Verteilungsdynamik, Solidaritätsprämie, optionale Menschenrechte

Wenn im Westen vom chinesischen Umgang mit der Corona-Pandemie die Rede ist, wird meistens der autoritäre Umgang mit den individuellen Freiheitsrechten angeführt, der in China „harte Maßnahmen“ möglich mache, die in demokratischen Gesellschaften so gar nicht möglich seien. Aber Kontrolle, effektive Quarantäne und schnelle, harte Lockdowns sind nur ein Teil der Maßnahmen. Dieser lange Artikel in der New York Times zeigt, wie wichtig ökonomische Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie in China sind und waren. Durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Staat und Unternehmen und eine schnell und effizient arbeitende Bürokratie waren zum Beispiel rasch genug Corona-Tests vorhanden, um Millionenstädte innerhalb von zwei Tagen durchzutesten. In kürzester Zeit werden Siedlungen aus dem Boden gestampft, um Menschen in Quarantäne unterzubringen.

Die chinesische Volkswirtschaft ist die einzige, die die Einbrüche durch die Corona-Pandemie inzwischen wieder ausgeglichen hat und weiter wächst. Auch anderen ostasiatischen Ländern ist es gelungen, das Coronavirus unter Kontrolle zu bringen, aber kein anderes Land zieht so klaren Profit aus der Situation wie China, sowohl ökonomisch als auch im Hinblick auf die Reputation. Für die Pläne von Staatschef Xi Jinping, die weltpolitische und ökonomische Rolle Chinas auszubauen, ist der dilettantische Umgang Europas und Amerikas mit dem Coronavirus eine Steilvorlage.

Wie geht es den Menschen in diesem Land? Wie viele besitzen viel, wie viele wenig? Wie sind die Einkommen verteilt? Ab wann ist man arm, ab wann gilt man als wohlhabend? Warum ist der Aufstieg so schwer? Ein neuer Schwerpunkt auf ZEIT ONLINE lotet das unter dem Titel „Die Lagen der Nation“ aus.

Unter allen Artikeln des Pakets finde ich das hier gepiqde Datenstück samt interaktivem Rechner besonders schön umgesetzt. Der Rechner erlaubt es den Leser*innen, sich selbst innerhalb dieser Gesellschaft zu verorten. Und gibt so ganz spielerisch und nebenbei Aufschluss darüber, wer hierzulande als Mittelschicht gilt, wer als arm, wer als wohlhabend. Also: wie die Lage im Land so ist. Das Ganze basiert auf aktuellen Berechnungen von Forschern der Uni Bremen.

Neben dem Rechner zeigen Infografiken, wie es den Menschen einer Schicht im Vergleich zu anderen geht: Sind sie eher zufrieden mit ihrem Leben? Politisch interessiert? Haben sie Wohneigentum?

Man sieht auch, wie sich die Verhältnisse seit Mitte der 1980er Jahre verändert haben, und wie Geschlecht, Wohnort, Familienverhältnisse oder Herkunft sich auswirken. Und man sieht, dass nur wenigen der Aufstieg gelingt.

Drei Schlüsselstellen:

Die Ergebnisse der Forschungsgruppe zeigen nicht nur, wie stark die ökonomische Position das Leben prägt. Sie haben auch das Potenzial, eine neue Diskussion über wachsende Klassenunterschiede loszutreten. Denn ein zentraler Befund der Studie lautet: Die Lebensverhältnisse in Deutschland haben sich seit den Achtzigerjahren kontinuierlich auseinanderentwickelt.

(…)

Große Unterschiede zwischen Arm und Reich wären weniger problematisch, wenn die Bürgerinnen und Bürger leicht zwischen den sozialen Schichten auf- und absteigen könnten. Eine Gesellschaft kann Wohlstand besser rechtfertigen, wenn er prinzipiell jedem offensteht.

Doch in Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten das Gegenteil geschehen, legen die Ergebnisse der Bremer Forschungsgruppe nahe. Menschen steigen noch seltener aus den unteren Schichten auf als früher.

(…)

Der Soziologe Groh-Samberg selbst hält seine Daten für „stellenweise alarmierend“. Die Verschiebungen in der deutschen Sozialstruktur der vergangenen Jahrzehnte seien „tektonisch“.

Die Kolleg*innne von ZEIT ONLINE erzählen dann die Geschichten zu Groh-Sambergs Zahlen:

Von einem, dem der Aufstieg gelang, und der seiner Familie dennoch eng verbunden bleibt (nur im Abo). Einem anderen, der aus der Oberschicht kommt und praktisch nicht fallen kann (Abo). Einem Arbeitersohn, dem durch einen Mentor nach der Uni der Berufseinstieg gelang. Und einer Schriftstellerin, die sehr böse über das grün-liberale Milieu Berlins schreibt, und die sagt: „Klasse durchdringt alles“.

