Klima-Fake-Stiftung, Afghanistan, Corona in Afrika

Bei Nordstream 2 geht es nicht „nur“ um Klima, sondern vor allem um (Geo)-Politik, Lobbyismus, den Einfluss der fossilen Mächte und intransparente Milliarden-Geschäfte.

Das eine lässt sich vom anderen aber nur sehr schwer trennen. Immerhin ist Gerhard Schröder, ehemaliger SPD-Vorsitzender und Altkanzler, seit vielen Jahren als Lobbyist für russische Energiekonzerne tätig, unter anderem als Verwaltungsratspräsident von Nord Stream 2. Schröder ist schon lange kein gewählter Volksvertreter mehr, anders als Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

T-Online-Redakteur Jonas Mueller-Töwe hat zusammengetragen, wieviel Einfluss Gazprom-Schröder offenbar auf Schwesig hat. Sein Fazit: Schwesigs Landesregierung

verschleiere recht systematisch ihre Zusammenarbeit mit den russischen Gashändlern bei der Fertigstellung der Pipeline.

Besonders fishy: Die „Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern“. Mit Gazprom-Millionen hat Schwesigs Landesregierung die Stiftung auf den Weg gebracht, die laut Name die Umwelt des Landes bewahren soll. Als Nebenzweck in der Satzung steht jedoch, worum es eigentlich geht. Die Stiftung soll bei der Errichtung der Pipeline Nord Stream 2 helfen. Schließlich sei Gas die „klimaschonendste Übergangstechnologie zur Sicherung der notwendigen Energieversorgung“.

Das Märchen vom umweltfreundlichen Erdgas wird ja inzwischen von vielen Politiker:innen bemüht, aber doch selten so dreist.

Verantwortlich dafür ist im Auftrag der Landesregierung der Stiftungsvorsitzende Erwin Sellering, Amtsvorgänger von Schwesig als SPD-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Träger des russischen „Ordens der Freundschaft“. Folgerichtig dürfte eine seiner Hauptaufgaben nun in der Beziehungspflege zu Russland bestehen. Bereits in seinem großzügig vom Land geförderten Verein „Deutsch-Russische-Partnerschaft“, bei dem die von Gazprom gesponserte Klimastiftung in Schwerin zwischenzeitlich einzog, sitzt im Vorstand ein Nord-Stream-2-Vertreter.

Ebenso wie die Inhalte der Gespräche zwischen Schwesig und Schröder verheimlicht werden, arbeitet auch die Stiftung völlig undurchsichtig.

Dass Sellering die Fertigstellung der deutsch-russischen Pipeline wichtiger ist als jene Transparenz, der eine öffentlich-rechtliche, auskunftspflichtige Stiftung eigentlich verpflichtet ist, daraus macht er keinen Hehl. Aufgabe, Organisation und Ziel seien klar, transparent und öffentlich, schreibt er auf Anfrage von t-online.

Das Thema Afghanistan scheint sich seit der Rückkehr der Taliban im vergangenen Sommer immer mehr aus den Schlagzeilen zurückzuziehen. Dabei herrscht gegenwärtig im Land eine humanitäre Katastrophe, die ihresgleichen sucht.

Denn jene westlichen Staaten, allen voran die USA, die im August chaotisch abgezogen sind, wollen nun aufgrund des Kriegsausgangs und der Taliban-Rückkehr, so scheint es, die afghanische Bevölkerung im Kollektiv bestrafen.

Anders lässt sich das vorherrschende Szenario nicht erklären. In den letzten 20 Jahren wurde weder für nachhaltige Stabilität gesorgt, noch ein wirtschaftlich souveräner afghanischer Staat geschaffen. Teile des Landes wurden mit milliardenhohen Hilfsmitteln künstlich am Leben gehalten. Das meiste Geld floss allerdings ohnehin in die Taschen jener korrupten Warlords und Politiker, die mittlerweile Afghanistan verlassen haben. Seit dem Abzug der Truppen fehlt es nicht nur an Hilfsgeldern. Auch die afghanischen Staatsreserven im Ausland in Höhe von rund zehn Milliarden US-Dollar wurden von Washington eingefroren.

Diese Sanktionen treffen allerdings in erster Linie nicht das wiedergeborene Taliban-Regime, sondern Millionen von Afghanen, denen es an allem fehlt. Die afghanische Wirtschaft befindet sich praktisch im freien Fall. Das womöglich baldige Schreckensszenario: Der Hunger wird mehr Afghanen das Leben kosten als der 20-jährige Krieg im Land.

Als die Pandemie begann, waren die Prognosen für den afrikanischen Kontinent ziemlich dramatisch. Gesundheitssysteme würden kollabieren, Leichen würden in den Straßen liegen, Massenpanik und neue Flüchtlingsbewegungen wurden befürchtet. Das hat sich nicht bewahrheitet. Die Infektionszahlen und Todesfälle durch Covid-19 sind in afrikanischen Staaten sehr viel niedriger geblieben als in Europa und den USA. Die wahrscheinlichen Gründe: Eine junge Bevölkerung, frühe Grenzschließungen und Lockdowns, wahrscheinlich ist die Datenlage aber auch lückenhaft.

