In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.
Wie Arbeit und Ausgrenzung sich gegenseitig bedingen
piqer:
Jürgen Klute
Der 1. Mai liegt zwar schon wieder hinter uns. Dieser Essay von Robert Misik hat allerdings weit über den einen Feiertag der Industriearbeit hinaus Bedeutung. Misik erinnert einerseits daran, wie sich die ausgebeutete und ausgegrenzte Industriearbeiterschaft durch jahrzehntelange soziale Kämpfe Anerkennung und Respekt verschaffte sowie gesellschaftlich-sozialen Aufstieg bis in die Mittelschicht erkämpfte. Der Begriff „Kampf“ ist dabei keineswegs eine pathetische Floskel, sondern Beschreibung harter und langer gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, die auch etlichen Akteuren das Leben gekostet haben.
In dialektischer Spannung wohnt diesem historischen Erfolg der Industriearbeiterschaft aber auch eine Schattenseite inne, auf die Misik verweist: die Tendenz zur Verachtung derer, die in Armut stecken. Wie die Erfolge der Industriearbeiterschaft zugleich diese Schattenseite erzeugen konnte, zeigt Misik in seinem Essay nachvollziehbar auf. Gerade das Aufzeigen dieser Dialektik macht diesen Text aus meiner Sicht lesenswert, zeigt er doch, welche Aufgaben soziale Bewegungen und politisch Parteien heute vor sich und zu lösen haben.
Mehr Wohlstand trotz Braindrain – 20 Jahre Europa Osterweiterung
piqer:
Thomas Wahl
Vor 20 Jahren wurde die EU um gleich zehn Partner erweitert. Dieser bisher größte Zuwachs der Staatengemeinschaft rückte vor allem Osteuropa näher an den Westen. Die NZZ widmet den wirtschaftlichen und politischen Erwartungen und Folgen eine Reihe von Artikeln.
Die Expansion weckte bei den Neumitgliedern Hoffnungen auf wirtschaftlichen Aufschwung und auch politische und gesellschaftliche Annäherung. Gleichzeitig gab es in Westeuropa Befürchtungen bezüglich Migration, Lohndruck und der finanziellen Folgen der Integration. Die Skepsis war gegenüber den fünf Staaten aus Mittel- und Osteuropa besonders gross. Die Integration von Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien und der Slowakei wurde als sehr herausfordernd angesehen. Betrachtet man die wirtschaftlichen Kennzahlen dieser fünf Länder, so lässt sich ein deutlicher Aufschwung seit dem EU-Beitritt feststellen. Dabei haben vor allem die ärmeren Länder aufgeholt.
Wie die Datenanalyse zeigt, gilt das vor allem für die ersten zehn Jahre. In allen aufgenommenen Staaten Mittel- und Osteuropas rückte das Wohlstandsniveau näher an den EU-Durchschnitt heran. Ein großer „Gewinner“ war Polen.
Es konnte sein Bruttoinlandprodukt pro Kopf fast verdreifachen, es betrug 2020 inflations- und kaufkraftbereinigt 22 640 statt 8870 Euro wie zwanzig Jahre zuvor. Auch im Vergleich zum EU-Mittelwert hat sich Polen verbessert. Lag die Wirtschaftsleistung pro Kopf 2004 bei rund 48 Prozent des Durchschnitts, waren es 2020 bereits 76 Prozent.
Das Lohnniveau in den fünf mittel- und osteuropäischen Staaten verbesserte sich vor allem zu Beginn der EU-Mitgliedschaft. Die Gehälter stiegen relativ gesehen zum EU-Schnitt an. Ab 2008 erhöhte sich das Lohnniveau jedoch nur noch marginal. In der Slowakei ist überhaupt keine Annäherung an das EU-Niveau sichtbar.
Interessant und für mich etwas überraschend waren die unterschiedlichen Wanderungssalden in diesen Ländern.
Während in Tschechien nach dem Beitritt unter dem Strich mehr Menschen einwanderten, war in Polen bis vor wenigen Jahren eine deutliche Abwanderungsbewegung zu beobachten. Die Spitzenwerte beider Tendenzen wurden nach dem Beitritt erreicht. In den letzten Jahren hat sich in Polen das Blatt gewendet: Es wandern mehr Menschen ein, als dass das Land verlassen.
Hier hatte – wie Richard Grieveson (stellvertretender Direktor des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche) in seinem NZZ-Interview bemerkte – diese EU-Erweiterung auch negative Auswirkungen. Und zwar für die neuen Mitgliedsländer, die einen Teil der Bevölkerung nach Westeuropa verloren. Das waren ja meist gut ausgebildete junge Menschen.
