Ein Angriff auf Europas Demokratie und Wohlstand

Im November 2025 hat die US-Regierung ihre neue Sicherheitsstrategie vorgelegt. Auch wenn dieses Dokument keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen hat, so zeigt es sehr klar die Prioritäten und die politische Linie der Trump-Administration. Der Angriff auf Venezuela mit der Entführung von Nicolás Maduro und seiner Anklage sowie die territorialen Ansprüche auf Grönland zeigen auch den Willen, diese Strategie umzusetzen.

Dieses Dokument ist insbesondere für Europa ein politischer Schock. Es spiegelt einen ökonomischen Nationalismus und eine amerikanische Dominanz-Strategie wider, welche die Grundfesten der bisherigen transatlantischen Beziehungen erschüttern. Mit der Strategie möchten die USA das wirtschaftlich und militärisch stärkste Land der Welt bleiben. Es geht nicht mehr um Werte, um Demokratie und partnerschaftliche internationale Zusammenarbeit, sondern nur noch um die Erreichung wirtschaftlicher und politischer Vorteile für die amerikanische Wirtschaft – die „von Gott gegebenen natürlichen Rechte” der amerikanischen Bürger sollen gesichert werden.

Die Strategie geht von der realistischen Einschätzung aus, dass die wirtschaftliche und politische Macht der USA zurückgegangen ist. Insbesondere durch den Aufstieg Chinas und die Verschiebung des Schwerpunkts der Weltwirtschaft nach Asien ist eine multipolare Welt entstanden, die Amerikas Rolle als dominierende Weltmacht bedroht. Daraus wird die Schlussfolgerung gezogen, dass die gegenwärtige internationale Ordnung und der freie Welthandel nicht mehr im amerikanischen Interesse sind. Angesichts begrenzter amerikanischer Mittel soll es keine Unterstützung mehr geben zur Lösung von globalen Problemen wie Klimawandel, Unterentwicklung und Pandemien. Die dominierende Stellung der USA auf dem internationalen Finanzmarkt wird als wichtig angesehen, um politischen Einfluss auszuüben. Sie soll durch eine Führungsrolle beim Ausbau digitaler Finanzinstrumente weiter ausgebaut werden. Amerikanische Außenpolitik wird ausgerichtet auf die Maximierung der wirtschaftlichen Interessen amerikanischer Unternehmen.

Dabei ist die Trump-Administration realistisch: Die Möglichkeiten, Druck auf China auszuüben, sind inzwischen begrenzt. Es geht daher vor allem darum, den weiteren Aufstieg Chinas zu erschweren, die amerikanischen Alliierten zu einer Einschränkung der wirtschaftlichen Beziehungen mit China zu drängen und militärische Allianzen in Asien zu verstärken. Ansonsten wird mit China und Russland eine strategische Stabilität angestrebt, welche gegenseitige Einflusszonen respektiert.

Der Schwerpunkt der amerikanischen Politik ist es, ein von den USA beherrschtes Lateinamerika zu schaffen. Außerdem sollen die eigenen wirtschaftlichen Interessen auch gegen alliierte Länder durchgesetzt werden. Es ist Aufgabe der US-Regierungsstellen, auf allen Ebenen einschließlich der Geheimdienste amerikanische Unternehmen bei Investitionen und Geschäftsbeziehungen zu unterstützen. Die neue Sicherheitsstrategie erinnert explizit an die Monroe Doktrin und erweitert sie um eine Trumpsche Note: das Versprechen, die amerikanische Vorherrschaft in der westlichen Hemisphäre durchzusetzen.

Die EU als Gegner

Insbesondere die Europäische Union wird für die Dominanz-Politik als Hindernis ausgemacht. Während die Respektierung unterschiedlicher politischer Systeme betont wird, gilt dies nicht für Europa. Hier wird ein Zerrbild präsentiert mit niedergehender Wirtschaft, mit eingeschränkten politischen Freiheiten für die Bürger, mit Meinungszensur, Überfremdung und einer zivilisatorischen Auslöschung.  Um diese Fehlentwicklung zu korrigieren, wird ein Politikwechsel und eine Abkehr von der europäischen Integration verlangt. Die USA fordern eine Stärkung europäischer Nationalstaaten und kündigen an, „patriotische“ Parteien zu unterstützen, die sich für nationale Wiederbelebung einsetzen.

Diese ideologische Karikierung der EU hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun, ist aber machtpolitisch sinnvoll. Kleine europäische Nationalstaaten können sich kaum gegenüber ökonomischem, politischem und militärischem Druck der USA wehren. Eine Europäische Union mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern kann allerdings ein Gegengewicht schaffen.

Wie kann die EU, wie können die europäischen Staaten auf diese Herausforderung durch die Trump-Administration reagieren? Sie müssen erkennen, dass es bei der politischen Auseinandersetzung mit der US-Regierung nicht nur um wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen geht, sondern um die Zukunft Europas und seiner ökonomischen Basis.

