Draghis Italien-Problem, verschlimmbessernde Krankenkassen, Armutsmythen

Dem deutschen Arbeitsmarkt geht es prächtig, viele Unternehmen suchen händeringend nach neuen Mitarbeitern. Wie kann es unter diesen Bedingungen überhaupt noch Menschen geben, die seit mehr als einem Jahr ohne Job, also langzeitarbeitslos sind? Nicht Unwille oder Faulheit sind das Problem, sondern „Mismatch“, das Nichtübereinstimmen der Möglichkeiten der Betroffenen mit den Anforderungen des Arbeitsmarktes. Immerhin rund 850.000 Menschen sind davon in Deutschland betroffen. Sie können arbeiten, aber nicht in dem Umfang und mit der Flexibilität, die die moderne Arbeitswelt vorsieht. Gründe dafür sind fortgeschrittenes Alter, persönliche Traumata und Krankheiten. In der taz stellt Barbara Dribbusch drei beispielhafte Fälle vor.

Simona Heidinger aus Mecklenburg-Vorpommern etwa. Sie arbeitet 32 Stunden in der Woche und bezieht dennoch Arbeitslosengeld 2. Ihr Job in einer Kleiderkammer ist ein Ein-Euro-Job. Daneben verdient sie sich in einer Wäscherei einmal pro Woche etwas zum Hartz-IV-Satz dazu. Sie fühlt sich „zwischen nutzlos und ausgenutzt“, aber mit 53 Jahren will sie auch nicht mehr aus ihrer Heimatregion wegziehen oder einen laut Jobcenter „zumutbaren“ Arbeitsweg von 2,5 Stunden akzeptieren. Ihre kranken Bronchien machen aus ihr zudem eine Person mit „multiplen Vermittlungshemmnissen“, wie es im Amtsjargon heißt. Sie kann arbeiten, will arbeiten, aber nicht unter der inflexiblen Anforderung bedingungsloser Flexibilität.

Auch die 44-Jährige Tülay Canlan aus Braunschweig hat multiple Vermittlungshemmnisse. Ein medizinisches Gutachten bescheinigt ihr mittlerweile eingeschränkte Arbeitsfähigkeit:

Vermutlich wird Canlan aufgrund ihrer schlechten Gesundheitszustands also demnächst frühverrentet werden. Finanziell würde es keinen wesentlichen Unterschied bedeuten. Aber es würde heißen, dass das Jobcenter nicht mehr für Canlan zuständig ist, eine Schulung irgendeiner Art wäre ausgeschlossen. In der Statistik der Langzeitarbeitslosen käme Tülay Canlan dann nicht mehr vor.

Der Druck, der zukünftig durch die Notwendigkeit der Anpassungs- und Lernfähigkeit auf die Beschäftigten ausgeübt werden wird, ist beträchtlich. So stellt der Innovationsforscher Paul Mason in einem Beitrag des GUARDIAN fest:

”The future of work will soon become the survival of the most adaptable”.

Dass Fortbildung eine geeignete Antwort auf die Digitalisierung unserer Arbeit sein könnte, ist inzwischen weithin akzeptiert. Allein: Das bestehende System der Fortbildung scheint nicht mehr für die Geschwindigkeit der Fortentwicklung von Berufen geeignet zu sein. Die vom GUARDIAN zu einem Roundtable eingeladenen Experten haben in dieser und anderer Hinsicht deutliche Vorstellungen; es bedarf zukünftig einer Reihe von “One-day training blitzes”, die dann auf die Tätigkeit vorbereiten, die gerade einmal für die nächsten 4 Wochen relevant sein wird. Arbeitgeber werden nicht mehr in Kategorien von “Angestellten” sondern von “Spezialisten” denken. Notwendige Kompetenzanpassungen müssen immer schneller umgesetzt werden.

Buchautor Richard Newton betont, dass die digitale Arbeit den “social contract” aufgelöst hat. Solange Unternehmen die Steigerung der internen Produktivität als den Maßstab für die Entwicklung des Unternehmens sehen, kann der Mensch daraus keinen Nutzen ziehen, da er den Produktivitätswettbewerb auf Dauer nicht gegen die Automation gewinnen kann. Gesellschaftlicher und unternehmerischer Nutzen laufen hier auseinander, so Newton. Zudem missachtet die Fixierung auf „Produktivität“ den Wert unentgeltlich erbrachter Leistung in gesellschaftlich relevanten Bereichen.

