EU-Ratspräsidentschaft, Goldman Sachs, Techno-Liberalismus

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.

Neoliberalismus wird oft als moralisch „böser“, profitgetriebener Angriff auf gute und erfolgreiche sozialliberale Politik gesehen. Selten wird aber die Frage gestellt, wie es überhaupt zu so einer großen Nachfrage nach neoliberalen Reformangeboten kommen konnte? „Soziopolis“ bringt nun eine Rezension zu einer Monografie von Ariane Leendertz über ‚urban policy‘ in den Vereinigten Staaten heraus, die sich dieser Frage widmet.

Die Monografie nimmt als Ausgangspunkt die erste »National Urban Policy« in der Geschichte der Vereinigten Staaten, die die Regierung des Demokraten Jimmy Carter am 27. März 1978 verkündete. Strategie war es, die vielen Förderlinien zahlreicher Ministerien unter einem Dach zu versammeln und auf übergeordnete Zielsetzungen zu konzentrieren. Dabei wollte Carter mehr als einfache Antworten auf komplexe Probleme anwenden. Seine Regierung, so Leendertz in der Einleitung der Monografie (S. 9 – unbedingt lesenswert),

setze vielmehr an den tieferliegenden Ursachen der Probleme an, die sich in städtischen Räumen gegenseitig verstärkten: von Arbeitslosigkeit und Rassendiskriminierung über Zersiedlung und wirtschaftlichen Verfall bis zu finanzieller Not. Obwohl der Präsident zugab, dass frühere politische Programme oft wenig effektiv gewesen seien, betonte er, die Bundesregierung müsse dazu beitragen, die Lebensbedingungen der Menschen in den Städten zu verbessern und Niedergang aufzuhalten: »The deterioration of urban life in the United States is one of the most complex and deeply rooted problems we face. The Federal government has the clear duty to lead the effort to reverse that deterioration.«

Carters Programm folgte der im Progressivismus verwurzelten US-amerikanischen Tradition sozialliberaler Politik. Deren Umsetzung sich aber in der Praxis der 1970er Jahre zunehmend als schwierig erwies:

Die vielfach konstatierte »Komplexität« der Problemlagen schien sich gezielten Interventionen immer weiter zu entziehen. Mehr noch: Wie der zunehmend einflussreiche neoliberale Flügel um Ronald Reagan in der Republikanischen Partei argumentierte, machten die staatlichen Lösungsversuche alles nur noch schlimmer. Reagan und seine Unterstützer hatten völlig andere Vorstellungen über die Rolle des Staates und lehnten jegliche Verantwortung des Bundes gegenüber sozialen und ökonomischen Krisenerscheinungen im städtischen Raum ab.

Bekanntlich wollte Reagan den Einfluss der Bundesregierung stark verringern und Wirtschaft sowie Gesellschaft vom regulierenden Interventionsstaat befreien. Gewöhnlich wird die Geschichte dieses Politikwechsels mit dem klassischen Narrativ der neoliberalen Wende erzählt. Also …

als eine Geschichte des Aufstiegs der neuen konservativen Rechten, ihrer militanten Kritik am Wohlfahrtsstaat und der Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftstheorien und Ideologie im Anschluss an Friedrich August Hayek und Milton Friedman in der Republikanischen Partei der Vereinigten Staaten.

Das ist, wenn man genau hinschaut, jedoch nur die eine Seite der Medaille. Die zweite Seite ist die Erschöpfung problemlösender Politik, die ihre Versprechen nicht einhalten konnte.

In der zweiten Hälfte der 1960er Jahre begann die Erosion einer Konzeption politisch-administrativen Handelns, die hier als „solutionism“ bezeichnet werden soll. Den Kern der Regierungsphilosophie des „solutionism“ bildete die Überzeugung, dass der Staat mithilfe der ihm zur Verfügung stehenden intellektuellen und materiellen Ressourcen zur Lösung sozialer Probleme und zu steuernden Eingriffen in strukturelle Entwicklungen fähig sein könne – und solle. Diese Überzeugung, die in den USA in den 1930er Jahren mit dem New Deal politisch wirksam wurde und in der Ära der Great Society ihren Höhepunkt erreichte, wurde ab Mitte der 1960er Jahre zunehmend infrage gestellt.