Das hat in gewissen Ländern den Stadt-Land-Graben verstärkt, und das zeigt sich zum Teil auch in den politischen Entwicklungen, etwa in Polen. Und in manchen Ländern kam die wirtschaftliche Entwicklung nicht ganz so schnell voran. Die Stars sind Polen, Rumänien und das Baltikum. In Ungarn, Tschechien oder Slowenien ging es weniger schnell, wobei die letzten beiden von Anfang an reicher waren.
Zwar ist seit ein paar Jahren zum Beispiel in Polen der Wanderungssaldo positiv. Und es gibt inzwischen auch gut ausgebildete Leute, die nach Osteuropa zurückgehen, aber das ist noch kein Trend.
Die Wanderungsbilanz ist positiv geworden, weil diese Länder auch das Ziel von Migranten sind, allen voran für Flüchtlinge aus der Ukraine. Aber auch weil sie Arbeitskräfte ausserhalb Europas anwerben, vor allem in Asien. Auch sie leiden unter Fachkräftemangel, Tschechien ist besonders betroffen.
Insgesamt hat Deutschland besonders stark von diesen Wanderungsbewegungen profitiert. So gingen von 2000 bis 2020 2,1 Mio. Polen in die Bundesrepublik, fast 840.000 nach Großbritannien und gut 400.000 in die USA. Auch für Slowenen, Ungarn und Tschechen war Deutschland das bevorzugte Ziel. Slowaken hingegen wanderten eher nach Tschechien aus.
Die Menschen aus den neueren EU-Ländern retten den westeuropäischen Arbeitsmarkt seit Jahren.
Trotzdem haben sich die wirtschaftlichen Strukturen der aufgenommenen osteuropäischen Volkswirtschaften in den letzten 20 Jahren wenig verändert.
Sie waren auch im Kommunismus stark industrialisiert, bevor dann nach der Wende der Zusammenbruch kam. Durch die Direktinvestitionen aus Westeuropa wurden sie reindustrialisiert. Heute macht die Industrie wieder 20 bis 30 Prozent des BIP aus. Exporte – in Ungarn und der Slowakei machen sie etwa 90 Prozent des BIP aus – bestehen ebenfalls hauptsächlich aus Industriegütern. In Ungarn und der Slowakei sind es etwa 91 Prozent. …. Selbst in Deutschland sind es nur 50 Prozent, in Frankreich oder Italien eher 30 Prozent. Selbst im globalen Vergleich sind die Visegrad-Länder hoch industrialisiert.
Was in in den vergangenen Jahrzehnten eine Stärke war, die Konzentration auf die Produktion, wird aber zunehmend problematisch. Gefordert ist eine Innovations- oder Industriepolitik, wachsende Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen.
Insgesamt konstatiert Grieveson allerdings, dass auch die sozialen Entwicklungen relativ positiv sind.
Natürlich gibt es soziale Herausforderungen, wie überall in Europa. Aber in den Visegrad-Ländern und Slowenien sind die Werte für Ungleichheit und Armut ähnlich wie in Westeuropa, wenn nicht sogar niedriger.
Einen nicht so auf die wirtschaftliche Entwicklung zielenden Blick wirft Andreas Ernst in der NZZ auf die Osterweiterung vor 20 Jahren, mit der für ihn die EU wirklich europäisch wurde – und zu mehr als einem Marktplatz. Er sieht diesen Schritt als eine eine Zangengeburt. Zwar waren die Osteuropäer immer mit grosser Mehrheit für den Zusammenschluss. Sie kannten die Gefahr, die von Rußland als Nachbarn ausging genau.
In Westeuropa dagegen hatten viele gemischte Gefühle. Die politische und wirtschaftliche Elite Frankreichs machte sich Sorgen, dass die Osterweiterung Deutschland stärken und den französischen Einfluss in der Union schwächen würde (was auch geschah). Es war schon damals offensichtlich, dass das wiedervereinigte Deutschland der kontinentale Dreh- und Angelpunkt zwischen Ost und West würde.
