Mit ihren jüngsten Vorstößen für eine rasche EU-Erweiterung auf dem Westbalkan haben Friedrich Merz und Emmanuel Macron ein wichtiges Signal gesetzt. Angesichts geopolitischer Spannungen und des russischen Einflusses in Südosteuropa braucht die Europäische Union eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive.
Doch gerade, weil viel auf dem Spiel steht, wäre eine primär geopolitisch motivierte Beschleunigung des Beitrittsprozesses ein Fehler. Wer heute aus geopolitischen Überlegungen die Beitrittskriterien lockert, riskiert morgen den nächsten Orbán in der EU.
Die EU darf ihre Maßstäbe nicht senken
Die EU-Erweiterung ist eine Erfolgsgeschichte. Sie hat Wohlstand gefördert, Demokratie geschaffen und Konflikte entschärft. Die EU sollte die Tür für die Staaten des Westbalkans offenhalten und auf einen zeitnahen Beitritt hinarbeiten. Sie darf dafür aber nicht ihre eigenen Kriterien aufweichen. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung von Korruption sind keine bürokratischen Hürden – sondern das Fundament der europäischen Integration.
Werden diese Anforderungen vor einem Beitritt aufgeweicht, kann dies gravierende negative Folgen haben. Mitgliedstaaten erhalten Mitspracherechte bei zentralen europäischen Entscheidungen, inklusive Vetorecht in vielen außenpolitischen Fragen wie zum Beispiel bei Sanktionen. Gleichzeitig sind die Möglichkeiten Brüssels, die Einhaltung demokratischer Standards einzufordern und mit Maßnahmen darauf hinzuwirken, deutlich geringer, sobald ein Land der EU beigetreten ist. Die Erfahrungen mit Ungarn zeigen, wie schwierig es ist, auf demokratische Rückschritte in Mitgliedstaaten wirksam zu reagieren. Der größte Anreiz für Reformen – der Beitritt selbst – entfällt, während Druckmittel schwieriger umzusetzen sind.
Autokratisierung wird oft ausgeblendet
Besonders problematisch ist, dass mehrere Staaten des Westbalkans in den vergangenen Jahren keine demokratischen Fortschritte, sondern Rückschritte gemacht haben. Trotzdem konzentriert sich die Beitrittsdebatte vor allem auf geopolitische Fragen. Im Fall Serbiens dominieren die Anerkennung Kosovos, die Beziehungen zu Russland sowie regionale Stabilität – oder auch wirtschaftliche Interessen. Der Zustand der Demokratie gerät dabei in den Hintergrund. Das ist fatal, da derartige Pfadabhängigkeiten schwer umzukehren sind.
Denn Serbien hat in der vergangenen Dekade tiefgreifende demokratische Rückschritte erlebt. Internationale Demokratie-Indizes und Beobachter dokumentieren seit Jahren den Abbau rechtsstaatlicher und demokratischer Standards. Unter Präsident Aleksandar Vučić wurde politische Macht zunehmend in den Händen der Exekutive konzentriert. Die Unabhängigkeit der Justiz wurde geschwächt, die Medien unter Kontrolle gebracht, staatliche Institutionen politisiert und Kontrollmechanismen ausgehöhlt. Dennoch ist die Regierungspartei SNS weiterhin assoziiertes Mitglied des Zusammenschlusses der konservativen europäischen Parteien (EVP) im Europäischen Parlament.
Auch die Integrität von Wahlen steht zunehmend in der Kritik. Beobachter berichten regelmäßig von unausgewogener Medienberichterstattung, Druck auf Staatsangestellte und Begünstigung der Regierungspartei im Wahlkampf. Regierungsnahe Medien dominieren weite Teile der öffentlichen Debatte, während kritische Journalistinnen und Journalisten unter Druck geraten.
Die Folgen sind deutlich sichtbar. Im letzten Jahr kam es zu anhaltenden Massenprotesten gegen die Regierung, auf die teils mit Gewalt reagiert wurde. Viele Demonstrierende verstehen sich ausdrücklich als pro-europäisch. Sie fordern mehr Demokratie, unabhängige Institutionen und Neuwahlen.
Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel
Gerade deshalb sollte die EU vorsichtig sein. Eine Annäherung ohne substanzielle demokratische Reformen würde das falsche Signal senden. Sie würde autoritären Regierungen vermitteln, dass geopolitische Erwägungen wichtiger sind als demokratische Standards.
Ebenso gravierend wäre die Wirkung auf die Bevölkerung. Viele demokratisch gesinnte Bürgerinnen und Bürger in Serbien und anderen Staaten der Region beobachten die EU zunehmend mit Enttäuschung. Zu oft haben europäische Regierungen autoritäre Tendenzen übersehen oder relativiert, solange die jeweilige Regierung als stabiler Partner galt. Doch Stabilität ohne Demokratie bleibt fragil.
Erweiterung braucht demokratische Prinzipien
Die EU sollte die Erweiterung vorantreiben, Beitrittskandidaten stärker unterstützen und glaubwürdige Beitrittsperspektiven bieten. Gleichzeitig muss sie darauf bestehen, dass die Kopenhagener Kriterien vollständig erfüllt werden. Diese verlangen unter anderem, dass Beitrittskandidaten stabile, demokratische Institutionen vorweisen, inklusive freier und fairer Wahlen, politischen Wettbewerbs, Gewaltenteilung sowie Rechtsstaatlichkeit und einer unabhängigen Justiz. Daher ist die vollständige Erfüllung der Kopenhagener Kriterien nicht nur eine formale Voraussetzung, sondern die zentrale Garantie dafür, dass neue Mitgliedstaaten die demokratischen Werte und Regeln der EU mittragen.
Eine erfolgreiche Erweiterungspolitik misst sich nicht daran, wie schnell neue Mitglieder aufgenommen werden. Sie misst sich daran, ob die EU ihre Werte hochhält und demokratisch und handlungsfähig bleibt. Nur dann kann eine Erweiterung die EU stärken. Wer den Westbalkan dauerhaft an Europa binden will, sollte deshalb nicht das Tempo in den Mittelpunkt stellen, sondern auch die demokratischen Voraussetzungen für eine gemeinsame Zukunft.
Über die Autorin:
Karina Mross ist Senior Researcher in der Forschungsabteilung „Transformation politischer (Un-)Ordnung“ des German Institute of Development and Sustainability (IDOS). Ihre Forschungsgebiete sind Demokratieförderung und politische Transformation, Post-Konflikt-Gesellschaften und Friedensprozesse, sozialer Zusammenhalt.
