In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.
Das Gazprom-Netzwerk in Deutschland
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Alexandra Endres
Manche Namen kennt man schon: von jenen Politikern, Managern, Anwälten, die Deutschland über Jahre hinweg von russischem Gas abhängig gemacht haben (tatsächlich sind es fast alles Männer, bis auf eine bekannte Ministerpräsidentin). Die Kolleg*innen von Correctiv haben sich jetzt die Mühe gemacht, das Netzwerk von Gazprom in Deutschland systematisch nachzuzeichnen. Ihr Text soll laufend aktualisiert werden, das macht ihn erst recht empfehlenswert.
Genau genommen sind es mehrere Netzwerke: in Mecklenburg-Vorpommern, in Sachsen und rund um die Hannoveraner SPD. Politiker*innen aus CDU und SPD sind verstrickt, aber auch Edmund Stoiber von der CSU taucht in der Recherche auf. Ein Beziehungsgeflecht entstand in Leipzig rund um den Energiekonzern VNG.
VNG bezieht bereits seit DDR-Zeiten sein Gas über langfristige Lieferverträge aus Russland. Viele ostdeutsche Kommunen besitzen kleinere Anteile. Noch offensichtlicher wird die Verbindung nach Russland im VNG-Aufsichtsrat: Dort saß über fünf Jahre Matthias Warnig, unter anderem Geschäftsführer von Nord Stream 2 und enger Vertrauter Putins. Inzwischen steht sein Name auf der US-Sanktionsliste.
Mit einem Umsatz von knapp zehn Milliarden Euro war der Leipziger Konzern untrennbar mit dem russischen Gas-Sektor verbunden. Doch nicht nur das: VNG und Gazprom besitzen gemeinsam den großen Gasspeicher Peissen
sowie das Pipeline-Unternehmen Ontras. 2019 unterzeichnete VNG nach dem Auslaufen der alten DDR-Lieferverträge neue, langfristige Verträge mit Gazprom.
Mit VNG in Verbindung stehen zahlreiche, teils verwirrend ähnlich betitelte Konferenzen, Vereine, Stiftungen, die sich um bessere Beziehungen zu Russland bemühten. Auf VNG-Veranstaltungen traten immer wieder Sigmar Gabriel (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) auf. Wie Correctiv berichtet, drohte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Gabriel damit, juristisch gegen die Veröffentlichung der Recherche vorzugehen.
Gabriel ist auch Teil des Hannoveraner Netzwerks. Zentral für die dortige Verbindung zu russischen Interessen war ein Mann namens Heino Wiese:
Seit 1990 leitete Wiese als Geschäftsführer den SPD-Bezirk Hannover sowie den niedersächsischen Landesverband. Der SPD-Mann war als Wahlkampfleiter von Gerhard Schröder und später Sigmar Gabriel eng mit beiden verbunden. Von 1998 bis 2002 war er zudem Bundestagsabgeordneter. 2006 gründete er in Berlin die Unternehmensberatung Wiese Consult.
Später wurde Wiese dann zum russischen Honorarkonsul ernannt. Inzwischen teilt er mit, von dem Amt zurückgetreten zu sein. Über Gabriel soll Wiese einmal gesagt haben, er habe den Politiker zum Thema Russland „bearbeitet“.
Die Lobby-Strategie ging auf, wie wir heute wissen:
In kaum einem anderen Bereich liegt der Einfluss auf die Politik inzwischen so offen zutage, in keinem anderen Bereich sind die Folgen der Entscheidungen von damals aber auch so gravierend wie beim Gas aus Russland.
Die unbekannten Kriegsgewinner: Griechenlands Reeder
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Rico Grimm
In den letzten Monaten haben mich viele Leser und Leserinnen gefragt, wer denn vom Ukraine-Krieg profitiere. Wer also die Kriegsgewinner sind. Viele Fälle sind schon ans Licht gekommen: Die Öl- und Gasunternehmen natürlich, Betreiber von Atomkraftwerken, aber auch von Erneuerbaren – heute habe ich einen Text mitgebracht, der dem Puzzle ein Teil hinzufügt. Er beginnt mit einer Frage: Wer transportiert eigentlich das Öl, das Russland noch immer verkaufen kann?
Die Antwort gibt die Schweizer NZZ: Es sind in mehr als der Hälfte der Fälle griechische Reeder. 55 Prozent alles russischen Öls, das auf dem Seeweg transportiert wird, kommt auf einem Schiff zu seinem Ziel, das unter griechischer Flagge fährt. Pikant daran: Die griechischen Reeder haben ihr Geschäft mit russischem Öl seit Kriegsbeginn sogar ausgebaut. Noch pikanter: Direkt vor der griechischen Küste (aber außerhalb griechischen Hoheitsgebietes) laden die Tanker Öl von Schiff zu Schiff um. Das kann ganz koschere Gründe haben, aber auch dazu dienen, die Herkunft dieses Öls zu verschleiern; eine absolut gängige Praxis, um Sanktionen zu umgehen.