Heute sehen wir, wie wichtig diese Integration der Osteuropäer auch aus sicherheitspolitischer Sicht war, wie sehr insgesamt die EU Ausdruck von Interessenpolitik gewesen ist und sein wird. Das ist sicher ein Punkt, über den die Europäer und besonders wir Deutschen noch mal nachdenken und diskutieren sollten. Ernst formuliert es vielleicht etwas krass, aber deutlich:
Anders als in Brüssel gern behauptet wird, ist die EU eben keine Wertegemeinschaft und ist es immer weniger. Sie ist es höchstens in dem Sinn, dass alle ihre Mitglieder zumindest behaupten, die «Herrschaft des Rechts» zu akzeptieren, eine Rechtsgemeinschaft also. Genügt das für den dauerhaften Zusammenhalt? Vielleicht dann, wenn gleichzeitig das Bewusstsein wächst, auch eine Schicksalsgemeinschaft zu sein. Der Begriff ist nicht überzogen angesichts der Bedrohung aus Russland, der brüchig gewordenen Beziehung zu den USA und der wirtschaftlichen Konkurrenz mit China.
So ist es wohl …
Tritt Großbritannien unter Labour wieder der EU bei?
piqer:
Sascha Zastiral
Wer würde wohl in einer zukünftigen Labour-Regierung die Revolte in Sachen EU anführen, wollte kürzlich ein Bekannter bei einem Spaziergang von Martin Kettle wissen, dem stellvertretenden Chefredakteur und Kolumnisten beim linksliberalen Guardian. „Und wann wird das passieren?“
Viele Beobachter stellen sich in diesen Tagen beim Blick auf Großbritanniens wichtigste Oppositionspartei ähnliche Fragen. Die Regierung des Brexit-Unterstützers Rishi Sunak liegt allen Umfragen zufolge schon lange weit abgeschlagen hinter Labour. Seine konservative Partei steuert nach 14 Jahren (und sage und schreibe fünf Premierministern) im Amt auf eine dermaßen gewaltige Niederlage zu, dass bereits mehr als 60 Tory-Abgeordnete das Handtuch geworfen haben: Sie haben erklärt, dass sie bei den nächsten Wahlen nicht mehr antreten werden. Die Tories sind nicht zuletzt deswegen abgestürzt, weil der Brexit, eine Herzensangelegenheit für viele Tories und ihre Wählerinnen und Wähler, in so ziemlich jeder vorstellbaren Hinsicht gescheitert ist. Dass die nächste Regierung aller Wahrscheinlichkeit nach Labour-geführt sein wird, bezweifelt derzeit niemand mehr.
Doch wer darauf hofft, dass Großbritannien unter einer Labour-Regierung rasch wieder in Richtung EU steuern könnte, dürfte enttäuscht werden. Führende Labour-Politiker – und auch Parteichef Keir Starmer selbst – haben klargemacht: Nicht nur ein erneuter Beitritt zur EU sei unter Labour ausgeschlossen. Auch einen Wiedereintritt in den Binnenmarkt oder in die Zollunion werde es auf keinen Fall geben. Stattdessen soll lediglich die „Zusammenarbeit“ mit Brüssel ausgebaut werden.
„Derzeit ist Labour darauf bedacht, die Beziehungen einer zukünftigen Regierung zu Europa vor den Wahlen auf einem Langzeit-Parkplatz zu verschließen“, schreibt Kettle in seinem analytischen Meinungsstück. Starmer wolle sich im bevorstehenden Wahlkampf voll und ganz auf das wirtschaftliche Versagen der Tories konzentrieren. Da sei es verständlich, dass sich Labour damit zurückhalte, „die europäische Frage zu laut zu stellen“. „Aber das bedeutet nicht, dass die Frage in der Regierung verschwinden wird.“
Kettle glaubt, dass vieles davon abhängen wird, wie es wirtschaftlich läuft. Sollte der Aufschwung, den sich Labour groß auf die Fahnen geschrieben hat, ausbleiben, würde „der Druck für reibungslosere Verbindungen mit dem engsten und größten Handelsmarkt Großbritanniens“ lauter werden.
Von der EU alimentierte Diktaturen?
piqer:
Mohamed Amjahid
In den vergangenen Monaten hat die Europäische Union mehrere sogenannte Migrationsabkommen mit Nachbarstaaten abgeschlossen. Das Wort Abkommen ist dabei etwas irreführend. Es handelt sich eher um Vereinbarungen, die keinerlei rechtliche Bindung besitzen. Die Formel ist dabei klar: Die EU gibt massiv Geld, die Drittstaaten sorgen dafür, dass keine Flüchtende mehr die EU-Außengrenzen überwinden. Hier eine kleine Liste, wer schon in den Genuss der üppigen EU-Gelder gekommen ist:
- Libanon: Eine Milliarde Euro an Hilfen wurde erst vor wenigen Tagen vereinbart. Aus dem instabilen Land waren in den vergangenen wenigen Monaten mehr (vor allem syrische) Flüchtende nach Zypern gelangt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die EU-Gelder wegen der schwachen Zentralregierung und der verbreiteten Korruption in informelle Kanäle fließen könnte. Sogar in die Hände der Hizbollah, die ja von der EU als Terrororganisation gelistet wird.
