GroKo-Sondierungen, Donut-Ökonomie, Putins Bilanz

Kürzlich berichteten Millionäre und Psychotherapeuten in der New York Times von den Belastungen des Reichtums: Absturzangst, Leistungsdruck und Schuldgefühle. Allein das ist schon lesenswert und hilft zu verstehen, warum selbst Menschen, die sich keine finanziellen Sorgen machen müssten, empfänglich für populistische Angstszenarien sind. Was dem Blick auf die psychologischen Schattenseiten des Wohlstands jedoch fehlt, ist eine tiefergehende Analyse der Ursachen. Der Text genügt sich mit oberflächlichen Lösungen – ein bisschen Innenschau, gemeinnütziges Engagement und die Selbstvergewisserung, dass das Geld eigentlich gar nicht vor dem eigenen Ableben ausgehen kann. Dass aber etwa Schuldgefühle durchaus angebracht sein könnten und auf politischer Ebene aufgelöst werden müssten, wird unterschlagen.

Diesen blinden Fleck beleuchtet Meagan Day für das sehr linke Magazin Jacobin. Aufbauend auf dem Artikel in der New York Times, verkneift sich die Autorin größtenteils das Augenrollen über die vermeintlichen Luxusprobleme der Oberschicht. Stattdessen versucht sie – in sozialistischer Tradition –, die Sorgen der Reichen ebenso als Symptom von kapitalistischen Marktzwängen zu betrachten, die eben nicht nur die unteren Schichten negativ betreffen. »In the interest of the rich we must get rid of it«, folgert Day dazu in den Worten des Schriftstellers Oscar Wilde. Oder auch weniger ironisch mit der Historikerin Ellen Meiksins Wood, der eine umfassende Dekommodifizierung der sozialen Sphäre vorschwebt, die wohl auch den Wohlhabenden einige ihrer Sorgen ersparen würde:

[S]triving for the decommodification of as many spheres of life as possible, and their democratisation — not just their subjection to the political rule of ‘formal’ democracy, but their removal from the direct control of capital and from the ‘impersonal’ control of market-imperatives, which subordinate every human need and practice to the requirements of accumulation and profit-maximisation.

International hat Kate Raworths Modell von der „Donut Ökonomie“ bereits für viele Diskussionen gesorgt, im kommenden März wird ihr Buch bei Hanser auf Deutsch erscheinen. Demnach muss sich das wirtschaftliche Geschehen innerhalb eines Spektrums bewegen, sodass es mehr bietet als das, was zur Bedürfnisbefriedigung notwendig ist (also mehr als das Loch in der Mitte des Donuts), aber auch wiederum nicht so viel, dass es die endlichen Ressourcen überschreitet und die materiellen Lebensgrundlagen nachhaltig zerstört (also nicht über den äußeren Rand des Donuts hinausgehen).

In diesem Text (englisch) hat die Wirtschaftswissenschaftlerin aus Oxford selbst ihr Modell vorgestellt, hier rezensiert der Guardian (englisch) den Ansatz kritisch, vor allem mit dem Einwand, dass die Idee ja schön und gut sei, in der Frage der Umsetzung aber ebenso unrealistisch wie die Mainstream-Idee des Homo Ökonomikus, von der sie sich abheben möchte.

In dem Text, den ich hier empfehle, greift Franziska Augstein einen weiteren Aspekt von Raworths Ansatz auf, nämlich die Frage, inwiefern Ökonomie und Moral prinzipiell zusammenpassen. Nachdem sich inzwischen auch die Mainstream-Wirtschaftswissenschaft von dem alten Phantasiebild des rein rational entscheidenden Akteurs verabschiedet hat, könnte es mit dem Nudging-Hype – also der durch Verhaltensdesign hervorgerufenen unbewussten moralisch erwünschten Handlungen – ins gegenteilige Extrem umschlagen. Zumal, und dafür gibt es eben inzwischen viele Beispiele, die Ergebnisse einer sanften Lenkung von oben nicht immer so ausfallen, wie sie intendiert waren.

Wladimir Putin tritt bei der russischen Präsidentenwahl 2018 wieder an. Die Nachricht kam wenig überraschend, sollte aber Anlass genug bieten, noch einmal genauer hinzuschauen: Was hat der Kremlchef  seit der Jahrtausendwende, als er zum ersten Mal ins Amt kam, geleistet? Und was ist schiefgelaufen?

Oft wird bei diesen Fragen vor allem Außenpolitisches analysiert. Man ist dann schnell bei dem Georgien-Krieg von 2008, der Krim-Annexion 2014 und überhaupt bei einem neuen Ost-West-Konflikt. Eher selten wird die sozioökonomische Entwicklung im Innern untersucht. Mir ist ein Text mit eindrücklichen Grafiken in Erinnerung geblieben, den Spiegel online im Juni veröffentlicht hat, den ich aber aus gegebenem Anlass (s.o. Putin-Kandiatur) hier zur Lektüre empfehlen möchte.

