Konjunkturprognosen, Iran-Konflikt, Crashgerede

Wie in den Vorjahren möchte ich zu Jahresbeginn wieder den Rückblick des Berliner Think Tanks Agora Energiewende ans Herz legen: Wie sind Energiewende und Klimaschutz im abgelaufenen Jahr vorangekommen? Traditionsgemäß auch der Hinweis, dass dies natürlich kein journalistischer Text ist – ich empfehle die Lektüre hier aber trotzdem, weil die Autoren damit die meiner Meinung nach beste Bestandsaufnahme zu diesen Themen vorlegen. Wertvoll ist ihr Beitrag vor allem deshalb, weil sie nicht allein auf Zahlen schauen, sondern auch Zusammenhänge und Entwicklungen deutlich machen.

Ein großes Plus bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen, ein schwaches Jahr für die Kohle vor allem wegen steigender Preise für Emissionszertifikate, mehr Emissionen im Verkehrs- und Gebäudesektor – darüber haben viele Medien in den letzten Tagen berichtet. Weitgehend unbeachtet blieb dagegen eine andere Aussage der Agora-Experten: Die Förderkosten der erneuerbaren Energien werden schon bald sinken, da neue Windräder und Photovoltaik-Anlagen günstiger Strom erzeugen als alle anderen Kraftwerkstypen. Zudem fallen demnächst alte, teure Anlagen aus der Förderung.

Ein weiterer interessanter Punkt: Es kam 2019 nur zu relativ wenigen Preisspitzen an der Strombörse. Das deutet darauf hin, dass auch bei einem deutlich gestiegenen Anteil der Erneuerbaren Energien die Versorgungssicherheit nach wie vor hoch ist. Und: Ja, der Netzausbau kam auch 2019 nur langsam voran. Dafür ist viel passiert bei den Interkonnektoren, die das deutsche Stromnetz mit dem der Nachbarn verbinden. Auch das ist mit Blick auf die Systemintegration der erneuerbaren Energien ein Erfolg für die Energiewende.

Ich piqe hier die Pressemitteilung von Agora Energiewende, in der die wichtigsten Punkte zusammengefasst sind. Dort lässt sich der ausführliche Jahresrückblick mit einem Ausblick auf 2020 herunter laden.

Normalerweise verlinke ich hier keine Texte, die hinter der Paywall sind, aber für dieses Streitgespräch mache ich eine Ausnahme. Denn darin trifft Crash-Prophet Marc Friedrich auf den ehemaligen Wirtschaftsweisen Peter Bofinger und entstanden ist ein famoser Schlagabtausch, der die eklatanten Schwächen von Friedrichs Argumentation zeigt, aber auch ein, zweimal zeigt, wie Bofinger daneben liegen könnte. Beispiele:

• Friedrich argumentiert immer wieder mit den hohen Schulden, macht dabei aber einen Anfängerfehler: er redet nur von absoluten Schulden, nicht von relativen. Die sind, so Bofinger, kaum gestiegen.
• Bofinger wiederum verteidigt die Bankenrettung von 2009 damit, dass hier nicht Banken gerettet worden seien, sondern die Gelder der Bankkunden. Mag stimmen, er kann aber nicht überzeugend darlegen, warum nicht die eine oder andere Bank hätte Pleite gehen müssen, so wie es die Lehre vorsieht.
• Friedrich wiederum kann gar nicht genau benennen, was eigentlich den Crash auslösen soll… Es ist nur ein Raunen und argumentiert auch mit veralteten Zahlen, wie gleich zu Beginn klar wird.

Punktsieg für Bofinger und eigentlich Pflichtlektüre für alle Käufer von Friedrichs Buch.

Frankreich sieht sich als einzigartige Nation. Die Französische Revolution hatte langfristig den Weg frei gemacht für einen laizistischen, republikanischen Sozialstaat. Und die Franzosen erwarten viel, wenn nicht gar alles von diesem Staat. Führt dies nicht zu einer Überforderung des gesamten Staatsgebildes? Gilbert Cette, einer der Berater des Präsidenten, stellt sich in der „Zeit“ diesen Fragen:

Den Bürgern muss klar werden, dass die Gründung ihres Staates durch die Revolution und der anschließende Ausbau des Staates bis zum heutigen Tage nicht bedeuten, dass der Staat auf alle Lüste und Frustrationen antworten muss. Das einzusehen fällt den Franzosen nicht leicht. Es bedeutet, einem 62-jährigen Rentner, der nicht genug Geld hat, zu sagen: Nichts hindert Sie, mit einem Job neben der Rente Ihr Einkommen zu verbessern! Es bedeutet, einem Niedriglohnempfänger zu sagen: Nichts hindert Sie, sich in einem Berufsbildungszentrum weiterzubilden, um eines Tages mehr zu verdienen.

