In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.
Über Tiefen und Untiefen des Wirtschaftslobbyismus
piqer:
Jürgen Klute
Über Lobbyismus gibt es viele folkloristische Vorstellungen. Etwa dass Briefumschläge mit größeren Summen bei einem Abendessen unauffällig die Besitzer wechseln. Dieses Bild von Lobbyismus rückt die persönliche ökonomische Vorteilsnahme einzelner Akteure in den Vordergrund. Ohne Zweifel gibt es auch diese Fälle von Lobbyismus. Tatsächlich läuft die Einflussnahme auf politische Entscheidungsfindungsprozesse aber doch in der Regel etwas komplexer ab. Und nicht jedesmal ist eine solche Einflussnahme mit unmittelbarer persönlicher Vorteilsnahme verbunden.
Grundsätzlich ist Lobbyismus eine legitime Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse in einer Demokratie und sie ist auch aus Sicht der politischen EntscheidungsträgerInnen eine relevante Informationsquelle, um die beabsichtigten und unbeabsichtigten Folgen von anstehenden politischen Entscheidungen besser einschätzen zu können. Schließlich sind politische EnscheidungsträgerInnen nicht allwissend.
Entscheidend ist, dass die Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse möglichst transparent und nachvollziehbar und fair erfolgt, also auch InteressenvertreterInnen Gehör finden, die nicht die Interessen der betroffenen Wirtschaftszweige vertreten. Allerdings erfolgt politische Einflussnahme oft genug in einer Weise, die diesen Kriterien nicht nur nicht entsprecht, sondern ihnen entgegenläuft. Der hier empfohlene Artikel beschreibt beispielhaft, wie die deutsche Finanzwirtschaft kürzlich die Bundesregierung – insbesondere die gelbe Leuchte im Lichtspiel der Ampel und den in tiefem Schwarz lackierten Teil der deutschen Parteienlandschaft – für ihre Interessen eingespannt hat, um eine geplante EU-Regelung zum Schutz von Verbrauchern und Kleinanlegern im Bereich der Finanzmärkte auszuhebeln. Dass der deutsche Finanzminister sich bereitwillig für die Interessen der heimischen Finanzindustrie gegen die EU-Bemühungen um mehr Verbraucherschutz hat einspannen lassen, überrascht wohl niemanden mehr.
Wie das im Detail abgelaufen ist, beschreibt Martin Reyher in einem Beitrag für das Portal Abgeordnetenwatch. Obgleich Brüssel nicht nur als belgische Hauptstadt und Hauptstadt der EU, sondern auch als eine Hauptstadt des Lobbyismus bekannt ist, sitzen die undurchschaubarsten und demokratiegefährdensten Lobbyisten mitunter gar nicht in Brüssel, sondern in den Regierungszentralen der großen EU-Mitgliedsländer, wie in diesem Fall in Berlin. Ein lesenswertes Lehrstück über Lobbyismus, wie er nicht laufen sollte!
Wie steht es nun um die russische Wirtschaft nach 2 Jahren Krieg?
piqer:
Jürgen Klute
Wie kann man auf eine militärische Aggression reagieren, ohne den militärischen Konflikt zu eskalieren? Das ist eine Kernfrage einer an diplomatischer Konfliktlösung orientierten Politik. Die Möglichkeiten sind überschaubar. Als wirkungsvollste Maßnahme setzen vor allem etliche Staaten auf Wirtschaftssanktionen. So geschah es auch nach dem Angriff der russischen Armee auf die Ukraine im Februar 2022. Viele hofften damals, dass der russischen Wirtschaft durch Sanktionen schnell die Luft ausgehen würde. Das ist jedoch bisher nicht geschehen.
In dem hier verlinkten Artikel versucht die Wirtschaftsredakteurin der taz, Ulrike Herrmann, eine Zwischenbilanz der Wirkung der westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu ziehen. Die russische Wirtschaft verzeichnet seit Kriegsbeginn erstaunliche Zuwächse. Herrmann sieht darin allerdings kein nachhaltiges Wachstum und blickt in ihrem Artikel hinter die Statistiken, also auf die Prozesse, die zu diesem auf den ersten Blick erstaunlichen nominellen Wachstum geführt haben. Daher kommt sie zu einer weniger optimistischen Einschätzung der russischen Wirtschaft als die frühere Moskauer Zentralbank-Beraterin Alexandra Prokopenko kürzlich in einem Interview in DER SPIEGEL (leider hinter der Paywall , auf das Herrmann auch kurz eingeht.
