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Wie ernst meint es die SPD mit ihrem Sozialstaatskonzept?

Die Sozialdemokraten haben den Sozialstaat neu entdeckt. Doch an einem zentralen Punkt schweigen sie sich aus: bei der Finanzierung. Nur wenn die SPD hier konsequent bleibt, wird sie ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen können. Ein Kommentar von Fabian Lindner.

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Wie ernst meint es die SPD mit ihrem Sozialstaatskonzept?

EchtIrre

Die Respektrente ist mal wieder eine typisch sozialdemokratische Mogelpackung. Es geht ja hier nur darum, die Rente ein wenig über das Grundsicherungsniveau anzuheben. Für die Betroffenen mag es nicht so kränkend sein, die Ergebnisse sozialdemokratischer Hartz-Gesetze (hier Rentenkürzung) abzumildern, indem man nun das Existenzminimum durch die DRV erhält. Zuständig für die Grundsicherung im Alter sind bisher die Kommunen. Diese finanzieren sich hauptsächlich durch Gewerbesteuern und Grundsteuern, also tendentiell Steuern der “Besserverdienenden”. Diese Grundsicherungsleistungen werden nun in die DRV umgeleitet. Hier sind nun nur noch Pflichversicherte der DRV – hauptsächlich Arbeitnehmer – für die Grundsicherung im Alter zuständig. Belastet werden auch nur Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Wer also sehr viel als Arbeitnehmer verdient, nicht Mitglied der DRV ist, als freiwillig Versicherter nur Mindestbeiträge eingezahlt hat oder als Mitglied eines Versorgungswerkes der freien Berufe von der Rentenversicherungspflicht befreit ist, wer passive Einkünfte aus Mieten oder Aktien hat, – alle diese sind nun von den Grundsicherungsleistungen für Alte zukünftig befreit. Also kurzum: eine typische sozialdemokratische Umverteilung von unten nach oben. Die unteren 90 % der Bevölkerung versichern sich gegenseitig und die oberen 10 % der Bevölkerung werden von den lästigen Pflichten, Solidarität zu üben, entlastet. Ganz in der Tradition der Hartz-Gesetze, der Anleger(Banken)Rettung, der Steuerentlastung für passive Wertpapiereinkünfte (25 % Abgeltungssteuer) etc. AKK hat wohl recht, wenn sie die wahren “Sozialdemokraten” in der CDU sieht. Nur die SPD treibt die Entlastung der oberen 10 % seit Jahren unter dem Vorwand der “Sozialstaatlichkeit” voran.