Die Debatte um die Schuldenbremse erhält neue Nahrung

Mit seinem Vorschlag, die Schuldenbremse für eine längere Zeit auszusetzen, hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) Anfang der Woche ein mittelschweres Erdbeben im konservativen Spektrum ausgelöst.

Brauns Vorstoß mag – auch in Anbetracht des beginnenden Superwahljahres – für die Unionsparteien ein großer politischer Schritt gewesen sein, für die ökonomischen Debatten über die Fiskalpolitik im Allgemeinen und die Schuldenbremse im Speziellen war er eher klein. Doch angesichts der anstehenden Wahlkämpfe dürfte es lohnend sein, sie sich noch einmal in Erinnerung zu rufen. Daher haben wir zu diesem Anlass unseren Debattenmonitor zur Schuldenbremse aktualisiert und erweitert.

Dazu ein paar Beispiele: Anlässlich von Brauns Vorstoß kritisieren viele Konservative, dass die Schuldenbremse für „Generationengerechtigkeit“ stehe und eine Lockerung eben diese zu verletzen drohe (diesen Debattenzweig finden Sie hier). Außerdem sei es trügerisch, die aktuell niedrigen oder negativen Zinsen als dauerhaft anzunehmen – die Argumente zu dieser Befürchtung gibt es wiederum hier.

Gegner der Schuldenbremse befürworten zwar Brauns Vorstoß, bemängeln allerdings die Idee, die Aussetzung der Schuldenbremse ebenfalls im Grundgesetz festzuschreiben. Diese Kritik basiert im Wesentlichen auf der Position, dass Schuldenregeln grundsätzlich nicht in die Verfassung gehören. Darüber hinaus gibt es inzwischen mindestens zehn, teils miteinander kompatible Vorschläge, wie eine Reform der Schuldenbremse aussehen könnte. Diese Reformideen finden Sie hier.

Unser Debattenmonitor zur Schuldenbremse inzwischen knapp 100 Argumente bzw. Unterzweige. Wer den Monitor bereits kennt, kann sich über die „Letzte Updates“-Funktion (markiert durch die Glocke am oberen rechten Bildschirmrand) die jüngsten Aktualisierungen in chronologischer Reihenfolge anzeigen lassen. Dazu zählen unter anderem:

• Warum Staatsschulden nicht zwischen Generationen umverteilen – oder aber doch
• Warum die Staatsschuldenquote kein guter fiskalpolitischer Maßstab ist – und welche Alternativen es gäbe
• Warum der Investitionsbegriff problematisch ist – aber trotzdem temporär politisch definiert werden könnte