Das Aufatmen war selbst über den großen Teich zu hören. Nach acht Jahren haben die Demokraten die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus zurückgewonnen – was offenbar viele in Deutschland als ein klares Votum gegen Donald Trump interpretieren. Doch diese Hoffnungen muss ich leider zunichtemachen: Ich befinde mich derzeit im US-Bundesstaat Indiana – das ist tiefstes Trump-Country, und nicht nur hier sehen die Ergebnisse der Midterms im Speziellen und die USA im Allgemeinen dann doch etwas differenzierter aus.
Maximal ein blaues Auge
Fangen wir mit einer Einordnung der wichtigsten Ergebnisse an: Ja, die Demokraten haben nach acht Jahren wieder eine Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen. Allerdings gab es keineswegs eine „Blaue Welle“, also einen Erdrutschsieg der Demokraten, wie er vielfach medial prognostiziert (bzw. erhofft) wurde. Der Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus war sicherlich wichtig, aber auch kein übermäßiger Erfolg, zumal in den USA die Partei, die die Präsidentschaftswahl gewonnen hat, bei den Midterms traditionell in der Wählergunst einbüßt.
Dagegen waren die Senatswahlen eine Katastrophe für die Demokraten, und zwar eine folgenschwere. Denn im Senat wird über die Ernennungen von Richtern und weiteren wichtigen Ämtern entschieden, bei denen Trump jetzt zwei Jahre wirklich durchregieren kann. Das Repräsentantenhaus mag für die unmittelbare Politik wichtig sein – aber es sind vor allem die Entscheidungen im Senat, mittels derer Trump dem Land über Jahre, in manchen Fällen sogar über Jahrzehnte, seinen Stempel aufdrücken kann.
Ein Blick auf die Landkarte genügt, um starke Zweifel zu haben, dass sich an den Verhältnissen im Senat in absehbarer Zeit strukturell viel ändern wird: Es gibt nun einmal mehr ländliche Staaten in Amerika als urbane, und ein tiefrepublikanischer Bundestaat wie Wyoming hat zwar nur eine halbe Million Einwohner, stellt aber zwei Senatoren – also genau so viele wie die rund 40 Millionen Kalifornier. Hier gibt es einen strukturellen Vorteil für die Trumpisten, den sie auch weiterhin zu nutzen wissen werden.
Wie tief dieser politische Riss in den USA ist, zeigt sich beispielsweise an der Kontroverse um den umstrittenen Supreme Court-Richter Brett Kavanaugh. Ihre Opposition gegen Kavanaugh hat möglicherweise den demokratischen Senatoren in den Trumpstaaten (u. a. Indiana, Missouri, North Dakota) vernichtende Niederlagen beschert. Nur Joe Manchin aus West Virginia, dem einzigen demokratischen Senator, der pro Kavanaugh war, ist das nicht passiert.
Bei den wichtigen und oft unterschätzten Gouverneurswahlen, also den US-Äquivalenten zu den deutschen Ministerpräsidenten, gab es ein gemischtes Bild. Die Demokraten haben wichtige Staaten wie Michigan und Wisconsin gewonnen, sogar Kansas. Aber in anderen aussichtsreichen Staaten wie Iowa und vor allem Ohio, wahrscheinlich auch Florida und Georgia, haben sie verloren.
Die Folgen für die US-Politik
Was bedeutet dieses Ergebnis nun für die konkrete US-Politik? Offensichtlich ist natürlich: Trump kann nicht mehr durchregieren. Es wird jetzt wieder eine scharfe parlamentarische Kontrolle geben, aber auch die Gefahr eines totalen Stillstands, der vielleicht noch stärker ausfallen wird als während der Obama-Jahre.
Positiv anzumerken ist hingegen: Trump hat – ironischerweise – die US-amerikanische Demokratie wiederbelebt. Die Wahlbeteiligung war mit 48% historisch hoch, vor vier Jahren hatte sie noch bei 37% gelegen. Die Leute wollten für oder gegen ihren Präsidenten stimmen. Und Amerika wird – ebenfalls ironischerweise – europäischer: Das Wahlverhalten wird immer uniformer und geteilte Stimmen immer seltener, man wählt, von wenigen Ausnahmen wie in Ohio und Montana abgesehen, auf allen Ebenen entweder republikanisch oder demokratisch.
Die wichtigste Lehre für alle, die in Deutschland und anderswo große Hoffnungen in die Midterms gesetzt hatten, lautet: Der Trumpismus ist keine temporäre politische Ideologie oder Bewegung – sondern wird die USA wahrscheinlich noch länger prägen. Dies zeigt sich beispielsweise darin, dass in Kalifornien und New York zwei trumpistische House-Kandidaten, die derzeit Strafverfahren am Hals haben, ihre Distrikte gewannen. Auch Greg Gianforte aus Montana, der zu trauriger Berühmtheit gelangte, weil er einen Reporter anrempelte, konnte seinen Sitz verteidigen. Auf der Haben-Seite steht immerhin, dass in den USA inzwischen auch und gerade junge Frauen Wahlen gewinnen können, wobei dies für Kandidaten, die Minderheiten angehören, wohl leider eher nicht gilt.
Mit Blick auf die Grundstruktur der US-Politik sollte man sich dringend darüber klar werden, dass nichts darauf hindeutet, dass die Demokraten bei künftigen Wahlen praktisch im Vorbeigehen wieder bessere Ergebnisse erzielen werden. In den Speckgürteln der Großstädte, bei Akademikern, ist der Trumpismus unbeliebt, ja geradezu verhasst. Auf dem Land ist es aber das genaue Gegenteil.
