Eindimensionales BIP, Inflation Reduction Act, klimaneutrale Panzer

David Wallace-Wells, Autor von „The Uninhabitable Earth – Life After Warming“, fasst in seinem Meinungskommentar in der New York Times den Stand der US-amerikanischen Sicht auf den freien Welthandel zusammen. Während sich die EU immer noch überrascht zeigt von der neuen Wirtschaftspolitik der USA zur Förderung grüner Industrien infolge des IRA und sich fragt, wie sie damit umgehen soll, ausgerechnet von den USA wirtschaftspolitisch „links“ überholt worden zu sein, bereitet man sich in den USA schon auf die neue „geoökonomische Fragmentierung“ der Welt vor.

Der US-Politik dämmert es langsam, dass der „Neoliberale Konsens“ zwischen Demokraten und Republikanern in der Summe die soziale Ungleichheit in den USA um ein Vielfaches verstärkt hat und dies gleichzeitig zu einem ökonomischen Kolonialismus geführt hat: Die globale Arbeitsteilung wurde vorangetrieben, solange es den US-Unternehmen geholfen hat, Kapital anzuhäufen. Die Kehrseite ist aber:

„On the domestic front, the implication is clear: a recognition that the free-market policies of the past several decades have punished the American working and middle classes.“

Nachdem sich nun infolge der regulatorischen Vorschriften des IRA gezeigt hat, wie groß die Abhängigkeit von China geworden ist (Stichwort: Auto-Batterien), neigt man parteiübergreifend zum Protektionismus und der steuernden Industriepolitik.

Es scheint, als müssten die US-Entscheider:innen in Politik und Wirtschaft erst noch lernen, mit ihren Wirtschaftspartnern auf Augenhöhe zu agieren. Die Alternative – „America First“ – würde zu wahrscheinlichen Wohlstandsverlusten von 20%, so die Berechnungen, führen. Aber auch diese Verluste würden am Ende diejenigen tragen, die schon vom freien Welthandel nicht profitiert hatten. Es scheint, so Wallace-Wells, als gäbe es noch keine übergreifende Idee davon, wohin die Entwicklung eigentlich getrieben werden soll.

Egal ob Corona oder Klima: Viele sich als liberal verstehende Akteur*innen – allen voran die FDP – positionieren sich lautstark gegen verbindliche Regelungen seitens der Politik und halten stattdessen die individuelle und unternehmerische Freiheit hoch. Doch das, sagt Philipp Staab, Professor für die Soziologie der Zukunft der Arbeit an der Humboldt-Universität zu Berlin, ist eigentlich zutiefst unliberal. Denn die „Selbsterhaltungsrisiken“, denen Gesellschaften zunehmend ausgesetzt sind – und in dieser Hinsicht war die Coronapandemie tatsächlich so etwas wie die kleine Schwester des Klimanotstands – machen es schlicht notwendig, sich an veränderte äußere Bedingungen anzupassen und das eigene Verhalten zu verändern.

Natürlich sind Anpassungsleistungen mit Einschränkungen verbunden. Aber Selbsterhaltung ist die erste und entscheidende Voraussetzung jeder Freiheit. Die größte Bedrohung der Freiheit besteht in außer Kontrolle geratenen Selbsterhaltungsrisiken, deshalb müssten kluge Liberale den Anpassungsanstrengungen eigentlich zustimmen.

Wenn die dafür notwendigen Entscheidungen aus einem falsch verstandenen Individualismus heraus verschleppt oder gar blockiert werden, ändert das an der Sachlage selbst gar nichts. Denn die Realität lässt sich nun einmal nicht ändern. Tatsächlich beobachtet Staab auf der Grundlage von Befragungen, die er zum Umgang mit Coronamaßnahmen geführt hat, dass die Bereitschaft der Bevölkerung recht groß ist, sich begründeten Regeln unterzuordnen, deren Notwendigkeit einsichtig ist. Womöglich werden sie bald schon genau das von der Politik sogar einfordern:

Wir befinden uns in einer Ära wachsender Ressourcenkonflikte und möglicher Versorgungsengpässe. Damit umzugehen, also Mangellagen zu managen, müssen die Wohlstandsgesellschaften wieder lernen. Die Bürger werden genau das von ihrem Staat erwarten.