Krieg, Handel und Piraterie, Dreyeinig sind sie, nicht zu trennen
piqer:
Achim Engelberg
Der Wandel weg von fossilen Rohstoffen beendet nicht den Kampf um Rohstoffe. Elektrisch fahren oder mobil telefonieren: Ohne Kupfer oder Lithium, Kobalt oder Seltene Erden geht vieles nicht, schon gar nicht die Energiewende.
Die investigative Doku-Reihe deckt auf, welchen Kampf um Rohstoffe wir von Deutschland aus für Wohlstand und Arbeitsplätze führen und wie Menschen und Natur darunter leiden. Müssen wir für die Energiewende und unsere Wirtschaft unsere Prinzipien über Bord werfen? Im begleitenden Polit-Thriller „Am Abgrund“ wird gezeigt, wie Regierungen und Lobbyisten Politiker benutzen, um sich Glaubwürdigkeit für den Abbau von kritischen Rohstoffen zu verschaffen.
Hier noch ein Gespräch mit Daniel Harrich. Sein Fazit:
Wir wollen alle die Welt retten. Ich unterstelle niemandem, der hier beteiligt ist – außer den Korrupten – böse Absichten. Aber am Ende geht es allen darum, dass wir im Rahmen der Klimakrise wissen, dass wir unseren CO2-Abdruck reduzieren müssen. Wir müssen irgendwie schauen, dass wir die Erderwärmung stoppen. Und wir wollen ja auch etwas tun. Bloß wenn man das, was als Grün verkauft wird, hinterfragt, kommt man oft drauf, dass es doch nicht so grün ist.
Wie in der schlechten alten Zeit gibt es in der neuen Ära Vereinbarungen und Verträge mit Despoten. Eben publizierte Frank Bösch das Buch Deal mit Diktaturen über die Epoche der Blockkonfrontation des Kalten Krieges. Ein Gespräch mit dem Historiker und Direktor des Zentrums für Zeithistorische Forschung (ZZF) endet so:
Auch in Zukunft wird die Bundesrepublik mit Diktaturen zusammenarbeiten. Was lässt sich aus Ihren Recherchen lernen?
Kurzfristig entfalten Sanktionen ihre Wirkung meist nur, wenn sie an sehr konkrete Forderungen geknüpft werden. So etwa bei der Freilassung von Gefangenen in Südkorea oder in Chile gegen die Freigabe von Kapitalhilfe. Eine grundsätzliche Wirkung haben Sanktionen allenfalls langfristig – siehe etwa Südafrika. Dass seit Ende der 1980er Jahre viele Diktaturen kippten oder zumindest einlenkten, lag auch an ihrer Isolierung, die mit Gesprächsangeboten verbunden war. Kooperationen sind in einer globalisierten Welt unvermeidbar. Aber es ist stets zu prüfen, wie aus ihnen eine Förderung von Menschenrechten entstehen kann.
Zum Titel: Goethe, der für bürgerliche Freiheiten eintrat, erkannte die Grenzen der dadurch entstehenden kapitalistischen Welt. Und Johann Wolfgang schrieb es auf. Deshalb verfügte er, dass der zweite Teil seines FAUST posthum erscheint. Darin gibt es schon Raubbau an der Natur und einen gnadenlosen Konkurrenzkampf. Mephisto meint dazu:
Krieg, Handel und Piraterie, Dreyeinig sind sie, nicht zu trennen
Und so scheint es auch zu bleiben in der entstehenden neuen, alten Welt, wo der Kampf um kritische Rohstoffe heftiger wird. Neue Nachrichten und Reporte von diesen Frontlinien gibt es hier zu entdecken.
Inflation: Warum Preise nicht sinken sollten
piqer:
Tanja Kuchenbecker
Überall in Europa und weltweit beschweren sich Konsumenten über gestiegene Preise in den verschiedensten Bereichen des alltäglichen Lebens. Können die Preise wieder fallen?
