Was diese Woche wichtig war

Brexit

In einer mit Spannung erwarteten Rede hat Theresa May die Position ihrer Regierung für die Brexit-Verhandlungen mit der EU und den künftigen wirtschaftspolitischen Kurs Großbritanniens dargelegt. Die britische Premierministerin kündigte an, dass ihr Land sowohl den EU-Binnenmarkt verlassen, als auch das Regelwerk der Europäischen Zollunion nicht mehr akzeptieren will. Trotz der Aussicht auf einen „harten Brexit“ legte das Britische Pfund während der Rede zu. Ein wichtiger Grund dafür dürfte Mays Aussage gewesen sein, dass das beide britische Parlamentskammern über den wahrscheinlich bis 2019 verhandelten Deal mit der EU abstimmen werden – und womöglich der Brexit so doch noch verhindert oder zumindest abgemildert werden könnte.

Eurozone und Europa

Die deutsche Bundesregierung diskutiert verschiedenen Medien zufolge darüber, auf eine Beteiligung des IWF am dritten Rettungspaket für Griechenland zu verzichten. Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge wurde im CDU-Präsidium beraten, ob anstelle des IWF der Euro-Rettungsschirm ESM an Bord geholt werden solle. Dann müsste allerdings das laufende Programm neu verhandelt werden, wie die Welt unter Berufung auf Regierungskreise meldet. Auch müsse der Bundestag erneut über das Rettungspaket abstimmen, da dessen Zustimmung im Spätsommer 2015 unter der Bedingung einer IWF-Beteiligung erfolgt war. Zwischen dem IWF und der Eurogruppe gibt es seit Monaten Streit über die Bewertung der griechischen Schuldenlast. Der IWF hält diese für nicht tragfähig, solange es nicht zu einem größeren Forderungsverzicht der europäischen Gläubiger kommt.

Derweil hat Griechenland vorläufigen Berechnungen des Finanzministeriums zufolge 2016 einen Primärüberschuss von knapp 4,4 Milliarden Euro erzielt. Damit übertraf die Tsipras-Regierung das von den Gläubigern gesetzte Ziel (1,98 Milliarden Euro). Laut Angaben der griechischen Regierung wurde der höhere Überschuss aufgrund von Erfolgen im Kampf gegen die Steuerhinterziehung erzielt.

Die Europäische Zentralbank hat ihren geldpolitischen Kurs unverändert gelassen. Die Währungshüter bestätigten die bei der letzten Sitzung im Dezember verkündete Anpassung ihres QE-Programms: Die monatlichen Staatsanleihenkäufe werden ab April für weitere neun Monate fortgesetzt, allerdings wird das monatliche Kaufvolumen von derzeit 80 auf 60 Milliarden Euro reduziert.

Der Italiener Antonio Tajani ist zum neuen Präsidenten des Europa-Parlaments gewählt worden. Der konservative Politiker setzte sich in einer Stichwahl gegen den Sozialisten Gianni Pittella durch und tritt die Nachfolge von Martin Schulz an, der in die deutsche Bundespolitik gewechselt war.

USA

Donald Trump ist als 45. US-Präsident vereidigt worden. In seiner unter dem Motto „America First“ stehenden Antrittsrede schlug er wie schon im Wahlkampf nationalistische und protektionistische Töne an. Schlagzeilen hatte Trump in dieser Woche unter anderem mit einem Bild-Interview gemacht, in dem er die deutsche Autoindustrie angriff, die Nato als „überholt“ und Angela Merkels Flüchtlingspolitik als schweren Fehler bezeichnete. Auch rechnet er damit, dass weitere Länder aus der EU austreten würden. In einem Interview mit dem Wall Street Journal sagte Trump zudem, dass der gegenwärtige Kurs des US-Dollars aus seiner Sicht zu hoch sei („er tötet uns“).

