Maut-Kartell, Geld-Doping, No-Deal-Brexit

Nur die Älteren unter euch erinnern sich wahrscheinlich an das Toll-Collect-Desaster in den Nuller Jahren: fehlerhafte Technik, Klagen und ein sehr fragwürdiges Firmenkonstrukt. In der Zwischenzeit geriet das System aus dem Blick der Öffentlichkeit – obwohl es auch die PKW-Maut abrechnen könnte. Nun hat die Zeit-Gruppe und das ARD-Magazin Panorama eine neue Recherche vorgelegt. Aus vertraulichen, internen Dokumenten geht hervor, dass die Toll-Collect-Eigentümer (Daimler, Telekom, Vinci) den Bund mit übertriebenen Abrechnungen über den Tisch gezogen haben. „Laut einem Gutachten der Prüfungsgesellschaft Mazars hat Toll Collect in nur drei stichprobenhaft untersuchten Jahren mindestens 298 Millionen Euro zu viel abgerechnet“, schreibt die Tagesschau. Und der Bund? Den interessiert das nicht.

Der Fall ist wichtig, denn dahinter steht eine größere Frage: Welche Aufgaben sollte der Staat Privaten überlassen und welche sollte er selbst übernehmen?

Es ist still geworden um Joschka Fischer. Seit Angela Merkel unsere „ewige“ Kanzlerin ist, finden die Appelle und Analysen des ehemaligen grünen Außenministers kaum noch Gehör. Das ist schade, denn in letzter Zeit haben sie an Schärfe und Dringlichkeit gewonnen. Nun sieht Fischer für Europa sogar den „Moment der Wahrheit“ gekommen.

Dabei geht es um Trump und die Krise der Nachkriegs-Ordnung – aber nicht nur. Es geht auch um den Brexit und den drohenden Niedergang Großbritanniens, um die französischen Forderungen nach einem „Neustart“ der EU – und um künstliche Intelligenz und andere technologische Revolutionen. Europa müsse endlich souverän werden, fordert Fischer.

Only the EU can win back European sovereignty for the twenty-first century. If the task falls to traditional nation-states such as the United Kingdom, France, and Germany, it will fail. Reclaiming sovereignty will require not just enormous effort, but also a united front, and a new understanding of the relationship between the EU and its member states. The European project will continue to facilitate trade and ensure peace; but it must now also enshrine joint sovereignty.

Leider bleibt der Begriff der Souveränität bei Fischer vage. Er sagt auch nicht, was die EU – oder Deutschland – tun müsste, um wirklich souverän zu werden. Das ist schade – denn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit seinen Visionen für ein „souveränes Europa“ eine Vorlage geliefert, an der sich Fischer produktiv abarbeiten könnte.

Dennoch liefert sein Beitrag einen wichtigen Denkanstoß in einer Debatte, die von Medien und Politik allzu oft gemieden wird.

Wolfgang Streeck unterteilt (wie schon in seinem Buch „Gekaufte Zeit“, Suhrkamp 2013) die jüngere Geschichte des demokratischen Kapitalismus in drei Phasen mit jeweils typischer Finanzpolitik ein: Beginnend mit der Inflation der 1970er Jahre, danach die wachsende Staatsverschuldung der 1980er gefolgt von der steigenden Verschuldung der privaten Haushalte und dann der Unternehmen des industriellen als auch des Finanzsektors seit Mitte der 1990er Jahre. Jede dieser Phasen endete mit einer Krise. Die Mittel zur Bewältigung der Krisen führten zu neuen Krisen.

Die Verteilungskämpfe zwischen Lohnabhängigen und Profitabhängigen wurden Ende der Sechzigerjahre härter. Solche Konflikte müssen von der Politik irgendwie befriedet werden. Entweder durch Repression, wie im 19. Jahrhundert, oder durch Moderation wie in den Nachkriegsjahrzehnten in Westeuropa, also durch Tarifautonomie, Sozialpartnerschaft, Wohlfahrtsstaat. Auf Dauer geht das auf Kosten der Kapitalseite, wenn die Ansprüche der Beschäftigten und des Wohlfahrtsstaats schneller wachsen als die Produktivität.

Aus Angst vor zunehmender Destabilisierung der Gesellschaft hat die Politik in diesen Phasen systematisch die Geldmenge ausgeweitet. Staatsverschuldung, Schulden privater Haushalte und Schulden der Wirtschaften wirkten „sozial pazifizierend“. Diese „Geldillusion“ und der Sozialstaat sorgten gewissermaßen für (teilweise) fiktiven Wohlstand.

