Schuldenberg, Währungsunion, Donut-Ökonomie

„Quem paga o pato?“ – „Wer bezahl die Ente?“ Als Graffiti (hier oder hier) designed habe ich diese Frage vor einigen Jahren auf einer Mauer in Rio de Janeiro gesehen. „Wer bezahlt?“ – Diese Frage schwappte in den vergangenen Tagen auch mal wieder durch die deutschen Medien. Allerdings ging es nicht um Enten, sondern um die Corona-bedingten Schulden, die der Staat aufgenommen hat.

In der Süddeutschen Zeitung kamen die Bedenkenträgerinnen zur Sprache. „Finanziell kaum durchzuhalten“ titelte die SZ und brachte die mahnenden Stimmen bezüglich der Höhe und der Breite der Coronahilfen von Marcel Fratzscher (DIW), Clemens Fuest (Ifo-Institut) und diversen CDU-Politikern zu Gehör.

Cerstin Gammelin legte in ihrem Kommentar „Corona-Hilfen: Die Rechnung, bitte“ noch nach und mahnte – was im Prinzip nicht falsch ist – die Einbindung der Zivilgesellschaft bei der Aushandlung der Lastenverteilung zum Abbau der Schulden an.

Die SZ trifft ohne Zweifel den Mainstream dieser Debatte. Gegen den Strich bürstet die taz mit ebenfalls zwei Beiträgen. Jens Südekum, Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, erklärt in einem Interview mit der taz, das ich hier empfehle, dass die Aufregung um die Schulden nicht der Realität gerecht werde:

„Der Anstieg der Staatsverschuldung ist gar nicht so extrem. Er ist niedriger als nach der Finanzkrise. Nach aktuellen Projektionen geht die Schuldenquote von knapp unter 60 auf etwa 72% hoch. Ich halte die Staatsverschuldungsquote aber generell nicht für besonders aussagekräftig. Viel wichtiger ist die Frage: Wie hoch sind die Zinsausgaben, die der Staat tätigen muss, um diese Schulden zu bedienen? Und diese Kennziffer ist auf einem Tiefststand. In dieser Krise hat sich bei den Zinsen der Staatsanleihen überhaupt nichts getan. Sie sind sogar leicht gesunken. Das heißt, der Staat muss für die zusätzlichen Schulden gar nicht zahlen, sondern verdient sogar daran. In so einem Umfeld, das noch lange so bleiben wird, sind Staatsschulden nicht das größte Problem.“ So eines der Kernargumente von Südekum.

Folgen Leserinnen und Leser der Argumentation von Jens Südekum, dann entpuppt sich eher die Frage „Wer bezahlt?“ als „Ente“. Folgerichtig ist das Interview auch überschrieben mit „Schulden sind nicht das Problem“. Als Fortsetzung des Titels bietet sich folgender Satz an: „Das Problem liegt nicht in den Schulden, sondern in der Art, in der die öffentliche Debatte um die Schulden geführt wird, also in den Interessen, die sich in den Debattenbeiträgen spiegeln.“

Der zweite Beitrag zum Thema in der taz kommt aus der Feder von Ulrike Herrmann: „Corona-Hilfen für Lockdown-Betriebe: Lob der Gießkanne“. Sie trägt – im Gegensatz zu Marcel Fratzscher und Clemens Fuest – schlagkräftige wirtschaftsethische Argumente zugunsten einer Verteilung der Coronahilfen nach dem Gießkannenprinzip vor.

Gleich vier Artikel auf einmal zu empfehlen ist eigentlich nicht vorgesehen auf Piqd. In diesem Fall scheint mir das aber ausnahmsweise gerechtfertigt, weil es lohnt, diese Artikel im Zusammenhang zu lesen. Erst dann erschließt sich das Spannungsfeld, das die aktuelle Debatte über die Corona-Hilfen prägt, als Spannungsfeld divergierender politischer und ökonomischer Interessen. Dass ich mich entschieden habe, explizit das Interview mit Jens Südekum zu empfehlen, liegt zum einen daran, dass Südekum gegen den Mainstream in der BRD argumentiert und für mich zudem die gewichtigeren Argumente vorträgt.

Diesen piq darf man im Zusammenhang mit Brexit nicht zu ernst nehmen. Denn dass die Verhandlungen über die zukünftigen Handelsbeziehungen am Fisch scheitern könnten, ist eine wohlfeile Geschichte, die vor allem London und Paris in den Vordergrund schieben.

Die wahren Hürden liegen im Fairplay-Feld – in Bezug auf Qualitätskontrollen und Zugang zum Binnenmarkt. Und da sind sie leider recht groß. Die Hoffnungen auf einen Vertrag dürfen noch bis Mittwoch aufrecht erhalten werden. Dann, so Chef-Unterhändler Barnier, ist endgültig Schluss mit den Bemühungen unter Zeitdruck sowas wie einen Freihandelsvertrag zwischen der EU und UK hinzukriegen.