Gerade hat Recep Erdoğan erneut die Präsidentschaftswahl in der Türkei gewonnen. An die Macht kam Erdoğan 2003, fünf Jahre bevor der Fotograf Emin Özmen als Fotojournalist tätig wurde. Über die Jahre hat Özmen seither beobachtet und dokumentiert, „wie Erdoğan die Türkei von einer aufstrebenden Demokratie in eine polarisierte Autokratie mit einer scheiternden Wirtschaft verwandelt hat“, so Suzy Hansen, die Autorin des hier empfohlenen Artikels, der die beeindruckenden Fotos Özmens zeigt. Und die Hintergründe erklärt:

Özmen wollte in seinen Fotos das Gefühl des ständigen Terrors einfangen, den seine Generation und sein Volk vor allem in den letzten zehn Jahren ertragen mussten. Wie er schreibt, wurden viele Türk:innen unter Erdoğan zum Schweigen gebracht, und seine Fotos, selbst die von aktiver Gewalt, haben eine unheimliche Ruhe, als ob die Lautstärke eines Fernsehers ausgeschaltet worden wäre (seine Arbeit erinnert an Gilles Peress‘ einflussreiches Telex Iran). Özmen nutzt diese Qualität, um ein Gefühl der „Ohnmacht angesichts von so viel Ungerechtigkeit und Gewalt“ zu vermitteln.

Die Türk:innen mussten unter Erdoğan viel ertragen, nicht zuletzt die furchtbaren Erdbeben im Februar diesen Jahres, die auch seiner Politik wegen so verheerend waren:

Erdogan hatte sein autoritäres System auf einer korrupten Bauwirtschaft aufgebaut und den Staat so sehr um sich selbst herum zentralisiert, dass viele seiner Institutionen nicht auf die Katastrophe reagieren konnten.

Hansen schreibt aber auch über die Stärke und Hoffnung der Menschen in der Türkei:

Die Türk:innen erinnern mich immer daran, dass es ihr Land schon sehr lange gibt. Die Ära Erdoğan hat nur 20 Jahre gedauert, und selbst dieser Mann konnte die Geschichte des türkischen Volkes nicht zerstören – diesen beständigen, demokratischen Wunsch zu leben und zu lieben, den Özmen in seinen Fotos so herzzerreißend darstellt.

Das Zeitalter der Konzentration auf das Konzept des BIP (Bruttoinlandsprodukt) als alleinige Steuerungsgröße für Politik geht langsam dem Ende entgegen. Das Konzept ist eindimensional, es belohnt nicht nachhaltige Verhaltensweisen wie Krieg, Ausbeutung, Verschwendung, Überkonsum, denn diese Verhaltensweisen lassen das BIP steigen. Es ist vollkommen offensichtlich, dass das Konzept zum Problem geworden ist. Das Denken über Alternativkonzepte hat glücklicherweise – wie es auch die Tatsache zeigt, dass es sich um einen BBC-Podcast handelt – inzwischen die Öko-Nische verlassen und ist zum Teil des volkswirtschaftlichen Mainstreams geworden.

In der Schnittstelle zwischen Politik und BIP-Logik ist die Tragik dieses eindimensionalen Konzepts, dass gerade die Einfachheit das Nachdenken über Alternativen verhindert. So kommt es, dass wir seit Jahrzehnten versuchen, die Politik nach der Zahl auszurichten, statt die Realität im Sinne der Menschen zu verändern, wie es einer der interviewten Experten im Podcast formuliert.

Entscheidend ist, zu verstehen, dass die Umwelt einen (ökonomischen) Wert hat, um Raubbau an der Natur ökonomisch bewerten zu können, mit einem Preisschild zu versehen und das Verhalten der Menschen zu beeinflussen. Die Herausforderung ist es, den passenden Bewertungsmechanismus zu finden. Trotz aller Probleme der passenden Bewertung ist aber eine Bewertung grundsätzlich besser als das gegenwärtige Vorgehen, 0 € auf das Preisschild für den Raubbau an der Natur zu schreiben. Grundsätzlich wissen wir, wie der Wert der Natur in die Logik des Kapitalismus eingebaut werden könnte. Es fehlt aber ganz einfach der politische Wille dazu.

Wachstum und BIP sind zu einer Art Religion geworden, die dazu führt, dass wir nicht nachhaltig handeln und über diese fehlende Nachhaltigkeit auf Entscheider-Ebene auch nicht groß nachdenken, so einer der Experten.

Eine Frage lässt der Podcast jedoch offen: Könnte die Bewertung natürlicher Ressourcen zu einem Überleben des BIP-Konzepts führen und wäre dies wünschenswert? Was meint ihr?