Was diese Woche wichtig war

Deutschland

Mehr als 100.000 Bürger unterstützen mittlerweile die Verfassungsklage gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta). Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte, ist die „Nein zu Ceta!“-Klage damit die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Das hinter der Klage stehende Aktionsbündnis will noch bis zum Herbst weitere Vollmachten sammeln. Der „Antrag auf einstweilige Anordnung“ soll beim Gericht eingereicht werden, sobald der EU-Ministerrat über Ceta abstimmen will.

Die sogenannte „Vorrangprüfung“ für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge wird in 133 von 156 Bezirken der Bundesagentur für Arbeit (BA) ab dem 6. August für drei Jahre außer Kraft gesetzt. Das Bundesarbeitsministerium setzte eine entsprechende aus dem Integrationsgesetz um. So soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Bisher durften Asylbewerber, über deren Antrag noch nicht entschieden wurde, und geduldete Flüchtlinge nur dann eine Stelle annehmen, wenn die BA bescheinigte, dass kein einheimischer Arbeitsuchender zur Verfügung stand.

Eurozone und Europa

Die Ergebnisse des am Freitag letzter Woche veröffentlichten Banken-Stresstests haben die Aktien der europäischen Geldhäuser zu Wochenbeginn deutlich nach unten gezogen. Die Anteilsscheine der Deutschen Bank stürzten zwischenzeitlich auf den tiefsten Stand seit 30 Jahren ab. Die Commerzbank-Aktie fiel auf ein neues Allzeittief. Zum Wochenschluss gewannen die Papiere der Banken aber wieder an Wert (mehr zum Stresstest finden Sie hier).

Die Folgen des Brexit-Referendums für die britische Wirtschaft zeichnen sich immer stärker ab. Der von Markit ermittelte Einkaufsmanagerindex (PMI) für das Verarbeitende Gewerbe sank im Juli auf 48,2 Punkte, zunächst war nur ein Einbruch auf 49,1 Punkte gemeldet worden. Der Dienstleistungs-PMI wurde bei 47,4 Punkten bestätigt und liegt damit weit unter der Schwelle von 50 Punkten, ab der Wachstum signalisiert wird.

Die Brexit-Entscheidung dürfte auch auf dem britischen Arbeitsmarkt bereits Spuren hinterlassen haben. Laut einer Umfrage des Personalvermittlerverbandes REC ist die Zahl neu besetzter unbefristeter Stellen im Juli so stark zurückgegangen wie zuletzt im Krisenjahr 2009.

In den teuersten Vierteln der Hauptstadt London fielen die Hauspreise laut dem von der Maklerfirma Knight Frank erhobenen Prime Central London Index im Juli um 1,5% im Vergleich zum Vorjahresmonat – das ist der stärkste Rückgang seit fast sieben Jahren.

Die Bank of England (BoE) hat auf die schlechten Konjunkturdaten reagiert. Sie senkte den Leitzins von 0,5 auf 0,25% – das ist der niedrigste Stand in der 322-jährigen Geschichte der Notenbank. Außerdem signalisierte sie, dass die Zinsen im weiteren Jahresverlauf noch weiter gesenkt werden könnten.

Außerdem hat die Notenbank ihr QE-Programm reaktiviert. Die BoE kündigte an, dass dem bis 2012 aufgebauten Portfolio von 375 Milliarden Pfund weitere Staatsanleihen im Wert von 60 Milliarden Pfund hinzugefügt werden sollen. Außerdem will sie ein neues Kaufprogramm für Unternehmensanleihen im Umfang von 10 Milliarden Pfund auflegen. Mittels eines Programms zur Förderung der Kreditvergabe (Term Funding Scheme, TFS) soll sichergestellt werden, dass die Geschäftsbanken ihren vergünstigten Liquiditätszugang auch an die Realwirtschaft weitergeben.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat seit dem Start ihres Kaufprogramms von Unternehmensanleihen (CSPP) am 8. Juni Wertpapiere in Höhe von 10,4 Milliarden Euro erworben. Gut 20% dieser Unternehmensanleihen hätten eine negative Rendite gehabt, schreibt die EZB in ihrem jüngsten Wirtschaftsbericht. Das Programm hätte dazu geführt, dass sich die Abstände (Spreads) zwischen den Renditen für Unternehmensanleihen und einem „risikolosen Zins“ deutlich eingeengt hätten.

Der Bank Run in Griechenland scheint vorerst beendet. Seit sich die griechische Regierung mit ihren internationalen Geldgebern Ende Mai auf ein drittes Rettungsprogramm geeinigt hat, wuchsen die Einlagen des Privatsektors um 4,5 Milliarden auf jetzt 127 Milliarden Euro, wie die Zeitung Kathimerini unter Berufung auf Daten der griechischen Zentralbank schreibt. Das Einlagevolumen liegt aber immer noch deutlich unterhalb des Vorkrisenniveaus.

In den Niederlanden ist die Inflationsrate erstmals seit 1987 wieder in den negativen Bereich gerutscht. Die Verbraucherpreise sanken im Juli gegenüber dem Vorjahresmonat um -0,3%. Laut Angaben des nationalen Statistikamtes CBS sei dies vor allem auf die Entwicklung bei den Mieten zurückzuführen.

USA

Die Arbeitslosenquote in den USA lag im Juli unverändert bei 4,9%. 255.000 neue Stellen wurden geschaffen, das sind etwas weniger als im Monat zuvor.

Türkei

Das türkische Handelsministerium rechnet damit, dass der türkischen Wirtschaft durch den gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli bisher ein Schaden von umgerechnet rund 90 Milliarden Euro entstanden sei. Derweil stufte die Ratingagentur S&P die Türkei als „Hochrisiko-Land“ ein und begründete diesen Schritt mit der zunehmenden politischen Unsicherheit. An den türkischen Finanzmärkten gab es im Vergleich zur Vorwoche keine größeren Veränderungen.

China

Aus China kamen diese Woche widersprüchliche Konjunkturdaten. Der von Markit erhobene Einkaufsmanagerindex für das Verarbeitende Gewerbe stieg um zwei auf 50,6 Punkte – das ist der stärkste monatliche Zuwachs seit 2013. Dagegen sank der offizielle Index des chinesischen Statistikamtes geringfügig auf 49,9 Punkte – normalerweise liegt der staatliche Index immer über dem vom privaten Dienstleister Markit ermittelten Stimmungsbarometer.

Australien

Auch die australische Notenbank hat ihren Leitzins auf ein neues Rekordtief gesenkt. Er beträgt jetzt bei 1,5% (zuvor: 1,75%). Wie in den allermeisten Industrienationen liegt auch in Australien die Inflationsrate deutlich unter dem von der Zentralbank angestrebten Zielwert. Im 2. Quartal hatte sie nur gut 1% betragen, der tiefste Stand seit 1999.

Indien

In Indien könnte es bald erstmals eine landesweite Mehrwertsteuer geben. Das Oberhaus genehmigte eine entsprechende Verfassungsreform. Unklar ist allerdings, welche Höhe die Steuer haben soll – diskutiert werden Sätze zwischen 17% und 27%. Auch muss die Mehrheit der 29 indischen Bundesstaaten der für 2017 geplanten Einführung noch zustimmen. Bisher erheben die einzelnen Regionen eigene Steuersätze, was als handels- und wachstumshemmend gilt.