Mietendeckel, Green New Deal, Brexit-Narrative

Das war eine kleine Bombe, kurz vor dem Wochenende. Der Tagesspiegel hatte einen ersten Entwurf des Berliner Mietendeckels öffentlich gemacht, der deutlich weiter ging als alles, was bisher diskutiert wurde. Würde er so umgesetzt werden (was er nicht wird), würden die Mieten für fünf Jahre auf dem Stand des Jahres 2011 eingefroren werden. Politiker von CDU und FDP sprechen von „Enteignung“, Kommentatoren großer Nachrichtenportale halten den Entwurf für ungerecht und Berlins Bürgermeister Michael Müller ist auch schon auf Distanz gegangen. Allen gefällt ein Passus nicht: dass Mieten auch rückwirkend abgesenkt werden können. Es geht gerade recht wild zu. Der von mir ausgesuchte Text liefert einen guten Überblick über die Standpunkte und Diskussionslinien.

Als Kontext aber ebenso wichtig ist ein Urteil des Verfassungsgerichts, in das explizit geschrieben wurde, dass sich aus dem Artikel zum Schutz des Eigentums nicht das Recht ergibt, die höchstmöglichen Mieten zu verlangen.

Bei ihrer Kandidatur für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen sich gegenüber dem Europäischen Parlament zu einem „Green New Deal“ verpflichtet.

In den folgenden Wochen muss die neue EU-Kommissionspräsidentin die neue Kommission bilden und strukturieren. Dann zeigt sich, welchen Stellenwert sie einer Klimaschutzpolitik praktisch einräumt.

Der noch amtierende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte 2014 die Klimapolitik als Querschnittsaufgabe definiert und die Verantwortung für Klima- und Energiepolitik in einer Hand zusammengefügt. Derzeit läuft auf EU-Ebene eine Debatte darüber, ob diese Konstruktion von Juncker beibehalten werden soll oder nicht.

Dave Keating zeichnet in seinem Beitrag, der auf Euractiv sowohl in deutschsprachiger wie auch in englischsprachiger Version erschienen ist, die bisherige Debatte zu diesem Punkt nach und erläutert die Pro- und Contra-Positionen im Blick auf das Juncker-Konzept und die damit verbundenen Interessenlagen und die zugehörigen Akteure.

Noch ist nicht klar, wie Ursula von der Leyen ihre Kommission zuschneiden und Verantwortlichkeiten organisieren wird. Den an diesem, ja nicht gerade unwichtigen, Politikbereich Klima- und Energiepolitik Interessierten gibt der Beitrag von Dave Keating einen guten, zeitnahen Einblick in den Stand der Debatte zu eben diesem Punkt.

Auf der Suche nach Fachkräften im IT-Bereich müssen Unternehmen heute sehr innovativ sein, da das Angebot an formalen Qualifikationen, das auf traditionellem Wege an Universitäten aufgebaut wird, nicht ausreicht, um dieser Nachfrage zu entsprechen.

Firmen wie LinkedIn gehen nun neue Wege, indem sie in “Lehrprogrammen” Quereinsteigern die Möglichkeit bieten, technische und andere in diesen Unternehmen gefragte Kompetenzen zu erwerben. Aber auch Microsoft, Twitter und Amazon öffnen ihre HR-Abteilungen gegenüber diesen neuen Wegen, um die Fachkräftelücke auf dem IT-Arbeitsmarkt, die in den USA bei 500.000 Menschen liegen soll, zu schließen.

So investiert allein Amazon in den nächsten Jahren 700 Millionen Dollar in die Durchführung dieser Lehrprogramme. In Bootcamps und Online-Kursen zum Coding haben seit 2015 über 15.000 Menschen einen Abschluss erworben. Der Fokus liegt bei der Anwerbung v.a. auf Mitgliedern von Minderheiten, Frauen und dem globalen Arbeitsmarkt.