Offensichtlich entziehen sich soziale Probleme oft der direkten staatlichen Steuerung. Die Ergebnisse der staatlichen Maßnahmen gaben immer wieder Anlass zur Frustration. Der Abstand vom Konzept zur politischen und gesellschaftlichen Praxis war groß, so die Rezension. Dazu trug vieles bei,

auch die schiere Menge an beteiligten Behörden und Interessengruppen, zu undeutlich (waren) die Kausalitäten und zu gravierend die durch Deindustrialisierung und Depopulation verschärften Problemlagen. Wachsende Zweifel an der Möglichkeit, gesellschaftliche Komplexität durch Regierungshandeln bewältigen zu können, mündeten alsbald in Krisendiagnosen und einer regelrechten „Erschöpfung der Policy-Forschung“. Nun lag die staatskritische Schlussfolgerung nahe, die Ansprüche und Erwartungen müssten eben zurückgenommen, die Aufgaben und Ausgaben reduziert werden.

Das unterstütze natürlich die Politikstrategien von Margaret Thatcher bis Ronald Reagan. Die Reagan-Regierung legitimierte damit den Rückbau der „urban policy“.

Interessant finde ich auch die Aussage, dass damals neoliberale Maßnahmen zwar an Bedeutung gewannen, aber man nicht jede Kooperation mit dem Privatsektor einfach „per se als neoliberal klassifizieren“ kann. Der Rezensent Moritz Föllmer nennt das

eine angenehm nüchterne Einschätzung, die auch auf die meisten westeuropäischen Länder zutreffen dürfte. Zudem überschnitten sich dort neoliberale Botschaften in ähnlicher Weise wie in den Vereinigten Staaten der 1990er-Jahre mit „rechten“ wie „linken“ Haltungen: dem moralischem Konservatismus Margaret Thatchers, dem feministischen Autonomiediskurs und dem Drang ethnischer Minderheiten, ihr empowerment in die eigene Hand zu nehmen.

Wir sollten also genauer hinschauen beim Analysieren, beim Klassifizieren und bei der Komplexität unserer Narrative. Die Diskussionen über die Art der „Regierbarkeit“ sehr komplexer, pluralistischer demokratischer Gesellschaften ist sicher noch nicht abgeschlossen.

Gleich vorweg: Die Überschrift ist eigentlich Quatsch. Denn es geht in diesem Artikel nicht darum, dass die Menschen in Frankreich gar nicht mehr arbeiten wollen, sondern um Proteste gegen die Senkung des Rentenalters. Die Überschrift entspricht dem Original auf Englisch – und das ist auch schon die Erklärung, denn den Text hat eine amerikanisch-französische Autorin geschrieben. Sie kennt sich also einerseits gut mit den französischen Verhältnissen aus, kann aber auch aus eigener Erfahrung mit den USA vergleichen. Aus US-amerikanischer Perspektive sind die Proteste in Frankreich, das schwingt deutlich im Text mit, ziemlich kurios. Weil die Menschen in Frankreich im Vergleich sowieso ziemlich paradiesische Arbeitsbedingungen haben.

Aber auch für Deutsche ist die Analyse interessant. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will also das Rentenalter auf 64 erhöhen und erntet dafür massiven Widerstand. Die Franzosen leben nämlich viel länger als früher, sodass es derzeit nicht genügend Arbeitnehmer gibt, die in das System einzahlen.

Die Befürworter einer Reform in Frankreich dürften mehr Spielraum haben als die meisten anderen, denn laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dauert der Ruhestand hier im Durchschnitt etwa 25 Jahre. Das ist einer der längsten Werte in Europa, wo sich der Ruhestand bei etwa 22 Jahren einpendelt, und liegt deutlich über der durchschnittlichen Ruhestandsdauer in den Vereinigten Staaten, wo die Menschen heute etwa 16 Jahre nach Beendigung ihrer Erwerbstätigkeit leben (gemessen ab dem Zeitpunkt, an dem die meisten Amerikaner mit 63 Jahren in den Genuss der Sozialversicherung kommen).