Was sich zunächst zeigt, ist, dass Putins Popularitätswerte stabil hoch sind, und das sollte man im Westen erst einmal zur Kenntnis nehmen, bevor man zur Rundum-Kritik ansetzt. Zu sehen ist auch, dass Staatsverschuldung und Armut gesunken, Renten und Einkommen aber spürbar gestiegen sind. Das gilt auch für die Lebenserwartung und die Geburtenrate. Mehr noch: Fast alle Kennziffern weisen eine positive Entwicklung auf.

Ist also die These vom Riesenreich im Niedergang eine Mär böswilliger Russland-Verächter? Nicht unbedingt. So sind Einkommen und Renten zwar zwischen 1999 und 2010 um das Zehn- bis 15-fache gestiegen, seither aber wieder um etwa ein Drittel gesunken. Die Zukunft Russlands wird ganz entscheidend davon abhängen, ob es gelingt, die Wirtschaft nachhaltig zu modernisieren, und das heißt vor allem: zu diversifizieren – weg vom reinen Rohstoffexport, hin zu neuen Technologien und einer Wissensgesellschaft.

Dass Russland über viele kluge Köpfe verfügt, ist unbestritten. Es ist nicht zufällig das Land der Schachweltmeister und einer enorm erfolgreichen Hacker-Industrie (um es vorsichtig zu formulieren). Ob Putin der Mann ist, dieses Potenzial positiv zu aktivieren – daran bleiben Zweifel erlaubt.

Seit September 2016 werden im Rahmen der Vereinten Nationen und unter Leitung von UNHCR neue Prinzipien der internationalen Flüchtlingspolitik verhandelt, die im Sommer 2018 als unverbindlicher Compact on Refugees verabschiedet werden sollen. Es handelt sich dabei nur um einen Teil des parallel verhandelten Compacts on Migration und der bereits verabschiedeten New York Declaration. Jeff Crisp gibt hier einen schönen Überblick über das Zusammenspiel der drei Dokumente.

Eine detailliertere Analyse des Compacts on Refugees – inklusive einer kurzen Erläuterung, was ein Compact überhaupt ist – liefert Thomas Gammeltoft-Hansen, Research Director des Raoul-Wallenberg-Instituts. Obwohl es kein rechtlich bindendes Dokument sein wird, setzt es doch Normen für den internationalen Umgang mit Flüchtlingen. Die Genfer Flüchtlingskonvention wird dabei nicht in Frage gestellt, aber es soll eine Antwort gefunden werden auf die gescheiterte humanitäre Flüchtlingspolitik der letzten Jahrzehnte. Dies wäre ein großer Erfolg, zumal auch Versuche der Verantwortungsteilung bisher immer gescheitert sind. Dies könnte eines der wichtigsten Ergebnisse der „Flüchtlingskrise“ sein.

Doch, man muss ganz ehrlich sagen – der Compact on Refugees ist ein Verteidigungskampf von UNHCR und der Flüchtlingsunterstützer. Der Schutzbedarf von Flüchtlingen wird von Staaten zunehmend ignoriert. Ob der Compact eine ausreichende Antwort sein kann ist zweifelhaft. Dennoch wird das Dokument internationale Flüchtlingspolitik auf lange Zeit prägen. Wem Flüchtlingsschutz wichtig ist, sollte den Prozess verfolgen. Noch kann sich entscheiden, was in dem Dokument stehen wird.

In der Basis grummelt es, die JUSOS protestieren laut, dennoch nimmt die SPD-Führung nicht Kurs auf eine klare Alternative.

Antje Vollmer, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags a. D., schreibt in einem historisch weit ausholenden Gastbeitrag:

Wenn die Sozialdemokraten und die politische Linke in Europa ihre aktuelle Krise und ihre Schwächephase überwinden wollen, müssen sie zwei Bedingungen erfüllen: Sie müssen ihre Angst vor den permanenten medialen Folterwerkzeugen ihrer politischen Gegner besiegen – und sie müssen endlich ihre eigene ewige Spaltungsgeschichte beenden.

Es ist genau 100 Jahre her, dass die Einheit der politischen Linken in Deutschland und in Europa zerbrach – und zwar so traumatisch, dass dieser Riss bis heute nicht wieder geheilt wurde.

Knapp, aber nicht zu knapp erläutert die Autorin, wie die weltweit bewunderte Sozialdemokratie in der Kriegsfrage während und nach dem Ersten Weltkrieg zersplitterte. Der Preis für dieses Schisma war stets hoch:

Ein dritter Weg einer einheitlichen Linken war für die gesamte Zeit der Weimarer Republik versperrt, die Spaltung aber half dem Aufstieg der reaktionären Bewegungen.

Sie spart nicht an Kritik an den kommunistischen Bewegungen, die Diktaturen errichteten, aber vergisst nicht, wie der Antikommunismus bis zu den Roten-Socken-Kampagnen die Spaltung der Linken andauern ließ.