- Ägypten: Mindestens 4,5 Milliarden Euro soll Ägyptens Präsident Abdelfattah al-Sisi bekommen – wenn er Flüchtende daran hindert, EU-Territorium zu erreichen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Deal mit dem autokratisch herrschenden Regime am Nil. Es bringe Menschen direkt in Gefahr und stabilisiere die Unterdrückung im Land.
- Tunesien: Kais Saied ist so etwas wie der tunesische Donald Trump und so schickte er eine Tranche der vereinbarten 900 Millionen Euro einfach wieder zurück nach Brüssel, weil er keine Almosen annehme. Auch an diesem Abkommen ist die Kritik groß, in den vergangenen Wochen machte Saied mit rassistischen Aussagen gegen Flüchtende Schlagzeilen, aus dem Land kamen beunruhigende Meldungen über die Misshandlung von flüchtenden Menschen.
- Mauretanien: Weil die westliche Atlantikroute Richtung kanarische Inseln immer mehr in den Fokus gerät, hat die EU dieses Jahr auch mit dem westafrikanischen Land Mauretanien ein Abkommen geschlossen. Es bleibt zweifelhaft, ob dabei fundamentale Menschenrechte eingehalten werden.
Als Vorlage dient oft das EU-Türkei-Abkommen von 2016, das auf beiden Seiten für viel Streit und eklatanten Menschenrechtsverletzungen gesorgt hat. Viel von diesen EU-Überweisungen fließen in die Aufrüstung der Armeen, (Geheim-)Polizeibehörden und der Grenzregime der jeweiligen Partnerländer – also direkt in das Unterdrückungssystem der Regime. Aber auch Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaftshilfen sind Teil der Vereinbarungen. Die Kritik ist dabei groß und kommt von fast allen Seiten: selbst aus den Reihen europäischer Konservativer heißt es, dass die EU mit diesen Abkommen nur Diktaturen finanzieren und damit Fluchtursachen forcieren würde. Linke, grüne, sozialdemokratische und liberale Abgeordnete schließen sich dieser Kritik an. So heißt es aus dem Europaparlament zum Beispiel: „[Diese Abkommen] sind gegen die europäischen Werte, um ehrlich zu sein. Helfen wir den Menschen oder helfen wir dem Regime?“ oder „Geld für Diktatoren auszugeben, ist keine Migrationspolitik“. Dennoch vereinbarte die EU die entsprechenden Abkommen im Akkord.
Bei den Pressefotos zu diesen Migrationsabkommen steht immer eine Person im Mittelpunkt: EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen. Sie hat sich in den vergangenen Wochen als Vermittlerin zwischen allen Fronten mit großer Affinität zu faschistischen Regierungen wie zum Beispiel in Italien aufgetan. Nach den anstehenden Europawahlen sollen weitere Abkommen, zum Beispiel mit Marokko, folgen. Die Regime im südlichen Mittelmeer wissen, dass sie im Rahmen der Migrationsabkommen großen Druck auf die EU und die EU-Mitgliedsstaaten ausüben können. Sie setzen diesen Druck ein, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Auf der Strecke bleibt das verbriefte Recht auf Asyl.
Kritiker*innen befürchten außerdem, dass der Weg der Migrationsabkommen zu Rwanda-Lösungen führen könnte. Großbritannien bereitet seit langer Zeit automatische Abschiebungen in die afrikanische Diktatur Rwanda vor. Viele Politiker*innen in Deutschland und in der EU haben dafür schon Sympathien bekundet. Ursula von der Leyen könnte also im Wahlkampf und nach der Europawahl dementsprechend neue politische Ziele anpeilen.
Klimaschutz: Verhaltensänderungen sind effektiver als Wundertechnik
piqer:
Ole Wintermann
Die Debatte um den Klimaschutz betont zu häufig allein angebotsseitige Maßnahmen zur Reduzierung der GHG-Emissionen wie den Ausstieg aus der Förderung fossiler Energieträge oder die Erfindung einer #Wundertechnik, die es noch gar nicht gibt oder die die Erwartungen nie wird erfüllen können.