Und es gibt noch weitere Texte im Paket. Es lohnt sich, mal reinzuschauen.

Was macht einen solchen Text lesenswert? Grundlegend Neues enthält er nicht. Es ist ein flüssig geschriebener Sachtext, aber deshalb noch kein literarisches Kunstwerk. Dennoch geht er mir nicht aus dem Sinn.

Inhaltlich geht es um das schon länger diskutierte Lieferkettengesetz, auf das letztlich die UNO und auch die EU drängen. Es soll Unternehmen verpflichten, entlang der gesamten Lieferketten dafür Sorge zu tragen, dass Menschenrechte, also Sozialstandards und Umweltstandards eingehalten werden.

Da eine solche Verpflichtung auch mit Mehraufwendungen, also Kosten, verbunden ist, überrascht es nicht, dass es aus der Wirtschaft Einwände gegen eine solche Regelung gibt. Dieser taz-Artikel von Jost Maurin richtet den Fokus allerdings auf eine Argumentation, von der man annehmen müsste, dass sie sich knapp 76 Jahre nach der Niederschlagung des Nationalsozialismus zum einen und auch nach den aktuellen Debatten über heutige Formen von Rassismus verbietet.

Das Lieferkettengesetz, so die Argumentation eines Agrarprofessors, dessen Namen ich hier nicht wiederholen möchte, führe zu wegbrechenden Exportgeschäften und damit „zu einem ernsthaften Entwicklungshemmnis, das zu weniger Einkommen und Beschäftigung und zu mehr Hunger und Armut führen kann“. Und weiter: „Auch in westlichen Industrieländern sind Menschenrechte erst ab einem gewissen Entwicklungsstand geachtet sowie soziale und ökologische Mindeststandards in der Produktion umgesetzt worden. Das sollte man auch den ärmeren Ländern zugestehen.“

Mit anderen Worten: Ein Anspruch auf Menschenrechte besteht erst ab einem gewissen ökonomischen Entwicklungsgrad. Eine solche Argumentation verbietet sich aus historischen, aus ethischen und aus juristischen Gründen. Der Wert dieses Artikels liegt aus meiner Sicht darin, dass er ein solches Denken ins Licht der Öffentlichkeit zerrt, skandalisiert und politisch einordnet. Immerhin hat diese Argumentation, die aus meiner Sicht ein absolutes No-Go ist, mittlerweile auch Widerspruch erfahren. Auch den thematisiert Jost Maurin.

Der Beitrag aus dem A&W blog der Österreichischen Arbeiterkammer (Pendant des Deutschen Gewerkschaftsbundes) thematisiert die politisch aktuelle und brisante Frage: Wie kann die Gesellschaft eine solidarische Strategie für die Krise der Metallindustrie, aber auch anderer Wirtschaftsbereiche finden?

In dem Beitrag wird das in Österreich bei einem der größten Industriebetriebe (der voestalpine) seit langem sehr erfolgreich praktizierte Modell der Solidaritätsprämien prominent vorgestellt. Der Beitrag ist von großer Brisanz, denn er betrifft auch die in Deutschland gerade hochkochenden Tarifauseinandersetzungen in der Metallindustrie, wo die IG Metall (ebenso wie vorher schon ver.di) im Gegensatz zu ihren österreichischen Schwestergewerkschaften bisher nicht durch kreative Forderungen auffällt und in einer eher defensiven Position verharrt. In Österreich hingegen gibt es interessante Überlegungen zu einer solidarischen Umverteilung von Arbeit und Löhnen im Zeichen von pandemiebedingter Rezession, steigender Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit:

Im Zuge der Corona-Krise forderte die Gewerkschaft GPA die Möglichkeit einer freiwilligen Arbeitszeitverkürzung nach dem „90 für 80“-Modell. Dieses ermöglicht jeweils vier MitarbeiterInnen eine Reduktion ihrer Arbeitszeit auf 80 Prozent, während das Entgelt nur auf 90 Prozent reduziert wird. Dafür kann eine Arbeitskraft neu eingestellt werden. Das Vorbild für dieses Modell ist das Solidaritätsprämienmodell, das bereits seit 20 Jahren angewandt werden kann.

