Nettozahler-Märchen, Gesundheitsdaten, Fulfillment-Center

Seit dem Beginn der Migrationskrise werfen westliche Politiker den osteuropäischen EU-Ländern verbreitet Undankbarkeit und mangelnde Bereitschaft zur Solidarität vor. Sie argumentieren so: Die neuen EU-Mitglieder im Osten hätten von den EU-Fördermilliarden profitieren, nähmen das Geld aus Brüssel gerne an, seien aber nicht bereit, ihren Anteil an der Lösung der Flüchtlingskrise zu tragen, sprich, Flüchtlinge aufzunehmen, und zeigten sich auch sonst undankbar gegenüber Brüssel, indem sie nämlich ständig ungerechtfertigte Kritik an der EU übten.

Mir war das Undankbarkeits-Narrativ zu Orbán, Kaczyński und anderen immer fremd – denn es stimmt nicht, ja, es ist heuchlerisch. Und zwar, weil es in großem Maße und vermutlich sogar erster Linie westliche Länder und westliche Firmen sind, die von der EU-Osterweiterung profitieren. Ungarns Premier Orbán hat deshalb nominell Recht, wenn er – wie er das regelmäßig tut – betont, dass Ungarn keinen Anlass habe, sich in demütigen Dankbarkeitsgesten gegenüber Brüssel zu üben. Auch wenn diese Feststellung Teil seiner bekannten politischen Strategie und seiner bekannten politischen Ziele ist.

Die rumänische EP-Abgeordnete Clotilde Armand hat zu diesem Undankbarkeits-Narrativ für Politico einen sehr lesenswerten Beitrag geschrieben, in dem sie die Fakten zurechtrückt. Armand ist eine französische Mathematikerin und Geschäftsfrau, die seit Langem in Bukarest lebt und vor einigen Jahren Mitbegründerin der Reform- und Öko-Partei „Union Rettet Rumänien“ (USR) war. Im Mai dieses Jahres wurde sie für die USR ins Europaparlament gewählt, wo sie u. a. im Haushaltsausschuss arbeitet. Angesichts der aktuellen Debatte um den künftigen EU-Haushalt beschreibt sie, in welchen Bereichen westliche EU-Länder, darunter vor allem Deutschland, Frankreich und andere „Geberländer“ oder „Nettozahler“ von EU-Fördergeldern profitieren, die eigentlich nach Osten gehen, und in welchem Maße sie generell Nutznießer der Erweiterung sind. Die Liste ist lang.

Dänemark ist ein ziemlich flaches Land. Vielleicht ist das der Grund, warum die Dänen Klimaschutz ernster nehmen, als die Deutschen: Würde Grönland und die Eisschilde beider Pole abschmelzen, stiege der Meeresspiegel weltweit um 58 Meter. Das wird zwar nicht in den nächsten zwei, dreihundert Jahren eintreten, aber einmal in Gang gesetzt, ließe sich Meeresspiegel-Anstieg nicht mehr (oder nur mit enormen Anstrengungen) aufhalten. Drei Viertel Dänemarks würden überspült.

Auf der dänischen Insel Samsø leben die gut 3.600 Einwohner schon lange „klimaneutral“ – sie produzieren nur so viele Treibhausgase, wie sie an anderer Stelle wieder einsparen. Doch, doch, das geht, und die Insulaner arbeiten jetzt daran, ihre Insel ganz unabhängig von Erdgas und Erdöl zu machen. Und sie sind dabei so innovativ, dass Delegationen aus der ganzen Welt anreisen, um sich etwas abzuschauen.

Das dies keine spinnerte Ausnahme ist, zeigt das Klimagesetz, das Dänemark beschlossen hat: Mit diesem soll – unabhängig von der Frage, welche politische Konstellation gerade regiert – der Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 70 Prozent reduzieren werden, bis 2050 will ganz Dänemark klimaneutral sein. Die Regierung  muss jährlich eine „Fortschrittsbilanz“ vorlegen, das Parlament hat dann darüber abzustimmen, ob die Maßnahmen auf dem Weg zum Ziel ausreichen. Zunächst gibt es einen milliardenschweren „grünen Zukunftsfonds“, ein Programm um  landwirtschaftliche Flächen still zu legen, auch einen Waldfonds gibt es. Diskutiert werden außerdem eine Flugsteuer und höhere Abgaben für Autos mit Fossilantrieb. Energiekonzerne haben einen umfassenden Ausbau von Offshore-Windenergie angekündigt.