Das umso mehr, als dieser so „besondere“ französische Staat laut Cette zu viel und schlecht interveniert. Daher würden entsprechend umfangreiche und starke Reformen notwendig, bei denen es Verlierer und Gewinner geben wird. Die Unfähigkeit zu dezentralen oder regionalen Lösungen, der Unwille sich kritisch mit anderen Ländern in Europa zu vergleichen und der „Selbstmord“ der großen, demokratischen Parteien lassen das Land reformunfähig erscheinen. Zwei der drei großen Gewerkschaften können sich dazu nur noch mehr Staat vorstellen. Ein breiter sozialer und politischer Konsens ist nirgendwo in Sicht, was die extreme Rechte stärkt. Keine guten Voraussetzungen für Europas Zukunft.

Im Jahr 1961 hielt Dwight D. Eisenhower nach acht Jahren Präsidentschaft eine später berühmt gewordene Abschiedsrede. Er warnte vor der Einflussnahme eines „militärisch-industriellen Komplexes“ auf die Politik. Dieser Begriff machte schnell Karriere, um die Verknüpfung zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem sicherheitspolitischen Establishment zu charakterisieren.

Nur ist das keineswegs auf die Vereinigten Staaten beschränkt. In der Islamischen Republik Iran ist das ebenfalls zu erleben. Sie funktioniert als eine Art Doppelstaat, wo neben staatlichen Strukturen die allein dem obersten Religionsführer verantwortlichen Institutionen existieren. Deren zentraler Akteur sind die Revolutionswächter: Dazu gehören die „Al-Quds-Brigaden“ des am vergangenen Freitag getöteten Qassim Soleimani.

Rainer Hermann zeigt deren Landnahme im Wirtschaftsleben des Landes. Das reicht von der Telekommunikation über die Finanz- und Bauwirtschaft bis zur Autoindustrie. Die Revolutionswächter nennen das „Widerstandswirtschaft“, so Hermann. Er beschreibt zugleich die bisherigen Versuche der iranischen Politik, den Einfluss dieses militärisch-industriellen Komplexes zurückzudrängen:

„Selbst Revolutionsführer Chamenei wurde diese Wirtschaftsmacht zu viel, und Anfang 2018 befahl er den Revolutionswächtern, sich aus Teilen der Wirtschaft zurückzuziehen, um wieder etwas Wettbewerb zu ermöglichen. Präsident Hassan Rohani verglich das Wirtschaftsimperium der Revolutionswächter mit einer „Regierung, die ein Maschinengewehr im Anschlag hat, um die Öffentlichkeit zu ängstigen und Wettbewerber abzuschrecken“.

Damit wird es erst einmal vorbei sein. Die Militarisierung des Wirtschaftslebens wird eher einen neuen Schub bekommen. Das sollte man aufmerksam beobachten: Es könnte den bisherigen Zustand eines labilen Doppelstaates mit Parallelstrukturen zu einem monolithischen Militärstaat bedeuten – und die Islamische Republik in ihrem Kern verändern.

Soleimani, Soleimani, Soleimani.

Der Name des iranischen Generals hat in diesen Tagen die Schlagzeilen dominiert wie kein anderer. Einen ziemlich guten Text über diesen Mann hat Intercept-Kollege Murtaza Hussain verfasst. Er macht vor allem folgendes deutlich:

1. Soleimani war gewiss kein „Friedensengel“ oder „anti-imperialistischer Held“, der sein Volk gegen die bösen Buben in Washington und anderswo verteidigte.

2. Im Gegensatz zu vielen westlichen Beobachtern wusste man dies auch innerhalb des Regimes, wie die Iran Cables, die The Intercept vor einigen Wochen veröffentlicht hat, deutlich machen.

Iranische Spione beobachteten Soleimanis Vorgehen in der Region mit Sorge:

„While the Iranian-led war against ISIS was raging, Iranian spies privately expressed concern that the brutal tactics favored by Suleimani and his Iraqi proxies were laying the groundwork for major blowback against the Iranian presence in Iraq. Suleimani was also criticized for his own alleged self-promotion amid the fighting. Photos of the Iranian commander on battlefields across Iraq had helped build his image as an iconic military leader. But that outsized image was also turning him into a figure of terror for many ordinary Iraqis.“

Nicht zu Unrecht nimmt die Anti-Milliardärs-Rhetorik in den USA zu. Befeuert wird diese politische Kritik durch ökonomische Theorien und Statistiken dreier französischer Ökonomen – Thomas Piketty, Emmanuel Saez und Gabriel Zucman. So galt Pikettys Werk „schnell als das wichtigste Buch, das niemand gelesen hatte. Ein Mathematiker war nach der Auswertung von E-Book-Daten zum Schluss gekommen, dass es im Schnitt nur bis Seite 19 gelesen werde.“ Aber es gibt unter Ökonomen zunehmend Kritik an den empirischen Methoden. Beeinflussten „ideologische“ Vorannahmen oder Absichten den Erkenntnisprozesses?