Warum das Handwerk über das Gelingen der Energiewende entscheidet
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Ralph Diermann
Wer heute eine neue Fotovoltaikanlage oder eine Wärmepumpe installieren will, muss häufig monatelang auf den Besuch eines Handwerkers warten. Für eine umfassende energetische Sanierung müssen sich Hausbesitzer mitunter bis Ende 2023 oder sogar noch länger gedulden, ist aus der Branche zu hören. Für Klimaschutz und Energiewende ist das fatal. Denn dafür braucht es das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Dazu sind sie, auch getrieben durch die hohen Energiepreise, nun oft bereitet. Doch was nutzt das, wenn es niemanden gibt, der all die nötigen Maßnahmen umsetzt?
Taz-Autor Bernward Janzing findet dafür in einem kurzen Kommentar klare Worte: Alles hänge am Handwerk, der Fachkräftemangel dort sei der Flaschenhals der Energiewende. Er nimmt zum einen die Politik in die Pflicht – sie müsse die berufliche Ausbildung stärken. Vor allem aber sieht er hier eine gesellschaftliche Aufgabe: Familien und Schulen müssten junge Menschen zur praktischen Arbeit motivieren. Janzing ist überzeugt:
Dass in weiterführenden Schulen eine zusätzliche Fremdsprache oft als wichtiger erachtet wird als Erfahrungen an Drehbank und Fräse, ist kein adäquater Umgang mit den Herausforderungen der Zukunft. Und schon gar nicht mit den Notwendigkeiten der Energiewende.
Millionäre gegen Milliardäre? Selenskij und die Oligarchen
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Jannis Brühl
Geht es um den Angriff Russlands auf die Ukraine, dominieren in der Berichterstattung verständlicherweise Frontverläufe, Waffenlieferungen und Geländegewinne bzw. -verluste. Ich bin deshalb immer froh, wenn man etwas über die komplexen politischen Konfliktlinien innerhalb der Ukraine liest, wie in diesem Guardian-Artikel über Selenskij und die ukrainischen Oligarchen. Das Land ist nämlich mitnichten homogen, sondern von Brüchen geprägt.
Schließlich ist eine Frage mehr als relevant: Wem schickt der Westen da überhaupt Waffen?
Autorin Isobel Koshiw beschreibt den Umkehrschub, den der Krieg in der ukrainischen Politik ausgeübt hat: Waren Politiker und Sicherheitsapparat zuvor von den Oligarchen abhängig (was wohl auch heißt: Sie waren geschmiert), sind die Oligarchen nun auf die Staatsorgane angewiesen. Denn sie müssen ihre Fabriken, Ländereien und andere Assets schützen beziehungsweise zurückerobern lassen. (2014 kümmerten sich einzelne Oligarchen auch noch selbst um die Verteidigung von Orten im Osten des Landes.) Aus dieser mächtigen Position heraus hat es Selenskij – der wohl selbst von einem Oligarchen gefördert wurde – geschafft, diese Elite kleinzuhalten. Wie das nach einem Ende des Krieges aussehen wird, ist selbstverständlich noch nicht klar und kommt darauf an, welches Ergebnis der Präsident am Ende akzeptieren muss.
Interessant zum Thema auch dieser Thread des linken ukrainischen Aktivisten Taras Bilous über die verschiedenen Schichten der „Bourgeoisie“ und die Frage, ob den innerukrainischen Konflikten nicht ein Konflikt von „Millionären gegen Milliardäre“ zugrunde liegt: Die neuen Reichen aus dem Dienstleistungs- und Agrarsektor fordern die Oligarchen, die sich schon in der Wendezeit den Reichtum des Landes brutal aneigneten, heraus. Selenskij vertritt demnach diese erst seit kurzem erfolgreichen Milieus, wobei er als Showbiz-Mensch noch einmal eine Sonderrolle einnimmt.