Spannend ist an den genannten Beispielen eines Food Truck Besitzers und einer Mutter die Kombination von ursprünglichen und neuen Kompetenzen. So betont die LinkedIn-Programmleiterin:

“These folks with non-traditional backgrounds help us understand our customers better because they come from industries that our customers are in.”

Bei all den kritischen Meldungen über die technisch bedingten Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt benötigen wir diese positiven Geschichten, um sowohl HR-Abteilungen als auch den betroffenen Menschen zu zeigen, dass es auch eine andere optimistische Sichtweise gibt.

Ich habe kurz überlegt, ob ich diesen Piq mit „Ode an Maciej Cegłowski“ überschriften soll, als mir dann aber einfiel, dass ich bereits eine Ode an Maciej Cegłowski gepiqt habe.

Es ist nicht ganz einfach, zu erfassen, was Maciej Cegłowski eigentlich gerade macht. Eigentlich betreibt er ja einen Lesezeichen-Dienst, nebenbei betreibt er eine Venture-Kapital-Firma (die in ausgesuchte Start-ups bis zu $37 Dollar investiert), bloggt, hält großartige Vorträge, tritt vor Komitees des amerikanischen Kongresses auf und twittert klug.

Momentan twittert Cegłowski aus Hongkong und dieser gepiqte Twitter-Strang zeigt, dass er sich nicht nur aufs Augenzeugentum beschränkt, sondern neben der klaren Parteinahme für die Protestierenden auch stetig den Rand des Tellers sucht. Eine der nachvollziehbaren Thesen, die er hier aufstellt, lautet, dass China sich ein ganz hartes Durchgreifen in Hongkong (noch) nicht leisten kann, weil Chinas Führungselite Hongkong zur Geldwäsche benötigt.

A final weird thing protecting Hong Kong is the level of corruption in the Peoples Republic of China (PRC). I’ve twoten before that HK is China’s Mt. Gox—the point of exchange between Chinese money and the financial system. High-level PRC officials need Hong Kong to launder their looted funds through. So in a twisted way, the corruption and state failure in China protect Hong Kong (so far). China’s leaders don’t want to just crush the protests, because they need the financial gateway. And they’re too used to absolute power to make smart concessions to sabotage the protests.

Wem Twitter zu fragmentiert und wirr ist, hier hat Cegłowski seine Eindrücke zu den Protesten in Hongkong zusammengefasst: A Walk in Hong Kong. Unbedingt lesenswert.

Als in Sachsen 2014 der Landtag gewählt wurde, lag die Stadt Freiberg mit ihren Wahlergebnissen sehr nah am Gesamtergebnis. Diesen Umstand nahm ein MDR-Team als Anlass, um in Freiberg vor den Wahlen am 1. September 2019 die Stimmungslage zu erfragen. Dafür bauten sie ein Meinungslabor auf, in dem 16 Personen von einer Wahlforscherin interviewt wurden. Die Teilnehmerinnen wurden vom Wahlforschungsinstitut infratest dimap ausgewählt und repräsentieren laut MDR unterschiedliche demografische und soziale Schichten und „vertreten alle politisch relevanten Strömungen“.

Anhand der Aussagen der Interviewten gehen die Beitragsmacherinnen auf einige Themen tiefer ein: etwa auf den Pflegenotstand, auf Angst vor Altersarmut und Existenzängste, auf die steigende Ungleichheit und Ungerechtigkeit, auf die Klimakrise, die (immer noch spürbaren) Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland etwa bei Löhnen, die gescheiterte PKW-Maut, die Landflucht und mangelhafte Infrastruktur, fehlende Jobs und der Fachkräftemangel, die Unzufriedenheit mit der Regierung und das Gefühl vieler Menschen „nicht gehört zu werden“, die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten ab 2015, Rechtsextremismus, Initiativen zur Integration wie ein Lauftreff für alle in Freiberg.

