Vor allem in den Bereichen Energiewirtschaft und Gebäude dürfte der Ausstoß höher sein als von der Bundesregierung prognostiziert, heißt es in dem neuesten Prüfbericht. Mit dem Klimaschutzprogramm, das CDU und SPD im März vorgelegt hatten, werde zudem vermutlich keines der Ziele erreicht, die für den Zeitraum bis 2040 festgelegt seien. Der Expertenrat hat den gesetzlichen Auftrag, die Einhaltung der Klimaziele zu überwachen. Stellt er in zwei aufeinanderfolgenden Jahren eine Verfehlung fest, muss die Bundesregierung nachbessern.
Die EU-Kommission hat weitere Subventionen für die deutsche Industrie gebilligt. Die Bundesregierung darf somit die Produktion von grünem Wasserstoff über die nächsten zehn Jahre mit insgesamt 1,3 Milliarden Euro fördern. Die Mittel sollen Unternehmen zugutekommen, die Elektrolyse-Kraftwerke aufbauen wollen. Außerdem darf der Bund die Herstellung von Ausgangsprodukten für Halbleiter mit Direktzuschüssen in Höhe von 288 Millionen Euro unterstützen.
Die SPD will sich innerhalb der Bundesregierung für die Einführung eines Mietpreisdeckels einsetzen. Ziel ist es, die Bundesländer über eine Öffnungsklausel in die Lage zu versetzen, selbst über einen Mietendeckel zu entscheiden. Eine solche schon einmal in Berlin geltende Regelung hatte das Bundesverfassungsgericht 2021 gekippt. Die Union lehnt den Vorstoß ab.
Die Bundesregierung hat mit dem Wiederverkauf des Energiekonzerns Uniper begonnen. Dabei prüft der Bund auch einen Börsengang und den Verkauf eines oder mehrerer Aktienpakete. Eine Zerschlagung soll aber vermieden werden. Uniper war 2022 in Schieflage geraten, als Russland nach dem Angriff auf die Ukraine kein Gas mehr lieferte. Die damalige Bundesregierung verstaatlichte daraufhin das Unternehmen.
Der Bundesfinanzhof hat in einem Grundsatzurteil Klagen gegen die Neuregelung der Grundsteuer in Baden-Württemberg abgewiesen. Die Berechnung der Grundstücke mit pauschalen Bodenrichtwerten sei rechtens, so die Richter. Im November hatte der Bundesfinanzhof bereits entschieden, dass das Bundesmodell bestehen bleiben kann, das momentan in elf Bundesländern gilt. Die fünf übrigen Länder, darunter Baden-Württemberg, haben eigene Regelungen verabschiedet, die der Bund den Ländern zugestanden hatte.
Gordon Schnieder (CDU) ist zum neuen Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Er führt die erste schwarz-rote Koalition in dem Bundesland an. In den letzten 35 Jahren hatte in Rheinland-Pfalz stets die SPD den Regierungschef gestellt.
Das Auftragspolster der deutschen Industrie ist im März auf den höchsten Stand seit Beginn der Statistik im Jahr 2015 gestiegen. Der Bestand an offenen Bestellungen wuchs laut Statistischem Bundesamt um 1,6% im Vergleich zum Vormonat und um 8,4% gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Reichweite des Auftragsbestands stieg im März auf 8,8 Monate, was ebenfalls ein neuer Rekordwert ist.
Die deutschen Exporte in die USA sind im 1. Quartal deutlich zurückgegangen. Die Ausfuhren verringerten sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 12,1% auf 36,2 Milliarden Euro. Der Exportüberschuss sank um fast ein Drittel, da sich die Importe aus den USA zugleich um 1,9% erhöhten.
Im 1. Quartal hat Deutschland erstmals seit 2023 wieder mehr Strom ans Ausland geliefert als eingeführt. Als Hauptgrund für den Nettoexport führte die Bundesnetzagentur an, dass die Großhandelspreise in Deutschland stärker gesunken sind als in den meisten Nachbarländern. Größtes Abnehmerland war erneut Österreich. 57,1% der Ausfuhren stammten aus erneuerbaren Energien.