Wird es aber am Ende eine menschlich-kreative Nische auf dem Arbeitsmarkt geben? Die Experten sind selbst hier skeptisch:

“Indeed there is evidence that computers will eventually be able to replicate creative tasks, and even learn to create music, art and write novels.”

Dieser Text hat es in sich und ich empfehle ihn deshalb wärmstens. Die halbe Stunde Lesezeit ist gut investiert, wenn man verstehen will, wie das Ärzte-Krankenkassen-System wirklich tickt. Das habe ich so gut erklärt noch nirgendwo gelesen.

Die Hassliebe der voneinander Abhängigen findet Ausdruck in einer Praxis, die sich Upcoding nennt. Dabei werden Diagnosen von Ärzten verschlimmbessert, damit Krankenkassen mehr Geld aus einem Umverteilungsplan beanspruchen können. Dieser Umverteilungsplan nennt sich morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) und sieht vor, dass diejenigen Kassen einen finanziellen Ausgleich bekommen, die mehr schwer kranke, also teurere, Mitglieder versichern. Diese Kassen sollen keine Nachteile gegenüber denjenigen haben, die mehr jüngere und gesündere Mitglieder haben. „Bessergestellte“ zahlen in den Topf ein, aus dem die benachteiligten Kassen Zuschüsse bekommen.

Krankenkassen haben ein Interesse daran, auf dem Papier möglichst viele schwer kranke Mitglieder zu haben. Ärzte werden mit Prämien und für sie vorteilhaften Versorgungsprogrammen zum Mitmachen animiert.

Die Leidtragenden sind wie so oft Patienten. Ihre Bronchitis wird zu Asthma, ihr Bluthochdruck ist nach einmaliger Kontrolle bereits chronisch und aus dem leichten Übergewicht wird ein schweres. Gerade bei stigmatisierten Diagnosen, die zu schwereren Krankheitsverläufen hochcodiert werden, kann das aber für die Versicherten nach hinten losgehen, weil zum Beispiel Berufsunfähigkeitversicherungen eine Gesundheitsabfrage machen und Risikokandidaten teurer oder gar nicht versichern. Außerdem steigen dadurch die Kassenbeiträge.

Diese Praxis ließe sich als Betrug oder Korruption bezeichnen, wird aber offiziell als Fehlsteuerung abgelegt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich vorgenommen, den Risikostrukturausgleich zu reformieren – eine Mammutaufgabe. Ein Gesetzesentwurf dazu und zur Senkung der Krankenkassenbeiträge ist auf dem Weg.

Aber ob das klappt …?

Der Umweltredakteur der taz nimmt sich die Tagung des „Sachverständigenrats für Umweltfragen“ zum Anlass, über die bisherige Umweltpolitik der aktuellen Großen Koalition zu resümieren.

Die Bilanz ist verheerend:

• Das Klimaziel wurde aufgegeben.
• Ein Mindestpreis für CO2 im Emissionshandel ist nicht in Sicht.
• Sonderausschreibungen für Solar- und Windkraft wurden vom Wirtschaftsministerium auf Eis gelegt.
• Die steuerliche Förderung für Wärmedämmung in Gebäuden, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, taucht im Entwurf für den Bundeshaushalt nicht auf.
• Die „Strukturkommission“ zum Kohleausstieg ist immer noch nicht berufen.
• Immer noch gibt es keinen Nachfolger für Rainer Baake als Staatssekretär, der die Energiewende im Wirtschaftsministerium koordinierte.
• Anders als debattiert wird die Stromsteuer nicht gesenkt, um den Umstieg auf Ökostrom zu erleichtern.
• Baukindergeld und andere gesetzliche Vorschriften zum „Bauen im Außenbereich“ fördern den Flächenfraß anstatt ihn zu bremsen.
• Im Dieselskandal ist keine Strategie der Regierung erkennbar, die Verursacher zur Rechenschaft zu ziehen und die Giftstoff-Belastung in den Städten zu reduzieren.
• Pensionskassen des Bundes werden weiterhin nicht nach ökologischen und Divestment-Kriterien angelegt.
• Immer noch weist der Bundeshaushalt etwa 55 Milliarden Euro an Subventionen aus, die das Umweltbundesamt „umweltschädlich“ nennt.

