Die durch den Krieg der USA und Israels gegen den Iran ausgelöste weltweite Krise hat erneut gezeigt, wie anfällig Europa gegenüber fossilen Brennstoffen ist. Die neue Energiekrise hat seit Kriegsbeginn zu einem Anstieg der Diesel- und Benzinpreise in ganz Europa um durchschnittlich 26% bzw. 12% geführt. Der wichtigste europäische Referenzpreis für Erdgas – der TTF – erlebte eine erneute Volatilitätswelle und verdoppelte sich in den ersten Kriegswochen von 30 auf 60 Euro pro Megawattstunde, bevor er sich bei etwa 40 Euro stabilisierte.
Laut dem „Bruegel 2026 European Energy Crisis Fiscal Response Tracker“ haben die europäischen Regierungen bislang mehr als 11 Milliarden Euro an fiskalischen Maßnahmen zugesagt, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten. In absoluten Zahlen haben Spanien und Deutschland zusammen mehr als die Hälfte des Gesamtbetrags zugesagt. Gemessen am BIP waren es Griechenland, Spanien, Bulgarien und Irland.
Die Maßnahmen vieler Länder, darunter Deutschland, Italien und Polen, konzentrierten sich bislang jedoch auf Senkungen der Kraftstoffsteuern. Diese bergen die Gefahr, dass das Preissignal für die Verbraucher verwässert wird, was letztlich zu einem steigenden Energieverbrauch in einer Zeit der Verknappung führt.
Solche Maßnahmen widersprechen den Empfehlungen der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds, die vor ungezielten fiskalischen Reaktionen warnen. Die Regierungen sollten es vermeiden, die Marktpreissignale zu verzerren. Stattdessen sollten sie sich darauf konzentrieren, die am stärksten gefährdeten Gruppen zu unterstützen und Investitionen zu fördern, die letztlich den Verbrauch fossiler Brennstoffe senken und die Elektrifizierung Europas vorantreiben.
Die Maßnahmen zeigen auch, dass nur wenige europäische Regierungen aus der Vergangenheit gelernt haben. Während der Energiekrise 2022 waren Senkungen der Kraftstoffsteuern nur ein Element eines umfassenderen Maßnahmenpakets. So beinhaltete die Reaktion Deutschlands damals neben Senkungen der Kraftstoffsteuern auch Pauschalzahlungen für Haushalte und Zuschüsse für Fahrkarten im öffentlichen Nahverkehr.
Zu den Ländern, die diesmal einen gezielteren Ansatz verfolgen, gehören die Niederlande, Belgien und das Vereinigte Königreich, die Entlastungen bei den Heizkosten für schutzbedürftige Gruppen angekündigt haben. Die Niederlande sind noch einen Schritt weiter gegangen und bieten strukturelle Unterstützung für Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz an. Ebenso gewährt Schweden Haushalten pauschale Zuschüsse zu den Stromkosten und fördert damit weiterhin Energieeinsparungen. Schweden hat zudem zusätzliche Mittel für Subventionen für Elektrofahrzeuge bereitgestellt und um Regierungsbehörden dabei zu helfen, ihren Verbrauch an fossilen Brennstoffen zu senken.
Zusätzlich zu den Maßnahmen auf nationaler Ebene hat die Kommission letzte Woche den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit der Krise im Nahen Osten (METSAF) verabschiedet, der auf die Sektoren Fischerei, Verkehr und Landwirtschaft abzielt. Die Kommission beschloss zudem, den Rahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen des „Clean Industrial Deal“ (CISAF) anzupassen, sodass EU-Länder nun 70% (statt bisher 50%) der Stromkosten energieintensiver Industrien ausgleichen können. Diese Maßnahmen sind zwar zielgerichtet und befristet – sie laufen Ende 2026 aus –, bieten Unternehmen jedoch keine Anreize, in Energiesparmaßnahmen zu investieren. Höchstwahrscheinlich werden sie nur von Ländern mit größerem finanzpolitischem Spielraum genutzt werden.
Die öffentlichen Finanzen sind bereits durch die Folgen der COVID-19-Pandemie und die Energiekrise von 2022 stark belastet, in deren Verlauf die europäischen Regierungen Hunderte von Milliarden Euro für Krisenmaßnahmen ausgegeben haben. Angesichts der Unsicherheit aufgrund des Konflikts im Nahen Osten sollten sich die europäischen Regierungen auf gezielte und befristete Hilfsmaßnahmen konzentrieren – und nicht auf preisverzerrende Steuersenkungen. Der aktuelle Schock sollte zudem als klares Signal für einen Strukturwandel verstanden werden: Eine beschleunigte Elektrifizierung ist unerlässlich, damit Europa widerstandsfähiger wird und seine Abhängigkeit von den volatilen globalen Öl- und Gasmärkten verringert.
Zu den Autoren:
Thomas Mramor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Thinktank Bruegel, wo er sich mit Energie- und Klimathemen beschäftigt.
Alexander Roth ist Affiliate Fellow bei Bruegel und ebenfalls auf Energie- und Klimapolitik spezialisiert. Zudem ist er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) tätig.
Simone Tagliapietra ist ein Senior Fellow bei Bruegel. Außerdem ist er Adjunct Professor für EU-Energie- und Klimapolitik an der Johns Hopkins University – School of Advanced International Studies (SAIS) Europe und Teilzeitprofessor an der Florence School of Transnational Governance des Europäischen Hochschulinstituts.
Dieser Beitrag ist zuerst in englischer Sprache bei Bruegel erscheinen (die Übersetzung erfolgte durch die Makronom-Redaktion).
