Chinas wichtigstes politisches Jahrestreffen, die sogenannten „Zwei Sitzungen“, hat als zentrales Ziel die Festlegung der wirtschaftlichen Prioritäten für das Jahr. In diesem Jahr geschah dies am 5. März durch Premier Li Qiang. Er versicherte dem Nationalen Volkskongress und der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes, dass die Wirtschaft widerstandsfähig gegenüber der Politik der Trump-Regierung bleiben werde, insbesondere gegenüber den 20%-Mindestzöllen auf chinesische Waren.
Diese Widerstandsfähigkeit lässt sich am offensichtlichsten erreichen, indem das BIP-Wachstumsziel von 5% aus dem Vorjahr beibehalten wird – was Li Qiang auch tat. Allerdings erreichte China dieses Ziel trotz eines enormen Handelsüberschusses von einer Billion US-Dollar im letzten Jahr nur sehr knapp.
Li Qiang versuchte daher aufzuzeigen, wie die Zielvorgabe erfüllt werden soll. Drei politische Maßnahmen sind besonders erwähnenswert: eine lockerere Wirtschaftspolitik, niedrigere Preise und eine gesteigerte Produktion. Erstens wird das Haushaltsdefizit von 3% des BIP auf den neuen Rekordwert von 4% ausgeweitet, während die Geldpolitik durch unmittelbar bevorstehende Zinssenkungen gelockert wird. Dies ist jedoch keine grundlegende Richtungsänderung, bereits seit September 2024 wird in eine entsprechende Richtung kommuniziert. Ein massives Konjunkturprogramm ist nicht zu erwarten, da eine drastische fiskalische Expansion die öffentliche Verschuldung, die bereits 100% des BIP beträgt, weiter erhöhen würde.
Zweitens wurde das Inflationsziel von 3% auf 2% gesenkt. Damit signalisiert Li, dass China bereit ist, deflationäre Tendenzen zu akzeptieren, da niedrigere Preise die Exporte stützen könnten. Tatsächlich waren die Exportpreise 2024 rückläufig, und 2025 sieht es nicht besser aus: Im Februar fiel die Verbraucherpreisinflation plötzlich in den negativen Bereich (-0,7%), nachdem zuvor bereits die Erzeuger- und Exportpreise gesunken waren. Zwar ist eine Preissenkung zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit nicht risikofrei (wie Japans Erfahrungen in den 1990ern zeigen), doch angesichts von Trumps zusätzlichen 20%-Zöllen und eines schwächeren Dollars bleiben China kaum andere Optionen.
Drittens bestätigte Li, dass China die Ausweitung seiner Produktionskapazitäten weiter als Wachstumsmotor nutzen wird. Das bedeutet, dass die Regierung nicht vorhat, das Problem der Überkapazitäten durch eine Reduzierung des Angebots zu lösen. Da das erhöhte Haushaltsdefizit offenbar nicht auf eine Förderung des Konsums abzielt, sondern auf die Restrukturierung lokaler Staatsverschuldung, wird sich der Konsum in diesem Jahr voraussichtlich nicht wesentlich erholen – insbesondere, da der Arbeitsmarkt schwach bleibt und das verfügbare Einkommen stagniert. Vor diesem Hintergrund wird China seine Exporte weiter steigern müssen, um das Überkapazitätsproblem zu entschärfen – noch mehr als 2024 und trotz des Drucks durch einen schwächeren Dollar und höhere Zölle.
Die Folgen für Europa
Für Europa sind diese Entwicklungen besorgniserregend. Chinesische Produkte könnten den europäischen Markt noch stärker als ohnehin schon überfluten. Gleichzeitig werden europäische Unternehmen in China aufgrund des hohen deflationären Drucks voraussichtlich noch stärker unter Wettbewerbsdruck geraten, was ihre Gewinne weiter belasten könnte.
Ein weiterer Ansatz Chinas, um auf Trumps Maßnahmen zu reagieren, liegt im Bestreben nach mehr Eigenständigkeit, insbesondere durch den Ausbau von Schlüsseltechnologien zur Verringerung der Abhängigkeit von den USA. Trumps großangelegte Investitionsprogramme, wie die Stargate-Initiative für Künstliche Intelligenz, werden in Peking genau beobachtet – und China hat bereits reagiert.
Zum einen hat der Erfolg der chinesischen KI-Plattform DeepSeek die Börsen sowohl auf dem Festland als auch in Hongkong belebt. Mit dieser lange überfälligen Rückkehr zu positiver Marktstimmung und angesichts von Präsident Xis Fokus auf technologische Eigenständigkeit widmeten die „Zwei Sitzungen“ viele Diskussionen der Förderung von Schlüsseltechnologien, insbesondere der KI.
Um mit den massiven US-Investitionen mitzuhalten und die chinesische Innovationskraft in diesen Bereichen zu stärken, wurden zwei Hauptmaßnahmen angekündigt: Erstens die Einrichtung eines staatlich gelenkten Risikokapitalfonds in Höhe von 1 Billion Renminbi (138 Milliarden US-Dollar) zur Förderung von KI, Quanten-Technologie, Wasserstoffenergie und Energiespeicherung. Zweitens sollen die Hürden für Börsengänge (IPOs) gesenkt werden, sodass auch verlustreiche Unternehmen in priorisierten Sektoren wie KI Zugang zu öffentlichen Kapitalmärkten erhalten. Dies könnte die positive Stimmung an den Börsen weiter ankurbeln – vorausgesetzt, diese IPOs finden genug Investoreninteresse.
Insgesamt nutzte Chinas Führung die „Zwei Sitzungen“, um Trumps Maßnahmen mit einer klaren Antwort zu begegnen: Erstens sollen die US-Zölle Chinas Wirtschaft nicht ernsthaft schaden, und zweitens wird China seine technologische Unabhängigkeit von den USA gezielt vorantreiben.
Zur Autorin:
Alicia García-Herrero ist Chefökonomin für die Region Asien-Pazifik bei der französischen Bank Natixis und Senior Fellow beim wirtschaftswissenschaftlichen Institut Bruegel, wo dieser Beitrag zuerst in einer früheren Form erschienen ist.