Im Weiteren skizziert der Beitrag genauer das Solidaritätsprämienmodell in der Praxis. Der Witz an diesem Modell liegt darin, die Rolle der Gewerkschaften nicht einseitig auf den Arbeitsplatzerhalt derjenigen Beschäftigten zu beschränken, die schon bzw. noch Jobs haben, sondern Denkmodelle und Tarifmodelle zu entwickeln, um Arbeitslose in Beschäftigung zurückzuholen: Beim AMS (Arbeitsmarktservice, das Pendant der Bundesagentur für Arbeit in Deutschland) vorgemerkte Personen werden als Ersatzarbeitskräfte eingestellt.

Die Vorteile dieses Modells liegen auf der Hand: Nicht nur ist es eine Strategie zur solidarischen Neuaufteilung der Arbeit zwischen den Beschäftigten, sondern auch eine zur Verbesserung der Work-Life-Balance und damit zur Steigerung der Zufriedenheit der Beschäftigten (was auch im langfristigen Interesse der Unternehmen liegt).

Die Flagge, unter der eine solche neue Tarifpolitik segeln könnte, lautet: „Weniger arbeiten, damit alle arbeiten und besser leben können!“ – Der Einwand deutscher Gewerkschafter und Unternehmer könnte nun lauten: „In der deutschen Metallindustrie haben wir ja schon die 35-Stunden-Woche.“ Aber zum einen gilt dies eben noch nicht für andere tarifliche Regelungen wie z.B. bei Ver.di. Zum anderen fragt sich: Warum sollte eine solidarische Neuaufteilung der Arbeitszeiten nicht die Grenze der 35 Wochenstunden unterschreiten, wenn dies der sozialen Gerechtigkeit sowie der Lebensqualität und der Geschlechtergerechtigkeit dient?

Aus Gründen des Klimaschutzes braucht Deutschland (ebenso wie andere Länder) künftig viel mehr Windkraft. Doch Windräder haben keine unbegrenzte Lebensdauer. Sie halten ungefähr 20, vielleicht 25 Jahre. Häufig werden ihre Rotoren schon früher ausgetauscht, etwa um sie durch größere zu ersetzen.

Einen großen Teil der Materialien, aus denen die Windräder gebaut sind, kann man relativ gut recyceln, schreibt James Gignac in einem Blog der Union of Concerned Scientists. Nicht aber die Rotorblätter:

About 85 percent of turbine component materials—such as steel, copper wire, electronics, and gearing—can be recycled or reused. But the blades are different as they are made up of fiberglass (a composite material) to be lightweight for efficiency yet still durable enough to withstand storms. The mixed nature of the blade material makes separating the plastics from the glass fibers to recycle into a workable fiberglass material difficult—and the strength needed for the blades means they are also physically challenging to break apart.

Wohin also mit den alten Rotoren?

In den USA werden sie in vielen Fällen einfach vergraben. Nicht ideal. Andere Lösungen werden aber entwickelt. Maddie Stone gibt für das Portal Grist einen Überblick: Man kann die Rotorblätter beispielsweise in der Zementherstellung nutzen. Nebeneffekt: Der Ausstoß von Treibhausgasen wird dadurch verringert.

Man könnte sie aber auch als Baumaterial nutzen, zum Beispiel für Dächer von kostengünstig zu errichtenden Häusern. Oder man könnte Brücken aus ihnen machen. Dazu läuft gerade am Cork Institute of Technology ein Forschungsprojekt. Eine erste Brücke soll dort bis April fertig sein. Und vielleicht entsteht daraus sogar ein Geschäft.

If this experimental bridge is a success, it could be the first of many. Angela Nagle, a civil engineering Ph.D. student at the University College Cork who is investigating environmental, economic, and policy issues surrounding blade bridges, hopes to see dozens of them dotting the Irish countryside in the not-so-distant future. With 11,000 tons of blades expected to be decommissioned across Ireland by 2025, there should be no shortage of material to work with.

“What I’d love to do is turn it into a blade waste brokerage business,” Nagle said.

Diese Seite verwirrt zunächst und fordert dann heraus. Nicht nur die Navigation ist gewöhnungsbedürftig. Gespräche oder Interviews mit (bis zum Ende des Jahres 21) spannenden Menschen (zehn sind es schon), von Daniel Barenboim, Kevin Kühnert über Hartmut Rosa und Peter Sloterdijk bis hin zu Gregor Gysi oder Ursula von der Leyen. Ja,

Diese Seite ist eine Zumutung. Sie glaubt an ihre Leser. Auf der Suche nach einer Form, die ihrer Zeit gerecht wird, erschließt sie die Horizontale als zweite Gesprächsdimension.