Nicht nur das: Mit Äthiopien will Dänemark eine „Kühlkoalition“ auf die Beine stellen, um billige und saubere Klimatisierungslösungen für den globalen Süden zu liefern. Diese werden in Zeiten zunehmender Erdüberhitzung dringend gebraucht. Greenpeace urteilt „internationale Klasse“, man schaut ein bisschen neidisch auf den Nachbarn.

So viele Schlagzeilen wie in den vergangenen Monaten hat die SPD schon lange nicht mehr produziert. Und mit der Unruhe in der deutschen Sozialdemokratie dürfte es noch lange nicht vorbei sein. Dafür sorgt die neue Doppelspitze aus Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Der Parteienforscher Oskar Niedermayer spricht mit der Süddeutschen Zeitung über die Sozialdemokraten und erklärt, wie die SPD an Profil gewinnen könnte, ohne die „Große Koalition“ mit CDU und CSU zu verlassen.

Die Chance sei für die SPD mit den beiden Neuen als Vorsitzende größer als die Gefahr, im Chaos zu versinken, sagt Niedermayer, emeritierter Professor am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin. Sein Rat an Walter-Borjans und Esken lautet:

„Die Akteure in dieser in mehrfacher Hinsicht gespaltenen, zerrissenen Partei müssen zwei Dinge beachten. Erstens: Sie sollten einen klaren Unterschied machen zwischen Partei- und Regierungspolitik. Und zweitens: Kompromisse sind kein Verrat an der Sache. Sie sind ein notwendiger Bestandteil demokratischer Konsensfindung. Wenn man beides berücksichtigt, dann kann es gelingen, der Partei eine neue, linkere Identität zu geben, mit der sich die Mitglieder besser anfreunden können – ohne, dass man gleich die Regierung verlassen muss.“

Zwar hatten Walter-Borjans und Esken Forderungen an die Koalitionspartner gestellt, die diese kaum erfüllen werden: Zwölf Euro Mindestlohn etwa, 500 Milliarden Euro an Investitionen oder 40 Euro Steuer pro Tonne CO₂. Nun verlangt der neue Vorstand aber lediglich, dass die SPD sich mit der Union unterhalten müsse über den Arbeitsmarkt, Digitalisierung und Klimaschutz. Ein Ultimatum stellt die Doppelspitze nicht.

„So wird das unsägliche Wort der ‚Neuverhandlung‘ des Koalitionsvertrags vermieden“, stellt Niedermayer fest. „All das ist gut. Denn dadurch entsteht Spielraum für Kompromisse. Und Kompromisse sind das Wesen der Demokratie.“

Wie es aussieht, werden bald die Gesundheitsdaten von über 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland zu Forschungszwecken weitergegeben. Widerspruch ist nicht vorgesehen. Außerdem soll es Gesundheitsapps auf Rezept geben.

Mit diesen Plänen wandelt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU, auch auf den Spuren von Google, Apple, Amazon und anderen Technologie-Unternehmen. Denn auch die haben erkannt, dass im milliardenschweren Gesundheitsmarkt der Zukunft zwei Dinge eine große Rolle spielen werden: Daten und digitale Dienste.

Von intelligenten Windeln und Smartwatch-EKGs

Der Artikel ist ein Streifzug durch die überraschend vielen Gesundheitsprojekte der Tech-Konzerne, allen voran von Google und seiner Konzernmutter Alphabet. Dort wird nicht nur erforscht, wie mit Künstlicher Intelligenz Krebs und andere Krankheiten erkannt werden können. Google hat sich auch Zugang zu riesigen Datenbanken mit medizinischen Informationen von Millionen von Patienten gesichert. Mit der kürzlichen Übernahme des Fitnessarmband-Herstellers Fitbit schafft es Google bis ans Handgelenk der Nutzer.