Die UN-Expertin Ahunna Eziakonwa beschreibt in diesem Interview, warum die Gesundheitssysteme aufgrund der Pandemie teilweise sogar besser geworden sind, aber auch, welche anderen Probleme entstanden sind: Mädchen wurden jünger verheiratet und Kinder aus der Schule genommen, um zu arbeiten. Allein 2021 sind 39 Millionen Menschen infolge der Pandemie in extreme Armut geraten. 425 Milliarden Dollar an externer Finanzierung wird Afrika bis 2025 brauchen, um sich von der Pandemie zu erholen, glaubt die Expertin.

Mit dieser Frage sollten sich vor allem die G20 befassen. Es geht ja hier nicht um Almosen. Wenn so viele Mitglieder einer Gesellschaft kein Essen auf den Tisch stellen können, trifft das nicht nur Kinder, die hungern oder nicht mehr zur Schule gehen. Solche Zustände bringen auch Gewalt und Extremismus hervor. Dabei geht es nicht nur um Afrika. Das ist ein globales Problem und eines der menschlichen Sicherheit.

Öffentliche Institutionen agieren wie Unternehmen (Stichwort: Deutschland AG) während Konzerne im zunehmenden Maße nicht nur wie öffentliche Institutionen auftreten, sondern auch viele der vom Staat hinterlassenen Leerstellen füllen. Dieser Prozess, der sich grob gesagt seit den 1980er Jahren vollzieht und häufig unter dem Label „Neoliberalismus“ subsumiert wird, ist im IT-Bereich besonders stark ausgeprägt.

Nehmen wir Facebook, um ein Beispiel zu nennen. Noch bevor der Social Media-Dienst zu einem derart weltumspannenden Netzwerk angewachsen war, weshalb er heute von vielen, die es nicht anders kennen, gerne mal mit dem Internet bzw. dem WWW an sich verwechselt wird, hatte der Soziologe Zygmunt Baumann darauf verwiesen, dass die Gesellschaften schon in den Startlöchern standen, als Facebook den Markt betrat.

Anders gesagt: im Zuge des sogenannten Rückzugs des Staates als Bereitsteller von öffentlichen Leistungen, Infrastrukturen und Bindemitteln im allgemeinen, klafften Lücken, die Facebook füllen konnte. Und – nicht nur aber vor allem auch – deshalb so schnell wachsen konnte. Es ist interessant zu beobachten, dass sich erst in letzter Zeit, nach Jahren mehr oder weniger ungebremsten Wachstums, nach Jahren der Verwandlung unserer Welt in eine Facebook-Welt, das Unbehagen an dieser Fehlentwicklung Bahn bricht. So textet Wired „It Doesn’t Make Sense to Treat Facebook Like a Public Utility“. Zu Recht. Gerade in San Francisco, wo Wired gegründet wurde, hat Facebook die halbe Stadt übernommen. Vor diesem Hintergrund gibt der Artikel folgendes zu bedenken, ich übersetze frei:

„Die Regulierung von Facebook könnte Ansätze der öffentlichen Daseinsvorsorge beinhalten – aber da dies auf nationaler Ebene geschieht, ist die Zerschlagung des Unternehmens eine Voraussetzung, um dies zu ermöglichen, und keine Alternative, die durch den Gedanken der öffentlichen Daseinsvorsorge hinfällig wird. Bei wirklich infrastrukturellen Komponenten (z. B. WhatsApp) könnte eine Aufspaltung weniger in Form einer Aufsplitterung an nationalen Grenzen erfolgen, sondern eher in Form einer Ausgliederung des Basisprotokolls und einer Prüfung des Verwaltungsmodells von ICANN – der internationalen gemeinnützigen Organisation, die für das Funktionieren von Domänennamen (hauptsächlich) zuständig ist. Aber alle Wege führen zur Auflösung von Facebook, auch wenn das nicht das endgültige Ziel ist.“

Damit wirft der Artikel aber auch implizit die folgenden Fragen auf: Was passiert, wenn Facebook zurückgedrängt, ja, aufgelöst wird? Was passiert mit den Lücken, die dann entstehen? Werden sie von neuen Konzernen gefüllt, deren Geschäftsmodell einen größeren Wert auf den Anschein von Gemeinnützigkeit legt? Oder fangen wir im Zuge dessen an darüber nachzudenken, wie wir gemeinnützige Infrastrukturen schaffen können, die eventuell vom Staat auch mitgetragen werden, aber eben nicht profitorientiert sind? Ja, die nicht profitorientiert sein dürfen, denn Profit und Gemeinnützigkeit schließt sich nun einmal aus. Soviel müsste man aus den letzten 40 Jahren des neoliberalen Umbaus wenigstens gelernt haben.

