Im globalen Maßstab schreitet der Klimawandel nach wie vor aufgrund steigender Treibhausgasemissionen voran. Von einer Entkopplung des Rohstoffverbrauchs vom Wirtschaftswachstum kann keine Rede sein, und die Artenvielfalt geht in einem bislang unbekannten Tempo zurück. Gleichzeitig setzen die politisch Verantwortlichen weltweit nahezu ausnahmslos auf wirtschaftliches Wachstum, um die ökonomischen Probleme in den Griff zu bekommen. An sich könnten sie wissen, dass es ein vollständiges Recycling aus physikalischen Gründen nicht geben kann. Es wird langfristig zu niedrigen Wachstumsraten kommen, sei es geplant und sozial abgesichert oder über katastrophale Krisen. Und die Erderwärmung wird den Planeten für die Menschheit ungemütlich machen.
Die herrschende Meinung lautet, dass es unter den gegebenen wirtschaftspolitischen Bedingungen keine Alternative zum Wirtschaftswachstum gibt. Den ökonomischen Status quo vorausgesetzt, ist das richtig. Allerdings wird so der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben.
Ökologisch-politische Bewegungen stehen vor der Herausforderung, diese „gegebenen Bedingungen“ nicht nur zu hinterfragen, sondern eine nachvollziehbare Vision zu entwickeln und diese mit einem schon heute möglichen Reformpaket kohärent zu verbinden. Unserer Kenntnis nach existiert hier eine große Lücke. Mit unserem kürzlich erschienenen Buch Fata Morgana: Ewiges Wachstum haben wir einen konkreten Vorschlag unterbreitet, wie diese Lücke geschlossen werden könnte. Dabei sitzen wir nicht der Illusion auf, dass irgendwer den Königsweg kennt. Wir sind aber davon überzeugt, dass die Diskussion um Alternativen dringend Fahrt aufnehmen muss.
Alternativen zum Wachstumszwang
Unser Vorschlag grenzt sich von den vorliegenden marktkonformen Ideen etwa einer Ökosteuer oder einer Steuerung über einen Emissionshandel ab, auch wenn solche Instrumente unbedingt genutzt werden müssen. Allerdings sind sie bereits theoretisch defizitär: Erstens sind sie nicht in der Lage, negative externe Effekte preislich adäquat zu bewerten – was kosten Hitzetote oder ökologisch erzwungene Migrationen? Zweitens scheitern sie daran, intergenerative Aspekte einzubeziehen – wie bewerten die Enkel der Enkel den Sachverhalt fehlender Rohstoffe oder einer Klimaerwärmung um 3°C gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter?
Zudem zeigen empirische Studien, dass die politischen Verantwortungsträger regelmäßig vor einer konsequenten Umsetzung zurückschrecken, wenn die zur Diskussion stehenden Maßnahmen unpopulär sind und Wahlchancen eintrüben. Denn der konsequente Einsatz solcher Instrumente führt zu ökonomischen Erschütterungen und negativen Verteilungswirkungen. Eine Planungsökonomie sowjetischer Prägung wiederum könnte zwar Wachstumsraten steuern, ist allerdings mit gravierenden Ineffizienzen und ungenügender Innovationskraft verbunden.
Ein weiterer blinder Fleck in der vorherrschenden Diskussion um adäquate Reformen ist die globale Dimension. Angemessene Reformideen müssen dem Umstand Rechnung tragen, dass beispielsweise die Gefahren der Erderwärmung oder des Versiegens von Rohstoffen nicht im nationalen Alleingang zu beheben sind. Folglich muss eine globale Lösung angestrebt werden. Die Länder des Globalen Südens werden aus gutem Grund auf Entwicklungschancen bestehen. Hinzu kommt, dass sich durch Armut der Zeithorizont verkürzt: Ist das aktuelle Überleben gefährdet, verlieren künftige Gefahren an Bedeutung.
Daher werden sich die ökologischen Herausforderungen nur bewältigen lassen, wenn die Art und Weise der internationalen Arbeitsteilung grundlegend reformiert wird und die ökonomisch unterentwickelten Länder mit ins Boot genommen werden. Alternativen zum gegenwärtigen Wachstumsmodell müssen auf die aufgeworfenen Fragen Antworten geben. Sonst bleibt alles beim Alten.
Im Zentrum unseres Vorschlags steht die Erkenntnis, dass die Logik kapitalistischen Wirtschaftens mikro- und makroökonomisch einen Wachstumszwang beinhaltet. Mikroökonomisch laufen Unternehmen, die Wachstumschancen verpassen, Gefahr, im Konkurrenzkampf Verluste einzufahren oder sogar vom Markt zu verschwinden. Makroökonomisch hängen Einkommensentwicklungen und Steuereinnahmen unmittelbar vom ökonomischen Wachstum ab. Realisiert wird das Wachstum insbesondere über profitgetriebene private Investitionen, die zudem die Struktur der künftigen Produktion bestimmen.