Dort ist Apple schon längst – mit seiner Smartwatch. Die erkennt inzwischen sogar Fälle von Vorhofflimmern per eingebautem EKG. Um seine Hardware herum baut Apple laufend neue digitale Gesundheitsapps. Außerdem betreibt Apple eigene Kliniken für seine Mitarbeiter. Das wiederum ist eine Parallele zu Amazon. Der Onlinehändler sammelt ebenfalls mit seinen Mitarbeitern Erfahrung mit Gesundheitsdienstleistungen. Sogar eine eigene Krankenversicherung betreibt der Konzern mit Partnern. Und Alexa ist bereit für den Einzug ins Krankenhaus.

Wem geben wir unsere Gesundheitsdaten?

Wer am Ende erfolgreich ist, hängt auch davon ab, wer die Daten seiner Nutzer bekommt. Ein Erfolg für die Tech-Konzerne ist dabei nicht automatisch. Ihre digitalen Gesundheitsakten mussten Google und Microsoft, wohl mangels Erfolg, wieder einstellen…

Was bringen die internationalen Klimaverhandlungen, wenn die Emissionen trotz aller UN-Klimagipfel stetig steigen? Gute Frage.

Gerade verhandeln sie wieder, diesmal in Madrid, wo es um technische Details des Pariser Klimaabkommens geht. In diesem verpflichteten sich 2015 die UN-Mitgliedsstaaten, dass alle gemeinsam (das war damals ein Riesendurchbruch) die Erderwärmung bei deutlich unter zwei Grad Celsius begrenzen würden (ein zweiter Durchbruch).

Aber die Treibhausgasemissionen erreichen neue Rekorde, der Klimawandel schreitet schnell voran, und wenn die Unterzeichner des Pariser Abkommens ihre freiwilligen Klimaziele (im UN-Jargon NDCs genannt) nicht schleunigst nachbessern, dann landen wir nicht bei deutlich unter zwei, sondern bei drei Grad Celsius oder gar darüber.

Und, werden sie nachbessern? Offiziell wird es erst 2020 darum gehen, wenn der nächste UN-Klimagipfel tagt, dann in Glasgow. Aber am Rande der Verhandlungen von Madrid sind die NDCs natürlich ständiges Thema. Und da die Regierungen z. B. der USA, Brasiliens und Australiens derzeit nicht zum Klimaschutz gewillt sind, schauen viele auf die EU – wo Ursula von der Leyen gerade mit dem Versprechen einer ehrgeizigen Klimapolitik ihr Amt als Kommissionschefin angetreten hat. Auch die EU hat bei den UN ein NDC registriert.

Diese Woche will von der Leyen ihre Ideen für einen European Green Deal vorstellen (ein Entwurf ist schon durchgesickert). Ein wichtiges Element soll das Ziel sein, die EU bis zum Jahr 2050 treibhausneutral zu machen (bisher: minus 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1990). Das hatte schon die frühere Kommission versucht, scheiterte aber am Widerstand Polens, Ungarns, Estlands und Tschechiens.

Estland hat mittlerweile seine Position gewechselt. Doch das neue Klimaziel kann nur einstimmig beschlossen werden. Am 12. Dezember wird es einen neuen Versuch geben, Polen, Tschechien und Ungarn zu überzeugen. Warum die Chancen nicht so schlecht stehen, beschreibt der hier gepiqte Text.

„Die Liebe verspricht, die Risse zu kitten, die der Kapitalismus in unserem sozialen Gefüge reißt. Aber sie ist mit diesem Versprechen hoffnungslos überfordert, weil so eine kleine Beziehung von zwei, oder sagen wir auch drei, vier oder fünf Menschen nie im Leben in der Lage ist, all das auszugleichen, was draußen an Kälte und Konkurrenz, an Leistungszwang und Angst produziert wird. Deswegen erzeugen diese Erwartungen auch eine permanente Frustration. Und das ist ein Grund dafür, dass viele Liebesbeziehungen oft so schmerzhaft scheiternd verlaufen: mit Enttäuschung, Drama, Liebeskummer. Die Liebe ist mit den in sie gesetzten Erwartungen prinzipiell überfordert.“