Und sie wirken doch, die Wirtschaftssanktionen
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Jürgen Klute
Wirtschaftliche Sanktionen sind eine der wenigen nicht-militärischen Möglichkeiten, um auf eine militärische Aggression zu antworten. Im Falle des russischen Überfalls auf die Ukraine haben westliche Staaten dieses Instrument in einer historisch wohl einmaligen Geschlossenheit und Konsequenz angewandt – denn nur dann kann dieses Instrument eine hohe Wirkung erzielen. Dennoch ist insbesondere in Deutschland die Wirkung dieser Wirtschaftssanktionen nach wie vor umstritten. Sie wirken aufgrund der hohen Abhängigkeit von russischem Gas und russischen Rohstoffen selbstverständlich auch auf die Anwender dieses Instruments zurück. Aktuell macht sich das in Form höher Energiepreise besonders intensiv bemerkbar, sodass immer wieder die Frage gestellt wird, ob der Westen sich mit den gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen nicht selbst mehr schade als dem russischen Adressaten.
Auf diese selbstverständlich berechtigte Frage hat Michael R. Krätke in der September-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik eine ausführliche Antwort gegeben. Krätke ist emeritierter Hochschullehrer und war Inhaber des Lehrstuhls für Politische Ökonomie an der Universität Lancaster/Großbritannien.
Dass die wirtschaftlichen Sanktionen nicht so schnell gewirkt haben, wie manche sich das erwartete haben und dass sie auch schmerzhafte Rückwirkungen auf die westlichen Länder haben, räumt Krätke ein. Aber mittlerweile sind die Wirkungen belegbar. Russland veröffentlicht seit geraumer Zeit zwar keine statistischen Daten mehr oder nur manipulierte Daten. Aber an den statistischen Daten der Länder, die noch einen wirtschaftlichen Austausch mit Russland haben, lassen sich innerrussische Entwicklungen ablesen. Auf dieser methodischen Basis weist Krätke nach, dass die Wirtschaftssanktionen mittlerweile erhebliche Wirkungen zeigen und er geht davon aus, dass die Wirkungen sich noch weiter verstärken werden. Krätke betont:
„Russlands Ökonomie ist heute, anders als zu Sowjetzeiten, alles andere als autark, sondern hängt vom Außenhandel ab. Dieser stellte 2020 fast 46 Prozent des BIP. Russland exportierte Rohstoffe mit sehr niedrigem Wertschöpfungsanteil und war vom Import westlicher Technologie für seine extraktiven Industrien abhängig, ebenso wie vom Import westlicher Fabrikate für Unternehmen und Konsumenten im Inland.“
Bestätigt wird die Analyse von Krätke durch einen jüngeren Bericht auf n-tv vom 13.09.2022 „Einnahmen brechen weg – Russlands Überschuss löst sich in Luft auf“.
Gleichwohl geht Krätke davon aus, dass Russland aufgrund seiner Größe den Krieg noch eine Weile durchhalten kann. Sein Fazit lautet:
„Dennoch kann Putin noch lange Krieg führen. Russland kämpft auf fremdem Territorium, die besetzten Gebiete der Ukraine kann es ausplündern. Auch hat es vorerst, was es für den Krieg braucht: Geld, Waffen, Nahrungsmittel und Menschenmaterial – selbst wenn die Geldreserven schwinden, die Rüstungsproduktion ins Stocken gerät und das Kanonenfutter ausgeht. Denn die wirtschaftlichen Verluste lassen sich eine Weile mit Geldspritzen übertünchen, Putin kann Söldner kaufen und den Rest der russischen Wirtschaft ausschlachten, um die Rüstungsindustrie weiter am Laufen zu halten. Kurzum: Die Sanktionspolitik wirkt, wenn auch nicht so rasch, wie das einige Enthusiasten erwartet haben. Wenn der Westen den Wirtschaftskrieg konsequent führen will, bleibt nur eins: den Druck weiter erhöhen, die Sanktionen weiter verschärfen. Auch im Wirtschaftskrieg gilt es, sich nicht vom Nebel des Krieges und von der Propaganda des Gegners einschüchtern zu lassen.“
Die dunkle Seite des digitalen Nomadentums
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Ole Wintermann
Nachdem das Lebensmodell des sogenannten digitalen Nomadens in den letzten Jahren immer mehr an Popularität gewann, mischen sich nun auch langsam vermehrt kritische Stimmen in die Debatte um diesen Lebensstil ein. Dave Cook, Anthropologe am University College London, ist solch eine kritische Stimme. Er nimmt in diesem #LongRead den Kampf mancher digitaler Nomaden gegen das Konzept von Staaten und nationalen Grenzen zum Anlass, um eine Art „Generalabrechnung“ gegenüber den digitalen Nomaden aufzumachen – und hierbei bezieht er sich nicht einmal auf den unnötig großen CO2-Fußabdruck der digitalen Nomaden.