Dennoch sind laut einer neueren nationalen Erhebung 80% der Franzosen gegen die Reform. Der Widerstand geht durch alle Schichten und Altersgruppen. Laut der Analyse der Autorin liegt es daran, dass Kapitalismuskritik in der französischen Gesellschaft besonders stark verwurzelt ist – und Solidarität Teil des französischen Selbstbilds ist.

Obwohl Frankreich ein erfolgreiches kapitalistisches Land ist, steht die Bevölkerung den ungehinderten freien Märkten skeptisch gegenüber. In einer landesweiten Umfrage von 2019 gaben etwa zwei Drittel der Befragten an, dass sie eine „ziemlich schlechte“ oder „sehr schlechte“ Meinung vom Kapitalismus haben. Die einst mächtige Kommunistische Partei Frankreichs ist heute ein unbedeutender politischer Akteur, aber sie war noch in den späten 1990er Jahren an einer Regierungskoalition beteiligt und ist nach wie vor präsent – die Partei hat immer noch etwa ein Dutzend Abgeordnete in der Nationalversammlung und Hunderte von Bürgermeistern, meist in kleinen Städten.

Bei der Deutschen Bank oder bei der Commerzbank glaubt seit der Finanzkrise niemand mehr, dass diese beiden Institute irgendwie besonders mächtig, einflussreich oder profitabel seien. Man muss ja schon froh sein, wenn sie überhaupt überleben.

Aber in den USA gibt es eine Bank, die ein Mythos umweht: Goldman Sachs. Die Wall-Street-Investmentbank gilt als das Symbol des amerikanischen Finanzkapitalismus und auch als geheimer Strippenzieher der globalen Elite, was im Grunde als Kritik verkleidete Bewunderung ist.

Nun, Goldman Sachs ist nicht mehr erfolgreich. Der Mythos, der die Bank umgibt, schadet ihr eher, wie dieser Text (Lesen mit Registrierung) knapp auf den Punkt bringt. Während es der Konkurrenz nach der Finanzkrise gelungen ist, sich neu zu erfinden, hat Goldman Sachs einfach business as usual betrieben und verliert an Marktanteilen.

Falls also demnächst mal wieder jemand über diese Bank herumraunt, wissen wir: War früher tendenziell Quatsch, heute stimmt es erst recht nicht mehr.

Aktuell tobt ein Streit in der Regierung, ob Fernstraßen unter das Planbeschleunigungsgesetz fallen sollen. Die FDP und offenbar auch Teile der SPD befürworten das. Bundesverkehrsminister Volker Wissing möchte, dass – wie bei erneuerbaren Energien – auch der Ausbau von Autobahnen künftig als von „überragendem öffentlichen Interesse“ eingestuft und behandelt wird. Nicht nur das, dieser beschleunigten Ausbau wird sogar als positiv für den Klimaschutz dargestellt.

Mehr Straßen, mehr Klimaschutz? Klingt seltsam und stimmt in den allermeisten Fällen auch nicht, wenn man der Wissenschaft glaubt.

Einfach gesagt: Je stärker das Autobahnnetz ausgebaut ist, umso mehr steigt der Komfort, um mit dem Auto bestimmte Orte ohne größere Umwege erreichen zu können. Die Folge: Tendenziell mehr Menschen wählen das Auto zur Fortbewegung, das – zumindest bei Verbrennermotoren – eine deutlich schlechtere Pro-Kopf-Klimabilanz aufweist als beispielsweise der Zugverkehr.

Die Verkehrswissenschaft bezeichnet diesen Zusammenhang als induzierten Verkehr – also das Phänomen, dass durch ein verbessertes Straßenangebot mehr Menschen das Auto nutzen. Auch die Grünen verweisen auf diese Korrelation. Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) sieht das anders: Verkehr werde nicht etwa durch Straßen angereizt, sondern durch Bedarfe der Gesellschaft. Menschen führen nicht mit dem Auto, weil es Straßen gibt, sondern weil sie mobil sein wollten.

