Was ist eigentlich „sozial gerecht“?

Wer als Arbeitnehmer aus Deutschland in die Schweiz zieht, staunt recht schnell: Eine Versicherungspflicht für zahnärztliche Leistungen gibt es dort nicht. Ist das nicht eine der gerechtesten Pflichtversicherungen überhaupt? Den sozialen Status von Mitbürgern dürfe man doch nicht an den Zähnen ablesen können, wie nicht nur Ex-Kanzler Schröder argumentiert hat. Die Schweizer lehnen eine Versicherungspflicht mit dem Argument ab, dass jeder eigenverantwortlich zum guten Zustand seiner Zähne beitragen kann. Warum sollte man gezwungen werden, Beiträge zu zahlen, von denen hauptsächlich jene profitieren, denen die richtige Zahnpflege zu lästig ist?

Was „sozial gerecht“ ist, ist offensichtlich Ansichtssache. Wer länger in der Schweiz lebt, vermisst in Deutschland die Diskussion darüber, was gemeinschaftlich und was privat finanziert werden sollte. Im Zweifelsfall kann hier der steuerzahlenden Allgemeinheit sehr viel, dem Einzelnen aber sehr wenig abverlangt werden – über Zielkonflikte wird nicht gesprochen. Was sozial gerecht ist, sollte aber nicht nur von den Solidaritätsempfängern definiert, sondern auch von denjenigen bestimmt werden, denen zusätzliche Lasten aufgebürdet werden.

Wie einseitig die Debatte geworden ist, haben nicht nur die jüngsten Landtagswahlkämpfe gezeigt. Bereits bei der letzten Bundestagswahl kommt der Ausdruck „soziale Gerechtigkeit“ in den Wahlprogrammen aller sechs großen Parteien zusammen 18 Mal vor – davon 13 Mal bei der Linken. Die Grünen verwenden ihn dreimal, die SPD und die AfD genau einmal, CDU/CSU und FDP kein einziges Mal. Auch die Wortfamilien „sozial“ und „gerecht“ verwendet die Linke – gemessen an der Programmlänge – etwa doppelt so oft wie die Parteien der Mitte.

Der Befund ist bemerkenswert: Die politische Mitte überlässt die Deutungshoheit darüber, was sozial gerecht ist, jener Partei, für die die Antwort in sehr starker Umverteilung, der Enteignung von Immobilienkonzernen und der „Abschaffung von Milliardären“ besteht. Die Frage, welche Kosten für die Gesellschaft und den Einzelnen zumutbar sind, kommt dabei nicht auf.

Dabei bestünde durchaus Diskussionsbedarf jenseits der die TV-Talkrunden dominierenden Argumente für die Einzelfallgerechtigkeit Betroffener. Zwar hat sich das aggregierte Gerechtigkeitsempfinden in Deutschland zuletzt nicht grundlegend verändert, wie der Gerechtigkeitsindex der Stiftung Familienunternehmen zeigt, und eine Mehrheit der Bürger findet immer noch, dass es alles in allem eher gerecht zugeht. Unter AfD-Anhängern sehen dies allerdings nur 8% so. Wer den Zulauf dieser Partei verstehen will, sollte die Gerechtigkeitsdebatte daher nicht meiden, sondern führen.

Die verschiedenen Ebenen von Gerechtigkeit

Was also ist gerecht? Gerechtigkeit hat viele Ausprägungen. Die Stiftung Familienunternehmen unterscheidet Bedarfs-, Leistungs-, Chancen-, Regel-, Generationen- und Verteilungsgerechtigkeit. Zwischen ihnen bestehen Zielkonflikte. Bedarfsgerechtigkeit verlangt beispielsweise, dass jeder erhält, was er zur Sicherung seines Existenzminimums braucht. Mindestlohn und Grundsicherung wären Instrumente dafür. Höhere Transferzahlungen sichern den Grundbedarf verlässlicher, gehen aber zulasten der Leistungsgerechtigkeit: Wer 40 Stunden pro Woche arbeitet, sollte spürbar mehr zur Verfügung haben als jemand, der halbtags arbeitet. Wird der Abstand zu klein, leidet die Akzeptanz des Sozialstaats bei denen, die ihn finanzieren.

Selbstverständlich ist ein starker Sozialstaat ein Kernelement unserer sozialen Marktwirtschaft. Eine ehrliche Gerechtigkeitsdebatte muss deshalb klären, was sie unter Solidarität versteht. Sie auf reine Umverteilung zu reduzieren, greift zu kurz. Solidarität ist keine Einbahnstraße, sondern lebt davon, dass diejenigen, die von ihr profitieren, sich anstrengen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag leisten. Sie ist mit anderen Worten ein impliziter Gesellschaftsvertrag. Politologen wie Robert Putnam haben gezeigt, dass Menschen, die Solidarität erfahren haben, eher bereit sind, selbst solidarisch zu sein. Dafür muss aber klarer werden, wie politische Maßnahmen ökonomisch wirken.