Investitionen sozialisieren
Eine tatsächlich nachhaltige Wirtschaftsweise muss diese Logik durchbrechen, indem der Motor des Wachstumsprozesses, das Investitionsgeschehen, sozialisiert wird. Zugleich muss der Globale Süden aus der subalternen Rolle des Rohstofflieferanten und der „verlängerten Werkbank“ herauswachsen. Hierfür bieten wir mit unserem Buch einen konkreten Diskussionsvorschlag an.
Die von uns vorgeschlagene Lösung beinhaltet verschiedene Aspekte. An dieser Stelle sollen aus Platzgründen die binnenwirtschaftlichen Dimensionen ins Zentrum gerückt werden. Dazu werden zunächst die Eckpunkte einer Vision skizziert und am Ende mit heute schon möglichen Reformschritten verbunden, wobei ebenfalls aus Platzgründen die außenwirtschaftlichen Zusammenhänge ausgeblendet werden. Beim Wachstum orientieren wir uns am Bruttoinlandsprodukt (BIP) und nicht an stofflichen Verbräuchen, da von einer Entkopplung beider Größen keine Rede sein kann. Zentral sind folgende fünf Punkte:
Um die Investitionstätigkeit politisch steuern zu können, müssten die öffentlichen Investitionen gegenüber den privaten gestärkt werden. Ein erster Schritt wäre, dass sämtliche öffentlichen Dienstleistungen und infrastrukturellen Einrichtungen in öffentlicher Hand sind. Dies schließt weitere Privatisierungen aus und bedeutet die Rückholung mittlerweile privatbetriebener Geschäftsfelder. Unsere Idee der Sozialisierung der Investitionen geht allerdings deutlich darüber hinaus:
Aktien- bzw. Großunternehmen – in welcher konkreten Form und Übernahmepraxis auch immer – sollten vergesellschaftet werden. Aktieneigentümer, vielfach Erben, führen in diesen Unternehmen in aller Regel keine entscheidenden Führungsaufgaben aus. Es sind die Manager, die das Unternehmen leiten und über Investitionen entscheiden. Die Aktionäre hingegen erhalten üblicherweise vollkommen leistungsfreie Dividenden als ererbte Ansprüche.
Unstrittig existieren Ausnahmen von der Regel. Ist der Eigentümer in einer Aktiengesellschaft unternehmerisch tätig, verbindet sich dies häufig mit ökonomischer und daraus resultierender politischer Macht. Eine solche Konstellation ist in einer demokratischen Gesellschaft in vielen Fällen nicht wünschenswert. Man denke an Elon Musk mit seinen engen politischen Verbindungen. Welche konkreten Eigentumsformen für diese Großkonzerne gewählt werden und welche Einstiegsvarianten der öffentlichen Hand offenstehen, muss vor dem Hintergrund der jeweiligen historischen Konstellation und der politischen Kräfteverhältnisse entschieden werden.
Mittlere und kleinere Unternehmen sollten in unterschiedlichen Eigentumsformen in privater Hand bleiben. Die Steuerung deren Investitionsverhaltens ließe sich über einen Kreditplan steuern, ohne dass in die Geschäftstätigkeit selbst eingegriffen werden muss.
Dieser Kreditplan soll den Rahmen für die gesamte Investitionstätigkeit liefern. Mit ihm würde makroökonomisch ein Kreditvolumen für investive Zwecke festgelegt, das mit einer anzustrebenden Wachstumsrate vereinbar ist. Dieses von politisch gewählten Repräsentanten und unter Einbezug von Experten festgelegte Kreditvolumen würde den Zentralbanken vorgegeben. Es kann dabei für verschiedene Verwendungszwecke (private und öffentliche Investitionen, Wohnungsbau, Industriepolitik …) ausdifferenziert werden.
Insbesondere der Industriepolitik kommt bei der Transformation eine zentrale Rolle zu, da so die technologischen Voraussetzungen für ein nachhaltiges Mensch-Natur-Verhältnis gefördert und realisiert werden können. In Deutschland könnte die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) als drittgrößte deutsche Bank eine solche Rolle übernehmen. Mit der Festlegung eines solchen Kreditvolumens wird die ökonomische Wachstumsrate zwar nicht punktgenau, aber doch trendmäßig fixiert.