Der Wohlfahrtsstaat wirkte über Jahrzehnte sozial befriedend; er war der Preis für die Bereitschaft der Arbeitnehmer, im Kapitalismus weiter mitzuspielen. Aber er war nicht auf die Kompensation von Massenarbeitslosigkeit ausgelegt.

Es folgten die billigen Kredite durch Niedrigzinsen. Nun versuchen die Zentralbanken, die Politik des lockeren Geldes und niedriger Leitzinsen zu beenden. Aber wir kommen offensichtlich von dieser Droge nicht runter. Wir stehen vor interessanten Zeiten – gar vor dem Ende des Kapitalismus?

Der letzte Hochschulbildungsreport hat das Problem der mangelnden Chancengerechtigkeit bei der Hochschulbildung noch einmal sehr deutlich gemacht:

Im deutschen Bildungs- und Hochschulsystem herrscht eine starke soziale Selektivität vor. An allen Stufen des Bildungssystems sind für Nichtakademikerkinder die Beteiligungsquoten an Bildung niedriger und an allen Schwellen sind ihre Abgangsquoten höher. Dies ist nicht (allein) auf Leistungsunterschiede zurückzuführen und weist deshalb nicht nur auf eine eingeschränkte Chancengerechtigkeit, sondern auch auf verschenktes intellektuelles Potenzial hin.

Lösungsansätze sehen meist die Erhöhung und flexiblere Ausgestaltung des BAföGs und die bessere Betreuung der Betroffenen während des Studiums vor. Wichtige Schritte, die jedoch einen zentralen Aspekt ausblenden: Bereits vor dem Antritt eines Studiums haben Kinder aus nichtakademischen Familien große Zugangsprobleme, insbesondere wenn sie prekär leben, also etwa Arbeitslosengeld 2 beziehen. Ein blinder Fleck über den Katja Urbatsch im Interview mit Zeit Campus spricht. Sie ist die Gründerin von Arbeiterkind.de, einer gemeinnützigen Organisation, die Nichtakademikerkinder beim Studieneinstieg unterstützt.

Wir reden immer über Bafög-Erhöhung, aber wir reden nicht darüber, dass es für unsere Zielgruppe eines der größten Probleme ist, vor dem Studium in Vorleistung zu gehen. Die Semestergebühren sind nur der Anfang: Als Nächstes kommen Fahrtkosten, Umzugskosten, Kosten für Lebensmittel, die Kaution für das WG-Zimmer, die erste Miete.

In Mittelschicht-Familien stellen diese Vorleistungen meist kein unüberwindbares Problem dar, in einer ALG2-Bedarfsgemeinschaft stehen sie der Immatrikulation aber nachhaltig entgegen.

Wie soll jemand, der aus einer Hartz-4-Familie kommt, diesen Studienbeitrag im Voraus zahlen, wenn man nur 100 Euro zusätzlich verdienen darf und die Familie gar nicht mehr haben darf?

Weil es BAföG erst nach diesen Hürden gibt, lautet die Antwort meist: Verschuldung.

Das Buch „The Madhouse Effect“ von Klimaforscher Michael Mann und Tom Toles, Karikaturist der Washington Post, ist nun auf Deutsch erschienen. Das Werk zeichnet den Feldzug der Industrie-Lobbyisten gegen die Wissenschaften nach, vor allem beim Thema Klimawandel. Diese aktualisierte Fassung enthält auch ein Ergänzungskapitel zur Regierung Trump.

Das Urteil der Autoren über die Männer aus den Lobbygruppen und der Politik, die sie da porträtieren (und es sind offenbar tatsächlich nur Männer), fällt harsch aus. „Eine Vielzahl von Einzelpersonen haben ihre öffentliche Präsenz genutzt, um die Bewältigung des Klimawandels zu verlangsamen“, schreiben sie. Man müsse erkennen, dass sie „einfach nicht Teil der Lösung sein werden. Wir können und müssen ohne sie vorankommen.“ Schärfer formuliert noch ist diese Passage: „Wenn sie dazu beigetragen haben, uns zu einer katastrophal fehlgeleiteten politischen Reaktion zu führen, wie es offensichtlich scheint, dann darf die Geschichte nicht vergessen, wer sie sind und was sie getan haben.“

Das Buch enthält zudem eine Kategorisierung der vermeintlichen Argumente der Lobbyisten. Mann und Toles nennen das Kapitel „die Stufen der Verleugnung“. Allein das rechtfertigt eine deutsche Version, resümiert Christopher Schrader in seiner Rezension auf RiffReporter.