In Deutschland sind im vergangenen Jahr knapp 207.000 Wohnungen neu gebaut worden. Das sind so wenige wie zuletzt im Jahr 2012 und ein Minus von 18% gegenüber 2024. Einen besonders hohen Rückgang habe es laut Statistischem Bundesamt bei Bauvorhaben von Privatpersonen gegeben. Die Dauer von der Erteilung der Genehmigung bis zur Fertigstellung verlängerte sich auf durchschnittlich 27 Monate. Allerdings nahm die Zahl der genehmigten Wohnungsbauprojekte im vergangenen Jahr gegenüber 2024 zu, auch im 1. Quartal 2026 gab es wieder einen Anstieg.
Eurozone und Europa
Unterhändler des EU-Parlaments und des Europäischen Rates haben eine vorläufige Einigung über die Abschaffung von Einfuhrzöllen auf Waren aus den USA erzielt. Dies ist Teil der Vereinbarung, die die EU im letzten Sommer mit der US-Regierung geschlossen hatte. US-Präsident Trump hatte der EU zuletzt eine Frist bis zum 4. Juli für die Abschaffung gesetzt, ansonsten würde er neue Aufschläge auf Autoimporte verhängen. Im Gegenzug sagten die USA zu, Zölle von höchstens 15% auf die meisten EU-Produkte zu erheben.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat vorgeschlagen, der Ukraine einen Sonderstatus auf dem Weg zu einem regulären EU–Beitritt zu verleihen. Die Ukraine könnte als „assoziiertes“ Mitglied bereits an EU-Gipfeln und Ministertreffen teilnehmen, ohne ein Stimmrecht zu besitzen, so Merz in einem Brief an die EU-Spitzen. Er rief zudem im Vorfeld des EU-Westbalkan-Gipfels in zwei Wochen dazu auf, die EU-Erweiterung grundsätzlich aufgrund von geopolitischen Erwägungen zu beschleunigen. Der Prozess dauere viel zu lang, was zu Frustration bei den Beitrittskandidaten und den Mitgliedsstaaten führe, kritisierte Merz.
Das EU-Parlament hat eine Verschärfung der europäischen Stahlzölle beschlossen. Die zugelassene Menge an Stahlimporten wurde verringert, darüber hinaus wird ein höherer Zollsatz von 50% anstelle von bisher 25% fällig. Für große Lieferanten wie die Türkei und Indien gelten spezifische Quoten. Damit will die EU ihre Industrie vor allem gegen die Konkurrenz aus China schützen.
Die EU und Mexiko haben eine erweiterte Fassung ihres bestehenden Handelsabkommens unterzeichnet. Die neue Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass Zölle von bis zu 100% auf EU-Produkte wie Käse, Nudeln und Konfitüren wegfallen. Beide Seiten hatten ihre Verhandlungen über eine überarbeitete Version des im Jahr 2000 vereinbarten Vertrags bereits vor rund eineinhalb Jahren abgeschlossen, es müssen aber noch juristische Details geklärt werden.
Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose gesenkt. Statt bisher 1,4% wird nur noch ein EU-weites Wachstum von 1,1% erwartet (Eurozone: +0,9%, zuvor +1,2%). Die Prognose für Deutschland wurde auf 0,6% halbiert. Als Grund wurden die gestiegenen Energie-Preise infolge des Iran-Kriegs angeführt. Die Kommission plädiert deshalb für eine gezielte Unterstützung bedürftiger Haushalte sowie stark betroffener Unternehmen.
Emmanuel Moulin ist vom französischen Parlament als neuer Notenbankchef bestätigt worden. Moulin ist ein Vertrauter von Staatspräsident Emmanuel Macron, weshalb seine Nominierung stark kritisiert worden war. Er war lange Kabinettschef von Macrons langjährigem Wirtschafts- und Finanzminister, Bruno Le Maire. Danach arbeitete er als Kabinettschef des damaligen Premierministers Gabriel Attal und als Macrons Stabschef.
