Was diese Woche wichtig war

Deutschland

Laut dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend haben sich die Wahlaussichten der SPD zuletzt stark verbessert. Im Vergleich zu Anfang Januar konnten die Sozialdemokraten acht Prozentpunkte zulegen, was vor allem auf die Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten zurückzuführen sei. Die größten Verluste mussten demnach Union und AfD hinnehmen.

Die deutsche Inflationsrate ist im Januar auf 1,9% gestiegen (Dezember: 1,7%). Der Anstieg ging vor allem auf die höheren Energiepreise zurück, die im Vergleich zum Vorjahr um 5,8% zulegten.

Im Januar waren 2,78 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 209.000 mehr als im Vormonat, aber 143.000 weniger als im Januar 2016. Die Arbeitslosenquote stieg von 5,8% auf 6,3% an. Die Zahl der Unterbeschäftigten betrug 3,73 Millionen (Quote: 8,3%). Das sind 172.000 mehr als im Vormonat und 49.000 mehr als im Januar des Vorjahres. Die Unterbeschäftigung erfasst anders als die offizielle Arbeitslosenzahl auch Erwerbslose, die sich in Maßnahmen befinden oder zum Zeitpunkt der Erhebung krankgeschrieben waren.

Die Zahl der Leiharbeiter hat 2016 erstmals die Marke von einer Million überschritten. Laut einer Studie der Bundesagentur für Arbeit waren im Juni des vergangenen Jahres 1,006 Millionen Leiharbeiter sozialversicherungspflichtig oder als haupterwerbliche Minijobber beschäftigt. Aus der Studie zur Leiharbeit geht auch hervor, dass nur 15% dieser Beschäftigungsverhältnisse länger als 18 Monate dauerten. Fast drei von zehn Leiharbeits-Jobs waren nach weniger als einem Monat beendet. Mehr als jeder zweite Leiharbeiter übte eine Helfertätigkeit aus, mehr als jeder fünfte neue Leiharbeitnehmer war zuvor ein Jahr oder länger ohne Arbeit.

Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) waren etwa eine Million Menschen seit der Einführung von Hartz IV im Januar 2005 zehn Jahre lang ununterbrochen auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Der Studie zufolge zeigt sich insbesondere bei jüngeren Leistungsbeziehern, dass vor allem der Erwerb eines Ausbildungsabschlusses mittelfristig das Verlassen des Leistungsbezugs begünstigt. Unter denen, die keinen Bildungsabschluss erlangen, bleibe dagegen ein hoher Anteil längerfristig auf Leistungen angewiesen.

Für Debatten sorgte in dieser Woche auch eine Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, laut der im Jahr 2015 nur fast jeder zweite Minijobber den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn erhalten hat (einen Kommentar dazu finden Sie hier).

Eurozone und Europa

Die französischen Sozialisten haben Benoit Hamon als Spitzenkandidaten für die Präsidentschaftswahlen nominiert. Der im linken Parteiflügel angesiedelte Hamon setzte sich in einer Stichwahl mit 58% der Stimmen gegen den ehemaligen Premierminister Manuell Valls durch. In den Umfragen für die am 23. April stattfindende  erste Runde liegt der Sozialist aber nur auf Rang 4. Der Gewinner der letzten Wochen ist Emmanuel Macron, der seinen Rückstand auf den konservativen Kandidaten Francois Fillon deutlich verkleinern konnte und somit aussichtsreiche Chancen hat, in einer Stichwahl gegen Marine Le Pen vom Front National anzutreten. Fillon steht zunehmend unter Druck: ihm wird vorgeworfen, Gelder veruntreut zu haben.

Das sogenannte Brexit-Gesetz hat eine erste wichtige Hürde im britischen Unterhaus genommen. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich Regelungen zu, die das weitere Prozedere im Parlament festlegen. Mit dem Gesetz will sich Premierministerin Theresa May die notwendige Vollmacht für den Beginn der Austrittsverhandlungen mit der EU geben lassen. In den nächsten Wochen soll das Gesetz vom Unterhaus endgültig angenommen werden, danach muss es auch noch vom Oberhaus akzeptiert werden.