In unserem Konzept würde die Zentralbank das gegebene Kreditvolumen den Banken zuteilen, die ebenfalls nicht in privater Hand sind. Sparkassen, Volksbanken, Landesbanken und die KfW, die in Deutschland etwa 50% der Kredite vergeben, können als Modell für die Eigentumsstruktur gelten. Die Banken wiederum vergeben dieses ihnen zugeteilte Kreditvolumen nach eigenen Kalkülen an die jeweiligen Adressaten. Folglich handelt es sich um ein Kreditrationierungsmodell.
Dies ist insofern nicht unüblich, weil Kreditrationierungen auf Finanzmärkten allemal tägliche Praxis sind. Das Modell funktioniert natürlich nur bei strikten internationalen Kapitalverkehrskontrollen und der Kontrolle von Nicht-Bank-Finanzintermediären, die auch in den Kreditplan einbezogen werden könnten. Geldpolitik wird dann nicht über den Zinssatz, sondern über das Kreditvolumen betrieben. Die Zinsen können so gesteuert werden, dass die Realzinsen knapp über Null liegen. Mehrere Länder wie etwa Japan oder Südkorea nach dem Zweiten Weltkrieg oder China nach dem Beginn der Transformation Ende der 1970er Jahre haben sehr erfolgreich mit Kreditplänen gearbeitet, wenn auch mit anderen Zielsetzungen.
Eine Steuerung des Wachstums kann nur gelingen, wenn die Nettoersparnisse an die durch den Kreditplan festgelegten Nettoinvestitionen angepasst werden. Fallen beispielsweise die Ersparnisse höher aus als die Investitionen, so ist makroökonomisch die Nachfrage geringer als das Angebot und es kommt zu Krisen. Wird etwa ein mittelfristiges Nullwachstum des BIP angestrebt, dann müssen die Nettoinvestitionen null sein. Das gilt dann auch für die Nettoersparnisse. Bekanntlich hängen die Ersparnisse von den Einkommen ab. Bei der gegenwärtigen Verteilung von Einkommen und Vermögen ist eine solche Konstellation völlig unvorstellbar. Daher muss eine Steuerung des Wachstums mit einer fundamentalen Umverteilung von Vermögen und Einkommen einhergehen.
Bei einer Steuerung des Wirtschaftswachstums ergeben sich makroökonomisch weitere Bedingungen, die an dieser Stelle nur stichwortartig benannt werden können: Die öffentlichen Haushalte sollten ausgeglichen sein, da eine Sanierung über Wachstum ausgeschlossen ist. Stets wachsende Schuldenquoten führen zu destabilisierenden Entwicklungen. Folglich muss die Steuerbasis der öffentlichen Haushalte gestärkt werden. Auch dies spricht für eine radikale Umverteilung von Vermögen und Einkommen. Eine vergleichbare Gleichgewichtsbedingung gilt für die Leistungsbilanzsalden. Schließlich muss bei einer Steigerung der Produktivität und/oder einem Wachstum der Bevölkerung die Arbeitszeit entsprechend reduziert werden, um Arbeitslosigkeit zu verhindern.
Die Unterschiede zur Planwirtschaft
Unser Modell einer Makrosteuerung ist offensichtlich nicht identisch mit der Logik bekannter Planwirtschaften, denn es gibt keine mengenmäßigen Planvorgaben oder Preisfestsetzungen und Unternehmen, auch die sozialisierten, konkurrieren untereinander.
Ohne Zweifel sind die politischen Kräfteverhältnisse nicht nur in Deutschland weit davon entfernt, eine solche Vision zu realisieren. Gleichwohl könnten Reformschritte hier und heute eingeleitet werden, die den Weg hin zu einer nachhaltigen Produktionsweise ebnen.
Drei Beispiele sollen dies abschließend verdeutlichen. Erstens wären weitere Privatisierungen strikt abzulehnen und Möglichkeiten weiterer Vergesellschaftungen zu nutzen. Die Initiative zur Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände in Berlin liefert ein Beispiel für ein solches strategisches Unterfangen. Zweitens würden Maßnahmen zu einer gerechteren Vermögens- und Einkommensverteilung zu der skizzierten Vision passen. So sollten Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer und/oder Erbschaftsteuerreform ebenso unterstützt werden wie die Forderung nach einer gerechteren Einkommensverteilung. Drittens könnte die KfW im Rahmen umfassender Industriepolitik eine noch aktivere Rolle spielen.
Zu den Autoren:
Michael Heine war bis 2015 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin und von 2006 bis 2014 deren Präsident. Seine Forschungsschwerpunkte sind Geldpolitik, Postkeynesianismus und Regionalökonomie. Europäische Währungspolitik.
Hansjörg Herr war bis 2016 Professor für Supranationale Integration an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind monetäre Makroökonomie, Entwicklungsökonomie und europäische Integration. Er ist einer der Gründer der Global Labour University.
Hinweis:
Das Buch, auf dem dieser Beitrag beruht, finden Sie hier.