Verknüpfungen von oben nach unten im jeweiligen Gespräch selbst und nach links und rechts zwischen den Gesprächen. Aber nicht nach links-rechts Schemata.

Nehmen wir Peter Sloterdijk und sein Urteil über den Staat im Verordnungsrausch, der so unter demokratischen Normalverhältnissen nicht vorkommt:

Die Bundesrepublik kennt zwar keinen Paragraphen 48 wie die Weimarer Republik, der es erlaubte, am Parlament vorbei mit Notverordnungen zu regieren. Durch analoge Mechanismen, zum Teil vorbereitet durch die umstrittenen Grundgesetzänderungen von 1968, kamen wir diesem Zustand ziemlich nahe – wenngleich in einer Gesamtlage, in der die Demokratie unvergleichlich besser konsolidiert ist als 1930.

Dabei hat der Staat, so Sloterdijk, im vergangenen Jahr unvergessliche Erfahrungen gemacht:

unter anderem in der Geldpolitik und in puncto Fügsamkeit der Population unter Verordnungsregiment. In der sogenannten Geldschöpfung haben wir eine Enthemmung erlebt, wie sie seit den legendären Effekten der Jahre 1922/23 nicht mehr zu beobachten war. Damals hatte seitens des deutschen Staates offensichtlich a priori keine ernsthafte Rückzahlungsabsicht bestanden, was die Kriegsanleihen beim eigenen Volk betraf.

Daneben sagt Ursula von der Leyen dazu:

Ich spreche hier von einigen Billionen Euro, die bereits durch die Mitgliedstaaten in die europäische Wirtschaft gepumpt worden sind, und weiteren 1,8 Billionen, die durch »Next Generation EU« und den Europäischen Haushalt zur Verfügung gestellt werden, damit die Wirtschaft die Corona-Krise überwinden kann.

Noch weiter links bemerkt Gysi den sich wandelnden Zeitgeist:

In der Finanzkrise konnte der Bundestag innerhalb einer Woche 450 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, aber wenn du ein Milliönchen für eine Kindertagesstätte brauchst, ist das Geld nicht da. Die Leute können nicht mehr nachvollziehen, wieso immer nur den Großen geholfen wird – und es bei den Kleinen immer so schwer ist.

Auf die Frage, ob die Politik einen Primat über die Wirtschaft habe, antwortet Sloterdijk dann weiter unten – ja, wieder einmal. Auch wenn sie sonst immer behauptet, sie dürfe das nicht, die Wirtschaft habe den Vorrang.

Für diesen Primat war einmal ein kompakter Ausdruck in Gebrauch: Sozialismus. Solange sich offen so nennende Systeme existierten, erübrigte sich scheinbar die Diskussion darüber, was an erster, was an zweiter Stelle stehen soll.

Aber was den kalten Krieg gewonnen hatte, war nicht das angeblich alternativlose liberale ökonomische System – es war die westliche Variante des Primats der Politik mit ihrer entfesselten Rüstungspolitik, über die östliche. Und dieses westliche Primat der Politik sei nun erstarkt zurückgekehrt.

Auch bei uns herrschen zur Stunde semi-diktatoriale Verhältnisse, die offenlegen, was die Soziologen nicht gern und die Politiker schon gar nicht hören möchten: Unser System entspricht seit längerem einem okkultierten Semi-Sozialismus. Mit einer Staatsquote von plus minus fünfzig Prozent am globalen Wirtschaftsergebnis einer Nation läßt sich schwerlich behaupten, wir lebten in einer kapitalistischen Gesellschaft – obschon die Oberflächenprozesse und die entsprechenden Palaververhältnisse uns tagtäglich einreden, die Übermacht liege beim Unternehmertum, und dort besonders beim investiven Kapital.

Kühnert und Gysi sehen das natürlich neben der Spalte von Sloterdijk völlig anders. Demnach hat der Staat wegen seines betriebswirtschaftlichen Denkens viel Zeit und Geld verschwendet, weil er nicht genug Masken bevorratet habe. Und da hat die Wirtschaft den Primat, weil so Gysi:  „Die Kanzlerin können Sie abwählen, nicht aber den Chef der Deutschen Bank.“

Wie auch immer, mit 21 Zeitgeister haben wir ein spannendes Instrument, um unterschiedliche Weltsichten zu vergleichen. Man kann die subtilen Verknüpfungen und Widersprüche finden, die die Macher der Seite gesetzt haben. Der Komplexität entspricht der Vielfalt der Sichten. Man kann sich entscheiden oder skeptisch bleiben  …..