Damit die Demokraten ihre gerade gewonnene Mehrheit behalten können, muss für sie immer alles gut laufen – und die Änderung der Wahldistrikte, die nach dem Jahr 2020 ansteht, in die richtige Richtung gehen, weswegen die Gouverneurswahlen auch so wichtig waren. Die Demokraten müssen zudem sehr auf ihre Kandidatenqualität achten. Das kann je nach Distrikt mal der bunte multikulturelle Vogel sein, mal die Kriegsveteranin.
Ein Blick auf 2020
In Europa und gerade auch in China dürfte es immer noch nicht wenige Politiker geben, die glauben, dass sich das Problem Trump (Handelsstreit) spätestens mit der Präsidentschaftswahl 2020 erledigt haben wird. Aber das wäre bestenfalls optimistisch, wie eine regionale Analyse der Midterms zeigt:
So muss Florida inzwischen als trumpistischer Staat gelten, auch wenn die Ergebnisse knapp waren. Die älteren Wähler in Florida sind begeistert von Trump, der ja auch oft in Florida wohnt. Und nicht nur dort sehen viele in ihm ein kulturelles (!) Vorbild und lieben ihn.
Der Mittlere Westen gibt ein gemischtes Bild ab: Indiana ist nun endgültig ein tiefrepublikanischer Staat, das ist jetzt Trumpkernland. Michigan und Pennsylvania haben bewiesen, dass sie am Ende wohl doch demokratisch sind. Das erwarte ich auch für 2020. Wisconsin ist da schon gemischter, auch wenn der demokratische Gouverneurskandidat knapp gewonnen hat. Und nur wenn man Wisconsin (zusammen mit Michigan und Pennsylvania) 2020 wieder blau, also in der Farbe der Demokraten, färben kann, würde es (knapp) für die Demokraten reichen.
Auch deswegen sind Ohio und Iowa wichtig, die gestern Abend ebenfalls ein gemischtes Bild abgaben: Ohio wählte einen demokratischen Senator und einen republikanischen Gouverneur, beides mit soliden Mehrheiten. Eine Prognose für 2020 kann man hier noch nicht treffen. Aber klar ist, dass die Demokraten eine Kandidatin/einen Kandidaten aufstellen müssen, der auch in Ohio wählbar ist. Und das sind ganz sicher nicht die linken Senatoren von der Ostküste. Iowa war auch interessant: In drei von vier Distrikten wurden Demokraten gewählt, in einem davon eine ganz junge Frau. Anderseits war auch Steve King, eine Art US-amerikanischer Björn Höcke-Ableger, genauso erfolgreich wie die republikanische Gouverneurin.
Auf der anderen Seite stehen Colorado, Nevada und New Mexico, die jetzt solide demokratische Staaten sind. Interessant werden die Rennen in Arizona und Texas, vielleicht Georgia. Auch wenn die Republikaner hier vorne liegen, sind die Mehrheiten doch knapp. Vor allem Ted Cruz‘ Sieg in Texas ist unerwartet dünn. Hier könnten strukturelle Verschiebungen am Werk sein, die den Demokraten mittelfristig helfen könnten. Vor allem sah man in Texas mit Beto O’Rourke einen der heißen Anwärter auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Eine andere ist für mich die Senatorin von Minnesota, Amy Klobuchar, die in den oben genannten Staaten des Mittleren Westens Wähler an sich ziehen dürfte. Was die Demokraten auf keinen Fall machen dürfen: einen linken Küsten-Kandidaten gegen Trump aufstellen.
Es bleibt für 2020 also höchst spannend. Man kann den Demokraten auch nur anraten, nicht nur Trump zu ärgern, sondern vor allem am eigenen Profil zu arbeiten: Wahlrecht, Gesundheitspolitik, vor allem auch Suchtpolitik und psychische Gesundheit, sowie die Reform des Straf- und Gefängnissystems. Denn selbst wenn bei den Untersuchungen in den Ausschüssen des Repräsentantenhauses kriminelle Aktivitäten Trumps ans Licht kämen – die Midterms haben ein weiteres Mal gezeigt, dass dies den Trumpistas egal wäre.
Wo wir schon bei Prognosen sind, noch ein Wort zur Demoskopie: Die Vorwahl-Umfragen lagen für das Repräsentantenhaus ganz gut, was wohl auch darauf zurückzuführen ist, dass Prognosefehler bei 435 Einzelwahlen einigermaßen unkorreliert waren und sie sich gegenseitig rauskürzten. Bei den Senatswahlen erlebten nicht nur die Demokraten ein Desaster, sondern auch die Demoskopen: Indiana wurde völlig falsch vorhergesagt, und auch sonst wurden die Wahlen besser für die Demokraten ausgegeben, als es dann letztlich kam.
Nicht nur wegen dieser demoskopischen Schwächen ist ein weiterer Erfolg Trumps in zwei Jahren alles andere als unwahrscheinlich. Wenn die Midterms eines gezeigt haben, dann dass der Trumpismus gekommen ist, um vorerst zu bleiben, und er bereits jetzt tief in der amerikanischen Politik und Gesellschaft verwurzelt ist.
Zum Autor:
Rüdiger Bachmann ist Stepan Family Associate Professor am Department of Economics an der University of Notre Dame. Auf Twitter: @BachmannRudi
Hinweis:
In einer früheren Version des Beitrags hieß es fälschlicherweise, dass selbst Siege in Wisconsin, Michigan und Pennsylvania für die Demokraten 2020 (knapp) nicht zum Sieg reichen würden.
