Kommentar

Wie ernst meint es die SPD mit ihrem Sozialstaatskonzept?

Die Sozialdemokraten haben den Sozialstaat neu entdeckt. Doch an einem zentralen Punkt schweigen sie sich aus: bei der Finanzierung. Nur wenn die SPD hier konsequent bleibt, wird sie ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen können. Ein Kommentar von Fabian Lindner.

Die SPD hat kürzlich ein neues – und zwar sehr gutes – Sozialstaatskonzept vorgestellt. Das enthält nicht nur eine Reihe von wichtigen Einzelmaßnahmen, um den Sozialstaat gerechter und besser zu machen. Vor allem bricht die SPD mit dem Weltbild, das der Reform- und Agendapolitik zugrunde lag. Man könnte sagen, dass sie damit wieder ein bisschen mehr Willy Brandt wagt, auf jeden Fall aber sehr viel weniger Gerhard Schröder.

Unter Schröder galt der Sozialstaat als eine Art Hängematte, die die Arbeitslosen vom Arbeiten abhielt. Kürzungen des Arbeitslosengeldes sollten den „Anreiz“ erhöhen, wieder Arbeit aufzunehmen. Der ehemalige SPD-Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ließ sein Ministerium sogar eine Broschüre schreiben, in der Sozialmissbrauch mit parasitärem Verhalten gleichgesetzt und der Anschein verbreitet wurde, überall werde der Sozialstaat „abgezockt“ und missbraucht.

Ein edleres Menschenbild

Ganz anders liest sich das neue SPD-Papier: Politik müsse von dem Grundsatz ausgehen, dass „die Menschen den Sozialstaat brauchen und nicht missbrauchen“, dass der Sozialstaat ein „soziales Recht“ ist und „empathisch, unterstützend und bürgernah“ sein muss. Hinter den vielen vorgeschlagenen Maßnahmen steht ein ganz anderes Menschenbild als noch in der Schröder / Clement-Ära.

Das Papier entwickelt aber nicht nur ein edleres Menschenbild. Es entwickelt vor allem aufeinander aufbauende Maßnahmen, die das entscheidende soziale Problem in Deutschland angehen: die hohe Ungleichheit der Einkommen, die auch bei hohen BIP-Wachstumsraten und Rekordbeschäftigung in den letzten Jahren kaum gesunken ist. Dabei zielen die Maßnahmen nicht nur auf geringe Einkommen, sondern haben auch der Mittelschicht etwas zu bieten. Das ist wichtig, weil in den Reformdebatten der Vergangenheit zu oft die Mittelschicht gegen die Ärmeren ausgespielt wurde.

Zwei wesentliche Ursachen für die steigende Lohnungleichheit waren die Erosion der Tarifbindung und die Sozialstaatsreformen. Die Sozialstaatsreformen – besonders die Verkürzung von Arbeitslosengeld I auf nur noch ein Jahr (1,5 Jahre für Ältere) und die Einführung von Hartz IV – haben vielen Menschen Angst gemacht, beim Arbeitsplatzverlust schnell ökonomisch und sozial abzustürzen. Diese Angst hat sie sehr viel gefügiger gemacht, auf Lohnsteigerungen zu verzichten, um ihren Arbeitsplatz behalten zu können.

Gleichzeitig hat die starke Abnahme der Tarifbindung die Ungleichheit weiter erhöht. Arbeiteten 1998 noch 76% der Beschäftigten in West- und 63% in Ostdeutschland in Betrieben mit Tarifbindung, waren es 2017 nur noch 57% im Westen und 44% im Osten. Die Erosion der Tarifverträge hat besonders den Menschen mit geringen Einkommen geschadet, weil sie dadurch zunehmend in Sektoren ohne starke Tarifbindung arbeiten. So kam eine Bertelsmann-Studie zu dem Ergebnis, dass ein großer Teil der steigenden Lohnungleichheit auf fehlende Tarifverträge zurückzuführen ist.

An beiden Punkten setzt die SPD jetzt an: Die Menschen sollen sich wieder darauf verlassen können, dass der Sozialstaat das Lebensrisiko Arbeitslosigkeit besser abfedern kann. Gleichzeitig sollen über eine stärkere Tarifbindung und einen höheren Mindestlohn die Löhne stärker erhöht werden, besonders am unteren Rand.