Trotzdem ist dieser Scrollytelling-Artikel einen Besuch wert, denn das mit dem Fisch ist spannend. Der Streit geht eigentlich darauf zurück, dass die Ländergrenzen vor dem EU-Binnenmarkt mal 12 Kilometer in die See ragten und seitdem 200 Kilometer. Nun kann UK also das Gebiet 200 Kilometer rund um seine Küsten als britisch deklarieren. Diese fischreichen Gewässer sind auch für die Fischer anderer EU-Nationen interessant, vor allem für die französischen. Auch wenn die wirtschaftliche Bedeutung von Hering, Kabeljau und Krabbe verschwindend gering ist, die symbolische ist ziemlich groß.

Und: Fisch wird am Ende ein wichtiges Verkaufsargument für den Deal oder auch den No Deal sein – sowohl für UK als auch zwischen EU-Ländern. Interessanterweise kann man den No-Deal-Streit an Stellen verorten, an die zuerst kaum jemand denkt: zwischen Frankreich und Deutschland. Merkel will ihn mit allen Mitteln verhindern, Macron mit allen Mitteln die Integrität des Binnenmarktes schützen. Deshalb wäre die Geschichte, dass man sich am Ende über den Fisch einig wurde, eine Brücke, die über sehr viel gefährlichere Themen hinwegführt. Ein Ablenker sozusagen.

Trotzdem: Je länger man sich den Fisch anschaut, desto interessanter wird er. Das dachte ich schon vor Monaten, als ich diesen Text auf dem Greenpeace-Blog Unearthed fand. Darin geht es um das Geld, das einige wenige mit Fangrechten machen.

Der piq erklärt sehr anschaulich, welcher Streitpunkt in den britischen Gewässern versenkt werden muss, damit die Kontrahenten doch noch zu einem Deal finden, der seinen Namen so halbwegs verdient.

Der Kapitalismus und das dafür notwendige Wirtschaftswachstum führen zu einem stetig steigenden Durchschnitts-Wohlstand der Bevölkerung, so ein gängiges Narrativ. Nicht erst die Corona-Krise lässt daran Zweifel aufkommen. Denn der Verlust von Artenvielfalt und die Klimakrise kommen in diesem Modell nicht vor. Die ungezügelte Ausbeutung von Ressourcen und Menschen liegt sogar vielen Geschäftsmodellen zugrunde.

Das Modell der Donut-Ökonomie hingegen will alles wirtschaftliche Handeln und Planen auf menschliches Wohl und planetare Grenzen auslegen. (Mehr zur Theorie des Donuts hier.)

So hübsch das klingt, kann das funktionieren?

Amsterdam will das nun als erste europäische Großstadt testen. Mitten in der ersten Corona-Welle verkündete die Bürgermeisterin der niederländischen Hauptstadt, man wolle die Corona-Krise nutzen, um aus dem heutigen Produktions- und Konsummuster auszusteigen und der Klimakrise ein konkretes Programm entgegenzusetzen.

Dieser Text im Fluter beschreibt anschaulich, wo die Amsterdamer anpacken wollen. Zum Beispiel bei der Wiederverwertung von Beton.

Der Chemiker Koos Schenk steht in einer Fabrikhalle, über ihm hängt ein Schild: „Smart Circular Product“. Er greift in einen Haufen aus zerbröckeltem Beton und wirft eine Handvoll in die Luft. „Das ist Zement – vermengt mit Wasser, Sand und Steinchen wird daraus Beton“, erklärt er. Zement könne problemlos aus der alten Betonmasse herausgefiltert und wiederverwendet werden. Stattdessen gilt der Schutthaufen heute meist als Abfallprodukt. „Die weltweite Zementherstellung verursacht momentan rund dreimal mehr CO2-Emissonen als der Flugverkehr“, sagt Schenk. Aber die Industrie beachte Möglichkeiten zur Wiederverwertung bislang kaum. Dabei sei die Aufbereitung problemlos im großen Stil möglich – das demonstrieren die Berge an recyceltem Zement, die sich in den Lagerhallen nebenan türmen. Er soll bald als Abschlussdeich am Ijsselmeer, dem See, an dem Amsterdam liegt, verbaut werden.

Das Zauberwort heißt Kreislaufwirtschaft. Aber wie soll das funktionieren, in einer Welt, in der Natur verschmutzen billiger ist als Natur schützen?

„Unser Ziel ist es nicht, bestimmte Firmen aus der Stadt zu werfen“, antwortet die stellvertretende Bürgermeisterin Doorninck. Sie wolle sie stattdessen zur Donut-Ökonomie „verführen“. Dazu hat sie sehr konkrete Forderungen, auch an die niederländische Regierung: Sie will eine Änderung des Steuersystems. Höhere Steuern auf Rohstoffe und niedrigere auf Arbeitskraft, so die Idee. „Dadurch würde es viel attraktiver und billiger, Produkte zu reparieren, statt ständig neue Rohstoffe von der anderen Seite der Welt anzukarren“, sagt sie. Obendrein würde das viele zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.