In Österreich ist ein neues Gasfeld in Betrieb genommen worden. Bei dem Projekt in Wittau in der Nähe von Wien handelt es sich den Betreibern zufolge um die Nutzung des größten Gasfunds in Österreich seit 40 Jahren. Die Gasförderung in Österreich könne damit um 15 Jahre verlängert werden. Das neue Feld soll ab dem kommenden Winter nutzbar sein.
USA
US-Präsident Trump vereidigt am heutigen Freitag den neuen Zentralbankchef Kevin Warsh. Dieser folgt auf Jerome Powell, der die Federal Reserve acht Jahre lang geleitet hatte und von Trump wegen einer angeblich zu restriktiven Geldpolitik immer wieder scharf kritisiert worden war. Warsh hatte schon vor seinem Amtsantritt einen Kurswechsel angekündigt.
Die USA haben eine Waffenlieferung an Taiwan vorrübergehend ausgesetzt. Laut dem Verteidigungsministerium werde eine geplante Rüstungslieferung im Umfang von 14 Milliarden US-Dollar gestoppt um sicherzustellen, dass das eigene Militär genug Munition für den Krieg gegen Iran habe. US-Präsident Trump hatte in der vergangenen Woche China besucht und Taiwan danach als „eine sehr gute Verhandlungsmasse“ bezeichnet.
Das Emissionsvolumen von Börsengängen in den USA wird 2026 voraussichtlich ein neues Rekordhoch erreichen. Laut Schätzungen der Bank Goldman Sachs könnten Neuemittenten insgesamt rund 160 Milliarden Dollar einsammeln. Knapp die Hälfte davon dürfte an Elon Musks Raumfahrtkonzern SpaceX gehen. Außerdem werden mit OpenAI und Anthropic wohl zwei führende KI-Entwicklungsfirmen an die Börse gehen und ein Emissionsvolumen von zusammengerechnet etwa 50 Milliarden Dollar erreichen.
Präsident Trump hat einen Vergleich mit der US-Steuerbehörde geschlossen. Dieser sieht vor, dass Trumps frühere Steuererklärungen behördlich nie wieder geprüft werden dürfen. Dies gilt auch für die Erklärungen seiner Söhne Donald Jr. und Eric. Trump hatte die Steuerbehörde IRS auf mindestens zehn Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt, nachdem sich ein IRS-Mitarbeiter während Trumps erster Amtszeit unrechtmäßig Steuerdaten der Trump Organization verschafft und diese an mehrere Medien weitergegeben haben soll. Außerdem sollen knapp 1,8 Milliarden US-Dollar in einen neuen Fonds fließen, der unter anderem Trump-Anhängern zugutekommen könnte, die für ihre Teilnahme am Sturm auf das Kapitol angeklagt wurden.
China
China und Russland haben eine enge strategische und wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbart. Bei ihrem Treffen in Peking unterzeichneten Chinas Staats- und Parteichef Xi und der russische Präsident Putin Abkommen in den Bereichen Militär, Handel, Technologie und Forschung. Putin sicherte China zudem verlässliche Öl- und Gaslieferungen zu. Russischen Angaben zufolge gebe es eine allgemeine Einigung für in die Inbetriebnahme der Pipeline „Power of Siberia 2“ von Russland nach China.
Weltwirtschaft
Die Uno-Generalversammlung hat eine Resolution für strengere Klimaschutzverpflichtungen angenommen. 141 Länder stimmten bei 28 Enthaltungen dafür. Acht waren dagegen, darunter die USA, Russland und Iran. Die Resolution basiert auf einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, wonach Staaten den Verbrauch fossiler Brennstoffe reduzieren und die Erderwärmung bekämpfen müssen. Eine Vernachlässigung dieser Pflicht könne rechtswidrig sein und geschädigten Staaten Schadensersatz zustehen. Das Gutachten ist zwar nicht rechtsverbindlich, es wird jedoch erwartet, dass es bei künftigen Klimaklagen als Referenz herangezogen wird.