Einkommen und Vermögen sind nicht leicht zu ermitteln, die Forscher sind auf gut begründete Annahmen und Schätzungen angewiesen. Das französische Trio konstruiere gewohnheitsmäßig die Daten so, dass Ergebnisse ihrem bevorzugten politischem Narrativ entsprächen, sagt Wirtschaftshistoriker Phil Magness. Tatsächlich zeigten die meisten Forscher, dass die Ungleichheit gewachsen sei. Doch bei den Franzosen sehe die Entwicklung stets deutlich dramatischer aus … Magness sagt, Aufbauschungen seien seit vielen Jahren typisch für die Ungleichheitsforschung der drei Franzosen, ebenso empirische Mängel. Magness selbst hat vergeblich versucht, Pikettys Forschungsergebnisse mit dessen Daten zu replizieren.

Wir erinnern uns an Matthew Rognlie, einen damals 26 Jahre alten MIT-Studenten, der Piketty einen recht gravierenden Rechen- und Denkfehler nachwies. Der hatte in seinen Formeln die Abschreibungen vergessen. Zucman/Saez wird nun vorgeworfen, Steuergutschriften z. B. für arme Familien nicht einbezogen zu haben.

Gerade weil die Diskussion über Ungleichheit so wichtig ist, aber auch mit viel Leidenschaft geführt wird, muss man genau auf die empirische Korrektheit achten. Schon um damit ein wirklich funktionierendes progressives Steuersystem gestalten zu können. Also niemals Zahlen, die einem in das Weltbild passen, sofort als Tatsachen akzeptieren. Bleiben wir skeptisch – auch 2020.

Ein spannender Beitrag in der New York Times beschäftigt sich mit den Ursachen der Einkommensungleichheit (in den USA!) und stellt scheinbar sichere Wahrheiten der Erklärung von Einkommensungleichheit infrage. Dies gelingt, indem die Generierung von Einkommen nicht nur als Ergebnis des Spiels der Kräfte auf dem Arbeitsmarkt betrachtet wird, sondern die gesellschaftliche Machtposition der Berufsgruppen mit in den Fokus genommen wird. Somit führen mehr Kompetenzen nicht unbedingt zu höherem Einkommen:

„Some may argue that top earners, whatever their occupation, are simply super skilled. But empirical evidence shows that skills cannot explain their pay.“

Es sind v.a. die Besitzer von kleinen Unternehmen im Bereich der Juristerei und der Finanzberatung, die unter den Top-Verdienern überdurchschnittlich vertreten sind. Die größte Chance, Mitglied der Klasse der Top-Verdiener zu werden, haben über alle Berufsgruppen hinweg die Zahnärzte.

Top-Verdiener sind ca. 50% produktiver als durchschnittliche Arbeitskräfte, sie verdienen aber ein Vielfaches mehr als jene. Grund dafür sind beispielsweise staatlich geschützte Bereiche, die sich nicht dem freien Wettbewerb stellen müssen. So ist es selbst erfahrenen Krankenschwestern nicht möglich, in den freien Wettbewerb mit Medizinern zu treten und Dienste günstiger anzubieten. Würden Menschen tatsächlich nach ihren Kompetenzen bezahlt, so würde sich in den USA der Einkommensanteil der obersten 10%-Verdiener knapp halbieren und der Einkommensanteil der untersten 10% verdreifachen!

Der Autor verweist am Ende darauf, dass die empirische Evidenz sowohl der linken (die Unternehmen sind Schuld an der Ungleichheit) als auch der rechten (höhere Einkommen resultieren aus entsprechend höheren Kompetenzen) Argumentation klar widerspricht. Die Lösung sieht er in Deregulierungen im Bereich der Anwälte, der Ärzte und der Makler sowie dem freien und gleichen Zugang zu Bildung für alle Kinder – unabhängig von ihrer familiären Herkunft.

Was für eine weise Entscheidung: Für die Einschätzung der volkswirtschaftlichen Entwicklung will die Deutsche Bundesbank die Erwartungen privater Haushalte einbeziehen. Um das zu testen, wurden im letzten Jahr 4.000 Privatpersonen zu ihren Erwartungen, insbesondere bezüglich Inflation, Zinsen, Konsum, Mieten und Immobilienpreisen befragt.