Zudem, und das geht in der Debatte komplett unter: Straßenbau selbst ist ein Klimakiller.

So enthält etwa Asphalt das Bindemittel Bitumen, das ein Nebenprodukt aus der klimaintensiven Erdölverarbeitung ist. Auch die Herstellung und der Transport von Kiessanden, die für das Fundament von Autobahnen benötigt werden, schlagen in der Klimabilanz zu Buche. Zudem wird die Gesteinskörnung vor Ort erhitzt – auch das verbraucht Energie und setzt CO2 frei.

Ganz zu Schweigen von der Bäumen, die gefällt und Flächen, die versiegelt werden. (Bodenversiegelung zu bremsen, ist eigentlich erklärtes Ziel der Regierung – aber für Straßen gilt das offenbar nicht.)

Warum also haben deutsche Regierungen einen Autogipfel nach dem anderen? Reden permanent über Straßenausbau, anstatt über zum Beispiel Gleise? Weil die Industrie und ihre Zulieferer enormen Einfluss auf die Politik hat. Zudem ist das Geschäftsmodell auf Massenproduktion ausgelegt, weswegen sich die Industrie gegen Veränderungen wehrt.

Das etablierte System der industriellen Autoherstellung ermöglicht die Produktion hoher Stückzahlen in schneller Zeit. Damit die heutzutage stark automatisierte Fertigungsstraße aber rentabel bleibt, sind Hersteller gezwungen, so viele Fahrzeuge wie möglich zu produzieren – fast unabhängig von der Nachfrage, so die Erkenntnisse des Verkehrsforschers Guilio Mattioli. Die Folge der Überproduktion sei ein Rentabilitätsproblem der Branche sowie eine „fire and forget“-Haltung gegenüber dem Autoverkauf, schreibt der Wissenschaftler. Die Branche habe es versäumt, auf ein nachhaltigeres und rentableres Geschäftsmodell zu setzen.

Übrigens: Die Liste mit zu beschleunigenden Autobahnausbauvorhaben, mit der Verkehrsminister Wissing als „Kompromissvorschlag“ in den Koalitionsausschuss gegangen ist, enthält laut Informationen des Spiegels (Paywall) 144 Autobahnprojekte. Darunter der achtspurige Ausbau der A8 bei Stuttgart, sechsspurige Ausbau der A6 zwischen Weinsberg bis zur Landesgrenze nach Bayern (64 km), achtspurige Ausbau der A9 bei München, achtspurige Ausbau der A8 zwischen Kreuz München Süd und dem Inntaldreieck, zehnstreifige Ausbau der A5 am Frankfurter Westkreuz sowie am Westkreuz Stadt Frankfurt, zehnstreifige Ausbau der A3 zwischen Offenbach und Frankfurt (7 km), achtstreifige Ausbau der A2 zwischen der Anschlussstelle Hannover Herrenhausen und dem Autobahndreieck Hannover West und viele, viele mehr.

Bloomberg hat eine sehr inspirierende Story für Menschen geschrieben, die sich gerade fragen, was sie in der Klimakrise tun können. Darin beschreiben circa ein Dutzend Menschen aus allen Teilen der westlichen Welt, wie und warum sie ihren Beruf gewechselt haben. Sie sind die „Climate Quitters“, denn ihre neuen Jobs drehen sich alle direkt oder indirekt um Lösungen der Klimakrise. Und viele der Protagonisten und Protagonistinnen haben ihren Job auch genau deswegen gekündigt: Sie wollten mehr Impact haben.

Wer das auch will, hat gute Karten. Denn bis zum Jahr 2030 könnten bis zu 25 Millionen Jobs in Bereichen der grünen Technologie entstehen. Das schätzt die Internationale Arbeitsorganisation (ILO). Der Bedarf für Experten und Expertinnen in diesen Feldern wächst dabei schneller als die Zahl der Arbeitskräfte.

Und selbst wer jetzt nicht einfach so den Job wechseln kann und will: In der eigenen Firma gibt es garantiert auch einiges zu tun …