Analyse

Warum die deutsche Fiskalpolitik unter einer Jamaika-Koalition expansiver werden dürfte

Es gibt mindestens drei gute Gründe um anzunehmen, dass eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen die öffentlichen Ausgaben deutlich erhöhen würde. Ob der deutsche Fiskalimpuls auch dem Rest der Eurozone einen weiteren Schub gibt, wird sehr stark von der Reaktion der EZB abhängen. Eine Analyse von Christian Odendahl.

Foto: Pixabay

Der Weg bis zur Regierungsbildung ist noch weit, die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen haben noch nicht einmal offiziell begonnen und der gestrige Kompromiss zwischen den Unionsparteien in der Flüchtlingsfrage hat eine Einigung sicherlich nicht einfacher gemacht – aber es deuten immer noch viele Zeichen darauf hin, dass Deutschland bald auch auf Bundesebene eine Jamaika-Koalition erleben wird. So verzichtete die Parteispitze der Grünen bisher darauf, den Kompromiss zwischen CDU und CSU als Dealbreaker zu bezeichnen (ob die grüne Basis das ähnlich sieht, steht freilich auf einem anderen Blatt).

In jedem Fall würde eine schwarz-gelb-grüne Regierung unter starkem Druck stehen, die öffentlichen Ausgaben zu erhöhen. Eine große Mehrheit der deutschen Wähler – sogar die von CDU und CSU – wollen, dass die nächste Regierung die vorhandenen Haushaltsüberschüsse für eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen, und nicht für Steuersenkungen oder Schuldentilgung verwendet:

Auch von Seiten der Arbeitgeberverbände gibt es inzwischen einen gewissen Druck in diese Richtung: So forderte kurz vor der Wahl BDI-Präsident Dieter Kempf, dass der Staat mehr Geld für Investitionen in die Hand nehmen müsse. Im Ausland werden diese Forderungen ohnehin schon seit langem formuliert. Ein Grund dafür besteht neben der Kritik an den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen in der Hoffnung, dass ein Fiskalimpuls aus Deutschland auch dem Rest Europas und vor allem der Eurozone einen weiteren Schub geben könnte.

Noch lässt sich nicht seriös einschätzen, welche Inhalte der Jamaika-Koalitionsvertrag konkret haben wird (wir wissen ja noch nicht einmal sicher, ob er überhaupt zustande kommt) – aber es gibt mindestens drei gute Gründe anzunehmen, dass die deutsche Fiskalpolitik in den nächsten Jahren deutlich expansiver werden wird.

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