Um nicht missverstanden zu werden: Es ist nicht die Aufgabe von Ökonomen, zu beurteilen, was gerecht oder ungerecht ist. Im Gegenteil: Ihre Aufgabe ist es eher, die effizienteste Lösung für das zu finden, was eine Gesellschaft als gerecht ansieht. Sie können aber die Erstrunden- und Folgeeffekte politischer Alternativen besser als andere analysieren. Nur wenn deren Kosten und Nutzen transparent sind, kann diskutiert werden, was sozial wünschenswert ist. Sonst wird Politik leicht zum Spielball von Ideologen und Interessengruppen.

Wie sehr vermeintlich sozial gerechte Regelungen verdeckte Kosten erzeugen, zeigen der Mietendeckel und die aktuelle Diskussion um Vergesellschaftungen bzw. Enteignungen von Wohneigentum. Auf den ersten Blick führen beide zu einer Umverteilung zulasten von Vermietern und zugunsten von bestehenden Mietern, also einem Großteil der Bevölkerung, was ihre Popularität erklärt.

Aber ist das nicht doch nur ganz egoistische Klientelpolitik für langjährige Mieter? Empirische Studien aus einer Vielzahl von Ländern und Jahrzehnten zeigen, dass bei einem Mietendeckel weniger renoviert und neu gebaut wird, das Angebot an Mietwohnungen schrumpft und Bestands- und Neuvertragsmieten auseinanderdriften. Das nimmt langjährigen Mietern den Anreiz, in eine kleinere Wohnung zu ziehen. Gedeckelte Mietpreise zeigen keine Knappheit mehr an und verlieren ihre Lenkungsfunktion – beides zentrale Funktionen von Preisen in der sozialen Marktwirtschaft. Ein Mietendeckel geht zulasten einer Minderheit: der Vermieter, der Handwerker, der Bauindustrie sowie derjenigen, die aus beruflichen oder privaten Gründen eine neue Wohnung benötigen – also häufig junge Arbeitnehmer und Familien.

Wer Einkommensunterschiede moralisiert, verwechselt Gerechtigkeit mit Gleichheit

Immer häufiger wird die Gerechtigkeitsdiskussion aber bereits im Keim erstickt, wenn – wie bei der Mütterrente – Zahlungen des Staates aus „Respekt“ vor der Lebensleistung Einzelner getätigt werden. Das lädt das Thema unnötig moralisch auf, denn wem kann man schon den Respekt verweigern? Der Pflegekraft im Krankenhaus, die in aller Frühe nach langer Anreise ihre Schicht beginnt; dem Unternehmer, der jahrelang auf seinen Urlaub verzichtet, um sein Unternehmen aufzubauen; oder derjenigen, die sich in einem Ehrenamt engagiert?

Dass all diese Personen nicht das Gleiche verdienen, liegt nicht an ihrer unterschiedlichen individuellen Leistung, sondern daran, dass eine Marktwirtschaft Knappheit entlohnt – und nicht Anstrengung. Wer Einkommensunterschiede moralisiert, verwechselt Gerechtigkeit mit Gleichheit. Eine Gesellschaft, die eine freie Berufswahl zulässt, muss auch akzeptieren, dass gleiche Anstrengung zu unterschiedlichem finanziellem Erfolg führen kann. Das ist in erster Linie die Konsequenz persönlicher Entscheidungen, nicht die Folge mangelnden Respekts.

Gerechtigkeitsempfindungen sind subjektiv, sie können sich über die Zeit verändern und mögen in unterschiedlichen Ländern verschieden eingeschätzt werden. Länder mit einer stärkeren direkten Demokratie zeigen, dass die Möglichkeit, öffentlich mitzudiskutieren, die breite Akzeptanz von Abstimmungsergebnissen erhöht. Die politische Mitte in Deutschland sollte daher nicht zulassen, dass allein die politischen Ränder und Solidaritätsempfänger definieren, was sozial gerecht ist. Gerechtigkeit muss in der Breite der Gesellschaft empfunden und daher dort ökonomisch transparent verhandelt werden.

Vor allem muss eine Diskussion über soziale Gerechtigkeit auch die ökonomischen Nebeneffekte politischer Maßnahmen sowie ihre Finanzierung über Steuern, Abgaben und die Teilnahme am Arbeitsmarkt berücksichtigen. Im Zweifelsfall heißt das, noch einmal zu überdenken, ob Mietendeckel, Enteignungen und eine Pflichtversicherung für Zahnbehandlungen gerecht sind oder nicht – selbst wenn wir am Ende wieder zu anderen Ergebnissen kommen sollten als unsere Nachbarn in der Schweiz.

Zum Autor:

Karsten Junius ist Chefvolkswirt der Bank J. Safra Sarasin.