Der Zeitpunkt und die Notwendigkeit der Wiedervereinigung der europäischen Linken sind jetzt gekommen. Wenn dieses Ziel nicht angepackt wird, droht nicht nur den Sozialdemokratischen Parteien Europas, sondern auch den neuen linken Bewegungen – wie Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien und übrigens auch den Grünen – ein Dasein als Mauerblümchen der Geschichte.

Es würde nicht nur die Parlamente beleben, wenn die SPD nicht weiter eine CDU-Kanzlerin an der Macht hält, sondern einen Schulterschluss suchen würde mit allen Kräften mit denen man entschiedene Schritte gehen kann zu einem Europa, dass die herzzereißenden Konflikte anpackt.

Es klingt wie der Plot eines Science-Fiction-Romans: Die Ökonomie eines Landes liegt am Boden und einige Einwohner halten sich nur noch mit dem Verkauf virtueller Güter über Wasser. In Venezuela passiert aktuell genau das. Während die Landeswährung Bolívar gegenüber dem Dollar kaum noch etwas wert ist, lässt sich das erspielte In-Game-Gold aus Tibia oder RuneScape noch gewinnbringend verkaufen. Was vorher Hobby war, hält nun ganze Familien am Leben. Doch die zunehmende Popularität dieser Erwerbsmöglichkeit treibt langsam auch die virtuellen Währungen in die Hyperinflation. Andrew Rosati beleuchtet die Lage anschaulich für Bloomberg.

Das als Gold-Farming bekannte Phänomen sorgte in der Vergangenheit immer wieder für Schlagzeilen, etwa wenn die Insassen von chinesischen Gefängnissen dazu gezwungen wurden. Und voraussichtlich werden virtuelle Ökonomien in Zukunft nur noch an Bedeutung gewinnen. Wenn wohlhabende Gamer nicht mehr genug Zeit zum Spielen haben, aber trotzdem zur Elite gehören möchten, bieten sich ihnen immer mehr Möglichkeiten, andere Menschen für ihre Spielzeit zu bezahlen. Umgekehrt entsteht so ein neuer, virtueller Arbeitsmarkt. Während die unterbezahlte Haushaltshilfe die Wohnung sauber hält, erledigt der angeheuerte Berufs-Gamer vielleicht bald virtuelle Drecksarbeit.

Und apropos Science-Fiction: Der Autor Cory Doctorow hat mit dem Roman For The Win und dem kinderfreundlichen Comic In Real Life (zusammen mit Jen Wang) gleich zweimal den schönen neuen Arbeitskampf der Goldfarmer thematisiert.

Mit seinem Vorstoß für die „Vereinigten Staaten von Europa“ hat SPD-Chef Schulz viel Staub aufgewirbelt. Deutschland ist zwar traditionell für eine europäische Föderation – die BRD ist ja schließlich selbst eine. Doch unter Kanzlerin Merkel ist diese schöne Vision in Vergessenheit geraten; CDU und CSU haben sie verdammt, als handele es sich um Teufelszeug.

In den deutschen Medien war das Echo kaum differenzierter. Dabei tut Differenzierung not. Denn mit „Vereinigten Staaten“ kann viel gemeint sein – von einer Übertragung des „Modells Deutschland“ auf ganz Europa (also ein Bundesstaat mit starkem Zentrum) bis hin zu einer Großmacht à la USA. Historische Vorbilder gibt es viele, übertragbar ist wenig:

Das Deutsche Kaiserreich, ein Fürstenbund, führte einen ganzen Weltkrieg zwar mit gemeinsamem Oberbefehl, aber ohne eigenes Heer. Auf dem Schweizer Großflughafen Zürich ist die Kantonspolizei für die Sicherung der Außengrenze zuständig. Amerika überlässt den Einzelstaaten die Arbeitslosenversicherung, gewährt ihnen aber Hilfskredite bei besonderen wirtschaftlichen Krisen.

Welches Modell darf’s denn sein? Und wie, bitte schön, kommen wir dahin? Das sind die Fragen, die Schulz beantworten muss – seine Kritiker aber auch.

Bulgarien ist ein Coup gelungen, der auf einen Schlag die Staatsschulden um 20% reduziert hat.

Im Mai wurde dort eine kriminelle Organisation enttarnt und ihr Vermögen beschlagnahmt. Wie heutzutage bei Kriminellen üblich, bestand dieses aus Bitcoin. Um genau zu sein, waren es 214.000 Bitcoins.

Durch die erstaunliche Entwicklung bei Bitcoin haben diese nun einen Wert von ca. 3,4 Mrd. Dollar, das entspricht einem Fünftel der Schulden Bulgariens. Soweit man weiß, überlegt die Polizeibürokratie noch immer, was man damit anfangen soll.

Es ist dem Land zu wünschen, dass es bald einen Käufer findet für diesen jüngsten Teil seines Staatsschatzes.