Die Black-Lives-Matter- und die MeToo-Bewegungen wie auch die nunmehr schon zweijährige Erfahrung mit einem relativ hohen Grad an Selbstbestimmung im Homeoffice führen anscheinend immer stärker zu Kündigungen von Fachkräften in vielen verschiedenen Unternehmen, die das Element der Wertschätzung nie in ihrer Unternehmenskultur verankert haben.

“The tolerance for dealing with jerky bosses has decreased.”

Anhand einige plakativer Unternehmensbeispiele und dem Gespräch mit einer Personalberaterin wird im Kern dieses Artikels der New York Times aufgezeigt, dass sich tradierte Machtverhältnisse in Unternehmen eventuell aufzulösen beginnen. Immer häufiger wird – zu Recht – eine wertschätzende Kommunikation auf Augenhöhe durch die mündigen Beschäftigten von den Führungskräften erwartet. Eigentlich ist es tragisch, dass die Führungskräfte erst durch teure Fortbildungen erklärt bekommen müssen, wie man mit dem menschlichen Gegenüber wertschätzend kommuniziert. Dass dem so ist, zeigt natürlich gleichzeitig auch die Logik der Führungskräfteauswahl der letzten Jahrzehnte, in der nicht Wertschätzung sondern Egoismus – fälschlich als Stärke verstanden – das relevante Auswahlkriterium gewesen ist.

Zwei Fragen bleiben am Ende aber unbeantwortet: Kann man den so sozialisierten Führungskräften Empathie beibringen? Und: Der Erosion der tradierten Führung müsste zwangsläufig auch irgendwann eine Debatte zur Gerechtigkeit hierachieabhängiger Gehaltsstrukturen folgen. Wann sprechen wir über leistungsgerechte hierarchieunabhängige Bezahlung?

Neulich beeindruckte die ARD schon mit einer serienartig aufgemachten Langzeitbeobachtung von Kevin Kühnert. Nun legt sie eine Serie nach, die noch etwas mehr verspricht. Und hält. Die Gewählten ist das netflixartig aufgemachte Porträt einer neuen Politiker*innengeneration.

Der JU-Chef Tilman Kuban, die neue Grünen-Chefin Ricarda Lang, SPD-Chef Lars Klingbeil und der sozial-liberale Vordenker Johannes Vogel lassen sich von Jan Kawelke und Miriam Davoudvandi beim Politikmachen begleiten. Die Langzeitbeobachtung startet in der Wahlnacht der letzten Bundestagswahl, zieht sich durch die Regierungsbildung der Ampel und seitdem durch die Kulissen des Berliner Betriebs.

Dabei wird klar: Die Generation der jetzt Ende-20- bis Anfang-40-Jährigen, die in allen großen Parteien derzeit an Einfluss gewinnt, bietet unterschiedliche Inhalte. Vereint aber ein ähnlicher Politikstil, der wohltuend diskursorientierter als ritualverhaftet wie in der Vergangenheit daherkommt.

Zwischen Ende 1989 und Ende 1990 sind in Ostdeutschland rund 120 neue Zeitungen gegründet worden. Dieser einzigartige „Pressefrühling“ stand, so die Medienwissenschaftlerin Mandy Tröger, „für eine neue Art der Teilhabe der DDR-Bürger an demokratischen Prozessen.“ Pressefreiheit war eine zentrale Forderung der Ostdeutschen gewesen, und sie hatten Lust, das auch selbst auszuprobieren. Tröger spricht in dieser Folge des Wirtschaftspodcasts „Wohlstand für Alle“ mit Wolfgang M. Schmitt über ihr gerade erschienenes Buch „Pressefrühling und Profit. Wie westdeutsche Verlage 1989/1990 den Osten eroberten.“

Vor allem die vier Großverlage Burda, Bauer, Springer und Gruner&Jahr schufen als kartellartig handelnde Pressefreiheitsdarsteller schnell Fakten, verhandelten schon wenige Wochen nach dem Fall der Mauer mit der achso totalitären DDR-Regierung, bauten gegen geltendes Recht ein eigenes Vertriebssystem auf, das natürlich nur eigene Produkte in den Handel brachte, und kauften Zeitungen von Personen, die diese gar nicht verkaufen durften. Die Treuhand konnte nur noch im Nachhinein abnicken; die Konkurrenz aus dem Osten wurde auch mittels illegalem Preisdumping schnell wieder eingestampft.

Ende 1991 waren nur 30 der neugegründeten Zeitungen übrig, heute sind es noch zwei oder drei, so Tröger. Bei der Transformation der auflagenmächtigen SED-Bezirkszeitungen der DDR in privatwirtschaftliche Verlage, so ihre These, sei es nie um freien Wettbewerb gegangen, „sondern eine Expansion bereits bestehender Monopolpositionen des westdeutschen Pressemarktes.“ Dies sei Zulasten der Demokratie in Ostdeutschland gegangen, wenn auch immer „mit der Rhetorik der Demokratie geschehen.“ Bis heute gehören alle Regionalzeitungen Ostdeutschlands westdeutschen Verlagen. Die meisten heißen noch wie zu DDR-Zeiten.