Zudem stellte die britische Regierung ein Weißbuch zum Brexit vor. Wirklich neue Erkenntnisse liefert der Plan allerdings nicht, er besteht größtenteils aus den zwölf Punkten, die May bereits vor zwei Wochen in ihrer Brexit-Rede genannt hatte.

Die Bank of England hat ihre Geldpolitik unverändert gelassen. Allerdings hat die Zentralbank ihre Wachstumsprognosen deutlich erhöht. Für 2017 wird jetzt ein BIP-Wachstum von 2% erwartet, im November war die BoE nur von 1,4% ausgegangen. Die britische Inflationsrate dürfte weiter steigen, für 2018 wird eine Rate von 2,8% prognostiziert.

Die Inflationsrate der Eurozone ist ein weiteres Mal gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat legten die Preise um 1,8% zu. Die um die schwankungsanfälligen Preise für Energie, Lebensmittel, Alkohol- und Tabakwaren bereinigte Kerninflation lag allerdings unverändert bei 0,9%.

Das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone ist im 4. Quartal 2016 um 0,5% gegenüber dem Vorquartal gewachsen. In der gesamten EU legte die Wirtschaftsleistung um 0,6% zu.

Die Arbeitslosenquote des Euroraums ist im Dezember 2016 auf 9,6% gefallen. In der gesamten EU lag sie bei 8,2%. Deutschland weist dabei die zweitniedrigste Quote auf, am höchsten in die Arbeitslosigkeit weiterhin in Griechenland. Laut Schätzungen von Eurostat waren damit in den 28 EU-Ländern 20,07 Millionen Menschen ohne Arbeit, davon 15,57 Millionen in der Eurozone.

Andrea Enria, Chef der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA, hat sich für die Gründung einer Bad Bank für die gesamte EU ausgesprochen. Dies sei nötig, um europäischen Geldhäusern den Abbau ihre ausfallgefährdeten Kredite zu ermöglichen. Enria räumte zwar ein, dass es zwischen den EU-Staaten erhebliche Unterschiede gäbe – allerdings handele es sich um ein gesamteuropäisches Problem, für das es auch eine gesamteuropäische Lösung brauche (einen weiterführenden Bericht zu dem Thema finden Sie hier).

Die Renditen griechischer Staatsanleihen sind in dieser Woche stark angestiegen. Anlass war ein geleaktes IWF-Papier, in dem die griechische Staatsschuldenlast als „explosiv“ beschrieben wird. Laut dem Papier sei selbst bei voller Umsetzung der von den Geldgebern verlangten Reformen nicht zu erwarten, dass Griechenland aus den Schuldenproblemen herauswachsen werde. Daher verlangt der IWF zusätzliche Maßnahmen der Europäer zur Reduzierung der griechischen Schuldenlast. Das Papier soll am 6. Februar im IWF-Exekutivgremium diskutiert werden.

Sollte sich der IWF gegen eine finanzielle Beteiligung am aktuell laufenden dritten Rettungsprogramm entscheiden, müssten aller Voraussicht nach in verschiedenen Eurostaaten die Parlamentsabstimmungen zu diesem Programm wiederholt werden. Klaus Regling, der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM sagte zudem, dass es eine Überweisung weiterer Mittel nur geben könne, wenn der IWF an dem Hilfsprogramm teilnehmen würde. Regling ergänzte jedoch einschränkend, dass sich der IWF nicht finanziell beteiligen müsse, seine Fachkenntnis aber vonnöten sei.

Die EU will mit Mexiko beschleunigte Gespräche über die Modernisierung eines seit dem Jahr 2000 bestehenden Freihandelsabkommens führen. Im April und Juni werden zwei zusätzliche Verhandlungsrunden stattfinden. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte, man wolle sich so gegen die besorgniserregende Zunahme von Protektionismus stellen.

