Haushaltsstreit

Warum die EU-Kommission auf Italien zugehen sollte

Italiens Regierung gehört sicherlich nicht zu Europas größten Sympathieträgern. Im Haushaltskonflikt mit der EU-Kommission hat sie aber die besseren Argumente auf ihrer Seite. Ein Kommentar von Philipp Stachelsky.

Nationaldenkmal in Rom: Der aktuelle Konflikt reicht nicht nur wegen der wirtschaftlichen Größe des Landes weit über Italien hinaus. Foto: Pixabay

Die italienische Regierung hat in dieser Woche offiziell ihren Haushaltsentwurf bei der EU-Kommission eingereicht. Der Plan sieht vor, dass Italien im kommenden Jahr ein Haushaltsdefizit von 2,4% des Bruttoinlandsprodukts erreicht. 2020 und 2021 sollen es dann 2,1% bzw. 1,8% werden. An den Finanzmärkten sorgen die Pläne der Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Lega schon seit Monaten für Unruhe. Die Renditen für italienische Staatsanleihen sind zuletzt auf über 3,5% gestiegen, das ist der höchste Stand seit vier Jahren.

Laut den EU-Regularien kann die Kommission bereits in den nächsten zwei Wochen einen überarbeiteten Haushalt verlangen, sollte sie „einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten haushaltspolitischen Verpflichtungen“ feststellen – was sie aller Voraussicht nach auch tun wird. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ließ am Mittwoch bereits verlautbaren, dass man die Pläne nach jetzigem Stand zurückweisen müsse.

Die Schwächen des Defizitverfahrens

Befürworter einer harten Brüsseler Gangart verweisen gerne auf die „Glaubwürdigkeit“ der Kommission, die (noch weiter) unter die Räder kommen würde, sollte sie den Haushaltsplan aus Rom ohne größere Gegenwehr akzeptieren. Und es stimmt schon: Eine Währungsunion braucht eine koordinierte Fiskalpolitik und ein gemeinsames Regelwerk, das respektiert und durchgesetzt wird.

Kostenpflichtiger Inhalt

Bitte melden Sie sich an, um weiterzulesen


Wie viel möchten Sie bezahlen?

Die Laufzeit eines Abonnements beträgt mindestens einen Monat ab Vertragsschluss und verlängert sich automatisch um den Zeitraum von einem weiteren Monat. Das Abonnement kann jederzeit und mit wenigen Klicks zum Ende des jeweils laufenden Vertragsmonats gekündigt, erhöht oder verringert werden.

Alle Preise inklusive 19% Umsatzsteuer

Ihre Daten

Zahlungsmethode


Es gelten unsere Allgemeinen Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung. Hier finden Sie Einzelheiten zum Widerrufsrecht.