Forschende haben sich nun in einem sehr umfänglichen Studienreview (Analyse einer höheren fünfstelligen Zahl von Studien) dezidiert mit der Effektivität der nachfrageseitigen Maßnahmen beschäftigt und fordern, dass wir uns sehr viel stärker mit Verhaltensänderungen befassen, da diese kurzfristig und sehr wirksam und kostengünstig umsetzbar wären. So ist eine sektorspezifische Reduzierung der GHG-Emissionen bis 2050 um bis zu 70% erreichbar. Zudem sind diese Maßnahmen stets mit externen positiven Wirkungen auf die eigene Lebensqualität verbunden. Es geht im Kern um die Änderung der Lebensstile. Zu diesen Maßnahmen (bei denen sicher auch Verkehrsminister Wissing fündig würde) zählen zum Beispiel:
- ein autofreies Leben ermöglichen (höchstes Minderungspotenzial),
- Reduzierung des Flugverkehrs,
- Umstellung auf weniger CO2-intensive Kraftstoffquellen, -mittel und -verkehrsträger,
- vegane Ernährung (sektorspezifische Reduzierung um bis zu 70%),
- Nutzung von Wärmepumpen,
- Dämmmaßnahmen im Hausbau,
- Prosumer-Systeme im Energiebereich (Balkonsolar),
- kohlenstoffarmes Bauen,
- Einführung von Elementen der Kreislaufwirtschaft (v.a. Materialeffizienz),
- Home Office-Arbeit.
Wie können diese Verhaltensänderungen vorangetrieben werden? Die Forschenden nennen hierbei eine Reihe interessanter Rahmenbedingungen. Neben der Notwendigkeit kontextbezogener Informationen über die Auswirkungen des eigenen Verhaltens deutet sich an, dass eine gewisse Abkehr vom Status des „auffälligen Konsums“ (SUV vor der Tür) und Hinwendung zum Status des „energiesparenden Haushalts“ erfolgt (die ich aus rein subjektiver anekdotischer Evidenz nur bestätigen kann).
Auch die folgende wichtige wissenschaftliche Erkenntnis verwundert mich nicht:
The relationship between pro-environmental behaviors and subjective wellbeing is positive and robust. This implies that individuals who engage in pro-environmental behaviors tend to experience higher levels of subjective wellbeing.
Die Forschenden schreiben der Politik eine wichtige Rolle in der Kommunikation dieser Erkenntnisse zu.
Welcher Politiker, welche Politikerin in Deutschland kommt dieser Aufgabe nach? Mir fällt auf Bundesebene nur eine Person ein.
Wie Elon Musk sich die Zukunft der KI-News vorstellt
piqer:
Jannis Brühl
Ich habe wenig bis gar keine Angst vor übermenschlicher künstlicher Intelligenz. Was mich umtreibt, sind die Auswirkungen von KI auf die Informationswelt. Am deutlichsten werden sich die Veränderungen zunächst in der Welt der Suchmaschinen zeigen. Es beginnt bereits.
Die Suchergebnisse auf Google sowie seinen neuen KI-fokussierten Konkurrenten beginnen, nicht mehr aus Links zu bestehen, sondern werden ad hoc von generativer KI aus Quellen erzeugt. Heraus kommen kurze, automatisiert entworfene Texte. Die lesen sich einiermaßen gut, enthalten aber womöglich Unsinn oder vermischen die Quellenangaben. Es wird also mit dem KI-Text eine weitere, Plattform-eigene Ebene, vor die Links zu Inhalten vorgeschaltet. Das wird brutal für Content-Autoren und Medien. Auf Google geht das derzeit schon auf peinliche Art und Weise schief.
Elon Musk setzt auf seiner Plattform X auf ähnliche Technik. Das schreibt er dem gut vernetzten Reporter Alex Kantrowitz per E-Mail. Grok, Musks KI, soll auf Twitter News automatisiert zusammenfassen. Probleme mit dem Urheberrecht wie Open AI könnte Musk vermeiden, da Grok seine News nicht aus den Artikeln oder Videos selbst, sondern aus den X-Beiträgen destilliert. Ein doppeltes Derivat also, für X-Nutzer (wie mich) soll das gut genug sein. Was beim Trash-Faktor, den X mittlerweile innehat, aber vielleicht auch keinen großen Schaden mehr anrichten würde.