Unser Landschaftsbegriff ist immer noch stark von der Romantik geprägt: Das Ideal ist ein vorindustrielles Bild, in dem der Mensch und sein Wirken unsichtbar bleiben (ignorierend, dass wir in einer Kulturlandschaft leben, die wir bis in den letzten Winkel geformt haben). Klar, dass Windräder da von vielen als störend empfunden werden. Überall im Lande gibt es heute Bürgerinitiativen, die (wie jeder Journalist nur zu gut weiß, der schon mal über Windenergie geschrieben hat) sehr rührig und gut organisiert gegen den Bau neuer Anlagen trommeln.

Wie Susanne Götze in der ZEIT berichtet, sind die Windkraftgegner mit ihrem Engagement sehr erfolgreich. In Bayern zum Beispiel werden heute so gut wie keine Anlagen mehr gebaut, in Schleswig-Holstein gilt ein Moratorium. In den nächsten Jahren dürften die Zubauzahlen wohl deutlich zurück gehen – was allerdings nicht allein auf die Proteste zurückzuführen ist, wie die Autorin in ihrer Bestandsaufnahme der Windenergie in Deutschland deutlich macht. Dabei müssten doch viel mehr Windräder installiert werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Denn schließlich gilt Grünstrom als Schlüssel, um die CO2-Emissionen im Verkehr und der Wärmeversorgung zu reduzieren.

Wie lässt sich das Dilemma auflösen? Der Artikel zeigt einen Weg: eine Beteiligung der Bürger an der Planung wie an den Einnahmen. Wobei aber auch schon etwas mehr Ehrlichkeit der Debatte gut tun würde. Die Energiewende hinterlässt Spuren in der Landschaft, vielerorts sehr tiefe – das kann auch die beste Bürgerbeteiligung nicht verhindern.

Der Gedanke, das an einer europäischen Friedensordnung, die die Welt befruchtet und besser macht, ist alt, wie der Autor mit Hugo belegt. Eine solche Mission wird uns nun durch die amerikanische Politik von außen aufgezwungen. Aber das einzige, worüber Europa sich einig scheint, ist, das Eindringen der Flüchtlinge zu verhindern. Keine langfristig tragfähige Grundlage.

Der Autor zitiert einen Satz von Marine Le Pen:

„Europa schützt uns nicht, wer schützt uns denn dann?“

Dass dieser Satz wirklich „den rationalen Kern des Nationalismus und des protektionistischen Populismus“ ausdrückt, darf man bezweifeln. Es ist eher das Eingeständnis europäischen Scheiterns.

Der europäische Nationalstaat ist immer noch eine politische und kulturelle Selbstverständlichkeit, und als Sozialstaat die einzige Schutzinstanz gegen ein neoliberales Europa.

Interessant der Hinweis auf den unterschiedlichen Charakter der osteuropäischen Nationalismen: Die Polen seien Überzeugungstäter, die den Westen rechristianisieren wollen, die Ungarn praktizieren eine Art Feudalismus und vergeben Lehen an Gefolgsleute.

Gut nachvollziehen läßt sich Greffraths Beobachtung:

die demokratisch Denkenden und Fühlenden müssen sich mit der Tatsache auseinandersetzen, dass für, sagen wir achtzig Prozent der Menschen der Wunsch nach Sicherheit und Stabilität weit vor dem nach demokratischen Freiheiten rangiert.

Damit wird auch klar, wo die Quellen autoritärer Bewegungen liegen und dass Demokratie ohne allgemeinen Wohlstand nicht nur in der EU eher ein Minderheitenprogramm ist. Ob der Satz am Schluß

Europa wird es nicht geben ohne eine europäische Industriepolitik und eine europäische Soziale Marktwirtschaft. Und das heißt: Wohlstandstransfer.

stimmt, wird sich zeigen. Meines Erachtens ist Wohlstand durch Transfer nicht dauerhaft und macht eher unzufrieden. Weitere Vorschläge, wie ein Afrika-Plan oder eine Europa-Armee sind sicher bedenkenswert.