Das Tolle an Schraders Text ist, dass er nicht nur alle Stufen vorstellt, sondern auch gleich noch auf die passenden Gegenargumente auf der Webseite www.skepticalscience.com (Englisch) verlinkt.

Wer also demnächst mal wieder in einer Diskussion verzweifelt, weil das Gegenüber zum Beispiel behauptet, erhöhte Temperaturen und mehr CO2 könnten sich durchaus positiv auf das Pflanzenwachstum auswirken und damit negative Auswirkungen des Klimawandels ausgleichen: Einfach diesen Text aufrufen.

(Hier kann das Buch bestellt werden.)

Gabriel Yoran gehört zu den Gründern von Steady (ein Dienst, über den Podcaster, Blogger und andere Autoren Mitgliedschaftsmodelle anbieten können) und ist ausweislich seiner oftmals grandiosen Tweets offenbar auch sonst ein kluger und zugleich sehr witziger Kopf.

Für Qiio, das von der Deutschen Bank finanzierte Magazin der Blogfabrik zu Wirtschaft, Philosophie und Ästhetik, ist Yoran kürzlich der Frage nachgegangen, was wir eigentlich tun, wenn wir konsumieren. Vor einigen Jahren ging es noch darum, Status zu demonstrieren („mein Haus, mein Auto, mein Boot“). Heute, in Zeiten des Klimawandels, der existenziellen globalen Krise, produziert Konsum vor allem Sinn und Bedeutung. Konsum ist von einer Status- zu einer Sittlichkeitsfrage geworden, so Yoran, er ist Ausdruck ethisch korrekten Verhaltens.

Das Interessante dabei ist: Der Konsum stößt damit in eine Lücke, die die Politik hinterlässt – sie gibt in dieser Hinsicht keine Orientierung mehr. Damit bekommen Unternehmen eine neue Verantwortung. Die sie auch begeistert annehmen, da ihnen ihre neue Rolle Chancen eröffnet: Sogar mit Verzicht können sie Geld verdienen. Yoran erläutert das am Beispiel des Coworking-Anbieters WeWork, der in seinen Cafés kein Fleisch mehr verkauft.

Nils Kreimeier von Capital ist zum Maschinenbauer Trumpf ins schwäbische Gerlingen gefahren, wo sich der angeblich große Schrecken unserer Zeit Bahn bricht: die Roboter kommen, immer mehr und immer schneller. Sie erledigen im Alleingang fünf Arbeitsschritte, für die es früher noch Menschen gebraucht hat. Und was passiert? Statt 100 Menschen arbeiten in der Fabrik nur noch knapp 80. Und dennoch ist das keine Geschichte, die uns Angst machen muss.

Denn obwohl Trumpf immer mehr Roboter installiert, wächst die Belegschaft immer weiter. Wer den Text gelesen hat, versteht sogar: Gerade weil Trumpf immer mehr automatisiert, kann es mehr Leute einstellen.

Der Economist hat im Sommerloch einen schönen Artikel über die deutsche Gewohnheit geschrieben, einen stets traurigen Blick auf die Zeitläufe zu werfen. Schaut man sich etwa die Wirtschaftsseiten auf piqd an, ist in gefühlten 80% der piqs von Abstieg, Missständen, Armut und Verzweiflung die Rede. Dabei leben wir in einem unglaublich reichen und erfolgreichen Land, das vom Rest der Welt fast durchgängig beneidet wird.

Der Wandel hin zur Digitalisierung wird in Deutschland nicht damit beantwortet, dass man sich hinsetzt und die relevanten Programmiersprachen lernt, sondern dass die Angst vor etwas gepflegt wird, wovon man keine Ahnung hat. Das Problem mit der Bedenkenträgerei ist, dass ein Land, in dem sich die Gesellschaft Innovationen verschließt, bzw. sie einer Elite überlässt, irgendwann abgehängt wird. Biotechnologie? Wagniskapital? Kernkraft? Amazon? Uber? Stuttgart 21? Die Liste der Igitt-Themen ist lang und führt zu einer gewissen Provinzialität – die ja durchaus liebenswert ist, solange sie nicht in Wutbürgertum und Besitzstandswahrung um jeden Preis umschlägt.

Vielleicht ist es Zeit für eine fröhliche Sommerlektüre.