Mit dieser Frage beschäftigte sich Asterès, der französische Wirtschaftsberater, der auch umfassende Studien zur Konjunktur und internationalen Wirtschaft durchführt. In einer kurzen Abhandlung zum Thema Inflation analysiert Asterès die Gründe, warum es nicht möglich und nicht wünschenswert ist, dass die Preise wieder das niedrigere Niveau des Jahres 2021 erreichen. Nur weniger Inflation passt in das internationale Wirtschaftskonzept.
Inflation: Es ist wünschenswert, dass die Preise nicht auf ihr vorheriges Niveau zurückkehren.
Die Inflation sinkt, aber es ist weder wünschenswert noch vorstellbar, dass die Preise wieder auf ihr Durchschnittsniveau von 2021 zurückfallen.
Die Preise sind in den letzten drei Jahren stark gestiegen, aber auch die Löhne. Damit die Preise wieder das Niveau von 2021 (vor dem Inflationsschock) erreichen, müssten auch die Löhne sinken, da sonst die Lohnkosten der Unternehmen zu hoch würden. Allerdings herrscht eine Lohnstarrheit nach unten, das Szenario einer Rückkehr zum Preis- und Lohnniveau von vor drei Jahren ist daher unwahrscheinlich. Dies stellt an sich kein Problem dar. Das normale Funktionieren einer Wirtschaft besteht darin, dass die Preise um etwa 2% pro Jahr steigen und nicht, dass sie fallen, was (unter anderem) die Durchführung der Geldpolitik erschweren würde.
1) Rückgang der Inflation: Nicht mit einem Preisverfall verwechseln
Die Inflation ist in den letzten Monaten stark zurückgegangen, so dass die Preise immer noch steigen, wenn auch weniger schnell. Nachdem die Inflation im Februar 2023 mit 6,3% im Jahresvergleich ihren Höchststand erreicht hatte, ging sie kontinuierlich zurück und erreichte im Februar 2024 3,0%. Die Preise steigen daher weiter, allerdings mit einer weniger schnellen Steigerungsrate. Seit Januar 2021 sind die durchschnittlichen Verbraucherpreise in Frankreich um 12% gestiegen und werden nicht auf ihr vorheriges Niveau zurückkehren.
2) Preisverfall: ein unwahrscheinliches Szenario, das mit einem Rückgang der Löhne einhergehen sollte
Die Preise sind in den letzten zwei Jahren rasant gestiegen, aber auch die Löhne.
Zwischen dem ersten Quartal 2021 und dem vierten Quartal 2023 stiegen die Preise um 12% und die Löhne um 9%. Momentan verläuft die Inflation dynamischer als der Lohnanstieg, aber die Situation kehrt sich gerade um, was bei einem Inflationsschock häufig vorkommt, da sich die Löhne mit einer Verzögerung an Preisschwankungen anpassen. So stieg im vierten Quartal 2023 das monatliche Grundgehalt um 3,8% und die Preise um 3,6%. Es ist daher wahrscheinlich, dass das Niveau der Grundgehälter in den kommenden Quartalen wieder dem Preisniveau entspricht.
Ein Preisverfall sollte mit einem Rückgang der Löhne einhergehen, was nicht möglich erscheint. Würden die Preise wieder auf das Niveau von Anfang 2021, also vor dem Inflationsschock, zurückkehren, müssten auch die Löhne (die ebenfalls ein Preis sind, nämlich der Preis der Arbeit), wieder auf das Niveau von vor drei Jahren zurückkehren. Dies hätte einen Lohnrückgang von etwa 10 % zur Folge. Würden die Preise bei gleichbleibenden Löhnen sinken, würden die Lohnkosten der Unternehmen in die Höhe schnellen, was zu Insolvenzen und Arbeitslosigkeit führen würde. Ein deutlicher Preisverfall müsste daher mit einem Lohnrückgang einhergehen, was äußerst unpopulär wäre. Die Erfahrung zeigt, dass es auch in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit zu einer starken Abwärtsstarrheit der Löhne kommt, da die Arbeitnehmer sich grundsätzlich weigern, niedrigere Löhne zu akzeptieren. In Spanien beispielsweise lag die Arbeitslosigkeit nach dem Platzen der Immobilienblase im Jahr 2008 bei über 25 %, aber die Löhne waren nicht gesunken, sondern hatten lediglich ihre Steigerungsrate verlangsamt. Da die Lohnkosten der Unternehmen aufgrund der Inflation gestiegen sind, ist es daher nicht möglich, dass die Preise deutlich sinken.