Dafür wird u.A. vor Ort mit Pflegekräften und Schülerinnen gesprochen, der inzwischen insolvente Solarmodulproduzent Solarworld besucht, ein Rentner zur Gesprächsrunde nach seinem Badmintontreffen begleitet, mit einem jungen Pendler mitgefahren, einer Fleischermeisterin über die Schulter geschaut, ein syrischer Krankenhaushelfer getroffen und es kommt immer wieder ein Berliner Politikwissenschaftler einordnend zu Wort.

Nach einer dreiviertel Stunde geht es dann ganz konkret um die AfD, hier wird aber nur an der Oberfläche gekratzt: Über die Kritik am gesäten Hass hin zur Beschwerde, dass man doch nicht alle gleich als Nazis abstempeln könne. Ein Beitrag, der in dieser Hinsicht deutlich weiter geht als die Doku, kommt vom ARD-Magazin Monitor. Die vorgestellte Recherche beschäftigt sich mit dem „Durchmarsch des ‚Flügel'“. Um einen „Aufstand der Gemäßigten“ handele es sich hierbei schon lange nicht mehr, steht in der Beschreibung. Georg Restle schreibt dazu auf Twitter:

Rechtsextremisten in der AfD: Wem WählerInnen in #Sachsen, #Brandenburg und #Thüringen da zur Macht verhelfen könnten. Zu sehen auf unserem #Monitor-Kanal bei YouTube. Damit niemand nachher sagen kann, er oder sie hätte von nichts was gewusst. @georgrestle

Auf Twitter und in den Kommentaren auf Youtube wird „So denkt Sachsen“ zuhauf unsachlich verrissen. Sachliche, begründete Kritik habe ich bisher nicht entdeckt. In meinen Augen wird die Stimmung in Sachsen durch den Film sehr gut eingefangen und dieser ist dabei ausgesprochen vielschichtig und differenziert.

30 Tage hätten die Briten noch, um einen Vorschlag zu machen, wie sie den Backstop ersetzen wollten. Dieses „Ultimatum“ hat am Mittwoch angeblich Angela Merkel Boris Johnson gestellt, als er für ein Stündchen bei ihr zu Gast war. So schreiben es einige Zeitungen in Deutschland und so berichten es fast alle Medien in UK. Das Ding ist nur: Merkel hat gar kein Ultimatum gestellt.

Das Ganze ist ein Missverständnis, ein Übersetzungsfehler, eine falsche Einordnung. Weil Johnson ihre Worte mit seinem Spin wiederholte. Aus Merkels „in 30 Tagen erreichbar“ wurde Johnsons „blistering 30 days timetable“. Doch an diesem „Übersetzungsfehler“ kann man sehr gut einen Mechanismus verstehen, der mir sehr oft auffällt, wenn ich deutsche und britische Medienberichte parallel lese: Der He-said-She-said-Journalismus der britischen Medien ist keine Information, eher eine Desinformation.

Bei Boulevardmedien wie der Sun oder der Daily Mail wundert einen diese faule Berichterstattung nicht wirklich. Aber wenn selbst der Guardian von einem Ultimatum schreibt, macht einen das stutzig.

Und tatsächlich ist es so, dass nicht nur Übersetzungen aus dem europäischen Ausland oft schiefgehen. Auch was britische Politiker sagen, wird häufig verzerrt eingeordnet. So, dass es ins Narrativ passt, das man als Medienhaus gerade bedient.

Und selbst wenn Boris Johnson nicht der beliebteste Premier aller Zeiten ist, so verleiten kritische Worte von ausländischen Regierungschefs in seine Richtung dazu, das von ihm befeuerte Narrativ zu Hause weiter anzuheizen: UK steht alleine besser da. „We have to leave on the 31st of October – do or die.“ Ein Medienmechanismus, den Johnson kennt wie seine eigene Westentasche.

Seine Strategie scheint aufzugehen: Der Besuch in Deutschland und Frankreich hilft ihm, die Debatte zu Hause weiter zu radikalisieren. Und das wiederum wird ihm helfen, Wahlen zu gewinnen. Die nächste kommt sehr wahrscheinlich schon bald.

Cathrin Kahlweit erklärt in diesem Kommentar die Rolle der Medien.