Es geht auch um eine ideologische Auseinandersetzung über Demokratie, gesellschaftliche Entwicklung und internationale Ordnung. Europäische Staaten haben – in unterschiedlicher Form – eine soziale Marktwirtschaft aufgebaut, welche nicht nur wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, sondern auch einen Ausgleich der verschiedenen gesellschaftlichen Interessen anstrebt. Die EU bekennt sich in der Charta der Grundrechte zum Schutz der Menschenrechte. Sie ist rechtsstaatlich und demokratisch organisiert, mit parlamentarischer Kontrolle sowohl auf nationaler wie europäischer Ebene. Die EU-Verträge fordern, dass die Politik zu wirtschaftlichem, sozialem und territorialem Zusammenhalt beiträgt. Damit unterscheidet sich die Europäische Union mit ihren Werten grundlegend vom rücksichtslosen Kapitalismus und einem autoritären Regierungssystem – beides Ziele, welche die Trump-Administration anstrebt.

Es reicht nicht festzustellen, dass die amerikanische Sicherheitsstrategie nicht im europäischen Interesse ist. Die viel wichtigere Frage ist: Haben die europäischen Staaten, hat die EU die Mittel, um die Durchsetzung dieser Politik zu verhindern?

Notwendiges De-Risking

Dazu muss Europa sich auf die eigenen Stärken besinnen und bereits sein, die vorhandenen handels- und industriepolitischen Instrumente auch gegen die USA einzusetzen. Eine Politik des De-Riskings von den USA ist notwendig, um Abhängigkeiten und damit Erpressbarkeit zu reduzieren. Dies betrifft insbesondere drei Bereiche: das Militär, die digitale Ökonomie und das Finanzwesen.

Die EU hat in diesen Bereichen bereits wichtige Schritte unternommen: Aufstockung der Verteidigungsausgaben, bessere militärische Koordinierung, Aufbau einer europäischen Verteidigungsindustrie. Auch die Digitalwirtschaft wird durch europäische Programme gefördert. Entscheidend ist aber, dass es viele leistungsfähige europäische Unternehmen gibt, die Informations- und Kommunikationstechnologie entwickeln und nutzen. Allerdings müssen diese Unternehmen besser vor den marktbeherrschenden amerikanischen Oligopolen geschützt werden. Außerdem muss die Finanzierung für Start-ups verbessert werden, damit schnell international wettbewerbsfähige Größenordnungen erreicht werden. Von Europas Ersparnissen fließen jedes Jahr rund 300 Milliarden Euro in die USA. Dieses viele Geld muss in Europa für die wirtschaftliche Entwicklung verwandt werden. Dafür ist die Vollendung eines europäischen Finanzmarktes entscheidend, damit Sparer und Unternehmen attraktive europäische Anlagemöglichkeiten erhalten. Die stärkere Förderung des Euros als internationale Währung und die schnelle Einführung des von der EZB vorgeschlagenen digitalen Euros wird Europas Attraktivität für internationale Investoren erhöhen. Der digitale Euro sollte so ausgestaltet werden, dass dadurch auch die Abhängigkeit von marktbeherrschenden amerikanischen Kreditkartenunternehmen reduziert werden kann.

Zu diesen Themen gibt es umfangreiche Berichte, Mitteilungen und Gesetzgebungsinitiativen der EU-Institutionen. Angesichts des bedrohlichen Angriffs der Trump-Administration auf die Europäische Union bliebt wenig Zeit. Es ist daher notwendig, dass die EU-Mitgliedstaaten nationale Sonderinteressen überwinden und zu einer schnelleren Beschlussfassung und Umsetzung kommen.

Außerdem ist es erforderlich, dass Regierungen, pro-europäische Parteien, die Wirtschaft, Wissenschaftler, und die Zivilgesellschaft auf die ideologische Herausforderung der Trump-Administration und der Make-America-Great-Again-Bewegung reagieren. Eine Rückkehr zum Nationalismus, der Faschismus, Erbfeindschaften, Krieg und Zerstörung hervorgebracht hat, ist weder in Europa noch in Amerika ein erfolgsversprechendes Zukunftskonzept.

In den transatlantischen Kontakten sollten die Sorgen über die Entwicklung in den USA klar formuliert werden. Der Begriff Techno-Faschismus, den die Leser der belgischen Tageszeitung Le Soir zum Begriff des Jahres 2025 gewählt haben, spiegelt die Befürchtungen wider. Er weist auf die Risiken einer engen Verbindung von autoritärer Politik und einigen weltweit agierenden amerikanischen Tech-Unternehmen hin, die die öffentliche Meinung zugunsten rechtspopulistischer Ideen manipulieren können. Auch amerikanische Politiker – wie der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom – und Kommentatoren teilen diese Besorgnis. Die New York Times beklagt z.B. eine Rückkehr zu einer imperialistischen „Kanonenboot-Diplomatie”. Das andere Amerika, welches europäischen Werten nähersteht und sich bei der Wahl von Zohran Mamdani zum New Yorker Bürgermeister durchgesetzt hat, sollte von europäischen Akteuren unterstützt werden.

Zum Autor:

Gerhard Stahl ist Professor an der HSBC Business School in Shenzhen und Oxford. Zuvor war er unter anderem Generalsekretär des Ausschusses für Regionen in der EU, Professor am College of Europe sowie Mitglied im Kuratorium des Ifo-Instituts in München.