Europawahl

Welche ökonomischen Ideen stehen hinter den Programmen der deutschen Parteien?

Welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten gibt es in den Europawahl-Programmen der im Bundestag vertretenen Parteien? Und auf welchen ökonomischen Ideen und Annahmen basieren sie? Eine Analyse – und Wahlempfehlung – von Janina Urban.

Die letzten Jahre waren geprägt von einem politischen Ringen um die Eurozone und Europa, und die Volkswirtschaftslehre, ihre Ideen und Analysen spielen hierbei eine zentrale Rolle – auch für die Programme der Parteien, die sich bei den Europawahlen zwischen dem 23. und 26. Mai um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union bewerben.

Politiker*innen werfen Ökonom*innen häufig vor, sie nicht gut genug zu informieren, und führen exemplarisch die Ahnungslosigkeit der ökonomischen Disziplin in der Finanz- und Wirtschaftskrise an. Ökonom*innen bemängeln hingegen die Trägheit der Politik, aktuellere Forschungsergebnisse differenziert mit zu berücksichtigen. Allerdings lässt sich durchaus diagnostizieren, dass die politische Programmatik bereits von ökonomischen Ideen und Annahmen geprägt ist. Im Folgenden werde ich skizzieren, welche dies für die einzelnen im Bundestag vertretenen Parteien sind, sowie welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten es zwischen ihnen gibt.

Teilweise behandeln werde ich zudem noch die Positionen einer weiteren politischen Kraft: Demokratie in Europa. Dabei will und muss ich ausdrücklich offenlegen, dass dies auch gewissermaßen eine Ergänzung in eigener Sache ist: Ich bin bei der europaweiten Bewegung Democracy in Europe Movement 2025 und der Partei Demokratie in Europa aktiv, weil sie neben der originär europäischen und transnationalen Perspektive aus meiner Sicht auch die Stellschrauben adressiert, die sonst die Eurozone auseinanderdriften lassen werden, und zu einer weiter wachsenden Ungleichheit der Regionen und Einkommen sowie zu einer Demokratie- und Klimakrise beitragen. Dieser Beitrag steht somit in der in Deutschland eher ungewöhnlichen, aber im angelsächsischen Raum weitverbreiteten Tradition, nach der Forscher*innen und Journalist*innen auf Basis von deskriptiven Wahlprogramm-Analysen konkrete Wahlempfehlungen aussprechen. Dabei sollte klar sein, dass sich die Empfehlung aus der Analyse ableitet, und nicht umgekehrt.

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