Nachdem die Coronapandemie diesem Lebensstil zwei Jahre lang eine Zwangsatempause verordnete, lebt dieser Trend nun wieder auf. Aus seiner Sicht ist dies aber problematisch, weil:
- ein globalisierter Lebensalltag täglich an die Grenzen der Kenntnis von Steuerlogiken und Sozialversicherungen bezüglich der eigenen Absicherung und Steuerpflicht trifft,
- von der grenzenlosen Freiheit nur die Menschen des Westens träumen können, es sich mithin also um eine privilegierte Lebensweise handelt,
- mit dem digitalen Arbeiten sehr häufig auch moralisch verwerfliche Geschäftsmodelle wie das sogenannte Dropshipping verbunden sind,
- zwar Lowsumerism gepredigt wird, der Lebensstil aber die vollkommene Globalisierung voraussetzt,
- sehr häufig diese Form des Arbeitens und Lebens in einer neuen Art des Prekariats endet und
- die digitalen Nomaden nicht wirklich die Kompetenz bezüglich nationaler Vorschriften bei Steuern, Sozialsystemen und Umweltregularien bezüglich des Verkaufs von Produkten haben, die sie eigentlich vorweisen müssten, um regulär ihrem Geschäftsmodell nachgehen zu können.
Man merkt dem Text von Cook manchmal fast ein bisschen Neid auf diesen Lebensstil an, sodass seine Kritik teils etwas sehr subjektiv vorgetragen wirkt. Dennoch sind seine Punkt grundsätzlich ja valide und sollten zumindest zu einer kritischen Debatte über digitales Nomadentum anregen.
Energie aus der Wüste: Was wurde eigentlich aus Desertec?
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Ralph Diermann
Ein kleines rotes Quadrat auf einer Karte von Nordafrika, ein Farbtupfer inmitten der Sahara – viel mehr brauchte der vor einigen Jahren verstorbene Physiker Gerhard Knies nicht vor knapp 15 Jahren, um Klimaschützer wie Konzerne gleichermaßen in den Bann zu ziehen: Eine Wüstenfläche von gerade einmal 300 mal 300 Kilometern reiche aus, um die ganze Welt mit Sonnenstrom zu versorgen. Mit dem Kästchen auf der Karte warb Knies zusammen mit dem Club of Rome für eine kühne, als Desertec bezeichnete Idee: Warum nicht dieses gigantische Potenzial nutzen, um dort grünen Strom für Europa zu erzeugen?
In den arabischen und nordafrikanischen Staaten stießen Knies und seine Mitstreiter mit ihrem Konzept damals allerdings größtenteils auf höfliches Desinteresse. Doch was ist seitdem passiert? Das beschreibt der freie Autor Martin Häusler in der brand eins in einem längeren Stück. Heute arbeiten einige der Staaten sowie Unternehmen in den beiden Regionen mit Hochdruck daran, diese Vision zu verwirklichen, mit Unterstützung der Desertec-Initiatioren – allerdings zu ihren eigenen Bedingungen. Ihnen geht es darum, zunächst einmal die Energienachfrage vor Ort zu decken. Doch auch der Export ist für sie perspektivisch sehr attraktiv, braucht Europa doch riesige Mengen an grünem, also mit Ökostrom erzeugten Wasserstoff. So wird die Vision von der Wüste als gigantische Energiequelle doch noch Wirklichkeit.
“Saubere Technologie”-Projekte, oder: Kolonialismus in Afrika
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Magdalena Taube
Der Wissenschaftler und Aktivist Hamza Hamouchene schreibt:
In Europa gehört Deutschland zu den Vorreitern bei den Bemühungen um “grünen Wasserstoff” in Afrika. Es arbeitet mit der Demokratischen Republik Kongo, Marokko und Südafrika zusammen, um aus erneuerbaren Energien erzeugten “dekarbonisierten Kraftstoff” für den Export nach Europa zu entwickeln und erkundet weitere potenzielle Gebiete/Länder, die für die Produktion von grünem Wasserstoff besonders geeignet sind.
Ein Zeichen der Zukunft:
Im Jahr 2020 ging die marokkanische Regierung eine Partnerschaft mit Deutschland ein, um die erste Anlage für grünen Wasserstoff auf dem Kontinent zu entwickeln.
Diese Bemühungen zeigen: Europas Staatschefs nutzen die Klimakrise als Gelegenheit, ihren kolonialen Einfluss auf Afrika auszuweiten. Unter dem Vorwand, dass “wir alle” gegen einen “gemeinsamen Feind” kämpfen, fördern sie “saubere Technologie”-Projekte, die nicht nur die Ungleichheiten zwischen Nord und Süd reproduzieren, sondern zudem die Klimakrise anheizen, wie Hamza Hamouchene argumentiert.
Der Autor stammt übrigens aus Algerien, lebt in London und ist derzeit Koordinator des Nordafrika-Programms des Transnational Institutes (TNI).