Dies und viele andere interessante Thesen über den Zusammenhang von romantischer Liebe und Kapitalismus sagt die politische, queerfeministische Autorin Bini Adamczak in diesem Interview aus Anlass einer Inszenierung, die sie zusammen mit der Künstlerin Konstanze Schmitt und der Dramaturgin Karolin Nedelmann für das Berliner Theater HAU Hebbel am Ufer konzipiert hat, unter dem Titel: „Everybody Needs Only You. Liebe in Zeiten des Kapitalismus“. Schon in ihrem Buch „Beziehungsweise Revolution“ hat Adamczak gezeigt, wie eng gesellschaftliche Verhältnisse und „Beziehungsweisen“, also Formen von Liebe, Solidarität, Gemeinschaft, Familie miteinander zusammenhängen. Das Private ist eben politisch – und das Politische ist privat!

Viele werden vielleicht schon über die Harvard-Langzeitstudie gelesen haben, die 1938 begann, eine große Gruppe von jungen Männern psychologisch und medizinisch regelmäßig zu untersuchen.

Das spektakulärste Ergebnis ist, dass sowohl Gesundheit als auch Berufserfolg von der Qualität der Beziehungen eines Menschen abhängen. Wärme und Verlässlichkeit unserer Beziehungen sind anscheinend nicht irgendein Parameter unseres Lebens, sondern eine Schlüsselgröße.

Der TED-Talk ist gehalten worden von Robert Waldinger, dem vierten Leiter des Forschungsteams, und er lohnt sich nicht wegen der Fakten, sondern wegen der Wärme und Eindringlichkeit, mit der Waldinger diese vorbringt.

Hier stehen noch ein paar mehr Details darüber.

Superreiche sind ein Problem für demokratische Gesellschaften. Mit ihren Vermögen sind sie in der Lage, Gesetze zu umgehen, nach ihren Wünschen zu verbiegen und zu nutzen. Einen Fall hatte ich vor einer Weile vorgestellt, darin ging es um die Insel Sark im Ärmelkanal, auf der sich zwei Milliardärsbrüder gegen den Willen der Inselbewohnerinnen ausbreiten und Missgunst säen. Wer sich wehrt wird verklagt, so einfach die Strategie der Milliardäre. Und davor schrecken eigentlich alle Gegnerinnen zurück, einfach, weil sie es sich nicht leisten können.

Hasan Minhaj geht in seiner Netflix-Show „Patriot Act“ auf den Philanthropismus von Superreichen ein und hinterfragt das Konzept der zur Schau gestellten Spendenwilligkeit. Was nobel anmutet, dient vielleicht in erster Linie dem Polieren des eigenen Images oder der Steuervermeidung. Minhaj stellt einige rechtliche Konstrukte vor, die letzteres nahelegen. Dabei blickt er auf US-amerikanische Reiche wie Robert F. Smith, die Sacklers, Mark Zuckerberg, Robert Mercer, Rupert Murdoch, die Koch Brothers oder Bill Gates. Sicherlich fände man auch in den meisten anderen Ländern passende Beispiele.

In Interview-Sequenzen mit dem Autor und Politik-Analyst Anand Giridharadas spricht Minhaj über konkrete Beispiele, die grundsätzlichen Probleme und mögliche Lösungen. Auch wenn Minhaj natürlich immer wieder stark überspitzt, bringt er das Thema letztlich auf den Punkt. Sein Lösungsvorschlag: Nicht Milliardäre verbieten, weil kaum möglich und es seiner Meinung nach wohl immer (Super-)Reiche geben wird, sondern „Tax that Ass“ wie Minhaj es mit Giridharadas nennt. Also Milliardärsvermögen wie das von bspw. Jeff Bezos mal richtig mit 8-10% besteuern. In Deutschland besteht da auch deutlicher Verbesserungsbedarf (Bspw.: „Wer viel erbt, zahlt kaum Steuern„, SZ).

Achja, witzig ist die Sendung auch. Sehr.