Kommentar

Warum das Mantra der Schwarzen Null mit einer sozialdemokratischen Politik unvereinbar ist

Wenn der SPD trotz Regierungsverantwortung die viel beschworene Erneuerung gelingen soll, wird es zu ihren Top-Prioritäten gehören müssen, sich vom Mantra der Schwarzen Null zu lösen. Denn ein starker Staat ist eine wichtigte Voraussetzung für die Durchsetzung einer sozialdemokratischen Politik. Ein Kommentar von Jakob Steffen.

Foto: SPD Schleswig-Holstein via Flickr (CC BY 2.0)

Seit Sonntag steht fest, dass es eine Wiederauflage der Großen Koalition geben wird. Ein zentraler Bestandteil der Koalitionsvereinbarung ist, dass an der Politik der sogenannten „Schwarzen Null“, also der Vermeidung von zusätzlicher Staatsverschuldung, festgehalten werden soll. Der kommissarische SPD-Parteichef und designierte Finanzminister Olaf Scholz hat dies bereits vor Ende des Mitgliedervotums bekräftigt. Schon in ihrem Wahlprogramm hatten die Sozialdemokraten sich ausdrücklich zum Ziel der Schwarzen Null bekannt.

Meiner Meinung nach ist dies jedoch ein grundsätzlicher Fehler, der umso schwerwiegender ist, als dass er von den Sozialdemokraten gemacht wird. Wenn der SPD die viel beschworene Erneuerung trotz Regierungsverantwortung gelingen soll, wird es zu ihren Top-Prioritäten gehören müssen, sich vom Mantra der Schwarzen Null zu lösen.

Vielen Leserinnen und Lesern dürfte die Problematik der Schwarzen Null sattsam bekannt sein – aber allzu vielen eben auch nicht, wie die öffentliche Debatte der letzten Jahre gezeigt hat. Und nicht zuletzt als Mitglied der SPD stelle ich fest, dass man die hinter der Schwarzen Null stehenden Denkfehler gar nicht oft genug erläutern kann.

Die Denkfehler der Schwarzen Null

Der Idee der schwarzen Null liegen sowohl eine fälschliche Gleichsetzung des Staatshaushalts mit einem Individualhaushalt als auch ein populäres Missverständnis zu Grunde. Zunächst gilt es festzuhalten, dass Staatsschulden in keiner Weise mit Individualschulden vergleichbar sind und ihnen – für viele Menschen völlig kontraintuitiv – sogar eine wichtige Funktion im internationalen Finanzgefüge zukommt. So ist ein „starker“ bzw. funktionsfähiger Staat, was immer man davon halten mag, ohne Staatsschulden schlechterdings gar nicht vorstellbar, denn die sich alternativ zwingend ergebende Steuerlast wäre erheblich.

Das grundlegende Missverständnis der Schwarzen Null besteht darin, dass Staatsschulden ständig getilgt werden. Laufend werden bestehende Anleihen des Bundes, der Länder und – in weit geringerem Umfang – der Städte und Gemeinden fällig und müssen zurückgezahlt werden. Dies geschieht überwiegend durch Umschuldung: Neue Schulden werden aufgenommen, um die alten abzubezahlen. Aus Sicht des Gläubigers ist das vor allem dann ökonomisch sinnvoll, wenn die aktuellen Zinsen niedriger sind als die Verzinsung der bestehenden Schulden.

Außerdem haben Staaten anders als Menschen oder private Unternehmen kein Lebensende (in der Regel jedenfalls): Solange Staaten das Vertrauen der Geldgeber besitzen, können sie sich gleichsam unendlich bei eben diesen Geldgebern refinanzieren, ohne jemals effektiv die bestehende Schuld vollständig ablösen zu müssen. Dabei macht es natürlich einen Unterschied, ob die Schulden in heimischer oder ausländischer Währung bestehen. So sind in der Vergangenheit vor allem Schwellenländer in Schwierigkeiten geraten, wenn ausländische Investoren das Vertrauen verlieren, dass die Schuldenlast beispielsweise aufgrund von massiven Wechselkursveränderungen noch gestemmt werden kann.

Doch natürlich ist Deutschland in keiner Weise mit einem Schwellenland vergleichbar – Deutschland kann sich als führendes Industrieland immer in heimischer Währung verschulden. Ein weiteres, hilfreiches Beispiel dazu ist Japan. Nippon hat sich mittlerweile mit über 200% seiner Wirtschaftsleistung verschuldet; allerdings samt und sonders in Yen und zudem überwiegend bei den eigenen Bürgern. Eine solche Schuldenlast ist in volkswirtschaftlicher Hinsicht irrelevant, weil sie einfach nur eine zirkuläre Verschuldung des Staates gleichsam bei sich selbst darstellt.