In der Wissenschaft zählt die Anzahl von Zitationen der eigenen Arbeiten durch andere Wissenschaftler zu den bedeutendsten Qualitätskriterien. Auch wenn das offensichtliche Probleme bereitet – eine Arbeit kann etwa zitiert werden, um diskreditiert zu werden – hat sich bisher kein besseres System weitläufig etabliert, das auch Fachfremden die Möglichkeit gibt, das Renommee von Wissenschaftlern zu bewerten.

Hier wird ein anderes Problem von Zitationen als Qualitätsmaßstab beschrieben: die Praxis, dass Wissenschaftler (und ihre Mitarbeiter) ihre eigenen Arbeiten massenhaft zitieren. In einem Extrembeispiel kommen 94 Prozent der Zitationen eines Wissenschaftlers von ihm selbst und seinen Kollaborateuren. Es hat sich für ihn offenbar gelohnt: Er hat einen Preis für seine Produktivität erhalten. Ein anderer hat 76 Prozent seiner Zitationen erhalten. Verblüffend hier: Er hat mehr als 10.000 Zitationen durch nur etwa 1000 Paper erhalten – weil er im Durchschnitt pro Paper 10 Mal zitiert wird – zum großen Teil von sich selbst.

Der hier empfohlene Artikel der Journalisten Richard Van Noorden und Dalmeet Singh Chawla baut auf einer wissenschaftlichen Studie von Metawissenschaftler John Ioannidis und Kollegen auf und erweitert diese um unveröffentlichte Daten. Beide Arbeiten bieten spannende Einblicke in die absurderen Seiten des Wissenschaftsbetriebs – und gute Argumente für die Suche nach anderen Qualitätsmaßstäben.

Die Kolumne „Greta ist großartig! Kann man Thunberg mit Christoph Kolumbus vergleichen?“ wirft auf teils ironische, teils poetische Weise ein paar grundsätzliche Fragen über Politik, Klimawandel, Konferenztourismus und das richtige Leben auf.

Zunächst benennt Peter Unfried recht lustig die verschiedenen Gründe, aus denen Greta Thunberg, dieser zeitgenössischen Heiligenfigur, derzeit zugleich so viel Misstrauen und Ablehnung entgegenschlägt. Wirklich interessant und originell wird die Kolumne dort, wo er Gretas Reise im Segelschiff über den Atlantik anders beleuchtet als üblich:

„Thunbergs Reise ist nicht gerade vernünftig, sondern eine poetische Kurve. Das ist der Witz daran. Es ist der Versuch, einen neuen Weg zu finden, nachdem die scheinbar vernünftigen Wege ins Nichts geführt haben.

Indirekt bringt die Reise zutage, was wir für Vernunft halten. Etwa: Ergibt es Sinn, für einen 20-Minuten-Vortrag irgendwohin zu fliegen? Selten. Die meisten fliegen dennoch. Man weiß ja nie. Niemals würde man für einen sinnlosen Vortrag zwei Wochen lang segeln. Also redet man sich ein, dass es vernünftig ist, sinnlos zu fliegen.“

Hier wird sehr schön deutlich, warum der Autor zu dem gewagten Schluss kommt, Greta Thunbergs Reise „könnte die wichtigste werden seit Christoph Kolumbus“. Denn diese Reise stellt alle Konventionen und Normalitäten über die Üblichkeiten des Transports, der Zeiteinteilung, der individuellen Gewichtung von Prioritäten, und kulturellen Normen des guten Lebens in Frage. Vielleicht wird das eben demnächst das neue Cool: demonstrativ Zeit verschwenden, sich Zeit nehmen; den Wert der eigenen Person nicht aus der Knappheit, sondern im Gegenteil aus dem Reichtum der eigenen Zeit und der Großzügigkeit ihrer Verwendung gewinnen.

So entsteht im Raum der politischen Ökologie die Kontur einer neuen Lebenskunst, und einer neuen Politik des eigenen Lebens.