Die verblüffende Militäroperation, die die USA am 2. Januar durchgeführt haben, um den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen, sendet eine unmissverständliche Botschaft: Die Monroe-Doktrin ist zurück, und die USA werden es nicht dulden, dass externe Mächte Kontrolle in Lateinamerika ausüben. Die Folgen der US-Intervention in Venezuela reichen jedoch weit über den amerikanischen Kontinent hinaus.
Insbesondere China hat seit 2008 seinen Einfluss in Venezuela ausgebaut, als die globale Finanzkrise und kollabierende Ölpreise das Regime von Maduros Vorgänger Hugo Chávez bedrohten. Im Gegenzug für Kredite in Höhe von rund 60 Milliarden US-Dollar profitierte China von billigem venezolanischen Öl und dem Zugang zu Edelmetallen und anderen zunehmend wichtigen Rohstoffen, über die Venezuela reichlich verfügt. Vor diesem Hintergrund war die offizielle Reaktion Chinas vorhersehbar: Die Aktionen der USA wurden als „hegemoniale Handlungen“ verurteilte, die gegen das Völkerrecht verstoßen würden.
Aber China könnte auch von der US-Intervention profitieren. Für einige deutet der Angriff darauf hin, dass sich die USA auf die westliche Hemisphäre konzentrieren und damit China im Pazifik und möglicherweise Russland in Europa Raum lassen. Wenn die USA den Regierungschef eines Landes entführen und entscheiden können, wer an der Macht bleibt, warum dann nicht auch China dort, wo es seine Kerninteressen hat – in Taiwan?
China profitiert auch davon, dass die US-Intervention in Venezuela Chinas Selbstdarstellung gegenüber einem zunehmend skeptischen Globalen Süden als Garant der UN-Charta stärkt. Die Botschaft lautet: „Während Washington Hauptstädte bombardiert und Präsidenten entführt, bietet China Kredite und Infrastruktur an.” Dieser Soft-Power-Vorteil könnte sich als wertvoller erweisen als jeder Vorteil gegenüber Taiwan.
China muss jedoch auch seine Interessen im Pazifik sehr sorgfältig verwalten. Es gibt keine Anzeichen dafür – schon gar nicht in der nationalen Sicherheitsstrategie der USA aus dem November –, dass die Trump-Regierung das Abtreten der Macht im Pazifik als Preis für die Vorherrschaft in der Hemisphäre betrachtet. Trumps Ansatz scheint viel direkter zu sein als eine Aufteilung der Welt in Interessensphären: Die USA können und werden überall dort handeln, wo es ihre Interessen erfordern. Die Operation in Venezuela ist kein Kompromiss, sondern eine uneingeschränkte Machtdemonstration.
Diese Logik ist für Europa erschreckend. Die Machtdemonstration der USA, sich einfach nehmen zu können, was sie wollen, bestätigt die Weltanschauung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Warum sollte Moskau, das nun durch Washingtons Missachtung internationaler Normen ermutigt ist, nicht europäische Ziele angreifen, von erweiterten Cyberoperationen bis hin zu hybrider Kriegsführung?
Die europäischen Reaktionen auf die Intervention der USA wurden sorgfältig abgewogen, um niemanden zu verärgern und für nichts zu stehen. Maduros Illegitimität – er hatte die Wahlen im Juli 2024 nicht gewonnen – wurde zur Kenntnis genommen und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass das Völkerrecht nach wie vor von Bedeutung ist. Die europäischen Staats- und Regierungschefs können sich nicht dazu durchringen, Washington – ihren Sicherheitsgaranten und nominellen Verbündeten – scharf zu kritisieren. Dennoch können sie keine Maßnahmen gutheißen, die die internationale Architektur zerstören, für die sich Europa eingesetzt hat.
Die Realität, der sich die Europäer stellen müssen, ist daher hart: das, was Nietzsche als Umwertung aller Werte bezeichnet hat. Die USA stehen nicht mehr für demokratische Werte und die Achtung des Völkerrechts. Stattdessen haben sie sich die Logik der Autokratien zu eigen gemacht, die sie angeblich bekämpfen: Macht geht vor Recht, Einflusssphären sind wichtiger als Souveränität und Macht rechtfertigt Handeln.
Venezuela ist ein weiterer Fall, der Europa zum Handeln veranlassen sollte, was es aber nicht tut. Europa braucht eine einheitliche Außenpolitik und eine gemeinsame Armee. Venezuela zeigt, dass diese gemeinsame Armee nicht nur zum Schutz Europas selbst, sondern auch zur Verteidigung seiner Nachbarschaft notwendig ist, so wie es andere Länder tun.
Wenn Europa nicht entschlossen handelt, wird Russland das Vakuum in Osteuropa und auf dem Balkan füllen, während die beiden Supermächte ihre Einflussbereiche konsolidieren – die USA vor allem in der westlichen Hemisphäre, China im Pazifik (sofern die USA dies zulassen). Sobald diese Konsolidierung abgeschlossen ist, werden die USA und China ihre Aufmerksamkeit auf Europa richten, das bis dahin durch den unerbittlichen Druck Russlands zersplittert und geschwächt sein wird. Dies könnte sogar noch früher geschehen, wenn Präsident Donald Trump seine Drohungen, Grönland zu annektieren, wahr macht.
Eine vollständig koordinierte europäische Außenpolitik und Armee können jedoch nur durch den Aufbau eines Staates, möglicherweise eines Bundesstaates, erreicht werden. Europa ist von diesem Ziel meilenweit entfernt und bleibt in seiner schrittweisen Vorgehensweise gefangen. Die Krise in Venezuela sollte für Europa ein Weckruf sein, entschlossen für eine einheitliche Außen- und Verteidigungspolitik einzutreten. Diese kann nicht gelingen, ohne den Weg hin zu einer Föderation zu beschreiten.
Zur Autorin:
Alicia García-Herrero ist Chefökonomin für die Region Asien-Pazifik bei der französischen Bank Natixis und Senior Fellow beim wirtschaftswissenschaftlichen Institut Bruegel, wo dieser Beitrag zuerst auf Englisch erschienen ist. Die Übersetzung erfolgte durch die Makronom-Redaktion.