US-Notenbank-Chefin Janet Yellen hat erneut angedeutet, dass der Leitzins in den USA schneller als bisher erwartet angehoben werden könnte. Die Fed-Vorsitzende warnte vor einer Überhitzung der US-Wirtschaft und sagte, ein zu zögerlicher geldpolitischer Kurs könne sich „bitter rächen“. Die US-Inflationsrate ist im Dezember auf 2,1% gestiegen und liegt damit so hoch wie seit mehr als zwei Jahren nicht mehr.

China

Im starken Kontrast zu Trump stand der Auftritt des chinesische Präsidenten Xi Jinping bei seiner ersten Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos. Jinping legte ein deutliches Bekenntnis für offene und transparente Freihandelsabkommen ab und warnte vor den potentiellen Gefahren eines globalen Handelskrieges.

Das chinesische Bruttoinlandsprodukt ist im 4. Quartal 2016 offiziellen Angaben zufolge um 6,8 Prozent gegenüber dem Vorquartal gewachsen. Bereits in der Vorwoche hatte die nationale Statistikbehörde für das Gesamtjahr 2016 ein Wachstum von 6,7% gemeldet.

Indien

Die indische Regierung hat angekündigt, die ursprünglich für April geplante Einführung einer landesweit einheitlichen Steuer für Waren und Dienstleistungen erst im Juli umzusetzen. Als Grund für die Verschiebung nannte die Regierung die Turbulenzen, die im Zuge der indischen Bargeldreform entstanden waren.

Ölpreis

Trotz der jüngsten Erholung stehen einige Golfstaaten aufgrund des verhältnismäßig niedrigen Ölpreises weiterhin unter finanziellem Druck. So sieht sich Kuwait nun zu einer Schuldenaufnahme in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar gezwungen. Mit dem Gang auf den internationalen Anleihemarkt folgt der Golfstaat damit Saudi-Arabien und Katar, die bereits im vergangen Jahr Staatsanleihen im Wert von 33 Milliarden US-Dollar emittiert hatten.

Weltwirtschaft

Der IWF hat seine Wachstumsprognose für die fortgeschrittenen Volkswirtschaften leicht nach oben korrigiert. Deren Wirtschaftsleistung soll 2017 demnach um 1,9% zulegen, im Oktober waren 1,8% prognostiziert worden. Eine Abwärtskorrektur gab es für die Schwellenländer, deren Wirtschaftsleistung in diesem Jahr nur noch um 4,5% zulegen würde (Oktober-Prognose: 4,6%). Die Korrektur steht im Zusammenhang mit schwachen Konjunkturdaten großer Schwellenländer wie Brasilien sowie einer erhöhten Ungewissheit bezüglich der wirtschaftspolitischen Ausrichtung der neuen US-Regierung. Sorgen machen den IWF-Forschern zudem der hohe Bestand an in Fremdwährungen aufgenommenen Firmenschulden, die zunehmend protektionistische Rhetorik mancher Politiker (Namen werden nicht genannt), sowie die anhaltende Aufwertung des US-Dollars. Die Wachstumsprognose für die gesamte Weltwirtschaft beließ der IWF bei 3,4%. Hier die Prognosen für die einzelnen Regionen:

Ökonomenszene

Eine unabhängige Untersuchung hat Zweifel an der Arbeitsweise der Forschungsabteilung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) geäußert. Zwar habe sich die Qualität des BIZ-Research in den letzten Jahren verbessert. Allerdings würden sich Mitarbeiter der Forschungsabteilung manchmal „implizit unter Druck“ gesetzt fühlen, Ergebnisse zu produzieren, die die Hausmeinung unterstützen würden. Die Forschungsabteilung der auch als „Bank der Zentralbanken“ bekannten BIZ hatte sich in der Vergangenheit mehrfach besorgt über die Auswirkungen der Niedrigzinspolitik gezeigt und für eine schnellere Normalisierung der Geldpolitik plädiert.