Der vielzitierte „Schuldenberg“ (in sich bereits ein polemischer Begriff) wird mittel- bis langfristig nur dann zum volkswirtschaftlichen Problem, wenn die Verschuldung über einen langen Zeitraum schneller wächst als das Bruttoinlandsprodukt. Eine anhaltende Neuverschuldung mit einer Rate, die im Durchschnitt am oder sogar unter dem BIP-Wachstum liegt, ist stets tragbar und wird es vorbehaltlich des (anzunehmenden) Fortbestandes der aktuellen Weltwirtschaftsordnung auch immer bleiben.

Ein weiterer Grund gegen die Schwarze Null ist finanzwirtschaftlicher Natur: Deutsche Staatsanleihen sind so liquide und so gefragt, dass sie im internationalen Finanzverkehr wie Bargeld akzeptiert und gehandelt werden. Nur so erklärt sich das – inzwischen wieder schwächer werdende – Phänomen der Negativzinsen, die den deutschen Staat in der jüngeren Vergangenheit sogar in die Lage versetzten, von Investoren eine Prämie dafür zu kassieren, sich bei diesen verschulden zu können.

Ein weiterer Denkfehler der Schwarzen Null liegt darin begründet, dass Staatsschulden immer nur aus der Perspektive des Schuldners, nie jedoch aus der des Gläubigers betrachtet werden

Alleine das belegt bereits, wie falsch die weitverbreitete, oftmals politisch noch befeuerte Vorstellung von Staatsschulden als ein grundsätzliches Übel ist. In einer Zeit, in der die Europäische Zentralbank den Markt für Bundesanleihen regelrecht leerkauft, führt bereits der Verzicht auf Neuverschuldung zu weiter steigenden Anleihekursen (gleichbleibende oder sogar steigende Nachfrage bei weniger Angebot), und folglich fallenden Renditen. Dies wiederum führt zu sinkenden Einkünften für die ohnehin schon in arge Bedrängnis geratenen Versicherer, Pensionskassen und Stiftungen – wer sich also über das Leid „des deutschen Sparers“ aufregt, sollte somit auch die Schwarze Null kritisieren: Denn ein weiterer Denkfehler liegt darin begründet, dass Staatsschulden immer nur aus der Perspektive des Schuldners, nie jedoch aus der des Gläubigers betrachtet werden, für den das Halten mündelsicherer Wertpapiere eine wichtige Einkommensquelle beispielsweise für die Altersvorsorge sein kann.

Umgekehrt bedeutet das: Eine maßvolle Neuverschuldung des deutschen Staates ist nicht nur tragfähig und wichtig für die Finanzierung wichtiger staatlicher Aufgaben, sondern leistet durch das fortlaufende Angebot von Bundesanleihen sogar einen Beitrag zur Wahrung der Finanzstabilität. Denn es ist überhaupt nicht der Sinn von Staatsschulden, jemals nennenswert oder gar vollständig reduziert zu werden. Unser Geld beruht eben nicht mehr auf Gold oder anderen realen Werten, sondern in letzter Instanz auf den Schulden des Staates. Sie sind sozusagen die letztgültigen, vertrauenswürdigen Schuldbeziehungen, die unser Geld erst mit seinem Verkehrswert ausstatten – denn jeder Geldschein ist Ausweis einer Schuldbeziehung.

Würde man also – als letzte Konsequenz aus der Politik, Staatsschuldenreduktion zum Mantra zu erheben – die Staatsschulden schon allein der führenden Industrienationen auf oder nahe Null zurückführen, löschte man damit gleichsam die Basis unseres Geldwesens aus. Man kann (und sollte) über diese Basis unseres Geldwesens diskutieren – nur sollte man sich a priori über diesen Umstand im Klaren sein, wenn man das Für und Wider von Staatsschulden abwägt.

Die SPD und die Schwäbische Hausfrau

Statt also die Bedeutung von Staatsschulden dogmatisch zu überhöhen, sollte die erfreuliche, fiskalische Stärke des Staates dazu genutzt werden, um in all das zu investieren, was das Wirtschaftswachstum langfristig fördert: Infrastruktur und vor allem Bildung. Dann bleibt die Staatsschuld wie oben beschrieben von allein tragfähig – und mitnichten hinterließen wir so den Folgegenerationen einen „Schuldenberg“ (ein volkswirtschaftlich zutiefst unsinniges Bild), sondern im Gegenteil erst die Grundlage ihres zukünftigen Wohlstands.

Daher verbietet sich das Festhalten an dem Mantra der Schwarzen Null ganz besonders aus Sicht der Sozialdemokratie: Die eingangs erwähnte Streitfrage, ob man einen starken, handlungsfähigen Staat wünscht, sollte aus Sicht der SPD mit einem uneingeschränkten „Ja“ beantwortet werden – leider scheint dies jedoch nicht bei allen SozialdemokratInnen der Fall zu sein, die zur Zeit die Finanzpolitik unserer Partei verantworten, oder aber sie verstehen die tieferen Zusammenhänge ihres Fachbereichs nicht.