Das wichtigste Instrument des Staates, um die Tarifverträge wieder zu stärken, ist die Allgemeinverbindlicherklärung. Das ist die Möglichkeit, den Tarifvertrag, den einzelne Arbeitgeber und Gewerkschaften für Unternehmen einer Branche ausgehandelt haben, auf die ganze Branche auszuweiten. Das heißt, dass auch Beschäftigte und Unternehmen in den Genuss von Tarifverträgen kommen können, die momentan keinen Vertrag haben.

Die Möglichkeit zur Allgemeinverbindlicherklärung gibt es zwar auch jetzt schon. Aber die Arbeitgeber können mit einem einfachen „Njet“ verhindern, dass die Tarifverträge auf eine ganze Branche ausgeweitet werden. Dieses Vetorecht soll nach den Vorstellungen der SPD fallen und die Allgemeinverbindlicherklärung damit gestärkt werden. Mitsamt der Forderung nach einem deutlich höheren Mindestlohn von 12 Euro könnte das besonders – aber nicht nur – in den unteren Lohngruppen zu deutlich stärkeren Lohnsteigerungen führen. Das hätte das Potenzial, die Lohnungleichheit wieder abzubauen.

Bei Arbeitslosigkeit soll zum einen die Länge des Bezuges von Arbeitslosengeld I mehr an die Einzahlungszeit gekoppelt werden. Das würde eine von vielen beklagte Ungerechtigkeit beseitigen, nach der Menschen mit langen Einzahlungszeiten nicht mehr aus ihrer Versicherung herausbekommen als Menschen, die kaum etwas eingezahlt haben. Zum anderen soll stärker als bisher auf Weiterqualifizierung von Arbeitslosen gesetzt werden und Arbeitslose einen Anspruch – keine Pflicht! – auf gezielte Weiterqualifizierung erhalten.

Das „Bürgergeld“

Vor allem Hartz IV soll grundlegend reformiert und zu einem „Bürgergeld“ ausgebaut werden. Dabei will die SPD die größten Ungerechtigkeiten des Systems endlich ausschalten: Heute ist es möglich, unter 25jährigen selbst bei kleinsten Verstößen gegen Auflagen des Arbeitsamtes die gesamte Zuwendung zu streichen, auch die Kosten für die Wohnung. Damit können junge Menschen in die Obdachlosigkeit gedrängt werden.

Auch das Vermögen und die Wohnungsgröße soll zwei Jahre lang nicht überprüft werden. Gerade bei den jetzt stark steigenden Mieten kann der Zwang des Arbeitsamts zum Umzug zur sozialen Entwurzelung führen. Besonders in den Großstädten fehlen im Moment die bezahlbaren Wohnungen, auf die gerade Menschen in der Grundsicherung angewiesen sind.

Besonders dramatisch ist, dass heute viele Kinder Hartz IV erhalten und fast jedes fünfte Kind armutsgefährdet aufwächst. Die SPD will eine eigene Kindergrundsicherung einführen, die viele Leistungen, die es jetzt schon gibt (Kindergeld, Kinderzuschlag, Kinderfreibetrag, Mittel der Grundsicherung) zusammenfasst und dem Einkommen der Eltern entsprechend an die Familien zahlt. Schließlich war Hartz IV ursprünglich nicht dazu gedacht, Menschen in Armut zu halten, sondern sie in Arbeit zu bringen. Ein Großteil der Menschen, die heute Hartz IV erhalten, sind aber gar nicht arbeitslos, sondern stocken ihr Gehalt mit der Grundsicherung auf.

Die Hoffnung wäre, dass steigende Tarif- und Mindestlöhne dazu führen, dass wieder mehr Menschen ohne Hartz IV-Aufstockung ihren Lebensunterhalt verdienen können. Das würde nicht nur die Grundsicherung stark entlasten, sondern den Menschen auch wieder mehr Würde geben.

Die Finanzierungsfrage

Nun schweigt sich das Konzept aber an einem zentralen Punkt aus: Wie soll das alles finanziert werden? Steigende Löhne durch höhere Mindest- und Tariflöhne könnten zwar auf der einen Seite für viele dazu führen, dass sie gar nicht mehr auf Grundsicherung angewiesen sind und gleichzeitig mehr Beiträge und Steuern zahlen. Das könnte für sich genommen zu weniger Ausgaben und mehr Einnehmen für den Staat führen. Ob das aber allein zur Finanzierung reichen wird, ist zumindest ungewiss und müsste genau berechnet werden.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird mehr Steuergeld im Grundsicherungssystem gebraucht werden – und eventuell auch höhere Beiträge für die Arbeitslosenversicherung, um die längeren Arbeitslosenzeiten und den Anspruch auf Qualifizierung zu finanzieren. Das beißt sich freilich mit den Plänen des Koalitionsvertrages, den Solidaritätszuschlag für viele Steuerzahler abzuschaffen, was zu hohen Steuerausfällen führen würde.

