Seit Ende Februar hat der Iran-Krieg die Preise an den Tankstellen hochschießen lassen. Außergewöhnlich hohe Spritpreise spiegeln die bereits eingetretenen und die erwarteten Folgen eines möglicherweise noch eine Weile andauernden Konflikts wider. Nachdem das Kraftstoffmaßnahmenpaket seit 1. April in Kraft getreten ist, dass es den Tankstellen nur noch einmal am Tag erlaubt, die Spritpreise zu erhöhen, hat die Bundesregierung jetzt auch eine Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel beschlossen. Damit sollen die Spritpreise für zunächst zwei Monate um 17 Cent pro Liter gesenkt werden.
Vorausgegangen war der zunehmende Druck auf die Bundesregierung, die Verbraucher zu entlasten. Wie diese Entlastungen aussehen könnten, sorgte für einen Konflikt der beiden zuständigen Ressorts. Während SPD-Finanzminister Lars Klingbeil mehrere Vorschläge zur Diskussion stellte, zum Beispiel Preisdeckel, Mobilitätsprämie, Senkung der Energiesteuer, bestand Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) auf einer ordnungspolitischen Lösung. Sie lehnte insbesondere eine Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne ab und warb hingegen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Die Situation wirkte kurzfristig so verfahren und das Kraftstoffmaßnahmenpaket bisher so wirkungslos, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) noch vor dem Wochenende der Entscheidung davon ausging, dass es nicht zu kurzfristigen Festlegungen bezüglich einer direkten Entlastung der Bürger kommen würde.
Es stellt sich die Frage, ob es sich bei einer Senkung der Spritsteuer tatsächlich um eine ökonomisch gute Lösung handelt und es zu einer spürbaren Entlastung der Verbraucher kommen wird.
Mit Blick auf die bereits beobachtbaren Folgen eines Höchstpreises an der Zapfsäule in anderen europäischen Ländern hatte sich der Kanzler schon früh gegen einen Preisdeckel ausgesprochen. Dabei sind die beobachtbaren Folgen eines Höchstpreises ökonomisch keine Überraschung. Ein wirksamer Höchstpreis führt zu einem deutlichen Nachfrageüberhang, da die Verbraucher zum Höchstpreis jetzt noch mehr Sprit nachfragen, während die Anbieter ihr Angebot einschränken. Zwar trägt der Staat dabei zunächst keine direkten Aufwände. Wohlfahrtsverluste für Verbraucher und die Mineralölbranche lassen sich jedoch nicht vermeiden.
Auch aus ordnungspolitischer Sicht gibt es sicherlich ein Faible, die Spritsteuer zu senken. Grundsätzlich führt auf funktionierenden Märkten eine Steuersenkung zur Reduzierung der entstehenden Wohlfahrtsverluste einer Steuer. Im konkreten Beispiel geht die Bundesregierung davon aus, dass die Mineralölkonzerne die angesprochenen Steuerentlastungen an die Verbraucher weitergeben, und diese damit von der Steuersenkung profitieren.
Hier darf nicht übersehen werden, dass die Überwälzung von Steuern, also wer welchen Teil der Steuerlast schlussendlich trägt, immer von den zugrundeliegenden Elastizitäten des Angebots und der Nachfrage abhängt.
In der gegenwärtigen Lage erscheint die Situation eindeutig: Im aktuell kurzfristigen Krisen-Gleichgewicht an den Tankstellen ergibt sich ein Spritpreis im unelastischen Teil der Angebotsfunktion. Die Nachfrage der Verbraucher dürfte ebenfalls nicht besonders preissensitiv, allerdings elastischer als das Angebot sein. Was bedeutet das für die Spritsteuersenkung?
Im Fall eines unelastischen Angebotes gelingt es den Anbietern nicht, die Steuer auf die Verbraucher zu überwälzen, sie müssen sie selbst tragen. Die Höhe des Spritpreises wird durch die Nachfrage bestimmt. Die Anbieter haben auf die Preishöhe keinen Einfluss. Wird jetzt die Spritsteuer gesenkt, dann profitieren davon ausschließlich die Anbieter, und zwar in vollem Ausmaß. Diese Situation relativiert sich zwar, wenn das Angebot noch eine gewisse Elastizität aufweist. Solange das Angebot jedoch nicht wesentlich durch eine Erhöhung der durchsetzbaren Preise ausgeweitet werden kann, vereinnahmen die Anbieter den Großteil der Steuersenkung.
Dass die Appelle der Bundesregierung jetzt zu zusätzlichen Preisnachlässen der Anbieter führen, darf aus deren ökonomischem Kalkül heraus bezweifelt werden. Die zukünftigen Werte an den Preistafeln der Tankstellen werden dies zeigen.
Zum Autor:
Thomas M. Treptow war bis Ende 2021 Professor an der Internationalen Berufsakademie (iba) in Nürnberg.