Ein starker Staat ist kein Selbstzweck – aber für die Durchsetzung dessen, was gemeinhin als sozialdemokratische Politik verstanden wird, ist er eine wichtige Voraussetzung. Als SPD-Mitglied bedauere ich es aus den bereits angeführten Gründen zutiefst, dass nun auch meine eigene Partei der trügerischen Gleichsetzung der „Schwäbischen Hausfrau“ mit den Finanzen eines Staates auf den Leim gegangen ist.

Es wird in meiner Partei oft behauptet, dass eine faire, angemessene Besteuerung ausreichen würde, um die Aufgaben des Staates zu finanzieren. Selbst wenn das der Fall sein sollte – in jedem Fall wäre die dafür nötige Besteuerung ohne jede Flankierung durch eine angemessene Staatsverschuldung enorm – sieht die nun bestätigte Große Koalition ja noch nicht mal das vor. Sie hat sich durch den Verzicht auf Steuererhöhungen für die hohen Einkommensschichten fiskalpolitisch doppelt die Hände gebunden: Sowohl bei den Steuereinnahmen als auch bei der Neuverschuldung.

Die zurecht eingeforderte Integration von Migranten und Flüchtlingen kostet ebenfalls Geld, das aber nicht an anderer Stelle eingespart werden darf, wenn die Politik nicht die ohnehin schon bestehenden Verteilungskonflikte weiter anheizen will

Die Problematik steigender Mieten und Wohnungsknappheit gerade in den Städten zum Beispiel ist ein Problem, das die SPD offen anerkennt und auch angehen will. Aber wir sollten uns nichts vormachen: Um dieses Problems Herr zu werden, braucht es viel Geld, das in Wohnungsbauprogramme gesteckt wird, und zwar besser gestern als morgen. Die zurecht eingeforderte Integration von Migranten und Flüchtlingen (Sprachkurse etc.) kostet ebenfalls Geld, das aber nicht an anderer Stelle eingespart werden darf, wenn die Politik nicht die ohnehin schon bestehenden Verteilungskonflikte im Land weiter anheizen will. Zudem gibt es in Deutschland, das ist auch in konservativen Kreisen weitestgehend unstrittig, noch erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Chancengleichheit, die primär über verstärkte Investitionen im Bildungssektor erreichbar ist.

Wer die chronische Investitionslücke in den Kommunen wirklich beheben will, muss zumindest darüber nachdenken, ob man diesen nicht beispielsweise durch eine Schuldenübernahme des Bundes unter die Arme greifen kann. Und wer sich darüber aufregt, dass die Löhne in den letzten Jahren nicht ausreichend mit dem Wachstum mitgehalten haben, der könnte beispielsweise damit anfangen, im öffentlichen Dienst höhere Löhne zuzulassen, um so auch in der Privatwirtschaft den Lohndruck nach oben zu erhöhen.

Staatsschulden sollten umgekehrt natürlich ebenfalls nicht zum Selbstzweck erhoben werden – wie bereits geschildert, kommt es entscheidend auf ihren Verwendungszweck an. Das zusätzliche Anheizen z.B. einer bereits guten Konjunktur, wie es aktuell in den USA geschieht, mit der Stimulierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage als Hauptziel, zählt zu genau jenen Zweckentfremdungen sinnvoller Staatsverschuldung, die sie in Verruf gebracht haben. Aber auf keinen Fall sollte sich der Staat nur wegen eines ideologischen, ökonomisch nicht begründbaren Dogmas selbst jedweder Gestaltungshoheit berauben – doch genau dafür die steht die Schwarze Null, der sich vorläufig auch die SPD unterworfen hat.

Wie der Partei so die dringend notwendige Neuprofilierung mittels einer ausreichend finanzierten Sozialpolitik gelingen soll, die dem Anspruch der Sozialdemokratie gerecht wird und zu der notwendigerweise hohe Investitionen vor allem im Bildungssektor zählen, ist nicht zu erkennen. Ein wesentliches Problem gefühlt ewiger Großer Koalitionen ist aus wirtschaftspolitischer Sicht, dass die beiden Extreme fiskalpolitischer Grundpositionen, die beide Parteien vertreten sollten, miteinander verschmelzen – zumal wenn es sich wie im Fall der Schwarzen Null um eine makroökonomische Kapitulation der Sozialdemokratie handelt. Noch hat die SPD die Chance, diesen Kurs zu korrigieren.

 

Zum Autor:

Jakob Steffen ist Volkswirt und Politikwissenschaftler. Im Hauptberuf ist er Inhaber und Geschäftsführer der Unternehmensberatungsfirma J. S. Research. Auf Twitter: @JayJaySteffen