Die Frage der Finanzierung ist keine Kleinigkeit: An ihr hängt, wie ernst es die SPD mit ihrem Konzept meint und wie bereit sie ist, für ihre guten Ideen auch dann zu kämpfen, wenn damit höhere Steuern und Sozialbeiträge verbunden sind. Das ist auch deswegen nicht trivial, weil die SPD bei vielen potenziellen Wählern durch die Reformen der Vergangenheit stark an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat. Ein – wenn auch sehr gutes – Konzept allein wird diese Glaubwürdigkeit nicht wiederherstellen können.

Auch werden die neuen Ideen nicht in wenigen Monaten zu starken Stimmenzuwächsen führen. Wie schon bei der Bundestagswahl von 2013 könnten Wahlverluste der SPD in den anstehenden Landtags- und Europawahlen dazu führen, dass einige in der SPD und den Medien das nutzen, um sich wieder vom neuen Sozialstaatskonzept zu verabschieden, nach dem Motto, der „Linksschwenk“ der SPD hätte Wähler „der Mitte“ verschreckt. 2013 hatte die SPD noch Steuererhöhungen zur Bekämpfung der Ungleichheit gefordert. Nach der verlorenen Wahl hat sie sich von dieser Forderung schnell wieder verabschiedet. Ohne den langen Atem wird ein Aufbau von Glaubwürdigkeit nicht gelingen können. Den wünsche ich der SPD.

 

Zum Autor:

Fabian Lindner ist Referatsleiter für Allgemeine Wirtschaftspolitik beim Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.

 

Hinweis:

Der Artikel ist in einer früheren Version auf dem Zeit-Blog „Herdentrieb“ erschienen.

Kommentare
Kommentare zu
Wie ernst meint es die SPD mit ihrem Sozialstaatskonzept?

EchtIrre

Die Respektrente ist mal wieder eine typisch sozialdemokratische Mogelpackung. Es geht ja hier nur darum, die Rente ein wenig über das Grundsicherungsniveau anzuheben. Für die Betroffenen mag es nicht so kränkend sein, die Ergebnisse sozialdemokratischer Hartz-Gesetze (hier Rentenkürzung) abzumildern, indem man nun das Existenzminimum durch die DRV erhält. Zuständig für die Grundsicherung im Alter sind bisher die Kommunen. Diese finanzieren sich hauptsächlich durch Gewerbesteuern und Grundsteuern, also tendentiell Steuern der “Besserverdienenden”. Diese Grundsicherungsleistungen werden nun in die DRV umgeleitet. Hier sind nun nur noch Pflichversicherte der DRV – hauptsächlich Arbeitnehmer – für die Grundsicherung im Alter zuständig. Belastet werden auch nur Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Wer also sehr viel als Arbeitnehmer verdient, nicht Mitglied der DRV ist, als freiwillig Versicherter nur Mindestbeiträge eingezahlt hat oder als Mitglied eines Versorgungswerkes der freien Berufe von der Rentenversicherungspflicht befreit ist, wer passive Einkünfte aus Mieten oder Aktien hat, – alle diese sind nun von den Grundsicherungsleistungen für Alte zukünftig befreit. Also kurzum: eine typische sozialdemokratische Umverteilung von unten nach oben. Die unteren 90 % der Bevölkerung versichern sich gegenseitig und die oberen 10 % der Bevölkerung werden von den lästigen Pflichten, Solidarität zu üben, entlastet. Ganz in der Tradition der Hartz-Gesetze, der Anleger(Banken)Rettung, der Steuerentlastung für passive Wertpapiereinkünfte (25 % Abgeltungssteuer) etc. AKK hat wohl recht, wenn sie die wahren “Sozialdemokraten” in der CDU sieht. Nur die SPD treibt die Entlastung der oberen 10 % seit Jahren unter dem Vorwand der “Sozialstaatlichkeit” voran.