Auf dem Höhepunkt der Eurokrise schwor der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, alles zu unternehmen, was nötig sei, um den Euro zu retten. Das wirkte. Die Spekulation gegen die Währungsunion hörte auf, denn gegen eine große Zentralbank wie die EZB kann man kaum gewinnen. Auch Italien, Draghis Heimat, verschwand aus dem Fokus der Spekulanten.

Doch nun, nach der Bildung einer „Anti-System-„Regierung in Rom, ist die Krise wieder da. Zwar nicht so heftig wie 2012, aber doch spürbar. Und plötzlich hat es Draghi die Sprache verschlagen. Kein „whatever it takes“ kommt über seine Lippen, keine Drohung und kein Versprechen. Auch die neue Regierung müsse sich an die EU-Regeln halten – das ist alles, was man von der EZB hört.

Wie ist dieses ungewohnte Schweigen zu erklären? Und wie konnte es überhaupt geschehen, dass Italien wieder in die Schuldenkrise rutschte? Sind die fehlenden Reformen schuld, ist es das zu enge Brüsseler Sparkorsett? Oder hat die EZB-Politik des billigen Geldes und der massiven Anleihekäufe mit zu den aktuellen Problemen beigetragen, indem sie Leichtsinn förderte?

Diesen Fragen geht unser Beitrag nach. Er endet mit einem pessimistischen Ausblick. Draghi könne, wenn es dumm läuft, ähnlich enden wie der frühere Fed-Chef Alan Greenspan: als jemand, der lange als Zaubermeister galt, dann aber der Probleme nicht mehr Herr wurde, die er selbst mit geschaffen hatte …

Klimaschutz aus Sicht der Finanzmärkte: Traditionell gilt eine Investition in fossile Brennstoffe und die zugehörige Industrie als eine vergleichsweise sichere Anlagemöglichkeit für Kapital. Aktuell sorgt unter anderem der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen dafür, dass das Vertrauen der Investoren in die fossilen Brennstoffe hoch bleibt. Aber das erscheint gefährlich, wie jetzt eine neue Studie nachweist: Den Forschern zufolge bläht sich gerade eine billionenschwere Spekulationsblase auf, die auf den Kapitalmärkten bis etwa 2035 einmal donnernd zerplatzen könnte.

Folgt der nächste Kollaps auf den Finanzmärkten nicht auf dem Banken-, sondern auf dem Klimasektor? „Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen“, hat einmal Karl Valentin gesagt. Aber in diesem Falle sind die Prognosen nicht ganz so schwierig: Durch den technologischen Wandel in der Wind- oder Solartechnik dürfte die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen auch unabhängig von politischen Entwicklungen bald einbrechen. Die Folge: Investitionen in fossile Einheiten, die Kohle-, Öl- oder Erdgas als Grundlage nutzen, werden sich nicht amortisieren.

Allgemein wird betriebswirtschaftlich angenommen, dass solche Investitionen in Kraftwerke, Raffinerien und Co etwa 40 Jahre benötigen, um sich zu amortisieren. Aus den Simulationen der Forscher geht nun hervor, dass der Nachfragerückgang durch den Faktor Technologieentwicklung das Potenzial hat, riesige Reserven an fossilen Brennstoffen noch vor dem Jahr 2035 in „verlorene Vermögenswerte“ zu verwandeln.

Das allerdings zeigt auch das Dilemma, in dem die Politik steckt: Würden die politischen Ziele zum Klimaschutz irgendwann doch einmal konsequent umgesetzt, würde dies die Lage der fossilen Investoren verschärfen. Die werden deshalb alles daran setzen, damit ihr Investment Früchte trägt – also den Klimaschutz boykottieren, wo immer es geht. Forscher Pollitt rät: „Die Kohlenstoffblase muss entlüftet werden, bevor sie zu groß wird“.