3) Optimale Inflation: Etwa 2%
Es ist wünschenswert, dass die Preise nicht fallen. Das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank liegt bei 2%. Während die Höhe des Ziels umstritten ist, denkt niemand darüber nach, eine dauerhaft negative Inflation, also eine Deflation, anzustreben. Es ist normal, dass die Preise in einer Volkswirtschaft regelmäßig steigen. Dadurch ist es nämlich auch möglich, ein Trendniveau der Zinssätze größer als Null zu etablieren, so dass die Zentralbank im Krisenfall Handlungsspielraum hat, um die Zinssätze zu senken und so die Wirtschaft anzukurbeln. Wenn Inflation und Zinssätze regelmäßig bei 0% lägen, wäre die Zentralbank nicht in der Lage, bei Bedarf Geldpolitik durchzuführen. Das Ziel der Zentralbanken besteht derzeit also darin, die Inflation auf etwa 2% zu senken, keinesfalls jedoch darin, die Preise zu senken. Eine Inflation von 2% bedeutet nicht, dass die Arbeitnehmer unwiderruflich an Kaufkraft verlieren, wenn ihre Entlohnung einer identischen (oder sogar höheren) Entwicklung folgt als die Preise.
Wie viel Moral passt in unsere Politik?
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Hasnain Kazim
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder war kürzlich in China. Er hat von dieser Reise eine Menge Bilder in Netz verbreitet beziehungsweise verbreiten lassen: lustige Bilder von ihm mit Pandas und an/auf der Chinesischen Mauer. Dazu bemerkenswerte Kommentare zum Beispiel über das Essen, darunter: was er, Söder, essen würde und was er doch eher, nun ja, befremdlich finde.
Mir ist dieser Text aus der „Wirtschaftswoche“ aufgefallen, in dem der Autor Dieter Schnaas der Frage nachgeht: So viel Realitätssinn wie möglich, so viel Moral wie nötig – oder umgekehrt?
An dieser Frage scheiden sich die Geister. Dabei sind wertegeleitete und interessenbasierte Außenpolitik längst ein und dasselbe.
Der Text beantwortet die Frage ziemlich eindeutig und beurteilt Söders Reden und Handeln in China sehr klar. Ich finde: richtig.
Lesenswert.
Im Hirn der KI
piqer:
Jannis Brühl
Eine anschauliche Recherche als Deep Dive in einen Trainingsdatensatz für moderne künstliche Intelligenz: Der Open-Source-Datensatz Laion-B, den Fachleute aus Deutschland gebastelt haben, dient KIs wie dem Bildprogramm Stable Diffusion als Trainingsmaterial. Forscher um Kate Crawford haben sich die Abermilliarden Bild-Text-Paare genau angesehen – wie es bei Open Source eben sein sollte. Das im Spiegel-Artikel zusammengefasste Ergebnis samt Grafiken hilft, KI transparent zu machen. Denn mit den Trainingsdaten steht und fällt die Qualität Zuverlässigkeit und Seriosität einer KI. Viele Unternehmen wie Open AI halten ihre Trainingsdaten leider geheim.
Dafür gibt es nun immerhin die Erkenntnisse der LAION-B-Analyse:
- Der Datensatz enthält vor allem Stockfotos und Beiträge von Shopping-Anbietern (vor allem von Shopify)
- Die vielen Shopping-Bilder verzerren den Datensatz – denn auf Werbefotos sind oft mehrere Dinge zu sehen, aber nur eines (das angepriesene Produkt) findet sich im Bildtext wieder.
- Die Menschen hinter den Datensätzen haben viel Macht – sie können durch selbst definierte Qualitäts-Schwellenwerte festlegen, welche Bild-Text-Paare es in den Satz schaffen und welche nicht
- Die schier unfassbare Größe der Datensätze führt in vielen Einzelfällen dazu, dass die Beschreibungen ungenau sind, aber am Ende funktioniert die KI trotzdem: „Die schiere Masse an Trainingsdaten gleicht die Verzerrungen aus.“