USA

Vertreter der Trump-Administration haben erneut verschiedene Länder, darunter Deutschland und Japan, beschuldigt, sich durch Währungsmanipulationen unlautere Handelsvorteile zu verschaffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der japanische Premierminister Shinzo Abe wiesen die Vorwürfe zurück (eine empfehlenswerte Analyse zu den Vorwürfen gegen Deutschland finden Sie hier).

Im Fokus der US-Regierung steht vor allem der exorbitant hohe Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands. Dieser dürfte sich laut Berechnungen des ifo-Instituts im letzten Jahr noch einmal erhöht haben. Demnach dürfte sich der deutsche Überschuss auf 8,6% der Wirtschaftsleistung bzw. 268 Milliarden Euro belaufen haben – das ist weltweit der höchste Wert. Die USA haben dagegen von allen Staaten in absoluten Werten gemessen das größte Defizit.

Donald Trump hat Neil Gorsuch als Richter für den Supreme Court vorschlagen. Gorsuch gilt als erzkonservativ und ist mit 49 Jahren seit über einem Vierteljahrhundert der jüngste Kandidat für den Posten. Wenn er vom Senat bestätigt würde, wäre die konservative Mehrheit im Obersten Gerichtshof wiederhergestellt, was die US-Rechtssprechung wegen der Ernennung auf Lebenszeit für Jahrzehnte prägen könnte.

Die Federal Reserve hat keine weitere Straffung ihrer Geldpolitik vorgenommen. Die Fed Funds Rate liegt weiterhin bei 0,5 bis 0,75%.

Die US-Arbeitslosenquote ist im Januar leicht gestiegen. Sie liegt jetzt bei 4,8% (November: 4,7%). Insgesamt wurden 227.000 neue Stellen geschaffen.

China

Die chinesische Zentralbank hat überraschend ihre Geldpolitik leicht gestrafft. Die Refinanzierungssätze für verschiedene Repo-Geschäfte mit Laufzeiten von 7 bis 28 Tagen wurden um jeweils 0,1 Prozentpunkte erhöht. Höhere Zinsen könnten der wachsenden Verschuldung von Unternehmen, steigenden Immobilienpreise und den immer noch hohen Kapitalabflüssen entgegenwirken.

Türkei

Als letzte der drei großen Ratingagenturen hat jetzt auch Fitch die Türkei auf Ramschniveau herabgestuft. Die Agentur begründete den Schritt mit der politischen Entwicklung nach dem Putschversuch im vergangenen Sommer, die die Wirtschaftsleistung geschwächt habe. An den Finanzmärkten wurde das Downgrade ohne größere Reaktionen aufgenommen. Die Lira liegt weiterhin nahe ihres Rekordtiefs, die Renditen türkischer Staatsanleihen sanken in dieser Woche leicht.

Indien

Die indische Regierung hat ihren Haushaltsentwurf für das am 1. April beginnende Finanzjahr 2017/18 vorgestellt. Das Haushaltsdefizit soll 3,3% betragen und liegt damit über dem zuvor angepeilten Minus von 3%. Vorgesehen ist eine Ausweitung der Sozialausgaben, die insbesondere der Landbevölkerung zugutekommen soll. Außerdem sind verstärkte Infrastruktur-Investitionen und Steuersenkungen geplant.

Ökonomenszene

Roland Straub wird neuer Chefberater von EZB-Präsident Mario Draghi. Der 42-jährige deutsche Ökonom löst den Belgier Frank Smets ab, der jetzt die EZB-Generaldirektion für volkswirtschaftliche Forschung leiten wird. Straub ist seit 10 Jahren bei der Zentralbank tätig, zuletzt war er Berater des EZB-Direktoriumsmitglieds Benoît Cœuré, der für Marktoperationen und somit auch für die Umsetzung der QE-Programme zuständig ist. Straub hatte vor seiner Tätigkeit bei der EZB am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz promoviert und für kurze Zeit beim IWF gearbeitet.