„Drill Baby, Drill” – unter diesem Motto zielt US-Präsident Donald Trump darauf ab, möglichst vielen Staaten fossile Brennstoffe zu verkaufen. Klimaschutzmaßnahmen spielen für ihn keine Rolle. In Deutschland und in der Europäischen Union werden hingegen seit geraumer Zeit die infrastrukturellen Voraussetzungen für die Dekarbonisierung geschaffen.
Im Gegensatz zum US-Präsidenten stehen die Familienunternehmerinnen und Familienunternehmer der ökologischen Transformation prinzipiell positiv gegenüber: So zeigt sich bei unseren Befragungen immer wieder, dass sie nicht nur eine hohe Verantwortung gegenüber ihrer Belegschaft empfinden, sondern auch gegenüber Gesellschaft und Umwelt.
Die – im internationalen Vergleich – sehr ambitionierte Klimapolitik Deutschlands hat jedoch in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass viele mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer inzwischen bei der Umsetzung der ökologischen Transformation zurückhaltender agieren. Ursächlich hierfür sind nicht nur die deutlich höheren Energiepreise als in den anderen Staaten, sondern auch das Sammelsurium an nicht aufeinander abgestimmten Klimaschutzmaßnahmen: Neben umweltökonomischen Elementen wie dem Zertifikatehandel schränken eine Vielzahl an ordnungsrechtlichen Ge- und Verboten sowie Berichtspflichten die Stärken des Mittelstands ein, individuelle, kreative Lösungen zu entwickeln.
Zugleich bindet die umfangreiche „Compliance”-Bürokratie finanzielle und personelle Ressourcen, ohne die CO2-Belastung unmittelbar zu reduzieren. Auch werden die Ge- und Verbote vielfach als Zeichen staatlichen Misstrauens wahrgenommen, was zusätzlich der intrinsischen Motivation der Familienunternehmerinnen und Familienunternehmer entgegenwirkt.
Aus klimapolitischer Sicht mögen die gesetzlichen Einzelmaßnahmen sinnvoll gewesen sein, volkswirtschaftlich effizient waren sie jedoch nicht: Vielmehr schwächen sie in der aktuellen Weltwirtschaftslage noch zusätzlich die Wettbewerbsfähigkeit der Familienunternehmen. Gedient ist damit weder der deutschen Volkswirtschaft noch dem ökologischen Transformationsprozess. Eine Politik, die möchte, dass der Mittelstand die Klimaschutzziele erreicht und zugleich wettbewerbsfähig bleibt, sollte daher die ökologische Transformationspolitik ganzheitlich durchdenken und den Unternehmen Planungssicherheit gewährleisten. Nur dann können die Vorteile des Mittelstands wie Flexibilität, kurze Entscheidungswege und Kreativität bei der Entwicklung von individuellen Unternehmenslösungen zum Tragen kommen.
Um ein Beispiel zu nennen: Durch das EU Emissions Trading System werden treibhausgasbasierte Produktionsverfahren zukünftig schrittweise teurer. Da das System aktuell nur in Europa gilt, werden europäische Unternehmen daher nur dann umfangreiche Investitionen vornehmen, wenn sie über ausgeprägte Wettbewerbsvorteile verfügen, die sich auch unter der Zielvorgabe der Klimaneutralität aufrechterhalten lassen und die die preislichen Nachteile kompensieren. Unternehmen, bei denen dies nicht der Fall ist, werden entweder ihr Geschäftsmodell modifizieren, ihre Geschäftstätigkeit außerhalb der EU verlagern – oder schließen.
Um das zu verhindern, plant die EU die Einführung eines Grenzausgleichsmechanismus. Mit diesem sollen, analog zum Umsatzsteuersystem, Exporte in Drittstaaten ent- und Importe aus diesen belastet werden. Dies wäre nicht nur mit zusätzlicher Bürokratie für die mittelständischen Unternehmen verbunden, sondern könnte auch die vorhandenen protektionistischen Bestrebungen in anderen Staaten verstärken.
Sinnvoller wäre es daher, die Einnahmen aus der einheitlichen Bepreisung von Treibhausgasemissionen pauschal an die Unternehmen zurückzugeben, die am jeweiligen Emissionshandel teilnehmen. Alternativ könnten aber auch den Marktteilnehmern Emissionszertifikate im Rahmen von Emissionshandelssystemen kostenfrei zugeteilt werden. Schließlich ist es für die Unternehmen irrelevant, ob die CO2-Emissionen reale Kosten durch die Ersteigerung von Zertifikaten verursachen oder durch Opportunitätskosten in Form entgangener Gewinne erreicht werden, die durch nicht verkaufte, kostenlos zugeteilte Zertifikate entstehen. Im Hinblick auf die finanzielle Belastung der Unternehmen unterscheiden sich beide Varianten aber deutlich.
Generell förderlich wäre es für die Unternehmen, wenn der Zeitraum für die Umsetzung der ökologischen Transformation gestreckt würde, damit die mittelständischen Unternehmen in der Lage sind, alle notwendigen Investitionen umzusetzen. Schließlich müssen auch die Wertschöpfungsketten und Geschäftsmodelle, die oft über viele Jahrzehnte entwickelt wurden, mit großem Aufwand und unter erheblichen Risiken neu aufgebaut werden.
Wohlbemerkt, es steht außer Zweifel, dass das erklärte Ziel der grünen Transformation mit Belastungen und Umbrüchen für den Mittelstand verbunden ist. Doch unilaterale Wege sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene führen eher zu volkswirtschaftlichen Nachteilen, als dass sie Vorbildcharakter für andere Industrienationen haben. Es kann nicht politisches Ziel sein, dass die De-Industrialisierung in Deutschland voranschreitet, klimabelastende Produktion in Staaten mit geringeren Standards verlagert wird und anschließend die Güter reimportiert werden. Eine solche Klimapolitik, die Wohlstandsverluste, Arbeitsplatzverluste und soziale Umverteilungswirkungen nicht berücksichtigt, würde jegliche Akzeptanz verspielen – nicht nur in der mittelständischen Wirtschaft.
Zu den AutorInnen:
Friederike Welter ist Präsidentin des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn und Professorin an der Universität Siegen.
Hans-Jürgen Wolter ist Projektleiter im IfM Bonn.