Drei Erkenntnisse verdienen besondere Beachtung. Die Inflationserwartungen der Privatpersonen in Deutschland seien relativ gut verankert: „Eine deutliche Mehrheit der Befragten erwartet über die kommenden 12 Monate Inflationsraten zwischen 0 und 3 Prozent, wobei der Median in allen drei Befragungswellen exakt bei 2 Prozent liegt. Zweitens enthält die individuelle Unsicherheit über Inflationserwartungen Informationen über zukünftige Änderungen der individuellen Inflationserwartungen und ist damit hilfreich für die Geldpolitik und die Inflationsprognose. Drittens liegen die von den Bürgerinnen und Bürgern erwarteten Immobilienpreissteigerungen für die kommenden 12 Monate im Durchschnitt etwa auf gleicher Höhe wie die Immobilienpreissteigerungen des vergangenen Jahres, wobei Mieter tendenziell einen stärkeren Immobilienpreisanstieg erwarten als Eigentümer“, schreibt die Bundesbank im Dezember-Monatsbericht (nachzulesen ab Seite 55).

Nach der Evaluation der Pilotstudie hat die Bundesbank nun beschlossen, Privatpersonen in Deutschland in Zukunft regelmäßig im Monatsrhythmus zu ihren Einschätzungen und Erwartungen zu befragen. Ergebnisse daraus werden unmittelbar der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Da die Stimmungslage der Bevölkerung häufig ein besserer Indikator für die Entwicklung der Konjunktur ist als die Berechnungen der Wirtschaftsforschungsinstitute, sollte das Experiment der Bundesbank in den nächsten Jahren genauer beobachtet werden. Ich halte das für eine sehr gut Initiative. Weiter so.

So wie viele glauben, dass Arbeit auch in Zukunft die Bestimmung des Menschen sei, meinen andere, durch die Automatisierung gehe uns die Arbeit aus. Oder auch, Leistung lohnt nicht mehr, da die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr auseinandergehe. Die Wirklichkeit ist widersprüchlich:

Gewiss, wir leben derzeit in der besten aller Welten: 45 Millionen Menschen haben hierzulande eine Arbeit, für die sie Geld bekommen. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie lange nicht mehr. Fachkräftemangel, nicht Jobverlust, heißt das Angstwort der unmittelbaren Gegenwart.Doch die Gegenwart könnte falsche Sicherheit vorgaukeln. …. „Maschinen bauen Maschinen“, so lautet die furchteinflößende Utopie des Tesla-Chefs Elon Musk (die der Querkopf zwischendurch auch gerne mal widerruft).

Wer hat recht – Pessimisten oder Optimisten? Sowohl als auch, sagt der Artikel und beruft sich auf eine Studie des Ökonomen Daron Acemoglu, der am Massachusetts Institute for Technology (MIT) arbeitet. Es gibt einerseits den Verdrängungseffekt („displacement effect“) durch Maschinen und andererseits den Wiedereinstellungseffekt („reinstatement effect“). Letzterer entsteht durch steigende Produktivität, wodurch der „Ersatz von Arbeit durch Kapital paradoxerweise zur Entstehung neuer Arbeit“ beiträgt. Diese führt wiederum durch höhere Komplexität und Wissenschaftlichkeit häufig zu steigenden Anforderungen, d. h. zu höherer Bezahlung. Häufig wird gegenwärtig vermutet, dass in der Digitalisierung das Verhältnis zwischen Verdrängungs- und Wiedereinstellungseffekt eher zugunsten der Verdrängung ausschlagen könnte.

Das dürfte damit zusammenhängen, dass es mit den Produktivitätseffekten der Digitalisierung nicht so weit her ist, sie jedenfalls viel kraftloser ausfallen als zu Beginn des Maschinen- und Automobilzeitalters. Sind wir heute weniger innovativ als früher? Einiges spricht dafür.

Der Ausweg – Bildung und Kreativität …

Bendix Sander-Knauer hat eigentlich Häuser in Hamburg verwaltet, dann ging in einem dieser Häuser ein Restaurant pleite – und er wollte es den Mitarbeitern zuliebe weiterführen. Als er ihnen die neuen Verträge mit ihren Gehältern vorlegte, schauten sie ihn mit großen Augen an… denn Sander-Knauer wollte tun, was in der Gastro nicht üblich ist: alles versteuern. In diesem lesenswerten Interview gibt er Einblick in eine Welt, die uns Gästen in den Restaurants sonst verschlossen bleibt. Interessant ist: Er, der ehrliche Wirt, steht beim Finanzamt unter besonderer Beobachtung, weil seine Zahlen so gar nicht zu denen der anderen Betriebe passen…